EGV-VA per Postzustellungsurkunde erhalten...Bitte um Prüfung

[Thijssen]

Hallo zusammen...Bin neu hier im Forum. Ich hoffe ihr könnt mir helfen. Hatte gestern im Jobcenter einen Termin bei meiner Sachbearbeiterin.
Wollte von ihr einen Termin beim ärztlichen Dienst zwecks Überprüfung der Erwerbsfähigkeit. Diesen Termin wollte meine Sachbearbeiterin in einer
Eingliederungsvereinbarung packen und sollte diese dann sofort unterschreiben. Ich hab die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben.
Nun hat sie mir den Verwaltungsakt per Zustellungsurkunde geschickt.
Könntet ihr mal prüfen, was genau ich jetzt machen kann.

 

[Atana]

Ich hab die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben.
Nun hat sie mir den Verwaltungsakt per Zustellungsurkunde geschickt.
Könntet ihr mal prüfen, was genau ich jetzt machen kann.

Das halt ich ich schon mal für eine sehr gute Entscheidung. Denn, nach meiner Recherche konterkariert die Maßnahme Deinen Wunsch nach einer Untersuchung beim ÄD . Weil die Maßnahme ist eine Standard Maßnahme , wie sie auch b ei anderen Jobcentern existiert. Die tatsächlichen Gründe für die Auswahl der Maßnahme sind zu allererst deises Vorgaben, die der Träger dann genau zuschreiben soll, weil:

Der Träger bekommt für alle Teilnehmer einer solchen Maßnahme folgende Info, sinngemäss :

Beim Teilnehmer läge überwiegend im Regelfall eine ausreichende Leistungsfähigkeit vor, wobei dessen bisheriger Eingliederung insbesondere eine fehlende Motivation und Grundeinstellung, sowie multiple Vermittlungshemmnisse entgegengestanden hätten.

Insofern unterstellt man Dir eher andere Probleme als welche , die einen ÄD als solches erforderlich machen würden. Jedenfalls ist das meine Analyse daraus. Das ganzer Gedöns um ganzheitliche Betreuung soll dann nur eine Vertrauensbasis zweckbestimmt kontsruieren, damit der Coach dann brauchbare Ergebnisse dazu liefert, was Dir hier schon im Vorfeld mit der Verordnung der Maßnahme anders und gezielt dazu als als Auftrag für alle Teilnehmer gilt.

Bei dieser Maßnahme ist zudem von dem Träger gewünscht , dass beim Teilnehmer Beratungsbedarf vorhanden ist und Motivation.

Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , wie das hier per VA jetzt funktionieren funktionieren kann und soll. zudem , wenn man den wahren Grund, wie vorgenannt dazu kennt.

Mir ist nicht klar, weshalb hier SB dazu hier noch die Potenzialanalyse erwähnt. Kann auch sein, um dich vorher zu einer Unterschrift zu bewegen, was ich hier eben wegen der wahren Gründe für diese Maßnahme als fatal erachtet hätte . Es sei denn, SB hätte Gründe, das vorher beschriebene bei Dir sicher festgestellt zu haben, Du hättest eine ausreichende Leistungsfähigkeit -ohne ÄD, was ich so nicht wissen kann.

Aber Du solltest es wissen und an Deiner Stelle dagegen angehen , wenn einem schon vor dem ÄD solche Sachlagen unterstellt würden, wobei du das auch so in einen Widerspruch verpacken solltest. Du brauchst ja noch nicht erwähnen, woher du diese Information hast.

Und genau deswegen würde ich -so nicht zutreffend auch keinen AVGS hierfür verschwenden wollen. Ich würde sogar eine Gegendarstellung verfassen und den Fokus noch einmal nur auf den ÄD legen.Und auf dir verweigerte Bedenkzeit , die für eine solche Überprüfung ohnehin erforderlich ist bzw. gewesen wäre.

Das ist mal wieder so ein VA, wo SB ihre Verantwortung für Fehler auf den Erwerbslosen abwälzen wollen, indem man Dir die Schuld an der Arbeitslosigkeit zuschiebt und dazu, dass ein ÄD überflüssig wäre. Gott sei Dank, hast du die hier mitschwingende Unterstellung nicht selbst noch ungeprüft unterschrieben hast , was für Sb auch nur so hätte klappen können.

