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EGV-VA mit Maßnahme erhalten

Surfing

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Hallo Leute,

ich hatte heute einen Termin beim JC in dem ich einen VA mit Maßnahme bekommen habe. Beistand war dabei. Zweck der Einladung war Besprechung der Bewerbungsaktivitäten. Es wurde rumgestänkert weil angeblich zu wenig Bewerbungen. Das nicht zum ersten Mal. Es gab keine gültige EGV und auch keinen VA! War also nur ein Vorwand um einen VA mit Maßnahme erstellen zu können. Das wurde im Termin gemacht. Verhandlungen über eine sinnvolle EGV = Null. Gar nix.

Es handelt sich um eine Art Bewerbungstraining mit Jobvermittlung in Vollzeit für 8 Wochen bei der DAA Nürnberg. Die scheinheilige Frage ob ich einen Wisch unterschreiben will wegen Zustimmung zur Übermittlung selektiver Bewerberdaten habe ich sofort abgelehnt. Die bekommt dazu von mir Null bzw. Nothing.

"Dann muss die DAA uns halt die Berichte per Post schicken".

Den EGV-VA habe ich gerade eingescannt und stelle ihn rein.

Auf Seite 2: Letzter Satz bei Fortsetzung der Bemühungen

Bitte legen Sie am ersten Tag ihre vorhandenen Bewerbungsunterlagen vor.

Damit dürfte der Lebenslauf gemeint sein oder?

Die Maßnahme nennt sich Aktivierung und Vermittlung.

Empfehlungen und Tipps erwünscht.
 

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Gast1

Gast
Auf S. 2 steht:

... ebenso ist bereits ab dem 1. Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung [beim Träger] vorzulegen.
Wie soll das gehen, wenn man sich z.B. das Bein bricht?

Gibt es nicht eine gesetzliche Regelung dahingehend, die besagt, dass eine AU-Bescheinigung erst am 3. Tag der Erkrankung vorliegen muss?

Wenn es so eine Regelung gibt, wäre das ein Ansatzpunkt, um den EGV-VA zu kippen.
 

Charlot

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Die DAA schriftlich bitten, Dir Verträge im zuzuschicken, damit Du diese überprüfen kannst.

Weiterhin sämtlichen Datensachen nicht zustimmen.
Nimm einen eigenen Laptop mit, auch auf diesem kann man einen perfekten Lebenslauf scheiben mit Hilfe der DAA.
Dazu ist es nicht nötig, deine Daten auf deren Rechner zu speichern.
Ein Bild von Dir für den Lebenslauf dürfen die auch nicht ohne Deine Zustimmung speichern.
 

with attitude

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Hallo..

Verhandlungen über eine sinnvolle EGV = Null. Gar nix.
das ist unzulässig, das weißte ja...

Es handelt sich um eine Art Bewerbungstraining in Vollzeit für 8 Wochen bei der DAA Nürnberg
brauchst du ein Bewerbertraining? oder wie kommt dein SB'chen darauf?

die RFB iss falsch...
 

Texter50

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Ich wollt da auch mal nen Krümmel einwerfen:

Ziel: nachhaltige Integration auf dem Arbeitsmarkt => wie darf ich das verstehen? Wann ist das erreicht? Mit der Wundertüte? :biggrin:

Geplanter Maßnahmebeginn bei freiem Platzkontingent => und wenn nicht, was dann? Is nen VA, muss das da nicht genauer bestimmt sein? Reicht es da aus, nen Zettel zu verteilen? :icon_kratz:

Sie sind verpflichtet, das Maßnahmeziel zu erreichen => das da wäre? Siehe oben bei Ziel...
Und was wenn nicht, und ich kann nix dafür? :icon_kratz:

Fehlzeiten bis 08:00 angeben? Warum muss ich da anrufen oder wie soll das gehen? Stellt man mir ein Fax? Und wenn dann da gar keiner sitzt, bei de DAA (erinnert mich irgends an DAU?)... :icon_kratz:

Vorhandene Bewerbungsunterlagen => genauer geht es nicht? Was ist, wenn die mehr wollen, als der TE liefern kann? :confused:

Reicht es aus, in der RFB die Prozentwerte anzugeben? Gabs da nicht was so mit Berechnung? :icon_kratz:
 

0zymandias

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Ich glaube, zur DAA gehört auch eine ZAF: DAA Job-Plus GmbH | Personal- und Jobvermittlung

Also schön auf die Daten aufpassen.
Hast Du keinen Lappentoppen, speichere alle Dateien mit Passwortschutz ab.
Datenträger nicht aus der Hand geben.
Nichts unterschreiben, Du willst die Papiere zum Prüfen mitnehmen. Das gilt auch, wenn sie Dir Feuer und Schwefel versprechen.

Fake-Lebenslauf anfertigen (Name Surfing Bin Laden, geboren am FU.CK.2014, etc.). Reicht ja für das Erstellen und die Daten bleiben bei Dir.

Im VA sind Zeiten und Orte unbestimmt. Ebenso fehlt die Angabe, wieso ausgerechnet diese Maßnahme ausgerechnet Dir auf den ersten Arbeitsmarkt verhelfen soll (passgenaues Integrationskonzept nach dem 4-Phasen-Modell).

Das "Erfüllen gestellter Arbeitsaufträge" halte ich für bedenklich.
Vielleicht fällt dazu jemandem noch etwas ein.
Es ist mindestens zu global und außerdem geht es hier gar nicht um eine Arbeit.
 

Surfing

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Das die eine private Vermittlung betreiben habe ich schon bei Xing öfter gelesen. Da schwirren einige Mitarbeiter rum von denen.

Eigenen Laptop kann ich schlecht mitnehmen, der ist quasi mein Desktop-PC. Da ich mit der S-Bahn fahren muss ist mir das Risiko einer evtl. Beschädigung zu hoch.

Fake-Lebenslauf hört sich gut an. Wie ist das mit Ausbildungen oder beruflichen Stationen? Irgendwas erfinden? Oder was artverwandtes nehmen? Und müssen da die Zeiträume stimmen?

Das mit der AU sehe ich auch als Verschärfung der üblichen Regelung.

Die Unterlagen vorab zuschicken lassen kann ich versuchen. Mal schauen ob die drauf eingehen. Die Kontaktdaten habe ich schon.

Was gar nicht zur Sprache kommt sind Fahrkosten! Kein Wort im VA. Soll das wieder der Träger machen?

Datenschutz-Zeug werde ich nix ausfüllen oder unterschreiben, den Rest muss ich erst sehen und prüfen.

Der Widerspruch wird eher kurz werden, je mehr ich denen die Fehler aufzeige desto leichter hat es die SB i.V. mit der Widerspruchsstelle.

Und Bewerbungstraining soll es auf Nachfrage meinerseits keines sein. Es wurde halt "irgendwas" ausgesucht, weil man dem eine Maßnahme verpassen wollte. So mein Eindruck.

Zeiten stehen keine drin, aber der Ort. Da wurde ein Flyer mit der Anfahrtszkizze ausgehändigt mit dem VA. Das steht im VA. Und eine Extra-Einladung soll ich noch vor Beginn vom JC bekommen.
 

Surfing

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Ziel: nachhaltige Integration auf dem Arbeitsmarkt => wie darf ich das verstehen? Wann ist das erreicht? Mit der Wundertüte?
Hi Texter, da kann ich was nachreichen. Am Ende des "Termins" wurde noch mit einer AGH gedroht, quasi im Anschluss an diese Maßnahme, wenn sich da nix ergibt. Das könnte gemeint sein mit dem obigen Satz im VA.
 
E

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Gast
... ebenso ist bereits ab dem 1. Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung [beim Träger] vorzulegen

Wie soll das gehen, wenn man sich z.B. das Bein bricht?

Gibt es nicht eine gesetzliche Regelung dahingehend, die besagt, dass eine AU-Bescheinigung erst am 3. Tag der Erkrankung vorliegen muss?

Wenn es so eine Regelung gibt, wäre das ein Ansatzpunkt, um den EGV-VA zu kippen.
Leider rechtens, Ermessenssache des Arbeitgebers oder in dem Fall des Trägers.§ 5 EntgFG Anzeige- und Nachweispflichten - dejure.org
 

Texter50

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Hi Texter, da kann ich was nachreichen. Am Ende des "Termins" wurde noch mit einer AGH gedroht, quasi im Anschluss an diese Maßnahme, wenn sich da nix ergibt. Das könnte gemeint sein mit dem obigen Satz im VA.
Ich versuchte da auch nur einen Bezug herzustellen, zwischen dem oben genannten Ziel und der Verpflichtung zum Maßnahmeziel - ein böses Spielchen, wenn die Dich inne Zange nehmen. :biggrin:

Mir ist das ganze Ding zu schwammich, lädt förmlich ein, die Sanktionskeule kräftig zu schwingen. Das passt dann auch zur Androhung der AGH. :icon_mrgreen:
 

0zymandias

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Zu den Fahrtkosten unten noch Textblöcke.

Lebenslauf: Ich würde den ganz normal machen, aber Firmennamen und Daten faken.
Halt so, dass die den nicht einfach ausdrucken und einem potentiellen Entleiher oder hauptberuflichen Probearbeiterbeschäftiger geben können.

