EGV-VA ohne Prüfungszeit bekommen. Widerspruch und AW?

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Trieste

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Hey, muss euch nochmal um hilfe bitte. :)

Nun habe ich eine EGv als VA bekommen und finde da einiges umgereihmt drin.

Zuerst einmal habe ich keinerlei Bedenkzeit bekommen. Als ich gesagt habe, ich möchte die EGV mal mitnehmen und in Ruhe zuhause kontrollieren wurde sofort mit VA gedroht
und gleich am nächsten Tag wurde dann auch der VA aufgesetzt(erreichte mich allerdings erst 5 Tage später mit PZA). War der Meinung, man könnte 10-14 Tage prüfen?

Zudem unterscheiden sich EGV und VA in der Anzahl der Bewerbungen die ich schreiben soll. In der EGV sind es 11 pro Monat, im VA sind es 5 plus eine unbestimmte Anzahl an Bewerbungen für Ausbildungsplätze.
Im VA sind es also weniger Bewerbungen...

Dazu muss ich sagen, dass ich meinen SB beim Gespräch darauf hingewisen habe, dass 11 Bewerbungen mit 250€ nicht zu finanzieren sind(zählt das schon als Einigungsverusch?). Daraufhin hat er diesen Text mit "Sollte der Förderbetrag nicht ausreichen, werde ich das Jobcenter kontaktieren" hinzugefügt, welcher seeeehr unbestimmt wirkt.

Die Anzhal der Bewerbungen wurde allerdings nicht nach unten korrigiert und mir wurde die EGV , welche ich hier angehängt habe in die Hand zum unterschreiben gedrückt. Erst in VA hatte ich dann 5 + X Bewerbungen.

Zudem soll ich Postquittungen und vom Arbeitgeber bestätigte Vorsprachen am 5. Werktag des Folgemonats abgeben. Gibt es hierfür irgendwelche gesetzlichen Grundlagen?


Dazu sei noch gesagt das bisher eine unterschriebene EGV "bis auf weiteres"gültig war. Dieser VA soll diese jetzt ersetzen.


Mir kommt dieser VA jedenfalls sehr fehlerhaft vor und ich möchte daher Widerspruch dagegen einlegen. Muss dieser Widerspruch begründet werden? Ist in diesem Fall auch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht sinnvoll?

Also vielleicht findet ja noch jemand eine Ungereimtheit oder hat Ideen, was ich in den Widerspruch bzw. in den Antrag für aufschiebende Wirkung schreiben soll. Ich versuche mich da aktuell zwar selbst dran aber ich habe sowas leider noch nie gemacht... Vll. hat ja jemand einen Hinweis...


Anbei ist die EGV , die EGV -VA , ein Kündigungsschreiben für die bestandende EGV und ein Hinweisscheiben.


Würde mich wirklich freuen, wenn ihr mir nochmal helfen würdet :)
 

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ZarMod

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... und gleich am nächsten Tag wurde dann auch der VA aufgesetzt(erreichte mich allerdings erst 5 Tage später mit PZA)...
Zudem unterscheiden sich EGV und VA in der Anzahl der Bewerbungen die ich schreiben soll ...
Dazu sei noch gesagt das bisher eine unterschriebene EGV "bis auf weiteres"gültig war. Dieser VA soll diese jetzt ersetzen.
Die wesentlichen Rechtswidrigkeiten hast Du bereits erkannt und solltest dahingehend einen Widerspruch gegen den VA formulieren.
Antrag auf aW beim SG macht nur Sinn, wenn Du rechtlich unmittelbar (z.B. durch Sanktion) beschwert bist.
Wobei ich schon in der RFB des VA eine Beschwerung erkenne, da Du dort aufgeführten Pflichten nicht in vollem Umfang nachkommen kannst. Sanktionsfalle...
Schau mal unter den Gerichtsurteilen in den sortierten Vorlagen: Eingliederungsvereinbarung
Den Inhalt Deines VA betreffend findest Du Entscheidungen unter folgenden Überschriften:

  • Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus
  • EGV ersetzender Verwaltungsakt muß gleichen Inhalt, wie EGV haben
  • Gültige EGV darf nicht durch VA ersetzt werden
  • Nachweise von Bewerbungsbemühungen an Stichtagen sind unzulässig
Hier mal ein Beispiel für eine Deiner Fragen:
Zudem soll ich Postquittungen und vom Arbeitgeber bestätigte Vorsprachen am 5. Werktag des Folgemonats abgeben. Gibt es hierfür irgendwelche gesetzlichen Grundlagen?
Nein, aber nicht nur das SG Lübeck hat solche Nachweise an Stichtagen für unzulässig erklärt.:
SG Lübeck Az. S 19 AS 342/12 ER {v1} v. 04.05.2012 meinte:
Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen - im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen - nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit.
Link zum Direktdownload: lp5phjbc.pdf - directupload.net
Auch zwei weitere Beschlüsse der SG verweisen auf die Unzulässigkeit von Stichtagen (Quelle: openjur.de):
LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008
SG Neuruppin Az. S 18 AS 1569/10 ER v. 15.11.2010

Mal abgesehen von der fragwürdigen Ich-Form, welche in einem VA nichts zu suchen hat,
gibt es neben der fehlenden Verhandlungphase noch folgendes zu bemängeln;
EGV -VA Punkt 4 Abs.2 meinte:
Bei schriftl. Bewerbung auf eigenen Wunsch ist eine Kostenerstattung nur möglich,wenn die Notwendigkeit vorher durch den persönlichen Ansprechpartner anerkannt wurde.
Das ist ein schwammig formulierter Ausschluß von Kostenerstattungen, dessen Entscheidung zusätzlich auf Obliegenheiten Dritter abgestellt wird.
EGV -VA Punkt 4 Abs.3 meinte:
Übernahme der Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen ... , wenn die Initiative hierfür vom Arbeitgeber hervorgeht.
EGV -VA Punkt 5 Abs.2 meinte:
... und lege hierüber bis zum 5. Werktag des Folgemonats folgendes vor:... vom Arbeitgeber belegte persönliche Vorsprachen.
Auch hier werden Verpflichtungen auf Entscheidungen Dritter abgestellt und zusätzlich an Stichtagen festgemacht.

Was die einseitige Kündigung der gültigen EGV betrifft, so hat das BSG im besonderen entschieden:
BSG Urteil vom 6.12.2012, B 11 AL 15/11 (Quelle: juris.bundessozialgericht.de)
Was das bedeutet, kannst Du zusammengefaßt in diesem Dokument nachlesen. Hier ein Auszug:
Beckhäuser+Eckhardt meinte:
Letztlich bedarf aber die Frage, ob eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorgelegen hat, keiner weiteren Vertiefung, weil es - wie sogleich unter bb) dargelegt wird - dem Landkreis jedenfalls nicht unzumutbar war, am Vertragfestzuhalten (Abs. 31)
bb) Nach § 59 Abs 1 S 1 SGB X berechtigt nicht jede wesentliche Änderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, zur Kündigung des Vertrags. Voraussetzung ist vielmehr ua, dass es sich um eine derart wesentliche Änderung handelt, dass dem betroffenen Vertragspartner ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Die Unzumutbarkeit ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff und gerichtlich voll überprüfbar (vgl. ua Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand Oktober 2009, K§ 59 RdNr. 64) (Abs. 32)
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

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Dazu sei noch gesagt das bisher eine unterschriebene EGV "bis auf weiteres"gültig war. Dieser VA soll diese jetzt ersetzen.
Dafür müsste die bisherige EGV erstmal wirksam gekündigt werden, die eingestellte Kündigung ist aber nicht ausreichend begründet ... :icon_pfeiff:
Insbesondere zu dem rot markierten lese ich da nix.
SGB X § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. [...]

Muss dieser Widerspruch begründet werden?
Muss nicht unbedingt, eine kurze Begründung ist aber meist sinnvoll.
Ist in diesem Fall auch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht sinnvoll?
Angesichts der unzureichenden Begründung für die Kündigung der alten EGV : Ja.

Antrag auf aW beim SG macht nur Sinn, wenn Du rechtlich unmittelbar (z.B. durch Sanktion) beschwert bist.
In dieser Frage sind sich die Sozialgerichte nicht einig, das käme also auf einen Versuch an.
 