Verfasse am besten schnell einen Widerspruch und versuche alternativ das Suchen nach einer passenderen Maßnahme auf die Zeit nach Absolvierung des ÄD verlegen zu wollen, sofern überhaupt dann ein gesonderter Bedarf vorliegen sollte.

 

[Thijssen]

Danke für deine Antwort, Atana. Hab mich hier schon eingelesen. Hier sind soviele Informationen, dass mir schon der Kopf qualmt.
Das mit dem Widerspruch hab ich auch gelesen. Muster für Widersprüche hab ich auch gefunden, aber leider keinen der auf meinen Fall
zutrifft. Ich hab auch keine Ahnung wie ich diesen Widerspruch formulieren kann.
Vielleicht kann mir ja einer hier im Forum helfen, wie ich so einen Widerspruch formulieren kann.
Für Tipps wäre ich sehr dankbar

 

[Atana]

Muster für Widersprüche hab ich auch gefunden, aber leider keinen der auf meinen Fall
zutrifft. Ich hab auch keine Ahnung wie ich diesen Widerspruch formulieren kann.

Grundsätzlich lohnt es sich , vorhandene Widersprüche auf den Einzelfall anzupassen, besonders , wenn Vorlagen schon mal erfolgreich sinnlose Maßnahmen abgewehrt hatten .Hier hatte vor einiger Zeit ein User seine erfolgreichen Vorlagen gepostet. Guck mal da rein , ob Dir das zum Anpassen geeignet erscheint. :

Zuweisung in Sinnlos-Maßnahme erfolgreich abgewehrt!


Am besten machst du dir dazu ergänzend Notizen , was dazu bei Dir im Einzelfall so nicht stimmig ist oder Dir nicht zur Eingliederung verhilft oder falsch zugeordnet oder Dir als Bedarf unterstellt wurde und was Deine eigentlichen Anliegen waren, die hier nicht berücksichtigt wurden oder die nicht mit Tatsachen bei Dir übereinstimmen können und warum die Maßnahme für Dich nicht geeignet sein kann, wo Dir meine interne vorherige Beschreibung eines Teilnehmers die beste Steilvorlage liefern kann.

 

[Thijssen]

Danke für deine Mühe Atana. Hab mir den Thread durchgelesen. Weiss aber nicht ob das auf meinen Fall zutrifft. Bei mir ist ja die Erwerbsfähigkeit gar nicht geklärt. Beim Termin am 23.04. habe ich Ihr das Attest von meinem Hausarzt vorgelegt. Daraufhin meinte meine Sachbearbeiterin, dass ich zwar ein Attest habe aber keine AU. Deswegen wollte ich ja auch einen Termin beim ärztlichen Dienst. Diesen Termin wollte SB dann in einer Eingliederungsvereinbarung festhalten und dass ich diese sofort unterschreibe. Mein Bauchgefühl sagte mir, dass hier was nicht stimmt, deswegen habe ich es nicht unterschrieben. Im Verwaltungsakt steht ja auch drin, dass SB den Termin in einer Eingliederungsvereinbarung festhalten wollte. Und so wie ich das hier alles lese, war das genau richtig. Laut den Informationen die ich hier gelesen habe, dürfen gesundheitliche Belange in keiner Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden. Einen Termin für den ärztlichen Dienst hätte SB mir doch auch so geben können bzw. müssen, weil die Erwerbsfähigkeit ja gar nicht geklärt ist. Wenn die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, darf SB dann einen Verwaltungsakt schicken mit Massnahme? Ich weiss jetzt nicht wie ich das in einem Widerspruch formulieren kann, dass meine Erwerbsfähigkeit in Frage steht und diese doch erstmal durch den ärztlichen Dienst abgeklärt wird.
Kann mir denn keiner bei der Formulierung des Wiederspruchs helfen?

