EGV VA Schweigepflichtentbindung sonst Ignorierung von Attest (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Proof

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Hallo,
ich habe die Tage ein EGV per VA bekommen in dem mein
Arbeitsvermittler will das ich die Schweigepflichtentbindung
unterschreibe damit der Ärztlicher Dienst mich untersuchen kann
sollte ich das nicht bis 31.08 vorgelegt haben würde meine Artest und die Ärztliche Untersuchung ignoriert
und ich wäre voll einsatzfähig und das ohne Berücksichtigung auf meine Krankheit (geht so was überhaupt).

Nach aussage meines Arbeitsvermittlers wäre es ja so der Ärztlicher Dienst brauch die Schweigevereinbarung um mit meinem Ärzt(e)
reden zu dürfen und laut aussage die Untersuchungen nicht noch einmal machen zu müssen
(hörte sich für mich mehr an als wollen sie einfach nur Geld Sparen und einfach Einsicht in alle meine unterlagen bekommen).

Im EGV-VA steht ja auch schon drin das wenn ich es nicht einreiche ich mich bewerben muss 10 mal pro Monat ohne Untersuchung.

Ich bräuchte dabei eure Hilfe wie soll ich jetzt darauf reagieren erst einmal Einspruch einlegen und klarmachen das ich keine Schweigevereinbarung unterschreiben werde
da ich dies ja auch nicht muss ich aber bereit bin eine Untersuchung beim Ärztlicher Dienst zuzustimmen.

oder wie gehe ich gegen diesen EGV-VA vor??

Danke schon mal im voraus und ich hoffe Ihr könnt mir dabei helfen da es ja nicht mehr allzu lange hin ist bis 31.08

Gruß Proof
 

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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Dieser VA ist ganz klar rechtswidrig.

Schweigepflichtentbindung und der Fragebogen sind freiwillig Kein Muss!

Einen Termin beim ÄD Muss vor Abschluss einer EGV oder erlassen eines VAs statt finden.

Hier müsste SB dir eine Einladung zum Termin beim ÄD schicken.

Hier solltest du Widerspruch einlegen und auch einen Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG stellen.

Beim aufsetzen dieser Schreiben hilft dir bestimmt @Ghansafan, wenn ich das mal so behaupten darf :icon_smile:

Solange nicht über deinen Widerspruch zu deinen Gunsten entschieden ist musst du dich leider an die Verpflichtungen aus dem VA halten, ansonsten dürfen sie dich sanktionieren.

In dem VA ist noch mehr rechtswidrig nicht nur das mit dem ÄD

Ich stell dir schon mal was zum ÄD hier ein

Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden. Ein sorgfältig ausgefüllter Gesundheitsfragebogen soll dazu beitragen, unnötige Doppeluntersuchungen bzw. Doppelbegutachtungen zu vermeiden und das Begutachtungsverfahren zu beschleunigen.

In der Eingangszone bzw. durch das Service Center wird der Gesundheitsfragebogen nur an Kundinnen/Kunden ausgehändigt, die gesundheitlich bedingte Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit geltend machen oder bei denen die begründete Annahme besteht, dass ihre
Leistungsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt sein könnte. Die Mitwirkung der Kundin/des Kunden in Bezug auf das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen ist freiwillig.

-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, liegen im verschlossenen Umschlag vor und werden dem ÄD zugesandt.

-Die von der Kundin/vom Kunden ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen und der Gesundheitsfragebogen, ggf. auch medizinische Befunde, werden vom Kunden an der Kundentheke des ÄD abgegeben.

-Die Kundin/der Kunde lehnt es ausdrücklich ab, Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen auszufüllen oder medizinische Befunde vorzulegen.
 

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Anna B.

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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Hallo,

das mit den Schweigepflichtentbindungen scheint ja im Moment der große Renner zu sein...sehr beliebt..so wie es aussieht..

aber auch wenn etwas bei den SB beliebt ist, so ist es doch nicht rechtens..

hier auch einmal eine Broschüre zum Thema: was darf die Behörde alles von mir fordern...alles zum Datenschutz bei Afa und Co..

https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ratgeber_2011.pdf

ab Seite 15 wird es bzgl. Schweigepflichtentbindungen interessant..ich würde die ganze Broschüre ausdrucken und dem Knaben vorlegen...

mein "Kampf" bzgl. der Datenschutzsache geht auch weiter...
jetzt auf einmal gibt es einen anderen Grund bzgl. der Einstellung meines ALG...
im Bescheid steht drin, dass ich die geforderten Unterlagen, Schweigepflichtentbindung usw. nicht eingereicht habe und deswegen das ALG I aufgehoben wird.

