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EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Katzenmensch

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#1
Hallo ihr lieben,

letztes Jahr habt ihr mir gut geholfen, dafür danke ich euch.
Nun jedoch stehe ich erneut vor einer Maßnahme und hoffe ihr könnt mir erneut behilflich sein.

Kurz vor Weihnachten hatte ich einen Termin bei meiner Sachbearbeiterin.
Dort stellte sich heraus das es eine junge Frau war die scheinbar grade frisch von der Gehirnwäsche/Schule kommt und noch von nichts eine Ahnung hat.
Dazu saß dann der Abteilungsleiter dabei (seit letztem Jahr bei jedem Termin).
Er war es auch der die gesamte Zeit über geredet hat, meine Sachbearbeiterin hat kaum ein Wort gesagt.
Jedenfalls wollte er mir eine Maßnahme aufbrummen mit der Begründung ich hätte keinerlei praktische Erfahrung (was ich ihm belegt widerlegen konnte, doch davon wollte er nichts hören).
Ende vom Lied: Ich marschiere mit einer EGV in der Hand zum Prüfen nach Hause und einem Flyer der Maßnahme.

Eine Woche später flattert die VA in den Briefkasten.
Passenderweise am letzten Tag an dem das Amt überhaupt geöffnet hat dieses Jahr. Werde also direkt am 02.01. wieder dort auftauchen müssen.
Unten könnt ihr euch das ganze natürlich anonymisiert ansehen.

Ich werde wohl denselben Weg gehen wie letztes Jahr:
- Widerspruch einlegen
- Antrag zur Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Im VA und der Maßnahmenzuweisung sind mir natürlich einige dicke Dinger aufgefallen die ich absolut nicht hinnehmen werde:
- Datenschutzverletzung (Verbis-Zugriff ohne meine Genehmigung für den Maßnahmenträger)
- Das die Maßnahme ist komplett unbestimmt und hat kein konkreten Nutzen sondern ist sehr allgemein gehalten
- Die zeitliche Einteilung kann nicht dem Maßnahmenträger überlassen werden
- Die Maßnahme überhaupt nicht mein Berufsfeld abdeckt
- Die Tatsache, das mir Unterstellt wird ich hätte eine sozialpädagogische Betreuung nötig.
- Das durch die Maßnahme ein Profiling stattfinden soll (das ist doch eigentlich die Aufgabe des Amtes VOR der Zuweisung einer Maßnahme)
- Das mein Sozialverhalten gestärkt werden müsse
- Das meine psychische und physische Belastbarkeit nicht vom Amtsarzt sondern dem Maßnahmenträger festgestellt werden soll (steht auf dem Flyer)
- Und ich nicht weiß wie ich wöchentlich 39 Stunden ohne Pausen durcharbeiten soll :p (Anhang 85)

Wäre sehr lieb wenn ihr mir erneut helfen könntet indem ihr mir zeigt wo ich richtig und falsch liege und mir ggf. auch einen Verweis auf ein Gerichtsentscheid o.ä. geben könnt.
Ich weiß ja ihr seid super fit in sowas.

Vielen lieben Dank schon Mal
und ich hoffe ihr hattet ein frohes Fest
euer
Katzenmensch


EDIT: Hups Rechtschreibkorrektur vergessen.
 

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Texter50

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#2
Wann war denn das Profiling beim JC, das die Teilnahme begründet? Gibt es da nicht Vorschriften?
Wozu dann noch ein Profiling beim MT, um eine Strategie zu entwickeln? Dann gibt es also keine Strategie?
Mit den Pausen meinen die Fehlzeiten, denke ich mal. Kann man aber auch wörtlich nehmen. :icon_razz:
Die Kostenübernahme bei potentiellen AGs sind mit dem MT abzusprechen? Ist doch eher ein wenig pauschal?
Den Rest hast Du ja selber aufgezählt.