 

[Atana]

Daraufhin meinte meine Sachbearbeiterin, dass ich zwar ein Attest habe aber keine AU. Deswegen wollte ich ja auch einen Termin beim ärztlichen Dienst

Offensichtlich hat die Sb mittels ihrem Auswahl und Einschätzungsermessen Dir mit dieser Maßnahme ausreichende Leistungsfähigkeit unterstellt. Trotz Attest. Weswegen sonst oder nur wegen der fehlenden AU kannst nur du beantworten oder selbst einschätzen.

Du musst bzw. solltest begründen , weswegen Du an Deiner Erwerbsfähigkeit weiterhin zweifelst. Und den ÄD dafür brauchst. Nur für eine AU? Fände ich so jetzt schon seltsam. Für Deine SB ist nichts ungeklärt, sondern die schätzt das anders ein.,

Wenn du das anders siehst und deren dann falsches Ermessen angreifen willst, dann musst Du in Widerspruch gehen . Sagte ich schon. Und begründen , weshalb der ÄD notwendig ist und eine Dir unterstellte Leistungsfähigkeit eben so aktuell nicht gegeben ist.

Ich kenne den Inhalt des Attests nicht. ggf. solltest du vielleicht auch nochmal einen anderen Arzt zur Untermauerung Deiner Argumente vorher konsultieren, der dann ggf. ersatzweise bis dahin eine AU ausstellt, wenn Dir Dein gesundheitlicher Zustand aktuell Probleme bereitet.

Wenn die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, darf SB dann einen Verwaltungsakt schicken mit Massnahme?

Die SB hat das offensichtlich mittels Ihrem Ermessen anders beurteilt bzw. eingeschätzt und zur Untermauerung dieser Feststellung die Maßnahme dazu vorgezogen, was auch finanzielle Gründe haben kann. Denn ein Verweis zum ÄD ist teuer. Und der SB ohne AU wahrscheinlich zu riskant. Und verhagelt der Sb möglicherweise die Statistik des wirtschaftlichen Handelns. Deshalb wahrscheinlich auch das Ausweichen auf die Maßnahme. Ist meine ganz persönliche Mutmaßung dazu .

Zu Ihrer Absicherung wollte die Sb ja noch schnell, dass du unbewusst deren Einschätzungen mal eben mit trägst, durch Deine Unterschrift. Was ihr aber nicht gelungen ist. Somit stehen dir alle Möglichkeiten offen dagegen zu argumentieren. Und hierfür die Vorlagen auf deinen Fall anzupassen..

Kaum jemand findet hier fertige Vorlagen auf seinen Einzelfall hin. Die müssen hier alle anpassen. Was ist daran für dich so schwer? Du hast hier im Forum viele Argumente und Rechtsverweise in den Vorlagen, die eine Inspiration für Dich darstellen sollten.

Niemand kennt Deine Situation bislang genau . Es kann auch genügen, erst einmal allgemeine Argumente in den Widerspruch zu schreiben. Jedoch sollte das Wesentliche schon enthalten sein, wogegen du Widerspruch einlegen willst. Und weshalb. Einiges hast du selbst ja hier schon angesprochen., was du so auch im Widerspruch mit verwenden könntest.

Aus aktueller Sicht kann Dir niemand eine fertige Vorlage zaubern, dazu kennt hier noch niemand Deine bisherige Vorgeschichte beim JC .

 

[Thijssen]

Guten Morgen Atana. Der Inhalt des Attests steht doch im VA drin. Siehe hier:

 

[Ursula66]

Was mir auffält:

... Eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung wollten Sie nicht unterzeichnen und auch den Untersuchungstermin nicht wahrnehmen.

Stimmt das? Hat man Dir einen Untersuchungstermin beim äD gegeben???

 

[HermineL]

Schon alleine das hier das Jobcenter Kenntnis der Diagnosen hat ist ein Unding. So ein Attest hätte ich denen nie ausgehändigt. In so ein Attest gehören die aus den Diagnosen sich ergebenden Einschränkungen aber nicht die Diagnosen selber. Dies sind letztlich nur für medizinisches Personal bestimmt.

 

[bLum]

... ich fass es nicht!!!

"...legten sie ein Attest vor, aus dem hervor geht, dass Sie unter einem psychovegetativen Erschöpfungssyndrom mit depressiver Symptomatik leiden. ..."