Dem MT könnte man auch noch die Datenweitergabe schriftlich untersagen, wenn man schon die Verträge anfordert.
Nicht, dass es allzuviel in der Sache ändern würde, aber die kommen dann schon schön in Stimmung.

Der MT bekommt nur den Namen und die postalische Anschrift, keine sonstigen Kontaktdaten wie Telefonnummer, etc.


Die Userin Minimina hat zwei Textvorlagen und ein Gerichtsurteil für die Widerrufung der Datenweitergabe eingestellt unter: http://www.elo-forum.org/alg-ii/113506-entbindung-schweigepflicht-massnahme.html#post1450438


Ebenso http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/111892-angebot-sinnlos-massnahme.html#post1428397



[FONT=Times New Roman, serif]Dies entspricht nicht den Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Die Notwendigkeit der detaillierten, verbindlichen Kostenübernahme beurteilte das LSG Niedersachsen-Bremen so [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]„Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, das der Leistungs­berechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER[/FONT]

[FONT=Times New Roman, serif]Erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines EGV-VA hat das LSG Nordrhein-Westfalen schon alleine aus diesem Fehlen einer Kostenübernahme-Erklärung.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Das SG Oldenburg beurteilt die schriftliche Zusage der dem Verpflichteten bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen als erforderlich für die Wirksamkeit der Zuweisung einer Maßnahme zur Eingliederung. In diesem Urteil wurde alleine schon die allgemeine Formu­lierung des JC „Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teil­nahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet.“ als nicht ausreichend bezeichnet.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: SG Oldenburg vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER[/FONT]
 

Surfing

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Dem MT könnte man auch noch die Datenweitergabe schriftlich untersagen, wenn man schon die Verträge anfordert.
Das mache ich auf jeden Fall. Ein passendes Schreiben muss ich nur mit den Kontaktdaten anpassen. Fax mit Sendeprotokoll müsste doch reichen oder?

Was meinst du mit Daten faken? Die Zeiträume der beruflichen Stationen oder die Angabe der Tätigkeit? Bei den Ausbildungen, alles weglassen?
 

0zymandias

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Das mache ich auf jeden Fall. Ein passendes Schreiben muss ich nur mit den Kontaktdaten anpassen. Fax mit Sendeprotokoll müsste doch reichen oder?

Was meinst du mit Daten faken? Die Zeiträume der beruflichen Stationen oder die Angabe der Tätigkeit? Bei den Ausbildungen, alles weglassen?
Fax müsste reichen. Vorschlag dazu: Auf den Schreiben vermerken, dass aus technischen Gründen kein Rückfax möglich ist und dann die angefaxten Nummern sperren.
(Solltest Du eine Fritz!Box haben, ist das Sperren ganzer Nummernblöcke möglich. Beispiel: Fax ist 1111-333, Portier 1111-444, Drill-Inspector ist 1111-222 und die alle sperrt man über die 1111.)

Mit Daten meinte ich die jeweiligen Termine bzw. Zeiten.
Ansonsten einen korrekten Lebenslauf, bloß halt nicht benutzbar für den MT.
Schulabschluss 09.09.1999 wird zu Schulabschluss BB.cc.1900, Firma Otzenbach wird zu einer schönen Firma mit Anfangsbuchstaben F (vielleicht nicht wirklich; ein bisschen nett sollte man schon noch bleiben :biggrin:).
Angaben der Tätigkeit könnte man noch so anpassen, dass man für ZAF möglichst uninteressant wird.
Ich z.B. habe Helferjobs fürs Studium gemacht, bei ZAFs taucht das so nicht auf. Bei normalen Arbeitgebern schon.

Damit können sie Dir mit Strukturen und Formaten "helfen", aber sie können das Teil niemanden über den Schreibtisch werfen.

That's it.
 

swavolt

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Bei einer AU reicht es immer diese am ersten bzw. folgenden Tag per Post abzuschicken.
 

Surfing

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Das mit dem Fax ist ein guter Tipp. Rückfax ist bei mir eh nicht möglich, da ich nur Online-Faxe versende und keine eigene Fax-Nr. habe. Den speziellen Lebenslauf werde ich hinkriegen. Wo ich ein massives Problem sehe: Falls ich da bis zum Ende dabei bin steht irgendwann das bewerben auf "reale" Jobs an. Da werde ich wohl kaum einen Freestyle Lebenslauf hinschicken können?!
 

swavolt

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Doch. Die Bewerbung machst du von zu Hause aus, wie bisher.
 

Surfing

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Hi, du meinst den Fake-Lebenslauf auch für reale Bewerbungen verwenden während der Maßnahme?

Wie meinst du das mit dem bewerben von zu Hause aus?
 

0zymandias

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Mein Vorschlag wäre, den Fake-Lebenslauf nur für den MT nehmen.

Sozusagen in zweiter Buchführung den Lebenslauf zuhause komplettieren, also die Fake-Daten gegen reale austauschen.

Dann von zuhause aus bewerben.
 

swavolt

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Genau, du bewirbst dich nur von Zuhaus aus.
In der Maßnahme muss man ja nicht(Ich kenn kein Gesetz das einen vorschreibt wo man eine Bewerbung macht und abschicken muss). Man nimmt die Daten mit und macht es zu Hause.
 

Surfing

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Danke für die tollen Tipps. Jetzt ist mir klar wie man das mit dem bewerben auf reale Jobs regeln kann. Das mache ich natürlich von zu Hause aus. Nicht in der Maßnahme. Kann mir gut vorstellen dass sie da mit Drohungen arbeiten, die DAA als Träger kenne ich noch nicht. Ich habe hier in den Threads gelesen dass die viele Papiere unterschrieben haben wollen. Dass die eine eigene ZAF haben und auch private Vermittlung betreiben macht das ganze schon brisant.
 

Surfing

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Den Flyer der DAA habe ich gerade eingescannt. Da werden auf der Rückseite die Module ausführlicher beschrieben als im EGV-VA.

Wenn ich z.B. lese "Einzelgespräche" weiß ich schon was die wollen.

Datei im Anhang.
 

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Surfing, der Flyer steht auf dem Kopf, ich kann das nicht lesen.
 

Surfing

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Das war bei mir auch so. Ist aber kein Problem: Bei geöffneter PDF-Datei Oben im Fenster auf Anzeige gehen: Dann die Funktion im Uhrzeigersinn drehen durchführen, ein- oder zweimal betätigen bis die gewünschte Ansicht auf dem Bildschirm ist.
 

Surfing

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Zwischenstand: Widerspruch + aW SG wurden eingereicht. Habe die DAA wegen den Unterlagen angeschrieben und heute Post erhalten. Wundert mich dass sie überhaupt reagiert haben.

Sie nennen das "Teilnahmebedingungen" die zum Maßnahmeantritt ausgehändigt werden. Gleichzeitig teilen sie mit dass der Starttermin ein anderer ist als der im VA. Ich soll zu diesem Termin Bewerbungsunterlagen und Arbeitszeugnisse
mitbringen?!
--------------------------------------------------------------------------
Da ich dem JC keine Datenfreigabe erteilt habe dürfte die Forderung nach Arbeitszeugnissen rechtswidrig sein oder?
 

swavolt

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Richtig. Irgendwelche Unterlagen braucht man nicht mitnehmen. Alle notwendigen Unterlagen kann das JC dem Maßnahmeträger übermitteln. Maximal den Perso zum vorzeigen, damit sie wissen das das auch du bist.
 

Surfing

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Arbeitszeugnisse werden die natürlich keine bekommen. Den gefakten Lebenslauf nehme ich mit und den Perso., sonst nix.

Ich habe mir heute von außen die Firmenschilder angeschaut. Ihre eigene ZAF hockt im gleichen Haus. Ist mir schon klar warum sie die Unterlagen wollen, weil sie als PAV agieren die an sich selber vermittelt bzw. an andere ZAF weiter vermittelt.

Einige Tage vor Beginn bekommen sie noch ein Fax von mir in dem ich ihnen die Datenweitergabe-/Speicherung untersage.
 

Surfing

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Soweit ich informiert bin darf ein MT keine Termine vorgeben und auch nicht einladen, weil er auch nicht berechtigt ist eine RFB zu erteilen.

In meinem VA steht ich erhalte eine gesonderte Einladung zum Maßnahmetermin. Was ist wenn die nicht kommt?

(Ist ja ein schwebendes Verfahren dass beim SG bearbeitet wird, ich habe schon eine weitere Stellungnahme nachgereicht).
 

swavolt

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Dann warteste solange bis die vom JC kommt(Sanktnimmerleinstag).
 

Surfing

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Danke, werde ich so machen:biggrin:

Interessant ist ja dass mir das JC in seiner Stellungnahme ans SG jedwedes Recht auf EGV-Verhandlungen abspricht und dazu das alte BSG-Urteil von 2009 zitiert und eines vom LSG das auch schon älter ist. L 11 AS 666/10 B ER vom 11.10.2010.

Und das neue BSG-Urteil zur EGV sei für mich nicht einschlägig, das würde sich nur auf die rechtswidrige Verlängerung der gesetzlichen Geltungsdauer beziehen. LOL
--------------------------------------------------------------------------
Es gibt ja mittlerweile schon ein paar SG-Urteile die sich dem neuen BSG Urteil von 2013 angeschlossen haben. SG Stuttgart und SG München. Letzteres fordert sogar eine Anhörung des Betroffenen bevor ein VA erlassen wird.