Solltest Du dennoch zum MT-Termin müssen, weil das terminlich anders nicht hinkommt, unterschreibst Du halt eh keine Datenweitergabe und son Zeuchs. Dann können die eh nix mit Dir anfangen. :icon_hug:
 

gelibeh

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#3
Hier sollauch jemand in ein Förderzentrum gehen http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/121009-egv-bekommen.html#post1559089
Brauchen die Frischfleisch? Zumindest die Vorgehensweise mit dem Prüfen der Unterlagen und Widerruf des Datenzugriffs/-weitergabe kannst Du von dort übernehmen.
Du müsstest aber eben noch gegen den EGV-VA Widerspruch einlegen.

Wenn man vor Weihnachten den Termin hatte und nun schon der VA kam, wo ist denn da die Verhandlungsphase? War das denn deutlich vor Weihnachten?
 

SB Feind

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#4
Bild 6 ist auch Interessant Da steht bei Teilzeit Maßnahme sind 15 Stunden die Woche vorgesehen. Nach einer gewissen Zeit soll dann die Maßnahme in Vollzeit umgewandelt werden.

Also wenn aufgrund eines Nebenjobs nur 2 Tage teilnehmen kann wollen die später aber das du volle 5 Tage teilnehmen tust. Wollen die ein zwingen seinen nebenjob zu kündigen?:icon_kinn:
 
E

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Gast
#5
Hallo..

die Laufzeit des VA ist auch unzulässig..

beantworte jetzt erst mal die frage von gelibeh...
 

gelibeh

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#6
Eine Woche später flattert die VA in den Briefkasten.
Passenderweise am letzten Tag an dem das Amt überhaupt geöffnet hat dieses Jahr. Werde also direkt am 02.01. wieder dort auftauchen müssen.
Hatte ich übersehen.
 

Makale

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#8
Typische "Disziplinierungsmaßnahme" ist das.

Aber anhand der Formulierungen im EVA und des dazugehörigen (völlig unnützen*) Zuweisungsschreiben merkt man sofort, dass die "Erforderlichkeit" schlichtweg Heuchelei ist, um diese "Aktivierungsmaschinerie" am Laufen zu halten.

(* Grundlegende Lehren des Verwaltungsrecht werden durch diese privatisierten JC und der BA völlig ad absurdum geführt.)


Da sich dieser Hampelmann anmaßt Begriffe wie "Profiling", "erforderlich", "individuell" etc. zu benutzen, empfehle ich den Widerspruch explizit mit sog. "Wortklauberei" zu verbinden, dh explizit auf jeden einzelnen verwendeten Fachbegriff eingehen und die Anmaßung faktisch substantiiert darlegen. Beim Aufbau des Widerspruchs sollte man sich anfangs mit dem Begriff "Profiling" auseinandersetzen - halt widerlegen, dass ein solches fachmännisch überhaupt stattfand. Als nächstes dann direkt der Übergang in den Begriff "erforderlich", wo man natürlich auf vorhandene Fähigkeiten usw. eingehen sollte ...

Und natürlich nicht vergessen, dass man kraft des Selbstbestimmungsrechts und der Handlungsfreiheit mit der Erhebung von Sozialdaten bei einem außerhalb des Sozialverhältnisses stehenden privaten Dritten nicht einverstanden ist ("intensives Profiling").
 

Katzenmensch

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#9
Vielen lieben Dank an alle die jetzt schon reagiert haben.

Thema Profiling:
Vor einem halben Jahr habe ich gegen eine VA Widerspruch eingelegt in der es darum ging jede Menge Bewerbungen zu schreiben.
Habe dort auch auf das fehlende Profiling verwiesen und das ganze wurde abgeschmettert mit der Begründung, dass vor gut 3 Jahren als ich Arbeitslos wurde ein Profiling statt gefunden hätte und ich verpflichtet währe etwaige Änderungen meiner Fähigkeiten etc. dem Amt mitzuteilen.
Gibt es da irgendwelche Vorschriften oder Fristen o.ä. die auf ein solang zurück liegendes Profiling Einfluss hätten?

