EGV Va schickt zum Ärztlichen Dienst !

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gismo41

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Ich schreibe hier für einen Mitstreiter ,der nicht mehr hier ins Forum kann .Ist durch den Anbieter auf solchen Seiten gesperrt .Er sich damitauseinander setztr ,weiss welchen anbieter solche Seiten sperrt. :icon_neutral:

Er hatte eine Egv erhalten ,wo drin stand das er zu Medizischen Dienst sollte .Die hat er nicht unterschrieben .

Darauf hin hat er die Egv als Va erhalten .
Hier den Sachverhalt eingefügt :Ziele: Feststellung der Leistungsfähigkeit

1. Ihr Träger für Grundsicherung JC unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
- Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung und der Feststellung Ihrer Leistungsfähigkeit schaltet das JC den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit ein.

2. Bemühungen vonb Herrn ..... zur Eingliederung in Arbeit
- Die Untersuchung bzw. Feststellung der Leistungsfähigkeit wird durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit im Auftrag des JC vorgenommen. Daher sind Sie verpflichtet,
sämtliche Termine der Agentur für Arbeit, sowie die sich daraus ergebenden Termine zu Ärztlichen Untersuchungen wahrzunehmen.

----


das ist alles. Der Rest ist üblicher Sanktions bla bla und Rechtsfolgenbelehrung...

was mir auffällt ist, es steht nicht im VA das ich Widerspruch einlegen kann. Kein Wort. Ist das überhaupt rechtens? muss das da nicht stehen??

Da steht eigentlich nur drin das ich verpflichtet bin Termine wahrzunehmen. Nicht das ich mich untersuchen lassen muss.

Mehr hat er mir leider nicht per Email geschrieben.

Ich selber bin der Meinung das der Termin zum Ärztlichen Dienst nicht in einen EGV -Va gehört oder täusche ich mich da ?

Der Mitstreiter hatte schon 3 Sanktionen wegen Bettlägrigkeitsbescheingung die er nicht gebracht hatte bekommen.Er ist damit zum SGG und es wurde lt .SGG abgelhnt ,er solle eine Bettlägrigkeitsbescheingung bringen . Au solle nicht gelten .
Er hat bis jetzt 60 % Sanktion , und kann seine Miete nicht mehr zahlen .

Was sagt ihr dazu?
 
E

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Hallo..
Der Mitstreiter hatte schon 3 Sanktionen wegen Bettlägrigkeitsbescheingung die er nicht gebracht hatte bekommen.Er ist damit zum SGG und es wurde lt .SGG abgelhnt ,er solle eine Bettlägrigkeitsbescheingung bringen . Au solle nicht gelten .
Er hat bis jetzt 60 % Sanktion

dazu kennen wir den genauen Fall nicht..
 

hartaber4

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DAS DARF NICHT WAHR SEIN (ist es aber doch...) Man kann sich fragen...entweder ist das Blödheit in den JC oder fast Vorsatz....(mit Wissen und Wollen)......aufreg!

Das wurde doch schon x-fach in der Sozialgerichtsbarkeit durchgekaut.....

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/99897-egv-pruefung-erwerbsfaehigkeit-lsg-div.html

Dort u.a.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.08.2012,- L 12 AS 1044/12 B ER -

Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER, Rn 58).


Empfehlung: Ab zum SG und ER-Verfahren (siehe Inhalt der o.a. Beschlüsse) betreiben!

 

gismo41

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Hallo..

dazu kennen wir den genauen Fall nicht..

Doch ,https://www.elo-forum.org/alg-ii/94260-sanktion-wegen-fehlender-fantasiebescheinigung.html

Der mitstreiter ist Rotschild .Er war heute beim Meldetermin ohne Beistand . Sbchen fragte ob er den mich heute ob ich die Einladung zum Arzttermin erhalten hätte, ich sagte nein. Daraufhin gab er mir ein Blatt mit dem Termin.

und er erhält den Va .