Haben die ´n NoNo offen?????

Du musst da garnix unterschreiben. Lege Widerspruch ein mit der Begründung, dass zuerst deine Erwerbsfähigkeit festgestellt werden muss. Das alleine reicht bereits!!! Hatte ich auch schon mal. Hab´ es gleichzeitig mit dem Widerspruch als Feststellungsklage beim SG eingereicht und es hat keine 7 Tage gedauert bis von der Widerspruchsstelle der Bescheid kam, dass meinem Widerspruch statt gegeben wurde (kam also nicht bis zu einem Verfahren). Weiß nicht ob das SG wirklich nötig ist. Kommt sicher auf die Widerspruchstelle an. Aber man weiß ja vorher nicht wie die Ticken und entscheiden werden. Die machen genauso viel Humbug wie das JC selbst. Von daher ist man mit ´ner Feststellungsklage zusätzlich und gleichzeitig auf der sicherererererern Seite.


Das andere Ding sind die Diagnosen, die ja bereits im System des JC drin sind.
Das solltest du da rausstreichen lassen! Akteneinsicht verlangen! Beim Akteneinsichtstermin Notizen machen und dann, nötigenfalls über einen Anwalt, die Streichung beantragen. Das war nicht sonderlich klug diesen sehr intim formulierten, ausführlichen Attest so beim JC einzureichen
So ein Mist aber auch!

@HermineL , was rätst du denn, was kann er da noch gegen tun? Liege ich richtig? Datenschutzbeauftragten noch einschalten vielleicht?

Stimmt das? Hat man Dir einen Untersuchungstermin beim äD gegeben???

Nein. Der SB hat da blöd formuliert. Er hätte den Termin wohl in die EGV aufgenommen, aber dagegen wehrt sich der TE ja.

 

[Thijssen]

Zu meiner Vorgeschichte: Beziehe seit 2011 Hartz 4. Hatte zwischen 2012 und 2013 zwei Schicksalsschläge zu verkraften, die mir einen psychischen Knacks verpasst haben. War zu der Zeit auch bei einem Arzt, aber mir fiel es schwer darüber zu reden und bin nicht mehr hingegangen. Das Amt hat mich zu dieser Zeit in Ruhe gelassen. Hab von denen bis Anfang 2018 nichts gehört obwohl Sie von meiner Krankheit nichts wussten. Dann Anfang 2018 haben die Druck gemacht, den ich nicht standgehalten habe, aufgrund meiner Krankheit. Bin dann einfach nicht mehr hingegangen. Im März 2018 hat das Amt die Leistungen eingestellt. War dann bis März 2019 mittellos. Zum Glück hat meine Familie mich finanziell unterstützt, so dass ich die Krankenversicherung zahlen konnte. Hab dann am 20. März einen Neuantrag gestellt, der scheinbar auch bewilligt ist, denn hab Anfang des Monats Geld für März und April bekommen. Den Bewilligungsbescheid aber noch nicht. Am 25.03.2019 hatte ich dann bei meiner SB ein Erstgespräch, in dem ich Ihr von meiner Situation erklärt habe, dass ich aufgrund meiner psychischen Krankheit
derzeit nicht vermittelbar bin. Lade die Niederschrift vom 25.03.2019 mit hoch. Darauf hin hat SB mir erklärt, dass ich das mit Atteste nachweisen muss. War dann am 03.04,2019 bei meinem Hausarzt hab ihn alles erzählt und gesagt, dass ich ein Attest brauche, was er mir auch gegeben hat. Am 23.04.2019 hatte ich dann den Termin bei meiner SB wo ich das Attest vorgelegt habe. Meine SB sagte mir, dass Sie jetzt nicht wusste, ob ich vermittelbar bin oder nicht. Ich hab dann vorgeschlagen den ärztlichen Dienst einzuschalten. Dann legte Sie mir eine Eingliederungsvereinbarung vor, wo das mit dem ärztlichen Dienst drin stand. Habe ihr gesagt, dass ich das jetzt nicht unterschreibe. Darauf hin hat Sie mir die Eingliederungsvereinbarung weggenommen und gesagt ich schicke einen Verwaltungsakt. Muss ganz ehrlich sagen, bin über das Verhalten der SB immer noch geschockt. Gestern kam dann der Verwaltungsakt per Postzustellungsurkunde.