@Makale: Ich würde gerne deinen Rat befolgen, vorrausgesetzt jemand kann mir die obige Frage beantworten. Ob ich in der Lage bin so wortgewandt zu Argumentieren werde ich dann sehen. ;-)

@gelibeh + Lernfähiger:
Danke für den Hinweis, werde mich mal mit Racing auseinander setzen. Ist die selbe Maßnahme und wir werden uns dann wohl scheinbar dort zur selben Zeit treffen. Den Termin hatte ich am 10.12. und am 20.12. War die VA im Briefkasten. Seitdem hat das Amt nicht mehr geöffnet. (Abgesehen von den Notfällen wo die Security entscheidet was genau ein Notfall ist)
Zur Laufzeit: In der ursprünglichen EGV war die ein Jahr lang, jetzt sind es 7 Monate. Inwiefern ist dies unzulässig bzw. welche Vorschriften gelten denn dafür?
 

gelibeh

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#10
Da sich dieser Hampelmann anmaßt Begriffe wie "Profiling", "erforderlich", "individuell" etc. zu benutzen, empfehle ich den Widerspruch explizit mit sog. "Wortklauberei" zu verbinden, dh explizit auf jeden einzelnen verwendeten Fachbegriff eingehen und die Anmaßung faktisch substantiiert darlegen.
Interessant ja auch, dass in der Zuweisung von @racing im anderen Thread die selben Formulierungen benutzt werden. Passgenau scheint da nichts zu sein. Eher Textbausteine.
 
E

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Gast
#11
V
@gelibeh + Lernfähiger:
Danke für den Hinweis, werde mich mal mit Racing auseinander setzen. Ist die selbe Maßnahme und wir werden uns dann wohl scheinbar dort zur selben Zeit treffen. Den Termin hatte ich am 10.12. und am 20.12. War die VA im Briefkasten. Seitdem hat das Amt nicht mehr geöffnet. (Abgesehen von den Notfällen wo die Security entscheidet was genau ein Notfall ist)
Zur Laufzeit: In der ursprünglichen EGV war die ein Jahr lang, jetzt sind es 7 Monate. Inwiefern ist dies unzulässig bzw. welche Vorschriften gelten denn dafür?
10 tage lagen dazwischen, schade, da kann man das mit der Verhandlungsphase knicken...

die Laufzeit einer EGV bzw VA hat 6 Monate zu betragen...

BSG B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013...
 

gelibeh

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#12
Zur Laufzeit: In der ursprünglichen EGV war die ein Jahr lang, jetzt sind es 7 Monate. Inwiefern ist dies unzulässig bzw. welche Vorschriften gelten denn dafür?
Für mich unterscheiden sich dadurch EGV und EGV-VA deutlich. Von den 6 Monaten kann ja abgewichen werden, dass müssen die aber begründen können.

Zur Maßnahme musst Du aber auch ohne EGV hin. Da kannst Du also nur mit dem Datenzugriff und der Prüfung der Unterlagen was machen.
 
E

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Gast
#13
hier mal ein Vorab-Vorschlag in Sachen Verbis und Laufzeit, alles was dir noch fehlt mit in die aW, die User haben bestimmt noch Ideen...

siehe Anhang...
 

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Makale

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#14
@Makale: Ich würde gerne deinen Rat befolgen, vorausgesetzt jemand kann mir die obige Frage beantworten. Ob ich in der Lage bin so wortgewandt zu Argumentieren werde ich dann sehen. ;-)
Das mit Verbis sowie einiges Andere kann mal dahin gestellt bleiben - die oktroyierte Maßnahme als Ganzes muss angefochten werden. Im Rahmen der Möglichkeiten, welches das Forum hergibt, habe ich eine hoffentlich passende und einfach formulierte Vorlage verfasst. Das mit dem bezahlten Praktikum empfehle ich ernsthaft mal zu überdenken, insofern tatsächlich mangelnde Berufserfahrung vorliegt (etwas sollte man denen schon entgegen kommen).
 

