EGV - VA noch nicht bekommen (1 Betrachter)

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ChrisVonHier

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Hallo

Ich habe eine Frage bezüglich meiner EGV, die ich vom Arbeitsamt noch nicht als Verwaltungsakt zugeschickt bekommen habe.

Ich war Donnerstag beim Arbeitsberater und habe eine neue EGV bekommen, diese aber dieses mal nicht unterschrieben. Nun hat mein Arbeitsberater mich zu heute (Montag - 05.11.2012) zu einem Bewerbungstraining (Teilzeit - 8 Wochen) angemeldet, mal wieder muss ich dazu sagen.

Jetzt ist meine Frage: Muss ich da heute nun hin, obwohl ich den Verwaltungsakt noch nicht bekommen habe?

Hinzu kommt, das ich auch noch 10 Bewerbungen pro Monat schreiben soll, auch wenn mir bald keine Stellen mehr einfallen, wo ich noch was machen könnte.

Mein Arbeitsberater meinte auch, wenn ich jetzt wieder krank werden sollte, muss ich mich wöchentlich bei ihm melden, um dort wieder in die Maßnahme eingetragen zu werden. Ich fühle mich ziemlich schikaniert, zumal ich schon einmal 4 Wochen da war.

Bewerbungen kann ich schreiben, es gibt hier nur keine Arbeit...

Vielleicht weiß ja jemand Rat, vielen Dank im voraus!

MFG Chris
 

mersin

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Ich war Donnerstag beim Arbeitsberater und habe eine neue EGV bekommen, diese aber dieses mal nicht unterschrieben. Nun hat mein Arbeitsberater mich zu heute (Montag - 05.11.2012) zu einem Bewerbungstraining (Teilzeit - 8 Wochen) angemeldet, mal wieder muss ich dazu sagen.

[...]Muss ich da heute nun hin, obwohl ich den Verwaltungsakt noch nicht bekommen habe?
Hast du das schriftlich von deinem Arbeitsberater bekommen? (Zuweisung?) Wenn ja, wie lange ist das her? Günstig wäre gewesen wenn du deinem AV zeitnahe schriftlich mitgeteilt hättest dass du das Bewerbungstraining ablehnst. Viell. kannst du es noch machen.

Hinzu kommt, das ich auch noch 10 Bewerbungen pro Monat schreiben soll, auch wenn mir bald keine Stellen mehr einfallen, wo ich noch was machen könnte.
Was im VA steht ist nicht relevant, weil du ihn (noch) nicht erhalten hast. Bei 10 Bewerbungen im Monat frage ich mich eh ob deine AV unter Realitätsverlust leidet :biggrin:.

Mein Arbeitsberater meinte auch, wenn ich jetzt wieder krank werden sollte, muss ich mich wöchentlich bei ihm melden, um dort wieder in die Maßnahme eingetragen zu werden.
Wegen Krankheit kann keiner was. Ob das wöchentliche Erscheinen deiner Krankheit entsprechend zumutbar ist, entscheidest du mit deiner Ärztin, nicht dein AV.
 

ChrisVonHier

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Hast du das schriftlich von deinem Arbeitsberater bekommen? (Zuweisung?) Wenn ja, wie lange ist das her? Günstig wäre gewesen wenn du deinem AV zeitnahe schriftlich mitgeteilt hättest dass du das Bewerbungstraining ablehnst. Viell. kannst du es noch machen.
Ich habe nichts schriftliches von ihm mit bekommen. Er meinte, ich würde es dann als VA bekommen und in dieser VA steht dann auch die Einladung/Zuweisung zu der Maßnahme, die ich heute antreten müsste. Ich kann das ablehnen? Ich dachte, ich muss dahin!



Was im VA steht ist nicht relevant, weil du ihn (noch) nicht erhalten hast. Bei 10 Bewerbungen im Monat frage ich mich eh ob deine AV unter Realitätsverlust leidet :biggrin:.
Er meinte, das wäre zumutbar, egal ob ich eine geringfügige Beschäftigung habe. Ich mache das noch als Minijob, Fußwegreinigung und bald Streudienst, wenn es kälter wird. Ich habe mir auch schon überlegt zu unserem Arbeitslosenhilfe-Verein zu gehen, um das mal überprüfen zu lassen.



Wegen Krankheit kann keiner was. Ob das wöchentliche Erscheinen deiner Krankheit entsprechend zumutbar ist, entscheidest du mit deiner Ärztin, nicht dein AV.
Das war ja sowieso noch der Hammer. In der EGV, die ich nicht unterschrieben habe, steht auch, das ich im Krankheitsfall eine Bettlägrigkeits-Bescheinigung beschaffen soll. 5,36 Euro würde die Arge sich das kosten lassen.

Danke erstmal für die Antwort. Ich warte dann wohl am besten erstmal den VA ab und gehe dann zur Maßnahme, auch wenn ich den heutigen Termin dann nicht wahrnehmen konnte. Ich müsste ja theoretisch auch wissen, und am besten schriftlich, wo ich wann hin muss oder?
 

alexander29

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Ich bin mir nicht sicher, ob eine mündliche Zuweisung rechtlich bindend ist.