 

[bLum]

OK, das ist wirklich, wirklich dumm gelaufen!
Du hättest nicht mal sagen müssen, dass du psychische Gebrechen hast!
Traust du dir zu da nen Anwalt einzuschalten? In deinem Fall liegt ja einiges im Argen!
Da stehen jetzt Dinge in deiner Akte, die wirklich nicht von Vorteil für dich sind! Und das Vorgehen der SB ist auch echt unter aller Sau!
Schreib erst mal einen formlosen Widerspruch bezüglich des VAs, dass der nicht rechtes ist, solange deine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, und dann ab zum Amtsgericht, besorg dir einen Beratungsschein und suche dir einen engagierten Anwalt für Sozialrecht, der möglicherweise nochn bissl Ahnung vom Datenschutzrecht hat und lass den das mit dem Sozialgericht den klären?! Der sollte dann auch mit der Feststellung "aufschiebende Wirkung" beantragen, und eine Akteneinsicht beim JC.

edit: Noch ein Punkt, warum dein VA völlig danben ist: du warst am 23.04. da, und 2 Tage später kommt der VA!!! Du wolltest dir Bedenkzeit nehmen und hast deswegen nicht unterschrieben! Sie dreht dir da gerade ne Weigerung draus! Unding!

 

[Thijssen]

Erstmal danke für eure Antworten.
Ursula 66: Meine SB wollte den Untersuchungstermin in eine Eingliederungsvereinbarung packen. Diese habe ich dann nicht unterschrieben. Den Untersuchungstermin hab ich nicht abgelehnt, hab ihn ja selber vorgeschlagen

HermineL: Ich weiss, dass mit dem Attest war im nachhinein ein Fehler

Blum: Ich weiss nicht genau, wie ich diesen Widerspruch formulieren kann. Hab sowas noch nie gemacht. Will mich aber jetzt wehren und nicht mehr weg ducken. Hab mich gestern hier eingelesen, bin aber mit den ganzen Informationen grade bisschen überfordert. Habe Angst einen Fehler zu machen bei dem Widerspruch

 

[bLum]

Hiermit lege ich Widerspruch gegen die als Verwaltungsakt erlassene EGV vom (Datum einsetzen) ein.
Begründung: die Erwerbsfähigkeit wurde bisher nicht festgestellt. Der EGV-VA enthält außerdem gesundheitliche Daten und diese betreffende Verpflichtungen, die nicht in einen solchen gehören. Ich habe mich am 23.04. nicht geweigert die EGV zu unterschreiben, sondern wollte sie zur rechtlichen Prüfung mit nach Hause nehmen. Dies ist von der Sachbearbeiterin Frau xxx durch Wegnahme der Unterlagen verhindert worden. Kurz darauf (Zeitrum einfügen) erließ sie den VA. Ich forder Sie hiermit auf, aus oben genannten Gründen den VA aufzuheben. MfG und Tschüss!

...und damit und den Unterlagen die du bisher vom JC so angesammelt hast, ab zum Anwalt.
Der soll ne Feststellungsklage mit aufschiebender Wirkung beantragen und mit dir eine Akteneinsicht beantragen und durchführen, um diese Scheiße aus der Akte zu bekommen, was deine "geistige Zurechnungsfähigkeit" bzw. psychischen Leiden betrifft!!!!

 

[Thijssen]

bLum: Fachanwalt haben wir keinen guten, da wo ich wohne. Ist ne Kleinstadt. Möchte mich auch selber wehren können. Will mich dem Jobcenter gegenüber nicht mehr hilflos fühlen

 

[bLum]

Möchte mich auch selber wehren können.

Das tust du ja, mit dem Widerspruch. Aber wenn du schon Schwierigkeiten hast, den überhaupt selbst zu formulieren hat das nichts mit Unselbstständigkeit zu tun, sich kompetente Hilfe an die Seite zu holen!