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Surfing

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#15
- Das meine psychische und physische Belastbarkeit nicht vom Amtsarzt sondern dem Maßnahmenträger festgestellt werden soll (steht auf dem Flyer)
Sehr interessant für den Widerspruch: Ich bitte um Zusendung eines Nachweises ob beim MT Personen mit einem universitären Abschluss in Psychotherapie und/oder Psychologie sowie Ärzte für Arbeits-Medizin beschäftigt sind. Sollten sie den Nachweis nicht erbringen können gehe ich davon aus dass es sich bei den Angaben auf dem Flyer um den Versuch der arglistigen Täuschung handelt.
 

ZynHH

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#16
Sollten sie den Nachweis nicht erbringen können gehe ich davon aus dass es sich bei den Angaben auf dem Flyer um den Versuch der arglistigen Täuschung handelt.
Das kann das JC bemängeln, aber nicht du. Du bist kein Vertragspartner des MT. Wenn dann hätten die das dem JC falsch verkauft, nur was geht dich das an?

Das JC wird da nichts machen....:popcorn:
 
E

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#18
hier darauf zu hoffen das, dass JC hier eine aW stattgibt, ist schon sehr weit hergeholt, dein Widerspruch wird höchstwahrscheinlich als "unbegründet" abgewiesen..auch deine Taktik ist eher schlecht gleichzeitig keine aW beim SG zu beantragen, da du in deinem zu langen Widerspruch dem JC hier Vorteile verschaffst und das JC sich hier 3 Monate Zeit lassen kann...

du versuchst hier immer wieder Usern anzuraten nicht zum SG zu gehen, doch sehr seltsam..oder?:rolleyes:
 

Makale

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#19
hier darauf zu hoffen das, dass JC hier eine aW stattgibt, ist schon sehr weit hergeholt, dein Widerspruch wird höchstwahrscheinlich als "unbegründet" abgewiesen..auch deine Taktik ist eher schlecht gleichzeitig keine aW beim SG zu beantragen, da du in deinem zu langen Widerspruch dem JC hier Vorteile verschaffst und das JC sich hier 3 Monate Zeit lassen kann...

du versuchst hier immer wieder Usern anzuraten nicht zum SG zu gehen, doch sehr seltsam..oder?:rolleyes:
Das ist völliger Schwachsinn, zu mal es hier (noch) nicht um eine Minderung, also einer Existenzgefährdung geht. Wird ein Minderungsbescheid erlassen, kann man immer noch das SG einschalten. Die Sache mit dem "vorbeugenden Rechtschutz" ist gar nicht so einfach, wie du dir das ausmalst (siehe die ganzen gescheiterten ER-Anträge).
 

gelibeh

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#20
Die Sache mit dem "vorbeugenden Rechtschutz" ist gar nicht so einfach, wie du dir das ausmalst (siehe die ganzen gescheiterten ER-Anträge).
Viele SGs argumentieren damit, dass Du noch gar nicht beschwert bist. Bei einer Sanktion sieht das dann anders aus.

Ist natürlich die Frage, ob ich aber mit meinem Widerspruch schon die ganze Munition an Argumenten verschießen soll. Ich bin der Meinung, nicht.
 

Makale

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#21
Ist natürlich die Frage, ob ich aber mit einem Widerspruch schon die ganze Munition an Argumenten verschießen soll. Ich bin der Meinung, nicht.
Wie soll man denn sonst vorgehen? Mit der schwachsinnigen "Duckmäusertum" Vorgehensweise aka Unterschrift unterm Maßnahmevertrag etc. vereiteln? Das ist das reinste Hamsterrad und löst das grundlegende Problem keineswegs ...
 