Und es gibt weitere Urteile (auch ältere) die sich eindeutig für vorherige Verhandlungen aussprechen:

auch: "ohne jede vorausgehende Verhandlung ist er bereits aus diesem Grund rechtswidrig (LSG BY 18.11.2008 – L 11 AS 421/08 NZB), wobei der Grund für das Scheitern der Vertragsverhandlungen grundsätzlich unerheblich ist (LSG BE/BB 28.2.2008 – L 25 AS 522/06). (...)"

Münder/Berlit, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rn.: 43

Das Gute ist, ich habe einen Zeugen (Beistand) der aussagen kann dass das JC keinen Verhandlungsversuch unternommen hat.
 

Surfing

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Heute Post vom SG erhalten: Die a.W. wurde abgelehnt. Die SB musste eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Die Sache wäre im Hauptsacheverfahren offen. Durch den EGV-VA wäre meine Existenzsicherung nicht gefährdet. Maßnahme wird vom SG als zumutbar gesehen.

Der Antrag hat auch was Gutes erreicht: Ich habe über das SG alle Verbis-Einträge zugeschickt bekommen von allen bisherigen SBs und FM. Die hatte das SG offenbar angefordert.

Widerspruchsbescheid des JC habe ich noch keinen. Klage werde ich dann wohl einreichen.
 

swavolt

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Vielleicht kannst ja den Beschluss einstellen.
 

Surfing

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Hi, ich brauche erstmal ein paar Tage Abstand. Nach Studium der ganzen Verbis-Einträge weiß ich jetzt wie ich von den JC-Mitläufer/innen gesehen werde. Von daher bin ich dem SG sogar dankbar für das zuschicken dieser Unterlagen.

Werde natürlich berichten wie das nächste Woche in der Maßnahme läuft und wegen den Unterlagen. Den Beschluss werde ich später anonymisiert einstellen, aber nicht komplett. Das wichtige daraus.
 

Surfing

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Hallo,

ich hatte dem MT am Mittwoch per Fax ein Schreiben betreffs Datenweitergabe und Datenspeicherung gesendet und habe heute einen Brief erhalten! Maßnahmestart ist am Montag 04.08.14. Den Termin habe ich dem MT mitgeteilt, sie müssen also wissen um welche Maßnahme es geht. Eine extra Einladung vom JC mit 10% Sanktionsandrohung habe ich auch erhalten.
---------------------------------------------------------------------------
Der MT teilt mir schriftlich mit (auszugsweise das wichtige):

"Der Bedarfsträger der Maßnahme übergibt uns eine Zuweisungsliste erst zum Start der Maßnahme.

Sofern Sie für o.g. Maßnahme zugewiesen sind, weisen wir Sie vorsorglich darauf hin, dass wir zum Starttermin eine Antrittsliste an den Auftraggeber zu übermitteln haben. Ohne die Einwilligung in die EDV-gestützte Verarbeitung ihrer Daten ist keine Teilnahme möglich.
Sie würden daher ggf. nicht als Teilnehmer der Maßnahme geführt und gemeldet werden können.

Bitte besprechen Sie das weitere Vorgehen mit ihrer zuständigen fördernden Stelle, auch um ggf. drohende Folgen zu vermeiden".
------------------------------------------------------------------------
Dazu hätte ich gerne einen Rat und Tipps. Was meinen die genau?

Ich sehe es so, dass ich am Montag antreten muss.
 

Charlot

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Sofern Sie für o.g. Maßnahme zugewiesen sind, weisen wir Sie vorsorglich darauf hin, dass wir zum Starttermin eine Antrittsliste an den Auftraggeber zu übermitteln haben. Ohne die Einwilligung in die EDV-gestützte Verarbeitung ihrer Daten ist keine Teilnahme möglich.
Sie würden daher ggf. nicht als Teilnehmer der Maßnahme geführt und gemeldet werden können.
Schau, was da steht.
Der Auftraggeber ist das JC.
Und der veranlasst alles.
Du selbst musst nur daran teilnehmen, noch nicht mal eine Einwilligung geben.
Soll sich der MT an den Auftraggeber wenden, wenn er was braucht.

Du gehst dorthin wie zugewiesen.
Und machst alles, wozu das JC Dich verpflichtet hat.
Ich glaube nicht, das das JC Dich dazu verpflichtet hat, einen Vertrag mit denen zu machen oder eine Datenfreigabe zu geben.
Alles was mit Daten zu tun hat, ist gesetzlich geregelt. Dazu bedarf es keiner weiteren Einwilligung.
 

Surfing

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Hi, natürlich steht im EGV-VA nichts davon dass ich beim MT Vereinbarungen und Verträge zu unterschreiben habe. Auch kein Wort dass ich denen zu Datenschutzsachen meine Zustimmung geben muss.

Klar werde ich dort antreten wie zugewiesen.
 

Charlot

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Hi, natürlich steht im EGV-VA nichts davon dass ich beim MT Vereinbarungen und Verträge zu unterschreiben habe. Auch kein Wort dass ich denen zu Datenschutzsachen meine Zustimmung geben muss.
Siehst Du, deine Pflichten hast Du ja schriftlich.
Und an die musst Du Dich halten.
 

0zymandias

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Ich wünsche Dir viel Glück morgen.

Einfach ruhig bleiben und nichts unterschreiben :icon_daumen:
 
E

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Hallo,

möchte mal warnen, wirst Du wegen Nichtunterschreiben der Verträge nicht in der Maßnahme behalten, gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit eine Sanktion.

§ 31 SGB II:

3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Ich persönlich rate lieber an, so nichts Gravierendes in den Verträgen steht, zu unterschreiben und sich aus der Maßnahme heraus zu wehren.

Mit einem Widerspruch beim JC und einem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.

Der Datenweitergabe kannst Du natürlich widersprechen.
 

Charlot

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Hallo,

möchte mal warnen, wirst Du wegen Nichtunterschreiben der Verträge nicht in der Maßnahme behalten, gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit eine Sanktion.

§ 31 SGB II:

3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Ich persönlich rate lieber an, so nichts Gravierendes in den Verträgen steht, zu unterschreiben und sich aus der Maßnahme heraus zu wehren.

Mit einem Widerspruch beim JC und einem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.

Der Datenweitergabe kannst Du natürlich widersprechen.
Blödsinn.
Unterschreibt er den Vertrag beim MT, dann ist er damit einverstanden.
Vor dem SG kann man höchstens gegen einen VA klagen, nicht jedoch gegen einen Vertrag, den man privatrechtlich abgeschlossen hat.

Und selbst wenn der VA aufgehoben wird, hat ein Vertrag mit einem MT weiterhin Gültigkeit.
Und das JC ist froh, das man weiterhin in einer Maßnahme ist.
 
E

ExitUser

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Hallo,

das ist so nicht richtig.

Die Maßnahme ist Bestandteil des VA, geht man dagegen an, geht man auch gegen die Maßnahme an.

Ob der Vertrag unterschrieben wurde, ist dabei unerheblich.

Wird der VA gekippt beim SG, ist die Maßnahme hinfällig ebenso wie der Vertrag, auch wenn der unterschrieben wurde.
 

0zymandias

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Unterschreibt man nicht, kommt die Maßnahme nicht zustande.

Das ist ein rein rechtewahrendes Verhalten, dass mit der Vertragsfreiheit als Ausfluss aus Artikel 2 des Grundgesetzes begründet ist.

Wäre es nicht so, könnte ja einfach im VA zur Unterschrift verpflichtet werden.

Es gibt zwar halbherzige Sanktionsversuche in Form von Anhörungbögen, aber mir ist kein einziges Urteil bekannt, dass wegen der Nicht-Unterschrift sanktioniert werden dürfte.
Und es gibt viele Fälle, in denen so vorgegangen wurde und sich über alles wundersames Schweigen ausbreitete.
(Diesen letzten Fall habe ich selbst so erlebt.)

Nachtrag: Es gibt auch Urteile, die diese elo-freundliche Position stützen:

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahmeträgers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren. Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahmeträger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER
 
E

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Hallo,

das ist natürlich richtig, allerdings das JC schert Art.2 GG herzlich wenig und die meisten Richter leider auch nicht.

Diese Erfahrung habe ich hinreichend gemacht, deshalb mein Hinweis.

Muss natürlich Jeder für sich entscheiden.
 

Charlot

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Die Maßnahme ist Bestandteil des VA, geht man dagegen an, geht man auch gegen die Maßnahme an.

Ob der Vertrag unterschrieben wurde, ist dabei unerheblich.

Wird der VA gekippt beim SG, ist die Maßnahme hinfällig ebenso wie der Vertrag, auch wenn der unterschrieben wurde.
Ein pfiffiger SB schickt dann eine Zuweisung, in der steht, dass die angefangene Maßnahme fortgesetzt wird.
 
E

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Ein pfiffiger SB schickt dann eine Zuweisung, in der steht, dass die angefangene Maßnahme fortgesetzt wird.
Nöö, das geht nicht.