Im Schriftsatz für das sozialgericht schreibt nun meine tolle und so clevere AFA...Schweigepflichtentbindungen könne man nicht erzwingen, natürlich nicht, aber ich wäre nicht zum ärztl.Dienst erschienen und deswegen wäre das ALG eingestellt worden...
diese Schwachköpfe...mal schauen, wie schlau der Richter am Sozialgericht ist..

und du arbeite dich mal durch diese Broschüre...ganz klar widerrechtlich, was der JC-Scherge von dir fordert...
 
E

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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Hallo @Proof,

habe Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch ans JC und für den Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs Sozialgericht(SG) angehängt.

Vielleicht schauen noch andere Foristen drüber.

Einreichen den Widerspruch beim JC, dann sofort beim SG in jeweils doppelter Ausführung- VA, Widerspruch und Antrag.

PS: Was ist aus Deinen Nichtigkeitsfeststellungsklagen eigentlich geworden ?
 

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E

ExitUser

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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Im EGV-VA steht ja auch schon drin das wenn ich es nicht einreiche ich mich bewerben muss 10 mal pro Monat ohne Untersuchung.
Hast du einen vertrauensvollen Arzt ?

Wenn Ja, und wenn möglich dann lass dir bitte einen gelben Schein ausstellen, Einen über eine längere Zeit oder immer verlängern lassen.

Es wäre sehr unlogisch sich zu bewerben wenn man nicht abschätzen kann wie lange man AU ist.
 

Rosarot

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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Ich würde dieses Pamphlet auch dem zuständigen Datenschutzbeauftragten (Bundesdatenschutzbeauftragter bzw. Landesdatenschutzbeauftragter bei Optionskommunen) vorlegen.
 
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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

ab Seite 15 wird es bzgl. Schweigepflichtentbindungen interessant..ich würde die ganze Broschüre ausdrucken und dem Knaben vorlegen...
nö warum
das würd ich eher dem SG mit bei legen
soll der SB doch knall hart bei gericht unterliegen
dann sieht der SB mal das er nicht mit allen durch kommt für die zukunft und das der betroffene ahung von der ganze sache hat und seine rechte und pflichten kennt
warum dem SB seine arbeit machen die er eigentlich wissen müste
zumal es dem richter irgentwann veräergern wird wenn aus dem hause vermehrt EAs eingehn bei gericht
das schwächt die position des JCs erheblich mit der zeit ^^

von daher nicht dem SB vorlegen sondern dem SG und auf dem beschluss abwarten^^
 

Anna B.

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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Hallo,

Danke, das ist natürlich auch ein prima Idee....nur ich bin inzwischen misstrauisch geworden..
meine Afa..erzählt dem Sozialgericht Dinge, die so nicht stimmen und lenkt somit vom eigentlichen Geschehen ab..
mein Anwalt muss in seinen Stellungnahmen immer wieder darauf hinweisen, dass es um den Verstoß gegen das Datenschutzgesetz geht und nicht um einen von mir angeblich nicht wahrgenommenen Termin..

Wie die selbst gegenüber dem Sozialgericht die Unwahrheiten schriftlich ausplaudern, ist unglaublich..
aber die Idee mit der Kopie für das Sozialgericht ist perfekt..
 
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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Danke, das ist natürlich auch ein prima Idee....nur ich bin inzwischen misstrauisch geworden..
meine Afa..erzählt dem Sozialgericht Dinge, die so nicht stimmen und lenkt somit vom eigentlichen Geschehen ab..
das ist voll normal
das macht nicht nur deine behörde so sondern alle
und wenn die irgentein dünzeugs dem SG erzählen wollen
sollen die das machen
dann forderst du den beweiss an
so einfach ist das
wer etwas behaubtet muss es beweisen können
ich sag ja der SB reitet sich immer mehr in die kacke rein die er selber produziert hat^^
 

Anna B.

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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Danke für die moralische unterstützung...

Anwalt hat Post ans SG geschickt und noch einmal darauf hingewiesen, dass alles, was die geschrieben haben nicht stimmt und dann die entsprechenden Gegenbeweise beigefügt.
ich hoffe, dass sich der Richter dann langsam mal entscheidet..
am liebsten wäre mir ein Ausführungsbescheid...wie beim Schwerbehindertenausweis..
da kam es gar nicht erst zu einer Verhandlung, weil der Gutachter vom Sozialgericht in seinem Gutachten geschrieben hat, das auf jeden Fall zuerst einmal der GdB von 50 anzunehmen sei und alles andere wäre dann vor dem Sozialgericht zu verhandeln.
naja, als ich den Ausführungsbescheid dann hatte, haben wir die Klage zurücgezogen...
wir hatten ja das, was wir wollten...

und so hoffe ich, wird der Richter jetzt auch entscheiden..
 