E

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Gast
#22
Die Sache mit dem "vorbeugenden Rechtschutz" ist gar nicht so einfach, wie du dir das ausmalst (siehe die ganzen gescheiterten ER-Anträge).

ach, mach keine Dinger...:popcorn:


(siehe die ganzen gescheiterten ER-Anträge).
siehe die ganzen Anträge vom JC die als "unbegründet" zurückgewiesen werden..

also er schwache Argumentation von dir...


Viele SGs argumentieren damit, dass Du noch gar nicht beschwert bist. Bei einer Sanktion sieht das dann anders aus.
das mag sein gelibeh, dennoch...

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/91441-interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va.html

aber wie der TE hier vorgehen will, bleibt ja seine Sache, Anregungen von Usern hat er ja jetzt...
 

swavolt

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#23
Lieber zuviel Widersprüche, aW-Anträge, Klagen usw. als gar keine. Mehr als abgelehnt werden geht nicht.

Zweitens sollte man mindestens soviel Kosten verursachen wie durch die Sanktion eingespart wird, damit sich das für den Staat im Endeffekt nicht rechnet.
 

gelibeh

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#24
Zweitens sollte man mindestens soviel Kosten verursachen wie durch die Sanktion eingespart wird, damit sich das für den Staat im Endeffekt nicht rechnet.
Ich befürchte allerdings, dass die sich dann nicht bessern werden um Kosten zu sparen, sondern den Zugang zum SG weiter erschweren werden.
 

Surfing

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#25
Dass mit dem ER, a.W. des Widerspruchs bei EGVs/VAs die einen belasten: Das kann man nicht pauschal beantworten. Kommt immer auf den Einzelfall an und auf das örtliche SG.

Ich hatte Ende 2009/Anfang 2010 mit einem ER Antrag bei einem EGV-VA Erfolg.

Und da war nicht einmal eine Maßnahme enthalten. Es ging auch nicht um eine drohende Sanktion. Die hohen Bewerbungsauflagen i.V. mit nicht geregelter Kostenerstattung waren der Hauptgrund.

Dieser für mich belastende EGV-VA wurde damals aufgehoben. In der SG-Verhandlung wurden Absprachen vereinbart die in einem neuen EGV-VA umgesetzt werden mussten. (Alles in einer Niederschrift dokumentiert)
 
E

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Gast
#26
Dass mit dem ER, a.W. des Widerspruchs bei EGVs/VAs die einen belasten: Das kann man nicht pauschal beantworten. Kommt immer auf den Einzelfall an und auf das örtliche SG.

Ich hatte Ende 2009/Anfang 2010 mit einem ER Antrag bei einem EGV-VA Erfolg.

Und da war nicht einmal eine Maßnahme enthalten. Es ging auch nicht um eine drohende Sanktion. Die hohen Bewerbungsauflagen i.V. mit nicht geregelter Kostenerstattung waren der Hauptgrund.

Dieser für mich belastende EGV-VA wurde damals aufgehoben. In der SG-Verhandlung wurden Absprachen vereinbart die in einem neuen EGV-VA umgesetzt werden mussten. (Alles in einer Niederschrift dokumentiert)
genau so isses.. immer pauschal zu sagen..man ist nicht "beschwert" iss blödsinn... man sieht genau so oft das hier auch VA aufgehoben werden wegen " nicht verhandelt" Bewerbungskosten" AGH unzulässig" usw...für manche User ist das nur ein Nörgel Klugschei$er Argument, wenns dann in die Hose gegangen ist..zum kotzen...

hier unter Paolo P.

http://www.elo-forum.org/einglieder...pruch-egv-per-va-begruendung.html#post1548891
 

Katzenmensch

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#27
Soooo
vielen lieben Dank an alle von euch, insbesondere an Lernfähiger und Makale die mir vorlagen geschrieben haben.