Falls nicht, bräuchtest du nicht hinzugehen, erst wenn du den VA hast, gegen den du dann Widerspruch einlegst.

Wenn du schon einmal beim Bewerbungstraining warst, würde ich, wäre ich an deiner Stelle, umgehend eine e.A. beim SG machen, mit der Begründung, dass diese Maßnahme schon einmal mitgemacht wurde, aus der du sehr viel mitgenommen hast, und dass das Geld der Steuerzahler nicht für doppelte Maßnahmen vergeudet werden soll.
 

ChrisVonHier

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Ich bin mir nicht sicher, ob eine mündliche Zuweisung rechtlich bindend ist.
Das weiß ich auch noch nicht. Ich schaue noch im Netz, ob ich was dazu finde. :)

Falls nicht, bräuchtest du nicht hinzugehen, erst wenn du den VA hast, gegen den du dann Widerspruch einlegst.

Wenn du schon einmal beim Bewerbungstraining warst, würde ich, wäre ich an deiner Stelle, umgehend eine e.A. beim SG machen, mit der Begründung, dass diese Maßnahme schon einmal mitgemacht wurde, aus der du sehr viel mitgenommen hast, und dass das Geld der Steuerzahler nicht für doppelte Maßnahmen vergeudet werden soll.
Also ich war da zwar 4 Wochen lang, habe aber, da ich dann echt genug vom Herum-Sitzen vor einem PC mit Langeweile pur hatte, dann den Arzt aufgesucht und mich krank schreiben lassen. Ich hätte 8 Wochen lang da sein müssen, das Ziel wurde somit nicht erreicht. Nun weiß ich aber ganz genau, wenn ich wieder dort hin gehe, wird mir alles von vorne erklärt: Wie erstelle ich einen Ordner auf dem PC, wie benutze ich Google und womit benutze ich überhaupt Google usw... Ich krieg jetzt schon zuviel, wenn ich an die verschwendete Zeit denke. Mir kommt das hier bald alles so vor wie zu DDR-Zeiten mit Überwachung und dergleichen!

Ach so, eine e.A. beim SG? Was meinst du damit?

Danke für die Antwort! ;-)
 

ChrisVonHier

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Eine einstweilige Anordnung im vorläufigen Rechtsschutz darauf, dass die Maßnahme nicht angetreten werden muss.
Begründung wäre, Maßnahme schon einmal mit Erfolg besucht, Verschwendung von Steuergeldern.
Ah Danke! :)

Ich hoffe, ich liege richtig damit, das ich erst auf den Verwaltungsakt warte und die mündliche Terminvergabe nicht beachte.
 

ChrisVonHier

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Vorausgesetzt, dass eine mündliche Zuweisung nicht rechtmäßig ist.
Zu einer Frage habe ich schon eine Antwort gefunden. Ich gehe ja einer Nebenbeschäftigung nach, in der ich recht flexibel sein muss. Ich denke, ich werde mir auf jeden Fall rechtlichen Beistand holen, da ich meinen Job da auch nicht verlieren möchte.

Die Zumutbarkeit von Maßnahmen bei bestehendem Job
Nach § 2 SGB II steht die Verringerung der Hilfebedürftigkeit an erster Stelle, d.h. ein Job, egal mit welchem zeitlichen Umfang, geht einer Eingliederungsmaßnahme generell vor.
Nur in Ausnahmefällen ist es zulässig, neben dem Job die Teilnahme an einer Maßnahme zu fordern, und zwar dann, wenn die Maßnahme erforderlich ist, um den ALG II-Bezieher in die Lage zu versetzen, seine Hilfebedürftigkeit weiter zu veringern als bislang (vgl. § 16d Abs. 1 SGB II) und die Maßnahme mit seinem Job zeitlich vereinbar ist (vgl. § 2 SGB II).
Würde der Leistungsträger die Teilnahme an einer Maßnahme fordern, die zeitlich nicht mit dem Job vereinbar ist, müsste man den Job aufgeben und würde damit seine Hilfebedürftigkeit vergrößern, sowie sich der Gefahr eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c SGB II aussetzen. Eben deshalb ist eine solche Forderung rechtlich unzulässig.
 

ChrisVonHier

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Kann das überhaupt der Fall sein, schließlich ist bei einer mündlichen Zuweisung keine Rechtsbehelfsbelehrung dabei und ohne wäre es ja kein VA. ??
Ich denke auch, das ich erst den schriftlichen VA abwarten sollte. Dort werde ich dann evtl. zur Maßnahme aufgefordert, die ich für mich als sinnlos ansehe. Ich werde zur Maßnahme gehen (der Termin wäre ja heute gewesen, vielleicht steht im VA ja ein neuer Termin), werde aber keinen Vertrag bei der VHS unterschreiben. Mal schauen, was denen dann in den Sinn kommt! Ich gehe dieses mal auf jeden Fall zu einem Rechtsanwalt und lasse mich beraten. Gut, das ich dieses mal auch eine Zeugin beim Termin dabei hatte!

Oh je, ich habe gerade gesehen, das es hier ja auch ein Forum direkt für EGV gibt. Tut mir leid, das ich geposted habe...
 
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