Klar kann der SB ihn zu einer neuen identischen Maßnahme beim selben Träger schicken, dann muss man halt wieder dagegen angehen.

Ist leider nun mal so.
 

0zymandias

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Sicher ist die Sanktionsgefahr immer gegeben. Aber spätestens vor dem SG wird das gekippt, wenn nicht schon die Widerspruchsstelle einknickt.

Sollte ich mich hier irren, bitte ich um die entsprechenden Urteile.

Hier gibt es genug SBs, die einem diese Urteile freudestrahlend mitteilen würden. :biggrin:
 

0zymandias

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Okay. Was von den sechs Seiten meinst Du denn?
 

Surfing

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Danke für den Zuspruch, ich bin bestens vorbereitet:biggrin:

Hat sich da ein Nickhopper eingeschlichen?

Dass der MT keine persönlichen Daten von mir speichert, habe ich ja bereits schriftlich vom MT.
 

0zymandias

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Danke für den Zuspruch, ich bin bestens vorbereitet:biggrin:

Hat sich da ein Nickhopper eingeschlichen?

Dass der MT keine persönlichen Daten von mir speichert, habe ich ja bereits schriftlich vom MT.
Sehr gut, wird schon gutgehen :icon_daumen:

Ich weiß nicht, ob Ghansafan auch ghansafan ist :wink:

Ich denke aber, dass es wie bei einer EGV deutlich schwieriger ist, gegen die eigene Unterschrift etwas zu unternehmen.

Bis zum Beweis des Gegenteils, aber den sehe ich noch überhaupt nicht.
 

0zymandias

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Da kommt mir jetzt aber so einiges Spanisch vor. Alle Zitate aus dem von einem Ghansafan verlinkten Thread, in dem auch ein Ghansafan vorkommt (Green ist der zu einem 1-€-Job verurteilte TE):

Hallo @Green,

das mit dem Nichtunterschreiben ist völlig korrekt.

Nur denk dran, Dein SB kann dann es trotzdem mit einer Sanktion versuchen wegen Abbruch bzw. Nichtantriitt der Maßnahme, falls man Dich deswegen nicht haben will.

Wollte Dich nur darauf hinweisen, da Du, glaube ich, erst 24 bist.
Es läuft noch was ja, die Klage gegen den Widerspruchsbescheid. Damals hatte mir das LSG recht gegeben und beide Beschlüsse des Sozialgericht Braunschweig aufgehoben. Bekam dann also eine Nachzahlung. Trotzdem die 100% Sanktion war richtig hart, aber ich habe es durchgestanden.
 

Charlot

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Du solltest doch zur JobOffensive gehen und dort einen Kurs in Sachen Detektiv beantragen.
 

Texter50

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Du solltest doch zur JobOffensive gehen und dort einen Kurs in Sachen Detektiv beantragen.
Das geht nicht, weil wegen der Unterschrift, die er da nicht leisten wird, weil er eben widerborstich sein will.
Nenn ihn doch Old Sherlock, das passt schon! :biggrin:
 

0zymandias

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Du solltest doch zur JobOffensive gehen und dort einen Kurs in Sachen Detektiv beantragen.
Wäre natürlich eine Option, aber wenn man sich in Ruhe anschaut, womit die ihr Geld wirklich verdienen und wie und mit wem sie ihre Freizeit verbringen, erweckt dies heftigste Bedenken.

Schade eigentlich. :biggrin:
 

Surfing

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Den SG-Beschluss stelle ich irgendwann später noch rein, wie versprochen. Es sind einige Fingerzeige enthalten die mich informieren sollen, z.B. wie es sich mit der falschen RFB im VA verhält und anderes.

Ach ja, gegen Beeinflussung und Manipulation bin ich immun:biggrin:
Beeinflussung-Manipulation-Propaganda
 

Schikanierter

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Hallo,

möchte mal warnen, wirst Du wegen Nichtunterschreiben der Verträge nicht in der Maßnahme behalten, gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit eine Sanktion.

§ 31 SGB II:

3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Ich persönlich rate lieber an, so nichts Gravierendes in den Verträgen steht, zu unterschreiben und sich aus der Maßnahme heraus zu wehren.

Mit einem Widerspruch beim JC und einem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.

Der Datenweitergabe kannst Du natürlich widersprechen.
Bullshit!

Ein Vertrag vom Träger der Maßnahme grundsätzlich nicht unterzeichnet werden. Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, d. h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor (vgl. Sozialgericht Ulm, Beschluss vom 16.11.2009 – S 11 AS 3464/09 ER).

Zudem möchte ich auf den Beschluss S 38 AS 3756/12 ER des SG Hamburg vom 20.12.2012 verweisen: "Keine Sanktion wenn Papiere bei Massnahmetraeger nicht unterschrieben werden."

Weder die aufgeführte Rechtsfolgenbelehrung noch das SGB II enthalten eine Verpflichtung privatrechtliche Verträge mit Maßnahmeträgern abzuschließen. Mangels Kontrahierungszwang scheidet eine Minderung nach § 31 SGB II aus.
 
E

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Warum gleich so grantig Schikanierter?

Vielleicht geht es @Ghansafan darum, dass sich die HE den Ärger / Stress einer Sanktion ersparen sollen/können, wenn sie diese dusseligen MT Blätter erstmal unterschreiben.

Auch wenn der HE ganz klar im recht ist wenn er nichts unterschreibt, den Ärger/Stress wegen
einer Sanktion-Anhörung und vielleicht auch Sanktion hat er aber erst mal (noch zusätzlich) an der Backe.
Das mit dem "nichts beim MT unterschreiben" muss, so denke ich, jeder HE mit sich selbst ausmachen, hat er die Nerven oder hat er sie nicht.

30% Sanktion ist ja kein Pappenstiel.

Manchmal entscheiden die Gerichte ruck zuck, dass diese Sanktion dann aufgehoben werden muss, manchmal dauert es auch länger.

Ich persönlich würde nie etwas beim MT unterschreiben.

Meine Meinung...
Bevor die HE aber solch MT Blätter unterschreiben, sollten sie diese erst mal ohne Kommentar einstecken, einfach um deren Inhalt überprüfen zu lassen.

Glaube (weiß es jetzt nicht 100%tig) ich habe sogar noch einen dritten Beschluss in dem klar gestellt ist, dass ein HE nichts beim MT unterschreiben muss. Könnte irgendwann nachschauen.
 

Schikanierter

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Warum gleich so grantig Schikanierter?
Weil die Empfehlung von Ghansafan aus meiner Sicht völlig falsch ist.

Aufgrund der Privatautonomie (Artikel 2 GG) ist man grundsätzlich nicht verpflichtet mit irgendwelchen Maßnahmeträgern einen Vertrag einzugehen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Bestimmungen des § 4 a BDSG zu verweisen ("Datenschutzklausel").

Alles was mit einer Maßnahme zusammenhängt wird in einer Zuweisung zwischen Maßnahmeträger und Jobcenter geregelt. In einer rechtskonformen und rechtsmittelfähigen Zuweisung wird der Leistungsberechtigte dem Maßnahmeträger zugewiesen. Damit ist der Maßnahmeträger rechtlich abgesichert und es bedarf keines Vertrages zwischen MT und Opfer. Erfolgt keine rechtskonforme Zuweisung, dann geht man auf Dummenfang und hofft per Vertrag freiwillig Opfer für die Maßnahme zu finden.

Wenn man eine Maßnahme antritt, zeigt man auch seinen Willen und sein Einverständnis damit. Stichwort: Konkludentes Handeln ? Wikipedia

Und wenn man mit etwas einverstanden ist, dann braucht man sich auch nicht hinterher zu beschweren. Das SG würde sagen: "Du hast doch einen Vertrag unterschrieben und warst mit der Maßnahme einverstanden. Warum beschwerst du dich denn jetzt...!"

In der Vertragswelt muss ein Vertrag nicht schriftlich geschlossen werden. Aus diesem Grund kann der Beginn/Antritt einer Maßnahme durchaus einen mündlichen Vertrag/Einverständnis darstellen.

Unterschriften unter Verträge kann man nicht widerrufen, sondern nur den Vertrag kündigen.

Jetzt mal ganz im Ernst: Seid ihr so feige bzw. eingeschüchtert, dass ihr nicht den Mut habt Tacheles zu reden? Die Maßnahme ist sinnlos, daher geht man kein Vertragsverhältnis ein, fertig. Denkt ihr allen ernstes, man könnte den TE hierfür rechtmäßig sanktionieren? Denkt ihr etwa, dass eine derartige Sanktion notfalls Bestand haben würde (aus § 31 SGB II einen "Kontrahierungszwang" abzuleiten, Verträge mit privaten Unternehmen abzuschließen.)?
 

