EGV-VA ohne vorherige Verhandlung einer neuen EGV / Addition von Sanktionen (1 Betrachter)

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uwotmate

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Hallo,

meine aktuelle EGV-VA läuft Ende des Monats aus. Ich bin zu einem Meldetermin erschienen, habe dann die EGV mit nach Hause genommen und dann nicht zurückgesendet. Nach einem Widerspruch gegen die erste EGV-VA kam dann eine abgeänderte und gültige EGV-VA, deren Pflichten ich die ganze Zeit erfüllt habe.

Nun habe ich in den letzten Wochen drei Meldetermine bekommen (um meine aktuelle Situation zu besprechen und eine neue EGV abzuschließen) und diese "ohne wichtigen Grund" nicht wahrgenommen. Nach und nach kommen jetzt die Anhörungen und 10%-Sanktionen.
In der vierten ("letztmaligen") Einladung steht, dass eine neue EGV-VA erlassen wird, wenn ich diesen Termin auch nicht wahrnehme (gem. § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II).

Meine Fragen dazu:

1) Falls ich dort wieder nicht hingehe, kann überhaupt eine rechtmäßige EGV-VA erlassen werden? Hab' mal gelesen, dass dies nur nach vorherigem Verhandeln und persönlichem Gespräch passieren soll - wenn der Versuch des Zustandekommens einer EGV ohne VA gescheitert ist. Durch mein Verhalten war dies zwar nicht möglich, aber dafür werde ich ja auch sanktioniert. Ist mein Nichterscheinen Grund genug, trotzdem eine EGV-VA per Post senden zu können?

2) In EGVs stehen ja meist mehrere Pflichten. Stellt es "nur" eine 30%-Sanktion dar, wenn man alle Pflichten darin in einem Monat nicht erfüllt oder addieren sich diese? Beispiel: x Bewerbungen nicht geschrieben oder nachgewiesen (1. Verstoß), x Antworten von Arbeitgebern nicht weitergeleitet, obwohl vorhanden (2. Verstoß), Bewerbertagebuch nicht vollständig ausgefüllt abgegeben (3. Verstoß). Man weiß ja nie.

3) Habe hier gelesen, dass das Addieren von 30%-Sanktionen und 10%-Sanktionen nicht vom Bundesverfassungsgericht behandelt wurde. Gleichzeitig aber auch, dass mehr als 30% Sanktion vorerst pro Monat nicht mehr möglich ist. Was würde passieren, wenn ich 30% Sanktion habe (durch die verpassten Meldetermine) und nun auch Pflichten in EGVs nicht nachkomme (30%?) innerhalb eines Monats?
 

verona

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Ist irgendwie ein bißchen verworren was du schreibst. Mit Unterschreibung einer EGV ist man leider zu vieles verpflichtet. Waren bei den Schreiben Rechtsbelehrungen dabei?
Und unterschreibe keine EGV zukünftig. Das erst mal dazu vorrangig und vorab.
 

uwotmate

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Ist irgendwie ein bißchen verworren was du schreibst. Mit Unterschreibung einer EGV ist man leider zu vieles verpflichtet. Waren bei den Schreiben Rechtsbelehrungen dabei?
Und unterschreibe keine EGV zukünftig. Das erst mal dazu vorrangig und vorab.
Ich habe die vorgelegte EGV nicht unterschrieben und deshalb eine EGV per Verwaltungsakt bekommen, an deren Inhalt ich mich gehalten habe, um keine Sanktionen zu bekommen (sinnlose Maßnahme wurde nach meinem Widerspruch rausgenommen und erforderliche Bewerbungen pro Monat auf 8 reduziert - also noch ganz erträglich).

Rechtsbehelfsbelehrungen waren bei allem immer dabei.

Diese EGV-VA läuft in Kürze ab und es geht ja auch um das, was nun so folgen wird. Der Sachbearbeiter hat schon angedeutet, dass er mich in eine längerfristige Maßnahme stecken will (Bewerbungstraining vermutlich, wo man dann 8 Wochen lang in Vollzeit dort sitzt und zu gefühlt 90% der Zeit Bewerbungen schreibt - was dann als Coaching getarnt wird). Bei so einer war ich in den letzten Jahren schon 2x. Kann man kaum aushalten so was Langweiliges.

Also könnte es passieren, dass ich dort nicht hingehen werde oder mich anderweitig nicht an die wohl kommende EGV-VA halten werden will. Daher meine Fragen. 30% Sanktion dauerhaft ist mir egal - aber mehrere Sanktionen wegen Verstößen gegen die EGV pro Monat + Sanktionen wegen verpassten Meldeterminen wäre zu viel. Will halt so wenig wie möglich mit dem sadistischen Sachbearbeiter zu tun haben und keine übertriebenen Maßnahmen besuchen, wo ich zu Hause am PC in ein paar Stunden mehr lerne als dort in zig Wochen.
 

verona

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Eine Egv als Verwaltungsakt ist keine Vereinbarung. Man hat hier direkt die Möglichkeit zu widersprechen, wenn man z.B. mit den Inhalten nicht einverstanden ist.
Das Nichtunterschreiben einer EGV führt nicht zu Sanktionen. Lass dir keine Angst machen. Gehe hier mal unter Suche und gebe Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ein.Dazu gibt es etliche Beispielfälle.
 

uwotmate

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Danke für eure Antworten. Ich habe gegen die erste EGV-VA widersprochen und dann eine bekommen, an der nichts mehr wirklich auszusetzen war. Ist mir alles bekannt.

Mir geht's allerdings eher um meine drei spezifischen Fragen im Eingangspost, die über das Grundwissen hinausgehen. Hab' dazu bisher nichts Eindeutiges gefunden.
 
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