Trieste

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Danke erstmal für eure Hilfe. Werde es wohl mit einem Widerspruch und gleichzeitig mit einem Antrag auf aW versuchen. Bei der VA ist es ja eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis ich eine Sanktion bekomme...

Würde den Widerspruch ans JC eher kurz halten(aber trotzdem begründen) und den Antrag auf aW dann mit Urteilen ausformulieren.
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
In dieser Frage sind sich die Sozialgerichte nicht einig, das käme also auf einen Versuch an.
Hier mal ein Beispiel, dass ein solcher Versuch durchaus Erfolg haben kann:
Es besteht auch hinsichtlich des Eingliederungsverwaltungsaktes ein Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag. Der Antragsteller will wissen, ob er den Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt Folge leisten und bei Missachtung der Pflichten Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II befürchten muss. Damit begehrt er nicht nur vorläufigen Rechtsschutz gegen eine künftige Sanktion, sondern gegenwärtigen Rechtsschutz gegen eine aktuelle Verpflichtung. Insoweit besteht ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 01.08.2016 - L 7 AS 415/16 B ER -, [...], Rn. 29; LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER -, [...], Rn. 6). Mit Blick auf die Garantie des effektiven Rechtsschutzes ( Art. 19 Abs. 4 GG ) kann der Antragsteller nicht auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen Sanktionsbescheid verwiesen werden (vgl. BVerfG , Beschluss vom 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13 -, [...], Rn. 2).
SG Gießen, 10.10.2016, S 27 AS 654/16 ER
 

Trieste

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Dank eurer Hilfe habe ich jetzt mal eine erste Rohfassung für die AW fertig. Was haltet ihr davon?
Habe mich da zum Teil von einem von swavolt geposteten Antrag bedient, ich hoffe das ist OK und ich verletze damit kein Copyright oder so. :sorry:

Und wie sieht das eigentlich aus, wenn dieser Antrag nicht 100% dem entspricht, wie solch ein Antrag eigentlich aussehen muss? Ich bin ja Leihe und niemand der sowas beruflich macht. Kann der wegen Formfehler abgelehnt werden?
 

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Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Dank eurer Hilfe habe ich jetzt mal eine erste Rohfassung für die AW fertig. Was haltet ihr davon?
Als Copy & Paste erkennbar.

Kann der wegen Formfehler abgelehnt werden?
Meines Wissens nicht, siehe auch § 103 SGG.


Die Kosten des Verfahrens kannst bei den Anträgen wieder raus nehmen, die muss das JC eh nicht zahlen, siehe § 64 Abs. 3 SGB X.

Die Sache mit der noch bestehenden EGV würde ich nach vorn rücken.

Die genannten Rechtsgrundlagen prüfen.
Du beziehst dich auf § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, diesen Satz gibt es jedoch nicht mehr und der wird in deinem VA auch nirgendwo erwähnt.
 

Trieste

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dagobert meinte:
Als Copy & Paste erkennbar.

Stellt das beim Antrag ein großes Problem dar? Muss alles neu ausformuliert werden? Ich habe das jetzt so gehalten das ich erklärt habe, was mit der AV nicht stimmt und dazu ein Gerichtsurteil zitiert.


dagobert meinte:
Du beziehst dich auf § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, diesen Satz gibt es jedoch nicht mehr und der wird in deinem VA auch nirgendwo erwähnt.


Hmm okay, darauf hat sich jetzt aber das gesammte Gerichtsurteil bezogen oder? Müsste ich mich dann auf das SGB X § 59 beziehen und dann trotzdem noch Urteile als Beispiel bringen, die sich auf § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II beziehen?
 
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ZarMod

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Stellt das beim Antrag ein großes Problem dar? Muss alles neu ausformuliert werden?
Das Problem ist die Gliederung. Es ist nicht zu erkennen, was zur Begründung- und was zum Zitierten gehört.

Ich würde die Begründung nochmal neu formulieren und das besser aufgliedern.
Begründungen jeweils nummerieren und die Zitate mit einer Zeile Abstand folgen lassen.
Und auch als Zitat kenntlich machen. Habe mal den Sachverhalt und die Seite 2 als Beispiel umformuliert.
Was Deine eigenen Worte sind und was zum Zitat gehört, mußt Du selbst trennen, da es teilweise nicht ersichtlich war.
Zudem habe ich im Beispiel die Anlagen aufgeführt und um Signum mit Ort und Datum ergänzt.