Makale

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Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Und das setzt ein wirksames bzw. überhaupt ein bestehendes Rechtsverhältnis mit dem Maßnahmeträger voraus. :icon_hihi:

Alles was mit einer Maßnahme zusammenhängt wird in einer Zuweisung zwischen Maßnahmeträger und Jobcenter geregelt. In einer rechtskonformen und rechtsmittelfähigen Zuweisung wird der Leistungsberechtigte dem Maßnahmeträger zugewiesen. Damit ist der Maßnahmeträger rechtlich abgesichert und es bedarf keines Vertrages zwischen MT und Opfer. Erfolgt keine rechtskonforme Zuweisung, dann geht man auf Dummenfang und hofft per Vertrag freiwillig Opfer für die Maßnahme zu finden.
@Schikanierter: Du irrst, diese Theorie, wie von dir geschildert, habe ich mehrmals mit Bezugnahme auf Rechtsliteratur und sogar Gesetzesbegründung widerlegt.
Und dein Zuletztgeschriebenes ("Jetzt mal ganz im Ernst: ...") ist "geklaut" von mir; dies habe ich mal in einen Post so geschrieben. Unterlasse derartige copy & paste Aktionen!
 

Surfing

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Hallo, die Maßnahme ist für mich bereits beendet. Ich würde nach Rücksprache mit dem MT-Leiter von einer JC-Person nach Hause geschickt. Anlass war mein vorab per Fax gesendetes Datenschutzschreiben an den MT. "Sie hören demnächst von unserer Rechtsabteilung".

Ich habe drauf bestanden dass ich das schriftlich bekomme vom MT, dass ich nicht teilnehmen darf. Soll ich per Post bekommen!

Das Beste: Ich habe die kompletten MT-Unterlagen eingesteckt (zum prüfen) und habe dafür das OK des MT dafür erhalten. Wohl deshalb wei ich das vor der Klasse gefragt hatte und alle das gehört haben.

Die Unterlagen scanne ich ein und stelle sie rein.
 

Caso

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Weder die aufgeführte Rechtsfolgenbelehrung noch das SGB II enthalten eine Verpflichtung privatrechtliche Verträge mit Maßnahmeträgern abzuschließen. Mangels Kontrahierungszwang scheidet eine Minderung nach § 31 SGB II aus.
Nana, wieso denn Bullshit? Sind eher deine 2 Sätze solches?

Wenn ich schon lese---eine Minderung...scheidet aus.

Jo, da halten sich dann alle JC immer und bei jedem Fall auch dran! Jo.

Und wenn ich lese---weder das SGB II...
Wie war das mit der Zumutbarkeit und der Pflicht, alles Zumutbare...usw.
kennst du die wichtigen §§ noch immer nicht?
Du haust doch ständig mit dem Kopf an die Wand, sogar für 5 Personen---
Mach doch die Tür auf, die passenden Schlüssel liegen auf dem Tisch--im Netz!
 

Schikanierter

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Nana, wieso denn Bullshit? Sind eher deine 2 Sätze solches?

Wenn ich schon lese---eine Minderung...scheidet aus.

Jo, da halten sich dann alle JC immer und bei jedem Fall auch dran! Jo.

Und wenn ich lese---weder das SGB II...
Wie war das mit der Zumutbarkeit und der Pflicht, alles Zumutbare...usw.
kennst du die wichtigen §§ noch immer nicht?
Was mischst du dich denn wieder ein?

Niemand kann einen zwingen, einen Vertrag zu unterschreiben, wohl aber muss man an einer Maßnahme teilnehmen, dann eben ohne Vertrag.

  • SG Ulm - Az.: S 11 AS 3464/09 ER
  • SG Hamburg Az.: S 38 AS 3756/12 ER vom 20.12.2012
Sanktionieren kann man nur, wenn nach ordnungsgemäßer Belehrung oder in Kenntnis der Rechtsfolgen die Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht angetreten, abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben wird.

Weiteres zum untermauern:BSG, Urteil vom 13. April 2011 - Az. B 14 AS 98/10 R - Urteil BSG vom 13.04.2011 - Az.: B 14 AS 98/10 R.

Zitat RN 21:

"Alle wesentlichen Entscheidungen, die das Rechtsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen betreffen, sind vom Träger der Grundsicherung zu treffen, während dem Maßnahmeträger nur die Entscheidung darüber verbleibt, ob er den Hilfebedürftigen zu den vom Träger der Grundsicherung festgesetzten Konditionen einsetzen will ..."
Das trifft nicht nur bei 1 Euro-Jobs zu sondern ist bei allen Maßregelträgern so.

Machen wir uns nichts vor, sobald der TE die Unterschrift - aus welchem Grund auch immer - verweigert, kommt eine Anhörung zu einer möglicherweise eintretenden Sanktion.

Allerdings steht nirgendwo, dass die Verweigerung der Unterzeichnung des MT-Vertrages durch den Leistungsempfänger einen Sanktionstatbestand darstellt. Es steht auch nirgends, dass aufgrund der Annahmeverweigerung des Maßnahmeträger der Leistungsempfänger sanktioniert werden kann.

Zugleich kann nur ein direkter/konkreter Pflichtverstoß sanktioniert werden, was in diesem Fall die Verweigerung der Maßnahme (und nicht der MT-Vertrag) wäre, was aber vom TE nicht signalisiert wurde.

Die diesbezügliche Anhörung und ggfs. Sanktionierung stehen auf hölzernen Füßen, da auch nicht davon gesprochen werden kann, dass die Anbahnung durch das Verhalten des Leistungsempfängers verhindert wurde – vielmehr hat sich der MT verweigert. Ich kann zudem nirgends finden, dass eine Unterschrift beim MT erzwungen werden kann – geschweige denn, eine Nichtunterschrift nach §§ 31 ff. SGB II sanktionsfähig wäre.


Ich selber bin am 23.06.2014 aus der vom JC oktroyierten Maßnahme ausgeschlossen worden, weil ich die MT-Vereinbarung nicht unterschrieben habe. Das JC selber ist hierüber bereits am 06.06.2014 unterrichtet worden. Bislang ist es diesbezüglich weder zur Anhörung noch zu Sanktionierung gekommen.

Weitergehende Informationen unter http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/124932-massnahme-integrationscoaching-per-va-angetreten-bitte-vertrag-vereinbarung-pruefen.html - Antwort #86!
 

Surfing

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Der MT möchte nicht nur die normale Leistung vom JC, er möchte zusätzlich auch den AVGS abgreifen. Und so sind auch die "Verträge" gestaltet. Zusätzlich wurde ein Personendatenblatt verlangt, ohne Unterschrift aber mit Angaben wie Tel-Nr., E-Mail Adresse, Beruf, Geb.-Datum, Schulabschluss ect.pp; Das habe ich auch nicht ausgefüllt.
 

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0zymandias

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Hallo, die Maßnahme ist für mich bereits beendet. Ich würde nach Rücksprache mit dem MT-Leiter von einer JC-Person nach Hause geschickt. Anlass war mein vorab per Fax gesendetes Datenschutzschreiben an den MT. "Sie hören demnächst von unserer Rechtsabteilung".

[...]
Sehr schön, dann erst einmal herzlichen Glückwunsch, dass Du diesen einen speziellen Mist hinter Dich gebracht hast! :biggrin:

Mein Vorschlag wäre, jetzt, da die Erinnerung frisch ist, soviel wie möglich zu notieren. Zeiten, Namen, etc.
Interessant könnte auch die "JC-Person" sein. Wäre das nicht mal ein guter Zeuge für so eine Angelegenheit? :biggrin:

Dementsprechend müsste eigentlich der Standardvorschlag, das JC über das Nichtzustandekommen der Maßnahme in einem knappen Schreiben zu informieren, unnötig sein.

BTW: Ich finde es faszinierend, dass sich jetzt auch Sperling und Bethany wieder angemeldet haben, die von früher bekannt sind (z.B. http://www.elo-forum.org/alg/97465-problem-morgen-termin-nichts-vorlegen.html ).
Ob vielleicht als nächster physicus sein E-Mailproblem löst und auch wieder kommt?
 

Schikanierter

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Verstehst du es denn nicht???---Die JC tuns trotzdem. Haufenweise. Erstmal.
Natürlich verstehe ich das!! Aber die Angst vor (rechtswidrigen) Sanktionen der JC darf jedoch nicht dazu führen, dass ich als Elo auf meine gesetzmäßigen Rechte verzichte! Das ist doch der springende Punkt.

Dass die JC ständig, dauernd und haufenweise rechtswidrig sanktionieren dient doch einzig und alleine dem Zweck die Elos durch Drohen, Täuschen, Tricksen und Erpressung in die Knie zu zwingen. Und es gibt genug Leistungsempfänger, die aus Angst einknicken und auf ihre Rechte verzichten.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!

Dass die JC sich permanent rechtswidrig verhalten liegt doch zu allererst bei den Elos selber. Es wehren sich leider viel zu wenige. Die meisten sind leider Lemminge, die sich alles gefallen lassen und gemeinsam über die Klippe springen.

Wenn jeder Leistungsempfänger oder die Mehrheit dessen auf ihre Rechte bestehen würden, und auch bereits wären, dafür zu kämpfen, denn würden sich die JC auch nicht derartige Klöpse leisten, weil sie dann nämlich gehörig auf die Finger geklopft bekämen.

Klar, auch ich habe "Angst" vor Sanktionen und versuche sie zu vermeiden, so gut es geht, und ja, man hat mir und meiner BG zum Monatsanfang die Leistungen versagt, was tierisch an die Nieren geht. Aber soll ich mir von den Halunken alles gefallen lassen? Soll ich auf meine gesetzmäßigen Rechte verzichten, nur weil das JC das Recht so beugt, wie es ihm passt? Nein, man sollte für seine Überzeugungen eintreten und sich wehren. Nur so kann man eine langfristige Besserung der Lage erreichen. Wer kämpft kann verlieren, aber wer nicht kämpft der hat bereits verloren!