Also @ hartaber 4 ,das mit dem Va zum Medizischen Dienst zu schicken ist ob rechtswirdrig .Wie soll er sich jetzt verhalten ?Hingehen oder wieder sanktion riskieren? Er ist da verunsichert.
 

hartaber4

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Dürften zwei Paar Schuhe sein:

EGV per VA

und (wenn sie denn erfolgt)

Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III und korrekter Rechtsfolgenbelehrung
 

gismo41

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@ Hartaber 4 :Empfehlung: Ab zum SG und ER-Verfahren (siehe Inhalt der o.a. Beschlüsse) betreiben!

Was ist wenn der Mitstreier den Meldetermin beim Ärztlichen Dienst wahr nimmt , und nur Guten Tag und auf Wiedersehen Onkel Doc nach dem er dem Stempel mit unterschrift erhalten hat ,das er den Meldetermin wahrgenommen hat .?

Kann er da mit 30 % Sanktioniert werden ?Das ist seine Sorge .


 

gismo41

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Anscheint sind es die üblichen Rechtsfolgen wie immer. lt seiner email:

Der Rest ist üblicher Sanktions bla bla und Rechtsfolgenbelehrung...

was mir auffällt ist, es steht nicht im VA das ich Widerspruch einlegen kann. Kein Wort. Ist das überhaupt rechtens? muss das da nicht stehen??

Da steht eigentlich nur drin das ich verpflichtet bin Termine wahrzunehmen. Nicht das ich mich untersuchen lassen muss.

Das muss ich natürlich auch nicht. Aber dann ziehen sie mir 30% ab. Darauf läuft es hinaus
 

gismo41

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Könnt ihr da helfen ? Was muß genau geschrieben werden ,dasmit es hand und Fuss hat ? Dann muß er doch nicht den Termin beim Ärztlichen Dienst wahrnehmen ? Das fragt der Mitstreiter .
 
E

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Gast
Ich schreibe hier für einen Mitstreiter ,der nicht mehr hier ins Forum kann .Ist durch den Anbieter auf solchen Seiten gesperrt


das halte ich für unwarscheinlich das der ISP sein inet zenziert bzw diverse seiten blockt
wenn dann hat er entweder eine ip adresse die durch dieses forum geblockt wird aber nicht vom ISP

dem ISP ist es egal wo seine kunden welche seiten besuchen
solang der ISP kein schaden davon nimmt
 

gismo41

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Ist aber so .Eine Freundin von mir kommt auf gewisse Seiten wie Skype u.s.w nicht mehr.

Dann lies mal das hier :https://digitalegesellschaft.de/2012/11/neue-vodafone-kampagne-gestartet-die-freiheit-nehm-ich-dir/

Und das hier :Vodafail:
Neue Vodafone-Kampagne gestartet: Die Freiheit nehm ich Dir!


Unter dem Motto “Die Freiheit nehm ich Dir!” haben wir heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Die Kampagnenseite halbesnetz.de informiert über viele Vorteile eines Ramschnetz. Mit unserem Vodafail-Remixer kannst Du die Kampagne mit Deinen Slogans bereichern. Auf vodafail.tumblr.com sammeln wir die besten Einreichungen.

Warum Vodafone?

Der Telekommunikationsanbieter steht stellvertretend für eine ganze Branche, die heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt.

Vodafone verbietet in vielen seiner Tarifen und intransparent für die Verbraucher bestimmte Dienste. Vodafone verkauft damit ein halbes Netz als Internet. Im Kleingedruckten steht dann häufig in den gut versteckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Instant-Messaging, P2P-Verbindungen und Voice-over-IP verboten sind. Die wenigsten Verbraucher werden wissen, was genau damit gemeint ist. Wir sind uns auch unsicher, ob z.B. der Facebook-Chat damit verboten wird oder nur ICQ, Whatsapp oder Jabber. Vor allem findet man die AGB meist erst, wenn man sich im Tarifdschungel durch viele Formulare geklickt hat und kurz vor dem Vertragsabschluß steht. Transparenz sieht anders aus.

