EGV-VA oder Zuweisung? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Rotmilan

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Hallo,
mein FM wollte mit mir eine EGV abschließen, die habe ich natürlich nicht Unterschrieben. Einige tage später kam dann dieser Bescheid.
Ich hätte eher ein EGV-VA erwartet.
Meine frage an die Experten hier.
Ist deine Zuweisung oder doch ein EGV-VA? Müsste dieser dann nicht auch so ausdrücklich so ausgeschrieben werden?
Bin etwas Ratlos, lohnt es sich dagegegen Widerspruch einzulegen?
 

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Rotmilan

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..und noch zwei seiten.
Würde mich über Antworten freuen.

Gruß
Rotmilan
 

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Couchhartzer

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Ist deine Zuweisung oder doch ein EGV-VA?
Gemäß den darin enthaltenen Formulierungen ist es ein VA und dem sollte widersprochen werden.

Mir fällt hier insbesondere die Sachen mit dem angeordneten "Schadensersatz" auf, der sicherlich NICHT einfach amtlich mit einem VA angeordnet werden darf.

Des weiteren fällt mir auf, dass die Festlegung des Zeitpunktes vom Maßnahmebeginn hier alleine dem Maßnahmeträger überlassen werden soll, was (soweit mir bekannt) ebefalls nicht zulässig sein dürfte.

Warte aber erstmal ab, ob andere Nutzer noch mehr Rechtswidrigkeiten und Unstimmigkeiten finden, wenn sie hier reinschauen.
 

gelibeh

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Richtig, der Schadensersatz gehört nicht in einen VA.
Des weiteren fällt mir auf, dass die Festlegung des Zeitpunktes vom Maßnahmebeginn hier alleine dem Maßnahmeträger überlassen werden soll, was (soweit mir bekannt) ebefalls nicht zulässig sein dürfte.
Auch das ist korrekt.

Das könnte so etwas wie eine EGV als VA sein. Eine korrekte Zuweisung ist das nicht, da das genaue Startdatum fehlt. Also Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht beantragen.
 

Rotmilan

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Danke für die Antworten.
Also Widerspruch bei´m JC einlegen und aufschiebene Wirkung (mit Kopie des Widerspruchs und Bescheid) mein SG?
Muss man den Widerspruch begründen? Soll ich ggf. die unten genannten gründe nennen, mit Schadensersatz und Maßnahmebeginn usw.?

Desweiteren fällt mir auf das der §31 Abs.1 insbesondere Nr.1C es gar nicht gibt, worauf sich ja schließlich die Pflichtverletzung bzw. die Sanktion beruft.
 

gelibeh

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Soll ich ggf. die unten genannten gründe nennen, mit Schadensersatz und Maßnahmebeginn usw.?
Würde ich machen. Zum Schadenersatz gibt es, glaub ich, auch Urteile.

Edit:
Braucht kein Urteil, steht so im Gesetz:
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1.welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
Satz 2 ist das Rote. Die Schadensersatzgeschichte kommt im Paragraf später und darf also in einem VA nicht drinstehen.
Auch hierunter 1.
sozialrechtsexperte: Hartz IV - Keine Schadenersatzverpflichtung des Hilfebedürftigen bei Unwirksamkeit der Schadenersatzregelung in seiner Eingliederungsvereinbarung

Zum Antrittssdatum das fehlt, gibt es bestimmt auch was.
gelöscht.
 

Jonny79

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Hier nochmals zum genauen Nachlesen:
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-15---20.08.2012.pdf

Seite 12:
(3) Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als VA erlassenen
EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadener-
satzpflicht durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, da
nach § 15 Abs. 1 Satz 6 in einer per VA erlassenen EinV nur Rege-
lungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen dürfen.

Widerspruch einlegen! PS: Dein SB scheint nicht der Hellste zu sein!
Oder wie schwer ist es, in diesem offiziellen (ihm hoffentlich bekannten) Dokument nach dem Wort "Schadensersatz" zu suchen???

Besser wäre es allerdings, wenn du in der Gewerkschaft wärst und deren Anwälte drüber schauen lässt. Sonst nimmt die Sau das mit der Schadensersatzpflicht einfach raus und Du bist wieder der zugewiesene ****.
 

Rotmilan

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Hallo,
danke an euch.
Wie ich lese hat ein Widerspruch keine aufschiebene Wirkung bei einen EGV-VA..?

Jonny79: Ich war am Donnerstag schon beim Anwalt, habe mir ein Beratungsschein geholt, merkte aber sehr schnell das dieser Anwalt für Sozialrecht keine Lust hatte. Fing gleich mit dem Grundsatz von Fördern und Fordern an und das sich ein Widerspruch auf jedenfall nicht lohnt.
Mir wäre bald der kragen geplatzt bei dem gesäusel.

Danke für den PDF link.
 