Das Urteil mit dem ungültigem § kannst Du auch weglassen, da es ja nicht der einzige Vergleich ist.

Vergiß nicht, dem unterschriebenen Antrag die Anlagen in zweifacher Kopie mitzuschicken.
Am besten wartest Du aber damit (auch mit der Personalisierung) und stellst Deinen fertigen Entwurf nochmal zum Korrekturlesen rein.
Ich bleibe momentan noch auf standby, falls Du schnelle Hilfe brauchst. :wink:
 

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Gelöschtes Mitglied 41016

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Hmm okay, darauf hat sich jetzt aber das gesammte Gerichtsurteil bezogen oder? Müsste ich mich dann auf das SGB X § 59 beziehen und dann trotzdem noch Urteile als Beispiel bringen, die sich auf § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II beziehen?
Die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gibt es noch, sie steht jetzt aber woanders. Es müsste halt deutlich werden, dass die genannte/zitierte Entscheidung sich auf die (inhaltsgleiche) Vorgängerregelung bezieht.

Und auch als Zitat kenntlich machen.
Richtig.
 

Trieste

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Vielen Dank nochmal für die Hilfe. Habe jetzt den Antrag nochmal komplett neu formuliert und die Urteile als Fußnote unter die einzelnen Begründungen gesetzt (wie das beim ersten Punkt schon vorher war).
Ist das besser so? Oder möchten Gerichte eher gleich die Urteile sehen und nicht erst selbst nach den aufgeführten Urteilen suchen müssen?
 

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saurbier

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Und dann auch bitte auf korretes Datum achten.

Dank Kopie & Paste zieht sich hier z.B. bei der abschließenden Unterschrift XX.XX.2013 durch.

Nicht das es da noch mehr solcher Fälle gibt, denn sowas mag kein Richter.


Grüße saurbier
 
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ZarMod

Gast
Ist das besser so? Oder möchten Gerichte eher gleich die Urteile sehen und nicht erst selbst nach den aufgeführten Urteilen suchen müssen?
Ich habe mal die Formen angepaßt, ein paar Fehler entfernt und die Variablen der Personalisierung rot angepinselt (damit nichts vergessen wird.)
Hinterher sah es ein wenig merkwürdig aus, daß erst im Punkt 4 der Begründung die herangezogenen Urteile auszugsweise zitiert werden.
Deshalb stelle ich Dir zwei Versionen rein. Eine ohne Gerichtszitate (was eigentlich genügen sollte) und eine mit den bereits gelieferten Zitaten.
Wählst Du die letzte Version, solltest Du in den anderen Punkten gleichermaßen die betreffenden Auszüge der jeweiligen Gerichtsentscheidungen zitieren.
 

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Trieste

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Deshalb stelle ich Dir zwei Versionen rein. Eine ohne Gerichtszitate (was eigentlich genügen sollte) und eine mit den bereits gelieferten Zitaten.

Danke dafür. Werde die Version ohne Gerichtszitate wählen, die Urteile sind ja immer aufgeführt. Bis auf die Daten und die Adressen werde ich die so lassen.

Einen kurzen Widerspuch habe ich jetzt auch angefertigt. Habe mich dort nur auf die Kündigung der EGV bezogen.

Ach und noch was: Der Antrag auf AW muss ja doppelt ans SG gehen, gilt das auch für die Anlagen?
 

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Trieste

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Inzwischen war übriegens Post vom Sozialgericht im Briefkasten. AW wurde angeordnet. :peace:
Interessanterweise wurde für die Begründung nur die rechtswidrige Kündigung und die fehlende Bedenkzeit angeführt. Danach war die Rechtswidrigkeit fürs Gericht wohl klar...

Vom Jobcenter kam nur, vor dem Urteil des SG , ein Schreiben, das besagt, dass sie der Meinung sind, ihr Bescheid sei rechtskonform.


Danke nochmal an alle, die geholfen haben.

Nur wie gehts jetzt weiter? Abwarten, was das Jobcenter jetzt macht? Klage vorm SG gegen den VA ?
 
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