Vodafone ist auch deshalb interessant, weil der Konzern den DSL-Anbieter Arcor aufgekauft hat und nun überlegt, alle vier Millionen DSL-Kunden auf die LTE-Technologie (4G) umzustellen. Die Kunden würden dann automatisch Mobilfunk-AGBs erhalten, wo vieles verboten ist, was Spaß macht.

Wir wollen ein Echtes Netz.

Auszug von:
https://digitalegesellschaft.de/2012/11/neue-vodafone-kampagne-gestartet-die-freiheit-nehm-ich-dir/

Gestalte Deine eigene Anti-Vodafone-Karte auf Vodafail.
Vodafail-Remixer : Remixes (Seite 1)
 

Hamburgeryn1

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Er hatte eine Egv erhalten ,wo drin stand das er zu Medizischen Dienst sollte .Die hat er nicht unterschrieben .

Darauf hin hat er die Egv als Va erhalten .
Hier den Sachverhalt eingefügt :Ziele: Feststellung der Leistungsfähigkeit

1. Ihr Träger für Grundsicherung JC unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
- Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung und der Feststellung Ihrer Leistungsfähigkeit schaltet das JC den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit ein.

2. Bemühungen vonb Herrn ..... zur Eingliederung in Arbeit
- Die Untersuchung bzw. Feststellung der Leistungsfähigkeit wird durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit im Auftrag des JC vorgenommen. Daher sind Sie verpflichtet,
sämtliche Termine der Agentur für Arbeit, sowie die sich daraus ergebenden Termine zu Ärztlichen Untersuchungen wahrzunehmen.
Eine ähnlichen VA erhielt ich vor einem dreiviertel Jahr - ich habe das Teil abwehren können.
Und sollte mir ein weiteres Mal ein VA gleichen Inhalts vorgelegt werden, so werde ich exakt denselben Weg beschreiten! :icon_daumen:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/90135-medizinische-egv.html
Ich selber bin der Meinung das der Termin zum Ärztlichen Dienst nicht in einen EGV -Va gehört oder täusche ich mich da ?
Medizinische Angelegenheiten sind nicht Gegenstand einer EGV/VA.
Denn eine EGV soll ausschließlich mit einem erwerbsfähigen Leistungsbezieher abgeschlossen werden!
Der Mitstreiter hatte schon 3 Sanktionen wegen Bettlägrigkeitsbescheingung die er nicht gebracht hatte bekommen.Er ist damit zum SGG und es wurde lt .SGG abgelhnt ,er solle eine Bettlägrigkeitsbescheingung bringen . Au solle nicht gelten .
Du willst damit ausdrücken, dass er vor dem SG und/oder LSG gescheitert ist? Ist dein Bekannter Hamburger?

Wenn ja, ist es für mich absolut vorstellbar, dass er vor dem SG abblitzt.

Meine Tochter ist seit Wochen AU geschrieben - für das HH SG/LSG "ist es kein deutlicher Anhaltspunkt dass es gesundheitliche Probleme geben könnte.
Von daher überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse, ....." :icon_dampf:

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/91441-interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va.html # 40
 

gismo41

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@ Hamburgeryn1 :Du willst damit ausdrücken, dass er vor dem SG und/oder LSG gescheitert ist? Ist dein Bekannter Hamburger? Nein , ein Mitstreiter aus einer anderen Stadt .

Such mal die Suchfunktion Rotschild . Danke für den Link , leite ich weiter. Er ist aber da unsicher ob er hingehen soll oder nicht .?
Das ist das was er fragt :

wie kann ich Widerspruch gegen den VA einlegen? Möglichkeit des Widerspruchs steht ja nicht in dem VA.


Alles was ich habe ist ein Vermerkzettel mit dem Termin, hab ich heut persönlich erhalten. Hab keinen extra Bescheid oder Zuweisung erhalten. Muss ich überhaupt hin jetzt?

Wenn ich den geschwärzten Schrieb habe von ihn stell ich das hier ein.
 