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Eine korrekte Zuweisung ist das nicht, da das genaue Startdatum fehlt.
Ich seh das anders,es steht doch im ersten Blatt vom 06 11 12 bis 28 02 13 und das sich der TE um einen Termin bemühen soll.
Ich vermute mal die selbe Maßnahme wurde schon mal abgebrochen. :icon_kinn:

Deshalb wohl auch die Schadenersatzdrohung :biggrin:
 

Rotmilan

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Noch vergessen zu schreiben..
Der im Bescheid angekündigte Bildungsgutschein ist auch noch nicht eingetroffen. Habe aber noch den von der ersten EGV. Soll ich es drauf ankommen lassen, und mich bei einer möglichen Sanktion darauf berufen das ich kein bekommen habe?

Wenn ich jetzt beim SG aW beantragen würde, sofern es sich überhaupt lohnt, wie müsste dieser denn aussehen? ..oder was muss ich dabei beachten?

Das ich alles 2x einliefern soll weiß ich schon mal.


Gruß
 

gelibeh

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soweit ich weiß, helfen die beim Sozialgericht auch bei der Formulierung.
 

Rotmilan

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mmh..das wäre Osnabrück. 70km ist ein bisschen weit.
Es geht eigentlich nicht um den Widerspruch´s Text ansich, eher um irgendwelche § auf die man achten soll bzw. die da rein sollen.

Kenn mich damit leider nicht aus.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Wie so was aussieht kannste bei den Posts von Paolo Pinkel sehen.
Oder z. b. hier
neue EGV & Maßnahme
Erst unverschämte EGV, nun noch unverschämterer VA im Briefkasten

Scheint Optionskommune zu sein da sie keine Standard-VA verwenden. Schadensersatzregelung hat in einem VA nichts zu suchen, auch wenn er es 3 mal reinschreibt. Bildungsgutschein muss du draufschauen ob und bis wann er noch gültig ist. Zu der Maßnahme fehlen aber einige Dinge wie der genaue zeitliche Umfang(von bis) und die täglichen Schulzeiten. Ebenso welche Module du brauchst und welche nicht(wenn du mit dem PC umgehen kannst, und das nehme ich mal an da du es allein geschafft hast die Bescheide zu scannen und anzuhängen, brauchst du dieses PC-Modul gar nicht).

Ein Urteil wegen Pauschalierung von Maßnahmen(Sie nehmen an vom Jobcenter zugewiesenen Maßnahmen ohne Fehlzeiten teil) :

Bürgerservice Berlin - Brandenburg

Die dem Kläger „vorab" aufgegebene Verpflichtung, zur Erreichung der Eingliederung auch an Arbeitsgelegenheiten teilnehmen zu müssen, ist in dieser vagen Ausprägung rechtswidrig.


Unausgewogenheit da dir zuviel Pflichten auferlegt werden:
https://www.elo-forum.org/euro-job-...bar-anderweitig-verhinderbar.html#post1001154
 
E

ExitUser

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Zudem fehlt hier der Antrag auf Fahrgelderstattung ! Hier scheint alles mit " heißer Nadel " gestrickt zu sein . :cool:
 

Rotmilan

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Hallo,

da ich bis jetzt immer noch nicht in der Maßnahme bin, wollte ich mal fragen ob man eine Sanktion verhängen kann wenn man den Bildungsgutschein (Bg) nicht abgibt.
Den ersten Bg habe ich verstreichen lassen bzw. ich war bei dem Maßnahmeträger und er meinte das der Bg falsch sei bzw. nicht alles beinhaltete wofür ich dort antanzen sollte. Der wollte sich dem FM in Verbindung setzen...dauerte wohl 1 1/2 Monate.
Jetzt habe ich ein neuen, der geht bis zum 20.12. und FM meint, sollte ich den nicht bis zum 20.12. einreichen gibt es Konsequenzen.

Also sind Sanktionen möglich wegen nicht einreichen des Bg, oder ist der Maßnahmeträger bzw. JC verpflichtet mir einen Termin beim Träger zu schicken?.

Danke und Gruß
 

Rotmilan

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Ja, war schriftlich bzw. stand auf ´nen Extrablatt mit dem Bildungsgutschein.
Aber ohne § Hinweis.
Mündliche sachen interessieren mich schon lange nicht mehr.
 

Rotmilan

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Hab das Blatt nicht mehr.
Weiß aber das nur drauf zu lesen war, dass ich den Bg bis zum 20.12. beim Träger abgeben soll, sonst drohen Konsequenzen.

Gruß
 

gelibeh

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In der von swavolt verlinkten Seite steht u.a.
Grundsätzliches

Der Bildungsgutschein weist unter anderem das Bildungsziel, die zum Erreichen des Bildungsziels erforderliche Dauer, den regionalen Geltungsbereich und die Gültigkeitsdauer von längstens drei Monaten, in der der Bildungsgutschein eingelöst werden muss, aus. Unter den im Bildungsgutschein festgelegten Bedingungen kann die Bildungsinteressentin oder der Bildungsinteressent den Bildungsgutschein bei einem für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Träger seiner Wahl einlösen. Aber auch die Maßnahme muss für die Weiterbildungsförderung zugelassen sein.
 
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