Die meisten Elos sind der Ansicht, dass einen das JC in Ruhe lässt, wenn man zu allem schön brav ja und Amen sagt. Dies ist aber ein Trugschluss, denn das JC lässt einen nie in Ruhe. Reichst du denen nämlich den kleinen Finger nehmen sie sich gleich die ganze Hand.

"Ruhe" hat nur derjenige, der bereit ist, seine gesetzmäßigen Rechte wahrzunehmen und dafür zu kämpfen. "Ruhe" hat nur der Elo, der den Parasiten ihre Grenzen aufzeigt.

Die Sklaverei und Leibeigenschaft wurde nicht abgeschafft, weil die hohen Herren ein Einsehen hatten und plötzlich Empathie entwickelten, sondern weil etliche Betroffene bereit waren zu kämpfen und ihr Leben für die Rechte anderer und die Freiheit des Einzelnen zu riskieren.

Ich bin wahrlich kein Revoluzzer, der vorne weg marschiert und sich in jedes Gefecht stürzt. Aber ich bin nicht (mehr) bereit, mich den Launen des JC und der SB kommentarlos zu unterwerfen. Und wenn das JC nachweislich unrecht hat, dann werde ich dies auch ansprechen und meine Rechte wahren. Und ich ermuntere jeden, es mir gleich zu tun.
 

0zymandias

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@Surfing:

Danke fürs Hochladen. Da entwickele ich eine spontane Paraphrierungsphobie und reaktives Unterschriftsdesinteresse. :biggrin:

Ein paar Notizen dazu:

MT 1:
Verpflichtung des Nachweis des Grunds eines Fernbleibens beim MT
Verursacht möglicherweise Kosten. Vertragspartner von Dir ist und bleibt das JC, das heißt, dass alle Nachweise an die gehen (auch zur Vermeidung von Sanktionen).

Warum sollte man der DAA die Eigenbemühungen nachweisen?
Sollte ich einen Herbergsvater wollen, werde ich ihn selber bestimmen.

DATENSCHUTZ: MT verlangt Kopie des Arbeitsvertrags bzw. Kontaktadresse des AG
Dazu unten mehr (hier nur: Frechheit!).

Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen würde ich nie über den MT laufen lassen. Datenschutz (AG), eventuelle Zahlungsunwilligkeit (selber schon erlebt).
Möglicherweise auch hier unnötige Mehrkosten, da eventuell Nachweise doppelt gemacht werden müssen.


MT 2:

Datenabfrage beim Arbeitgeber: Ich glaube, es hackt!
Datenschutz und durch diese "Betreuung" Arbeitsplatzgefährdung


MT 3:

In meinem VerBIS-Profil dürfen nur JC-Leute herumspielen.
Jemand mit wirtschaftlichen Interessen und ohne jegliche nachgewiesene Qualifikation für irgendetwas darf es nicht.

Maßnahmenträgerwechsel: Möglicherweise wird dort eine Möglichkeit zu einer Maßnahme bei einem Arbeitgeber eröffnet.
Das hieße wahrscheinlich Arbeiten ohne Lohn (sie nennen es oft "Praktikum", es geht aber nie um Wissensvermittlung, sondern um Gratis-Arbeiter.)


Das sind jetzt möglicherweise unnötige Argumente gegen eine Unterschrift. Sie können aber im Falle eines Falles (SG), die Kür darstellen.

Die Pflicht ist durch die Vertragsfreiheit und die Nichtunterschrift schon gegeben.
 

Charlot

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Der MT möchte nicht nur die normale Leistung vom JC, er möchte zusätzlich auch den AVGS abgreifen. Und so sind auch die "Verträge" gestaltet. Zusätzlich wurde ein Personendatenblatt verlangt, ohne Unterschrift aber mit Angaben wie Tel-Nr., E-Mail Adresse, Beruf, Geb.-Datum, Schulabschluss ect.pp; Das habe ich auch nicht ausgefüllt.
Hier hat dann der SB Dich nicht oder nicht ordnungsgemäß angemeldet.
Einfach mal den SB anschreiben und ihn bitten, Dich ordnungsgemäß und mit allen benötigten Daten anzumelden.

Und der MT ist nicht berechtigt, weitere Daten von Dir zu erheben.
 

Surfing

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Hi, ich musste mir das Zeug nicht mühsam durchlesen. Der Dozent erklärte jeden Satz. Mir war nur wichtig das Ding in meinen Gewahrsam zu bekommen.

Kurz gesagt: Eine Frechheit eine Maßnahme vorzustellen wo es in Wahrheit nur um private Vermittlung geht. Das drumherum mit Einzelcoaching soll das nur etwas aufhübschen. Letztlich muss nämlich jeder Teilnehmer seine Bewerbungen selber versenden und auch Vorstellungsgespräche verantworten. Wenn ich einen privaten Vermittler einschalten will brauche ich keine Maßnahme!

Zum Maßnahmenträgerwechsel wurde folgendes erklärt: Wenn über Nacht das Gebäude des MT abbrennt, würde die Klausel greifen und ein anderer MT müsste die Maßnahme fortsetzen. Wers glaubt!

Über den Ablauf heute habe ich ein Gedächtnisprotokoll erstellt. Das kann später noch wichtig werden.
 

Yukonia

Neu hier...
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Zum Maßnahmenträgerwechsel wurde folgendes erklärt: Wenn über Nacht das Gebäude des MT abbrennt, würde die Klausel greifen und ein anderer MT müsste die Maßnahme fortsetzen. Wers glaubt!
Da es sich hier um gewerbliche Arbeizsvermittlung in großem Stil handelt und dies ggf. missbräuchlich ist, könnte der jetzige MT ja einfach von der Bildfläche verschwinden, ja und was dann? Schnell ein neuer MT her und schwupps....:wink:

VORSICHT mit all den Datenschutz- und Weitergabeerklärungen. In diesem Thread (auch DAA) ab #46 wird schon einiges diskutiert zu den Pflichten, die man als LE hat. Da gehts u.a. auch um die 6monatige Verfolgungsbetreuung. Die Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung sind im SGB bezüglich der Sozialdaten eindeutig geregelt. Auch die Weitergabe an Dritte ist geregelt. Ein paar von den §§ findest du im Link zu #46.

Wie wir vermuten das liegt daran, dass der MT aufgrund irgendwelcher Förderprogramme Prämien kassiert für die erfolgreiche Aktivierung und Integration (teilweise bis zu 5000 EUR), die Prämien sind gestaffelt nach der Dauer der Integration. Deshalb sind die so spitz darauf, von deinem Arbeitgeber oder dir zu erfahren, ob du (noch) in Arbeit bist. Das nennt sich "Eingliederungserfolg". Im SGB II bist du dazu verpflichtet, der ARGE/JC einen Eingliederungserfolg mitzuteilen, nicht aber dem MT. Und es ist auch nicht geregelt, welche Informationen (Arbeitsvertrag, sonstige) hierfür erforderlich sind. Manche meinen, es genügt die Ansage, dass du in Arbeit bist. Muss man sehen.

Irgedwo in einem Dokument stand mal geschrieben, dass für die Teilnahme nur eine einzige Unterschrift unter irgend ein Maßnahmeblatt genügt, dass deine Teilnahme bestätigt. Also keine Anwesenheitslisten, Datenschutzerklärungen oder sonstiges unterschreiben.

Ich weiß ja nicht, wie du mit Datensachen und dem Maßnahme-Vertrag umgehen willst. Ich hatte in dem anderen Thread empfohlen, beim JC und beim Maßnahmeträger die genauen rechtlichen Grundlagen anzufragen, die dich verpflichten, derlei Daten (welche sind das genau?) preis zu geben. Das würde das Verfahren mit den Unterschriften (auch unter den Vertrag) schon ein wenig in der Schwebe halten können.

Laut EU-Charta Artikel 8 hast du ein Recht darauf, zu erfahren, welche Daten über dich erhoben und gespreichert werden (sollen). Mit den Datenschutzerklärungen soll dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt werden, meine Meinung.

Selbst wenn der MT darauf hinweist, dass deine Daten nicht öffentlich genannt werden müssen (Klasse, Bewerbungssimulation), sollen die doch in Einzelcoachings abgefragt werden. Hierzu hätte ich auch gern die rechtliche Grundlage gewusst, nur mal so als Beispiel.
 

teddybear

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Hallo,

das ist natürlich richtig, allerdings das JC schert Art.2 GG herzlich wenig und die meisten Richter leider auch nicht.

Diese Erfahrung habe ich hinreichend gemacht, deshalb mein Hinweis.
Ich auch! Das Grundgesetzt spielt bei Jobcentern und Gerichten eine, wenn überhaupt, nur nebensächliche Rolle.

Richter und Richterinnen sehen leider in der Regel oft nur das SGB II in Gestallt von §31a SGB II als Grundgesetz an.

