EGV VA rechtswidrig oder nicht ? Bitte mal reinschauen.

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Samule

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Hi Leute,

habe am 17.03.16 einen Termin beim JC gehabt War aber krank.

Nun habe ich am 23.03.16 eine Postzustellungsurkunde mit einer EGV VA bekommen.Ohne Gespräch wohlgemerkt. In der PZU war dann auch ein weiterer Termin drin und 2 Vermittlungsvorschläge.

Was haltet ihr davon ?

Habe die EGV VA hochgeladen.
 

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  • EGV 001_geschwärzt.pdf
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  • EGV 002_geschwärzt.pdf
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Couchhartzer

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Was haltet ihr davon ?

Habe die EGV VA hochgeladen.
Vom VA ist rein gar nichts zu halten.

Abgesehen davon, dass du in völlig unsinniger und für eine komplette Einschätzung in unnötig erschwerender Weise die Gültigkeitsdauer geschwärzt hast, ist dieser VA auch inhaltlich in den Punkte 1 und 2 vollkommen unzulässig und damit auch rechtswidrig, weil er rein gar nichts zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt wirklich regelt, sondern ausschliesslich aus dem unerlaubten Nachplappern von Mitwirkungspflichten besteht, die sowieso vollständig abschliessend bereits vom Gesetz geregelt sind.

Und auch das Zusenden dieses VA per Post, ohne vorher den Versuch zu unternehmen mit dir über die Regelungsinhalte eine konsensuale Einigung herbeizuführen, ist laut Rechtssprechung des BSG vollständig unzulässsig und rechtswidrig gewesen.

Das Teil ist also komplett völliger Schwachsinn und sollte daher umgehend mit einem Widerspruch angegriffen werden.
 

Samule

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Die Gültigkeit beträgt 6 Monate. Das habe ich schon gecheckt. Daher wegen der Dauer nicht angreifbar.

Der Widerspruch ist am gleichen Tag raus, an dem das Teil ankam inkl. Antrag auf Aufschiebende Wirkung beim SG wegen der 2 Vermittlungsvorschläge (Vollzeit) auf die ich mich bewerben soll innerhalb von 3 Tagen.
Obwohl ich bereits arbeite, Minijob, den ich dann sozusagen kündigen müsste mit 3 Monaten Kündigungsfrist.

Wollte mal Wissen, was ihr davon haltet.

Insbesondere, dass was unter Punkt 2 steht, gehört da auch meines Achtens nicht rein nach § 15 SGB II Abs. 1 Nr. 1-3, oder was sagt ihr ?

Vielen Dank für eure Antworten.
 

gelibeh

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Auf die VVs musst Du Dich aber bewerben, denn Du musst alles tun um die Bedürftigkeit zu beseitigen oder zu verringern. Wenn Du dann eine Kündigungsfrist einzuhalten hast, dann ist es fraglich, ob man solange wartet. Natürlich müssen die Jobs zumutbar sein.
 

Surfing

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Ergänzungen: Der EGV-VA liest sich so als wenn dem JC überhaupt keine Daten zum beruflichen Werdegang & Ausbildung vorliegen. Ob du Arbeitszeugnisse vorlegen musst bezweifle ich sehr! Einzige Pflicht deinerseits ist wie bereits geschrieben das bewerben auf VV mit RFB! Die RFB im VA ist falsch! (Das aber nicht gegenüber dem JC erwähnen)
 

Samule

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Ganz genau, die haben keine Daten zum beruflichen Werdegang. Und werden sie auch nicht kriegen, solange das ein Gericht nicht bejaht hat. Insbesondere meine Zeugnisse und Abschlüsse gehen die nix an.
 

Samule

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@Surfing

Was genau soll in der RFB des EGV VA falsch sein ? Bitte etwas genauer. Du hast mich neugierig gemacht.
 

Samule

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Und was ist eigentlich mit den Vermittlungsvorschlägen ? Weder in meiner EGV VA noch in der RFB der VV sind die Bewerbungs-und Fahrtkosten geregelt?

Ist das eurer Meinung nach ein Grund sich nicht zu bewerben ?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Nein.

Du kannst du Bewerbungs und Fahrtkosten beim JC beantragen mittels des
Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Formulars

Falls du das Antragsformular noch nicht hast hol dir eins vom JC. Man sollte immer ein gültiges zu Hause haben.

Quittungen von Briefumschläge, Papier, Tintenpatronen usw. aufbewahren.
 

Samule

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Nein.

Du kannst du Bewerbungs und Fahrtkosten beim JC beantragen mittels des
Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Formulars

Falls du das Antragsformular noch nicht hast hol dir eins vom JC. Man sollte immer ein gültiges zu Hause haben.

Quittungen von Briefumschläge, Papier, Tintenpatronen usw. aufbewahren.


Ok, aber in der EGV müssen die Kosten bei Bewerbungen geregelt sein. Sonst muss ich sie auch nach Ansicht der meisten Gerichte nicht befolgen. Wieso sollte das für VVs nicht gelten ?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Weil du durch den EGV/VA dazu verpflichtet bist dich innerhalb von 3 Tagen auf VVs zu bewerben.

Diese Bewerbungen kannst du mittels dem Formular abrechnen.
Alle anderen Bewerbungen brauchst du ja nicht machen da du zu keinen Bewerbungen verpflichtet wurdest.

Wurde dir denn das Formular mitgegeben?
 

Samule

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Nein, mir wurde das Formular nicht mitgegeben bzw. per PZU mit der EGV und den Vermittlungsvorschlägen zugesandt.

Ausserdem beantrage ich gerade die aW bei SG schon allein wegen der nicht stattgefundenen Verhandlung über diese EGV. Sollte diese gewährt werden, wären diese 3 Tagesfrist eh hinfällig, oder sehe ich das falsch ?
 

gelibeh

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Was steht auf den VVs drauf? Steht da eine Frist? Zumindest daran muss Du Dich halten und im Moment auch an den EGV-VA. Bewerbungskosten beantragst Du dann eben formlos für die VVs. Die stehen Dir auch ohne EGV zu.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wenn du dann beim nächstenmal beim JC bist das Formular mitnehmen.
Die alten VVs kannst du dann darüber abrechnen, ebenso Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche dieser VVs.
Eigene Bewerbungen brauchst du ja nicht machen, bekommst sie ja auch nicht erstattet.
 

Samule

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Kleines Update.

Die aufschiebende Wirkung wurde vom Gericht angeordnet.

Grund: Es fand vorher kein (Verhandlungs)gespräch statt. Ausserdem hätte das Vorhaben, der Abschluss einer EGV, in der Einladung stehen müssen.
 
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