Ich bin durchaus Makales Ansicht, dass soetwas in seinen grundlagen Auseinander genommen werden sollte.
Dennoch werde ich den Weg mit Widerspruch zum Amt und Antrag auf wiederherstellung der aufhebenden Wirkung an das Sozialgericht einschlagen.
In der Vergangenheit war ich damit bereits erfolgreich und bei der aktuellen Sachlage denke ich wird sich das wiederholen.

Dennoch werde ich mir das Schreiben von Makale aufheben, in der Hoffnung das es mir noch einmal in der Zukunft nützlich sein wird.
Kann mir gut vorstellen, dass ich in einem potenziellen Gerichtsverfahren da einige interessante Ansätze herrausziehen kann.

Und bis ich mehr weiß:
guten Rutsch euch allen, und viel viel Glück und Erfolg fürs nächste Jahr.
Ihr seid toll!
 

Katzenmensch

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#28
Hey Leute,

habe heute folgendes DoKument im Briefkasten gehabt.
Habe meine Aufschiebende Wirkung wieder (nach nur 6 Tagen).
Allerdings steht dadrin, dass dies nicht für die Zuweisung gilt.
Ist das so rechtens?
Muss ich Montag trotz aufschiebender Wirkung zur Maßnahme muss?
 

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gelibeh

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#29
Das scheint ja so etwas wie ein Vorgespräch zu sein. Diese ganze Zuweisung halte ich für fragwürdig, denn da wird dem Träger einiges eingeräumt, was eigentlich das JC festzulegen hat.

Mach mal Folgendes
Das gibt man beim Amt ab. Abgabe auf Kopie bestätigen lassen (Datum, Unterschrift, Stempel):

Betreff: Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte (Maßnahmeträger). Sollten Sie dennoch unerlaubt Daten weitergeben, werde ich mich unverzüglich an den Datenschutz wenden.


Mit freundlichen Grüssen


Das gibt man beim MT ab. Abgabe auf Kopie bestätigen lassen (Datum, Unterschrift, Stempel):

Betreff: Datenweitergabe und Datenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (Name MT) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).

Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Speicherung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten.

Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG), mir Auskunft über die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser.

Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahme.

Sollten Sie meinen Forderungen nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.


Mit freundlichen Grüssen
Das erste Schreiben ans Jobcenter, das zweite gibst Du am Montag beim Maßnahmeträger ab. Und Du unterschreibst dort nichts sofort.
 

swavolt

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#30
Hast du keinen Widerspruch und aW gegen die Zuweisung eingereicht?
 

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#31
@gelibeh:
Das habe ich bereits im Thread von Racing gelesen und dachte mir das werd ich auch machen ;-)
Werde mit gleich als erstes die Fahrtkosten erstatten lassen und dann das Abgeben.

@swavolt: VA und Zuweisung kamen in einem Brief zusammen und sind auch zusammen getackert. Darüber hinaus liest sich die VA so als würde beides zusammen gehören.
Der Widerspruch geht allgemein gegen das Schreiben von diesem Datum, ergo gegen beides.
Der Antrag ebenso, hat jedoch primär Begründungen gegen den VA.

Ist es rechtens die ausschiebende Wirkung nur für einen Teil eines Schreibens wieder herzustellen?
 

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#32
kurze aktualisierung:
War heute beim Sozialgericht, und der Herr der mir gegenüber saß hat ein Schreiben ausgesetzt, indem steht, das das Integrationscenter mit dem letzten Brief wohl feststellen möchte, das es sich bei dem VA und der Zuweisung um zwei verschiedene Schreiben handelt.
Da sie aber gemeinsam in einem Brief verschickt und auch zusammengeheftet wurden währe dies nicht rechtsgültig.
Das ganze geht nun nocheinmal vor den Richter und ich werde die Tage hören was es bringt.
 

Katzenmensch

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#34
Heute hatte ich das Schreiben unten im Briefkasten.
Den ersten Zettel vom Sozialgericht indem nur steht das ich dazu Stellung nehmen soll hab ich jetzt mal nicht mit kopiert.