In der DDR wurde ein Juraabsolvent erst mal in die Produktion geschickt, um etwas Lebenswirklichkeit zu schnuppern. Man darf sich von daher auch nicht wundern, dass es mehr und mehr Kopfschüttelurteile fern jeder Lebenswirklichkeit in Deutschland gibt!
 

Surfing

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Ja, für sehr wahrscheinlich halte ich dies: Der MT-Wechsel geht dann auf eine ZAF über die auch AV betreiben. Das ist ein Freibrief, weil keine Gründe genannt werden wann und weshalb dieser Wechsel stattfinden kann. Was die mündlich erzählt haben zählt nicht.
 

Texter50

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Da es sich hier um gewerbliche Arbeizsvermittlung in großem Stil handelt und dies ggf. missbräuchlich ist, könnte der jetzige MT ja einfach von der Bildfläche verschwinden, ja und was dann? Schnell ein neuer MT her und schwupps....:wink:
Da würde heute ne Unterschrift zu Gunsten eines in der fernen Zukunft aus beliebigen Gründen wechselnden MT geleistet, von dem der TE noch nie was gehört hat.
Fackelt der MT ab - was bisher noch nie vorgekommen ist und ich verfolge das immerhin jetzt seit ca 1995 - freuen sich die Teilnehmer und gut is.
Ne albernere Ausrede habe ich wirklich noch nie gehört. :biggrin:
Abgesehen davon: in den Zertifizierungen für die Träger werden FEUERLÖSCHER entsprechend der jeweiligen Sicherheitsbestimmungen gefordert!

Nachtrag: hier ein Link, bei dem ich den Beitrach #57 besonders gelungen finde, da hier ein MT auseinander genommen wird. Guck mal, wie sich diese Maßnahme nennt! :biggrin:

https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/119852-aviba-akademiker-tuv-rheinland.html
 

Surfing

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Am auffälligsten war das der Dozent regelmäßig drauf hingewiesen hat dass alles freiwillig sei und man dies und jenem nicht zustimmen bräuchte. Komisch: Warum wurde ich dann entfernt wenn man nix unterschreiben braucht?
 

Texter50

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Am auffälligsten war das der Dozent regelmäßig drauf hingewiesen hat dass alles freiwillig sei und man dies und jenem nicht zustimmen bräuchte. Komisch: Warum wurde ich dann entfernt wenn man nix unterschreiben braucht?
Frage Dich doch einfach mal, warum Du den Müll unterschreiben muss, wenn das doch alles per Gesetz so OK sein soll? :icon_mrgreen:
Schau bitte mal in meinen Beitrach unter #75.
Da stellt sich - wenn ich mich recht erinnere - die Unterschriftensammlung unter die gesammelten Flugblätter als überflüssich heraus?
 

Yukonia

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Am auffälligsten war das der Dozent regelmäßig drauf hingewiesen hat dass alles freiwillig sei und man dies und jenem nicht zustimmen bräuchte. Komisch: Warum wurde ich dann entfernt wenn man nix unterschreiben braucht?
@Surfing
in Post 72 habe ich noch einen Nachtrag eingefügt, war zu schnell mit dem absenden.
 

Surfing

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Dass das alles nur den Anschein von Rechtmäßigkeit hat dürfte unschwer auffallen. Über die sog. Mitwirkungspflichten sollen Unterschriften erpresst werden, bei Privatfirmen.
 

Schikanierter

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Du weißt nicht, daß dein JC dir unterstellt, du und deine Familie wären u. U. gar nicht leistungsberechtigt? Wenn du das ausblendest---dann gute Nacht.
Ich blende hier überhaupt nichts aus, aber für eine Einstellung der Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht sehe ich nach wie vor keine Rechtsgrundlage, da das JC Kontoauszüge für einen vergangenen und bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum fordert. Dies hat aber mit meinen aktuellen Leistungen nichts (mehr) zu tun. Derzeitige Leistungen dürfen meines Erachtens in keinem Fall eingestellt werden.

Grundsätzlich bin ich verpflichtet, meine aktuelle Bedürftigkeit nachzuweisen und nicht die, die bereits ein dreiviertel bis ganzes Jahr zurückliegt. Was hat denn die Vorlage von Kontoauszügen für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 mit meiner aktuellen Hilfebedürftigkeit zu tun? Diese habe ich doch mit meinem Weiterbewilligungsantrag vom 01.04.2014 und der Vorlage der aktuellen Kontoauszüge aller Girokonten meiner Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum 01.01. bis 05.05.2014 (Termin im Jobcenter) hinreichend nachgewiesen.

Es gibt hier meiner Meinung nach keine Rechtsgrundlage, die Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten einzustellen. Die §§ 60 ff. SGB I regeln Mitwirkungspflichten bei leistungserheblichen Tatsachen. Für den aktuellen Bewilligungszeitraum 01.05. bis 31.10.2014 ist die Vorlage von Kontoauszügen für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 nicht leistungserheblich. Demzufolge wäre eine Absenkung/Einstellung der ALG II-Leistungen schlichtweg rechtswidrig, zumal es nicht im Belieben der Verwaltung steht, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen!

Hinzu kommt, dass eine Rückforderung möglicher überzahlter Leistungen zwar durchaus Auswirkungen auf den laufenden Leistungsanspruch hat bzw. haben kann, nicht jedoch auf meine aktuelle Hilfebedürftigkeit und die daraus resultierenden Mitwirkungspflichten.

In vorgenanntem Zusammenhang möchte ich auch die Userin Makale zitieren:

Hinsichtlich der Ursache bleibt festzuhalten, dass die §§ 60 SGB I hier rechtsmissbräuchlich angewendet wurden, weil die normierten Mitwirkungsobliegenheiten vergangene Zeiträume nur dahingehend einschließen, insofern dies für den Nachweis der gegenwärtigen Bedürftigkeit von Bedeutung ist. Bei Antragstellung z.B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate, um insbesondere Aufschluss über die Vermögenssituation des Antragstellers zu bekommen.
Quelle: http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/hilfe-versagungs-entziehungsbescheid-wegen-angeblich-fehlender-mitwirkung-erhalten-135831/index2.html - Beitrag #44


Das JC hat das Recht, bei Verdacht auch sehr weit zurückliegende Nachweise zu verlangen.
Damit magst du sogar recht haben, aber in diesem Fall hat das JC gemäß § 67 a Abs. 3 SGB X nachvollziehbar zu begründen, warum die betrieblichen Einnahmen und Ausgaben des Zeitraumes 01.05. bis 31.10.2013 für meinen Anspruch ab 01.04.2014 bzw. dessen Berechnung erheblich sind.

Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen ohne jeden Verdacht auf Leistungsmissbrauch erfolgt ohne gesetzliche Grundlage. Sie ignoriert sowohl die Unschuldsvermutung, wie auch die Tatsache, dass niemand sich gegenüber der Behörde selbst belasten muss. Sie wird lediglich durch rechtliche Auslegung aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten des SGB I konstruiert. Diese können jedoch nicht den Sozialdatenschutz der §§ 35 SGB I, 67 ff. SGB X oder den besonderen Datenschutz des SGB II aushebeln, der zum Zwecke der Verhinderung von Leistungsmissbrauch lediglich den automatisierten Datenabgleich des § 52 und die Überprüfung von Daten nach § 52 vorsieht.


Ob nun dein Widerstand gerichtlichen Erfolg hat, ist abzuwarten. Der Richter hats zu prüfen und dann zu entscheiden. Und dann bist du wieder dran, wenn dir der Richterspruch nicht gefällt. So geht RECHT.
Hier verweise ich wiederum auf die Userin Makale:

Für den ER-Antrag ist es völlig irrelevant, ob Kontoauszüge nun für einen langen zurückliegenden Bewilligungszeitraum (noch) erforderlich sind oder nicht. Entscheidend ist zuvorderst die aufschiebende Wirkung, insofern diese tatsächlich missachtet wird, was sich allerdings erst nächste Woche herausstellen kann. Diesbezüglich kommt dem ER-Antrag nur druckausübenden Wert zu, nicht mehr und nicht weniger. Man beachte, dass das Jobcenter auch die Sofortvollziehung anordnen kann (was i.d.R aber so gut wie nie vorkommt). Dies müsste das SG dann kassieren und die Auszahlung anordnen, weil die gegenwärtige Notlage und die Anspruchsvoraussetzungen bereits feststehen.
Quelle: http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/hilfe-versagungs-entziehungsbescheid-wegen-angeblich-fehlender-mitwirkung-erhalten-135831/index2.html - Beitrag #44

Im Übrigen ist das JC - auch im Falle einer möglichen Verletzung meiner Mitwirkungspflicht - nicht berechtigt, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der gesamten Bedarfsgemeinschaft zu entziehen.

Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer BG im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II nur gegenüber denjenigen Mitgliedern in Betracht, denen die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62 oder 65 SGB I obliegen, nicht aber gegenüber den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Klerks, info also 2012,155). Demzufolge ist die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte BG unzulässig.

Alleine schon aus vorgenanntem Grund ist unserem Antrag auf EA stattzugeben!

Zudem hat unser Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I aufschiebende Wirkung. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch muss das Jobcenter die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen (vgl. SG Regensburg, Beschluss vom 06.12.2013, Az. S 3 AS 650/13 ER).