ZynHH

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Ist aber so .Eine Freundin von mir kommt auf gewisse Seiten wie Skype u.s.w nicht mehr.
Tja, dann bleibt man eben Festnetzkunde.

Im übrigen ist es schon seit Jahren! verboten skype etc. über Handys zu nutzen, es hat halt funktioniert.... und wer verträge nicht liest... das gleiche passiert doch schleichend auch mit whatsapp... Ihr sollt halt nicht kostenlos kommunizieren.

LTE ist schick, nur die meisten mobilen Endgeräte können mit der Geschwindigkeit garnichts anfangen. Und entschuldige, ein Smartphone als Router für den PC daheim zu nutzen.. da muesste man glatt noch Prügel obendrauf bekommen.
 
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Selbst wenn du nun Widerspruch einlegst, bis der entschieden ist....die ziehen alles schön raus weil er sich solange nicht entschieden ist , sich daran halten muss.
und was spricht dagegen zum ÄD zu gehen?


Was das Inet angeht ist das ne Sauerei, naja Vodakotz war schon früher ein wenig dubios und heutzutage noch schlimmer......
 

Hamburgeryn1

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@ Hamburgeryn1 :Du willst damit ausdrücken, dass er vor dem SG und/oder LSG gescheitert ist? Ist dein Bekannter Hamburger? Nein , ein Mitstreiter aus einer anderen Stadt .
Bitte benutze die Zitierfunktion - das erleichtert allen das Antworten. :icon_smile:

Danke für den Link , leite ich weiter. Er ist aber da unsicher ob er hingehen soll oder nicht .?
Du meinst zum ärztlichen Dienst? Solange es keinen konkreten Termin gibt, muss dein Bekannter nirgendwo hin.
Das ist das was er fragt
wie kann ich Widerspruch gegen den VA einlegen? Möglichkeit des Widerspruchs steht ja nicht in dem VA.
Dem VA kann ganz normal widersprochen werden.
An das JC schreibt man einen Zweizeiler
"Hiermit lege ich Widerspruch gegen den am xx.xx. 2013 erlassenen VA Widerspruch ein.
Begründung: Er enthält gesetzeswidrige Inhalte."
Das JC hat Amtsermittlungspflicht § 20 SGB X

Die Begründung für das SG fällt entsprechend ausführlicher aus.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/90135-medizinische-egv.html #33 - Antrag Gericht

Alles was ich habe ist ein Vermerkzettel mit dem Termin, hab ich heut persönlich erhalten. Hab keinen extra Bescheid oder Zuweisung erhalten. Muss ich überhaupt hin jetzt?
Stammt das aus der Mail deines Bekannten oder wo muss ich die Aussage einordnen?
 

gismo41

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Hier die Anhänge dazu von dem Mitstreiter .
 

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gismo41

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Seite 2 bekomme ich Fehler Meldung beim anhang hochladen .IMG_0001.jpg:
Die maximalen Dimensionen für diesen Dateityp sind 1024 x 1200 Pixel. Da die Größe nicht geändert werden konnte, müssen Sie dies manuell durchführen und die Grafik erneut hochladen. Ihre Datei hat die Größe 2481 x 3508 Pixel.

Kennt jemand ein gutes Programm damit ich es richtig hochladen kann?
 

hartaber4

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@ Hartaber 4 :Empfehlung: Ab zum SG und ER-Verfahren (siehe Inhalt der o.a. Beschlüsse) betreiben!

Was ist wenn der Mitstreier den Meldetermin beim Ärztlichen Dienst wahr nimmt , und nur Guten Tag und auf Wiedersehen Onkel Doc nach dem er dem Stempel mit unterschrift erhalten hat ,das er den Meldetermin wahrgenommen hat .?

Kann er da mit 30 % Sanktioniert werden ?Das ist seine Sorge .



Nööö..dann kann versagt werden nach § 66 SGB I

Nicht hingehen wäre dann besser ("nur" 10%-Sanktion), wenn kein wichtiger Grund vorliegt.
 
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