Was haltet ihr davon?
Rechtsgültigkeit?
Ne ahnung warum ich über das Sozialgericht immer Schreiben vom Amt bekomme?
Entscheidet das Amt jetzt für das Sozialgericht oder wie?
Um Briefe mit dem Amt zu schreiben brauch ich kein Sozialgericht...
 

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swavolt

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#35
Das ist die Stellungnahme des JC. Das schickt dir das SG zur Stellungnahme deinerseits. Die Kommunikation muss doch übers Gericht stattfinden. Wie sollen die sonst entscheiden.

Ich würd so was antworten.

Für die Antragstellerin war es nicht ersichtlich das hier 2 verschiedene Dokumente vorlagen. Beide Dokumente wurden zusammengetackert übersandt. Wie das JC selbst schreibt wird im Eingliederungsverwaltungsakt auf ein gesondertes Zuweisungsschreiben verwiesen, so das die Antragstellerin glauben musste das dieses Bestandteil oder zumindest Anlage des Eingliederungsverwaltungsaktes sei.

Hast du bei deinem Widerspruch auch die Maßnahmezuweisung an das Gericht geschickt oder nur den EGV/VA? Dann kannst du nämlich schreiben das du beim Antrag auf aW auch das Zuweisungsschreiben mitgesandt hast, weil es für dich zusammengehört hat.
 

Katzenmensch

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#36
Das ist die Stellungnahme des JC. Das schickt dir das SG zur Stellungnahme deinerseits. Die Kommunikation muss doch übers Gericht stattfinden. Wie sollen die sonst entscheiden.
Okay? Aber kommt dann da auch mal irgendwas vom Sozialgericht?
Bisher habe ich immer nur über die Briefe vom Amt bekommen mit einem Zusatzblatt wo ich entweder Stellung nehmen soll oder ob ich damit zufrieden bin.
Wenn da wenigstens mal irgendwas Handfestes vom Sozialgericht kommen würde anstatt nur Briefeschubserei...

Hast du bei deinem Widerspruch auch die Maßnahmezuweisung an das Gericht geschickt oder nur den EGV/VA? Dann kannst du nämlich schreiben das du beim Antrag auf aW auch das Zuweisungsschreiben mitgesandt hast, weil es für dich zusammengehört hat.
Jop habe ich.
 

swavolt

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#37
Das Sozialgericht aüßert sich erst wenn der Richter sich sicher ist bzw. ganz am Schluß.

Dann schreib das auch noch in die Stellungnahme, das du das Zuweisungsschreiben auch bei dem aW Antrag mitgeschickt hast, weil es für dich ja dazu gehört hat.
 

Katzenmensch

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#38
Sooo,
das Sozialgericht hat mitlerweile Entschieden, dass die Zuweisung die in weiten Teilen identisch mit der Maßnahme ist keine Aufschiebende Wirkung bekommt und auch ein separates Schreiben sei. :icon_dampf:

Jetzt möchte man das ich mich dazu äußere warum ich die Maßnahme abgebrochen habe und droht mir Sanktionen an.
Hab euch mal den Text hier reinkopiert den ich abgeben möchte.
Kritik und Verbesserungsvorschläge erwünscht.

Stellungnahme

Bezüglich des Vorwurfs ich hätte am 13.01.2014 trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme abgebrochen, möchte ich hier Stellung nehmen.

Ich weise diese Vorwürfe komplett von mir, da sie nicht nur haltlos sondern auch grundlegend falsch sind.
Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass jeder der an diesen Vorwürfen wider besseren Wissens festhält oder sie verbreitet sich nach § 187 StGB strafbar macht.