Proof

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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Hast du einen vertrauensvollen Arzt ?
Das ist zur zeit ein Problem ich war seit Januar fast durchgehend Krank geschrieben.

Ghansafan: PS: Was ist aus Deinen Nichtigkeitsfeststellungsklagen eigentlich geworden ?
Das war nicht mehr nötig ich war wie oben schon geschrieben durchgehend Krank geschrieben
und hatte in der zeit noch eine HNO OP und da meine Vermittelbarkeit ist ja bis heute noch nicht geklärt wurde
hat sich das das verlaufen ich habe in der zeit nichts von meinem AV gehört.


Da mein AV jetzt versucht mit rechtswidrig mitteln eine Unterschrift der Schweigepflichtentbindung zu erzwingen
bleibt mit ja kein andere Möglichkeit als den weg übers Sozialgericht zu gehen.
 
E

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Gast
AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Das ist zur zeit ein Problem ich war seit Januar fast durchgehend Krank geschrieben.
Ich verstehe nicht ganz: Was meinst Du mit: "Das ist zur zeit ein Problem?"
Schreibt Dich dieser Arzt nicht mehr krank?
 

Proof

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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/95657-gesundheitsfragebogen-schweigepflichtsentbindung-egv.html

Auch wenn dein SG Dir Recht geben sollte würde ich den VA ans Datenschutzministerium schicken damit die dein JC und deinen SB mal aufklären! Kann manchmal Wunder wirken :icon_twisted:
Auch keine schlechte Idee :biggrin:

Jivan:Schreibt Dich dieser Arzt nicht mehr krank?
Doch würde er schon aber nicht mehr über Monate ohne einen neuen Grund oder aktuell Gesundheitliche Verschlechterung so war das gemeint.
 
E

ExitUser

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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Doch würde er schon aber nicht mehr über Monate ohne einen neuen Grund oder aktuell Gesundheitliche Verschlechterung so war das gemeint.
Hä? Erst bei Verschlechterung?
Das impliziert doch, dass Dein Gesundheitszustand ohne eine Verschlechterung keine AU rechtfertigen würde.
Und weshalb hat er Dich dann vorher für Monate krank geschrieben?

Diese Logik erschließt sich mir nicht.

Neuer Grund? Er verlangt also ein zusätzliches Krankenbild oder was meint er damit?

Diese, aus meiner Sicht berechtigten Fragen würde ich diesem 'Mediziner' mal stellen - bzw. mir sofort einen anderen Arzt suchen.
Der hat doch die Hosen voll, dass die Krankenkasse ihm auf die Füße tritt.

Soviel zum hippokratischen Eid! Erinnere ihn doch mal daren, dass er den (vielleicht) mal abgelegt hat. (siehe Wikipedia)

Und falls nicht, dann hilft das vielleicht weiter:
Genfer Deklaration des Weltärztebundes

Genfer Deklaration des Weltärztebundes

Gruß von Jivan
 

Magie57

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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Ich würde dieses Pamphlet auch dem zuständigen Datenschutzbeauftragten (Bundesdatenschutzbeauftragter bzw. Landesdatenschutzbeauftragter bei Optionskommunen) vorlegen.
Und zusätzlich der Ärztekammer vorlegen :biggrin:

Das wird immer besser unglaublich...echt der Hammer...scheint eine "Mode zu sein...
 

Magie57

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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Hallo,
ich habe die Tage ein EGV per VA bekommen in dem mein
Arbeitsvermittler will das ich die Schweigepflichtentbindung
unterschreibe damit der Ärztlicher Dienst mich untersuchen kann
sollte ich das nicht bis 31.08 vorgelegt haben würde meine Artest und die Ärztliche Untersuchung ignoriert
und ich wäre voll einsatzfähig und das ohne Berücksichtigung auf meine Krankheit (geht so was überhaupt).

Bist Du AU geschrieben?

Grundsätzlich sind Schweigepflichtsentbindungen & der Gesundheitsfragebogen FREIWILLIG.
DU MUSST garnix abgeben.

Dieser VA ist Rechtswidrig. Also keine Bange.

Nach aussage meines Arbeitsvermittlers wäre es ja so der Ärztlicher Dienst brauch die Schweigevereinbarung um mit meinem Ärzt(e)
reden zu dürfen und laut aussage die Untersuchungen nicht noch einmal machen zu müssen
(hörte sich für mich mehr an als wollen sie einfach nur Geld Sparen und einfach Einsicht in alle meine unterlagen bekommen).