Die SG-Sache ist wirklich nicht Ohne! Da musst du dir auch erst mal ganz viel Wissen reinziehen. Der Anwalt kennt das alles schon. Der macht das aus dem FF.
Und außerdem hast du dann schon jemanden an der Hand, wenn der Widerspruch so nicht durch geht. Was er aber sollte. Dann musst du sowieso vor Gericht.

edit: achja, heb´alle Nachweise über die Kosten, die dir der Mist hier veruracht auf! Das kannst du später zurückfordern!

 

[Thijssen]

bLUm: Mit einem guten Fachanwalt siehts hier schlecht aus. Is ne Kleinstadt. Den Widerspruch mach ich fertig und reiche diesen beim Jobcenter ein. Danke für deine Mühe

 

[Couchhartzer]

Fachanwalt haben wir keinen guten, da wo ich wohne. Ist ne Kleinstadt.

Es ist ja nicht verboten und gibt dazu auch keine gesetzliche Vorschrift, dass man sich dann nicht einen Fachanwalt aus einem anderen Ort suchen und diese beauftragen darf (geht bei manchen Anwälten sogar per Briefpost & auch online).

 

[bLum]

Achso, sorry, unachtsames Lesen. Ich hatte "einen" und nicht "keinen" gelesen
Ok, viel Erfolg damit!
Mach dich über die Suchfunktion schon mal vertraut mit dem Vorgehen beim Gutachter! Da gibt es auch einiges zu beachten!

 

[Thijssen]

bLum: Mit Fachanwalt siehts hier schlecht aus. Werde den Widerspruch so schreiben und dem Jobcenter so zukommen lassen.
Danke für deine Mühe

 

[Thijssen]

Danke Couchhartzer für deinen Tipp. Ja stimmt, ist nicht verboten. Ich schreib jetzt erstmal den Widerspruch und reiche diesen beim Jobcenter ein

 

[bLum]

Reiche das rechtssicher ein! Am Empfang gegen Empfangsbestätigung und an die Widerspruchstelle adressiert!

 

[Thijssen]

bLum: Ja mache ich. Herzlichen Dank

 

[Ursula66]

Ursula 66: Meine SB wollte den Untersuchungstermin in eine Eingliederungsvereinbarung packen. Diese habe ich dann nicht unterschrieben. Den Untersuchungstermin hab ich nicht abgelehnt, hab ihn ja selber vorgeschlagen

Demnach wurde Dir - auch in der ersten EGV - kein expliziter Termin, also wann und wo Du Dich melden sollst, genannt?

In dem Fall würde ich auf jeden Fall in den Widerspruch den Satz/oder so ähnlich einfügen:

Entgegen der Behauptung von "Name SB" habe ich - trotz meiner Bitte - bis heute keinen Untersuchungstermin für eine Untersuchung bei ärztlichen Dienst erhalten.

 

[Thijssen]

Kann ich den Widerspruch so abgeben



An das Jobcenter xxx
Widerspruchsstelle



thijssen
adresse


Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 23.04.2019 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.


Begründung: Die Erwerbsfähigkeit wurde bisher nicht festgestellt. Der Verwaltungsakt enthält ausserdem gesundheitliche Daten und diese betreffende Verpflichtungen, die nicht in einem solchen gehören. Ich habe mich am 23.04.2019 nicht geweigert die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, sondern wollte sie zur rechtlichen Prüfung mit nach Hause nehmen. Dies ist von der Sachbearbeiterin Frau xxx durch Wegnahme der Unterlagen verhindert worden. Noch am gleichen Tag erließ Sie den Verwaltungsakt. Schon am Erstgespräch am 25.03. 2019 habe ich Frau xxx auf meine gesundheitliche Situation hingewiesen. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, sowie das Erlassen eines Verwaltungsaktes als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung, ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben aus dem SGB dann zulässig, wenn die Erwerbsfähigkeit abschließend und ordnungsgemäß durch den ärztlichen Dienst abgeklärt ist.

Ich fordere Sie hiermit auf, aus oben genannten Gründen den Verwaltungsakt aufzuheben.

Mit freundlichen Grüssen
thijssen