Am 13.01.2014 trat ich die mir zugewiesene Maßnahme ordnungsgemäß an. Mit über 60 Minuten Verspätung begann dort die Veranstaltung und es wurde unsere Anwesenheit kontrolliert.
Als nächstes gab es einen Stapel Formulare die wir unter Androhung von Sanktionen unterschreiben sollten. Eine Zeit zum Prüfen gab es nicht.
Später sollte sich heraus stellen, das neben Hausordnung und EDV-Ordnung auch eine Blanko-Eingliederungsvereinbarung oder ein Formular indem wir Angaben über dritte machen sollten, in dem Formular-Stapel enthalten waren. Auch sollte später klar werden, dass bei einer Unterschrift der Formulare erhebliche finanzielle Schäden für mich als Privatperson hätten entstehen können.
Nicht als einziger entschloss ich mich die Formulare zunächst zuhause prüfen zu wollen.
Kurze Zeit später wurden alle Personen, welche die Formulare nicht direkt unterzeichnet und abgegeben haben zum Jobcenter geschickt. Eine Begründung hierfür gab es nicht aber uns wurde gesagt man würde uns bereits erwarten. Vor Ort wusste aber niemand etwas von uns und uns wurde geraten am nächsten Tag erneut bei der Maßnahme zu erscheinen.
Dies tat ich dann selbstverständlich auch. Mein Auftauchen am 14.01.2014 entkräftet natürlich den Vorwurf, ich hätte bereits am Vortag die Maßnahme abgebrochen, in jeder Hinsicht.
Dieser Tag begann mit einem Bewerbungstraining bis Herr X auftaucht, um erneut Unterschriften von allen zu kassieren, die am Vortag die Unterlagen mitgenommen hatten. Und erneut gab es Androhungen von Sanktionen.
Da eine umfassende juristische Prüfung nicht immer über Nacht geschieht musste ich leider mitteilen, dass ich die Unterlagen nicht dabei habe.
Daraufhin wurde jeder Teilnehmer ohne Unterlagen zu einem Gespräch in einen separaten Raum gebeten. Hier versuchte Herr X mich massiv unter Druck zu setzen und lies dabei verlauten wie dringend er die Unterschrift benötige. Ich sagte ihm, dass ich ihm da leider momentan nicht weiterhelfen kann, so erfordere nun einmal Zeit und dass ich ja auch nicht gezwungen werden kann Verträge zu unterschreiben. Auch dass ich der Maßnahme durch das Jobcenter zugewiesen sei und keinerlei Rechtsverhältnis mit ihm habe wollte er leider nicht hören. Dabei hatte ich keinerlei Interesse die Maßnahme abzubrechen.
Herr X fertigte nach dem Gespräch ein Schreiben an, welches mir zwar meine Anwesenheit bestätigen solle (dies forderte ich von ihm), aber auch Unwahrheiten enthält. In dem Schreiben erdreistete er sich sogar ein Urteil über die Rechtslage meiner Eingliederungsvereinbarung zu fällen.
Meine Einwände gegen das Schreiben ignorierte Herr X allerdings und so bin ich mir sicher, dass dieses verleumderische Schreiben bereits in Ihrem Besitz ist.
Gegen Ende des zweiten Gesprächs mit Herr X machte er mir klar, dass man bei der Maßnahme nichts mit mir anfangen könnte und ich auch das Gebäude nicht mehr betreten dürfe.
Wie Sie sehen, habe ich nicht die Maßnahme abgebrochen, sondern mir wurde weitere Zugang zu den Örtlichkeiten versagt.
Nach dem Verlassen des Gebäudes habe ich dann auch unverzüglich das Jobcenter aufgesucht um wie in der Zuweisung angegeben einen Termin mit meinem/meiner Sachbearbeiter/in auszumachen.

Zum Schluss möchte ich noch auf folgendes Hinweisen:
„Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung des Antragstellers seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Antragsteller in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB II zu belegen.
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor, und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.“

Ergo: Es liegt keinerlei Abbruch einer Maßnahme von meiner Seite am 13.01.2014 noch sonst wann vor und damit auch keinerlei Grund der eine Sanktion rechtfertigt. Sicherlich werden sie mir da zustimmen.
 
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