Richtig, ausserdem falls Du Vordrucke der Schweigepflichtsentbindungen von Deinem SB ausgedruckt bekommen hast, lies die Dir mal in Ruhe durch...Ich meine das klitzekleingedruckte...steht da womöglich...Diese Schweigepflichtsentbindung gilt für 3 JAHRE??? Solche "Exemplare" hatte ich...Ich habe die NICHT unterschrieben...den Gesundheitsfragebogen habe ich ausgefüllt.

Erstes Kästchen:
Wird alles beim pers. Termin besprochen.
Den Rest hab ich mit Ja oder Nein beantwortet.

Mit meinen Aussagen im Gesundheitsfragebogen konnte SB nix anfangen, ich sollte beim nächsten Termin die "Unterlagen" dem SB vorlegen...
Hab ich auch gemacht, einen, Umschlag mit der Adresse des ÄD habe ich nicht bekommen.
Ich hab den Gesundheitsfragebogen "eingetütet" dem SB beim Termin übergeben.
Der hat blöd geschaut und meinte er müsste den aufmachen, Zwecks der Überprüfung" meiner Unterschrift"...
Ich hab SB dann gesagt, sollte er es wagen den Umschlag aufzumachen, würde er gegen den Datenschutz verstossen.
Ich bin mir sehr sicher, das meine SB den Umschlag geöffnet hat...ja son Mist...weil...mit den Angaben, die ich gemacht hab, auf dem Gesundheitsfragebogen, konnte die ach sooo schlaue SB nix anfangen.

Lass Dich nicht veräppeln...

Im EGV-VA steht ja auch schon drin das wenn ich es nicht einreiche ich mich bewerben muss 10 mal pro Monat ohne Untersuchung.

Ich bräuchte dabei eure Hilfe wie soll ich jetzt darauf reagieren erst einmal Einspruch einlegen und klarmachen das ich keine Schweigevereinbarung unterschreiben werde
da ich dies ja auch nicht muss ich aber bereit bin eine Untersuchung beim Ärztlicher Dienst zuzustimmen.

oder wie gehe ich gegen diesen EGV-VA vor??

Danke schon mal im voraus und ich hoffe Ihr könnt mir dabei helfen da es ja nicht mehr allzu lange hin ist bis 31.08

Gruß Proof
Dieser VA ist eindeutig rechtswidrig...
 

Hexe45

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AW: EGV+VA Schweigepflichtentbindung Ignorierung von Artest

Hier wurde ja schon alles gesagt, wie man dagegen am besten angeht, dem gibts eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Was mir auffällt, wie offen einige SB´s hier ungehemmt ihre Bosheit und Wut gegen den ELO auslassen.

Und das hier ist ja nicht der erste so krasse VA der hier eingestellt wurde.

Früher wurde noch versucht, daß nicht so offen zu formulieren.

Aber bei diesem VA ist sofort ersichtlich--- wenn du nicht tust was ich will, pinne ich dir eine Sanktion rein.

Dieser VA spiegelt ja die komplette Wut des SB wider, der Sanktionen verhängen will, egal wie.

Da kommt man ohne Sanktion nicht raus. Schon der Hinweis, werden die Eigenbemühungen per Post eingereicht, zählt nicht der Poststempel, sondern der Eingang, läßt erahnen der Sb will nicht vermitteln sondern Rache.

Selbst heute sind Briefe manchmal eine Woche unterwegs, das Risiko wird auf den ELO abgewälzt.

Wie hier relativ kleine Leute sich anmaßen Gott zu spielen, sollte mal in der Presse öfter Thema sein.

Der VA ist echt ein sehr übles Pamphlet.
 

Proof

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Hallo,
ich hab mal wieder Post bekommen die ersten zwei Bilder sind die Schreiben vom Sozialgericht und das letzte vom Amt.

Ich denke es ist dadurch ja erledigt und fürs Sozialgericht gibt es auch nicht mehr zu tun ??

Wenn ich jetzt den Antrag für erledigt erkläre und den Vordruck zum Sozialgericht schicke fallen mir dann kosten an die ich dann dem Amt in Rechnung stellen muss ??

Gruß und dank für die bisherige Hilfe
Proof
 

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Wenn ich jetzt den Antrag für erledigt erkläre und den Vordruck zum Sozialgericht schicke fallen mir dann kosten an die ich dann dem Amt in Rechnung stellen muss ??

Gruß und dank für die bisherige Hilfe
Proof
Da geht es um die Kosten, die bei dir bereits angefallen sind.
Wie z.B. Porto, Papier, evtl. Fahrtkosten.

Wenn du die belegen kannst, kannst du diese dort geltendmachen.
 
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