Auch aus diesem Grund ist einem Antrag auf EA stattzugeben.


Deine Ruhe widerspiegelt sich wohl darin, dass deine Frau und die Kinder ohne dich in Urlaub fahren.
Was maßt du dir an und vor allen Dingen, was geht es dich an?

Dass meine Frau mit den Kindern alleine wegfährt hat nichts mit der Sache hier zu tun sondern war von ihr schon länger geplant. Meine Frau fährt gerne in Urlaub, ich nicht. Und jetzt?

Wir haben halt den Kompromiss gefunden, dass sie mit ihrem Bruder und den Kindern alleine fährt und ich zu Hause bleibe. Unsere Entscheidung und unser Recht! Geht dich überhaupt nichts an!

So, bin hier jetzt raus! Ist nicht mein Thread! Ist schon genug geschreddert worden!
 

Yukonia

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Dass das alles nur den Anschein von Rechtmäßigkeit hat dürfte unschwer auffallen. Über die sog. Mitwirkungspflichten sollen Unterschriften erpresst werden, bei Privatfirmen.
Hier ein Text von Ghansafan, habe ich eben in einem frischen Thread gefunden, muss gedanklich natürlich an dein Thema angepasst werden:

Den Zugriff auf meine Bewerberdaten durch den Träger per Verwaltungsakt festzulegen, ist rechtswidrig und verstößt gegen das Sozialgeheimnis und gegen den Datenschutz.
Verweis: § 35 SGB I
Verweis: § 4a Bundesdatenschutzgesetz
Die Verarbeitung von Sozialdaten und deren Nutzung sind nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift im SGB es erlaubt, anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 67b Absatz 1 SGB X). Die Einwilligung steht den gesetzlichen Erlaubnistatbestanden gleich.
Eine solche Einwilligung liegt von meiner Seite nicht vor.
 

Surfing

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Hi, das trifft auf meinen Fall nicht zu. In meinem VA ist keine solche Klausel enthalten. Ich habe dem JC keine Genehmigung zur Übermittlung meiner Bewerberdaten erteilt und habe dem MT einige Tage vor Maßnahmenbeginn ein Datenschutzschreiben geschickt. Das ist legal. Das JC hat mich auch nicht gefragt ob ich einen VA plus Maßnahme haben will.

Das wird interessant, weil mein VA noch bis Jan.´15 läuft und sonst nix drin ist außer der Maßnahme.
 

Surfing

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Laut EU-Charta Artikel 8 hast du ein Recht darauf, zu erfahren, welche Daten über dich erhoben und gespreichert werden (sollen). Mit den Datenschutzerklärungen soll dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt werden, meine Meinung.

Selbst wenn der MT darauf hinweist, dass deine Daten nicht öffentlich genannt werden müssen (Klasse, Bewerbungssimulation), sollen die doch in Einzelcoachings abgefragt werden. Hierzu hätte ich auch gern die rechtliche Grundlage gewusst, nur mal so als Beispiel.
Hi, deshalb hat ja der MT von mir ein Datenschutzschreiben erhalten. Darauf habe ich erst eine schriftliche Antwort erhalten, die heute vom MT-Leiter mündlich wiederholt wurde. Sie können mich ohne Unterschriften nicht als Teilnehmer führen.
 

Surfing

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Hi, ich habe tatsächlich ein Schreiben des MT erhalten dass ich nicht teilnehmen darf. Das JC erhält eine Kopie des Schreibens sowie den bisherigen Schriftverkehrs. (Das ist gut, spare ich mir Kopien, Tinte und Porto bzw. Faxkosten)

Der wesentliche Inhalt des Schreibens:

"Wir haben ihnen in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass sie ihre ordnungsgemäße Teilnahme an der Maßnahme durch die Untersagung der Datenverarbeitung verunmöglichen.

Begründung: Wir können ohne die elektronische Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten weder die vom Auftraggeber geforderten Leistungen für sie erbringen noch unseren Meldepflichten gegenüber dem Auftraggeber nachkommen".
-----------------------------------------------------------------------
Klartext: Weil sie nicht bereit waren auf ihre Rechte zu verzichten, können wir nichts an ihnen verdienen. Und Tschüss.
 

swavolt

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Da kann man nur lachen.
Notwendige Daten dürfen sie übermitteln. Sie wollen aber alle möglichen Daten überall hin übermitteln, bzw. sie haben keine Ahnung welche Daten sie an wen übermitteln und verarbeiten dürfen.
Da kann man sehen das weder das JC noch der Maßnahmeträger über ihre Rechte und Pflichten bescheid wissen. Und die wollen andern Leuten was beibringen. Ich möchte das nicht.
 

Surfing

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Das tolle war ja, dass mich die JC-Person nach Hause geschickt hat, nicht der MT. Das haben sie aber abgesprochen, war ganz deutlich erkennbar. Und ja, das ist lächerlich. Wozu gibt es Post? Der MT hat mir schon 3 Briefe geschickt, da soll eine Erfüllung der Meldepflichten gegenüber JC nicht möglich sein? LOL
 

Texter50

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Da kann man nur lachen.
Notwendige Daten dürfen sie übermitteln. Sie wollen aber alle möglichen Daten überall hin übermitteln, bzw. sie haben keine Ahnung welche Daten sie an wen übermitteln und verarbeiten dürfen.
Da kann man sehen das weder das JC noch der Maßnahmeträger über ihre Rechte und Pflichten bescheid wissen. Und die wollen andern Leuten was beibringen. Ich möchte das nicht.
Was ich mich überhaupt frage, wo ist die Logik in dem System?
Wenn die MTs doch ein Anrecht auf die Datensammlung / Datenweitergabe und die Nachverfolgungbetreuung hätten (hier dann gleich mehrfach und unbestimmt in der Häufigkeit), dann müsste man das doch nicht explizit nochmals per Unterschrift erlauben? :icon_mrgreen:
Bei dem Blatt M2, der vollständigen Übereignung des Lebens des LEs an den MT lese ich immer was von Einwilligungserklärung?

Und dann fällt mir immer wieder auf, die Zettel mit den Unterschriften sind sehr lieblos zusammen gestoppelt. Da leiste ich ne wichtige Unterschrift und es ist nicht mal klar definiert, wem gegenüber ich die leiste? Ich dachte immer, auf Verträgen müssten beide Partner aufgeführt sein? :icon_motz:

Ich warte auf den Tach, an dem die "Inhalte" auf Klopapier ausgegeben werden. Sorry, aber das fällt mir immer wieder auf. :biggrin:
 

swavolt

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Sie haben ein Anrecht auf Übermittlung der notwendigen Daten.
Die Nachverfolgungsbetreuung z.B. fällt nicht darunter und muss vom Teilnehmer bewilligt werden.
Notwendige Daten - darum geht es - und das ist schwammig - so müssen wir da auf Urteile schauen, wie das man dem Maßnahmeträger keinen Lebenslauf übergeben muss usw.
Weiterhin heisst es im Gesetz nur übermitteln - das schliesst für mich das herumwurschteln in Verbis seitens des Maßnahmeträgers aus, denn hier verändert er den Datenbestand des Jobcenters. Und das ist nur vom JC-Mitarbeitern/Arbeitsloser erlaubt.

Ich warte auf BSG-Urteile wo das behandelt wird.
 

0zymandias

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Bei aller berechtigter Heiterkeit noch eine Kleinigkeit: Du hast das "Vertragswerk" nur in einfacher Ausfertigung bekommen, Surfing?

Das wäre dann noch ein Detail. Unseriös, denn wie solltest Du Deine umfangreichen Verpflichtungen Wort für Wort nachhalten können?
 

Surfing

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Bei aller berechtigter Heiterkeit noch eine Kleinigkeit: Du hast das "Vertragswerk" nur in einfacher Ausfertigung bekommen, Surfing?

Das wäre dann noch ein Detail. Unseriös, denn wie solltest Du Deine umfangreichen Verpflichtungen Wort für Wort nachhalten können?
Ja, die 3 Blätter sind mit einem Tacker zusammengefügt. Keine 2-fache Ausfertigung. Interessant war das ein Teilnehmer die Frage stellte ob man nach den Unterschriften diese Blätter kopiert vom MT bekomme, was der Dozent mit Ja beantwortete. Ob die das wirklich machen weiß ich nicht.

Interessant ist auch was im JC-Flyer steht im Vergleich mit den Inhalten der 3 Blätter die unterschrieben werden sollen. Im Flyer steht nämlich kein Wort davon dass es sich um gewerbliche Arbeitsvermittlung handelt. In den 3 Blättern wird das aber zur Hauptsache gemacht.
Übermittlung der notwendigen Daten = Vorname, Name und Anschrift?
 

Surfing

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Wie versprochen auszugsweise der SG-Beschluss mit der Ablehnung der aW. Da der Träger die Maßnahme am ersten Tag beendet hat ist auch der EGV-VA obsolet. Der gesamte Beschluss umfasst 9 Seiten.

Das SG hat hier leider den Storys des JC und deren SB/FM mehr geglaubt, mehr ist dazu nicht zu sagen.
 

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Surfing

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Heute kam ein Anhörungsschreiben!

Text im Wortlaut:

Anhörung Weigerung Unterschriften zu leisten und damit verbundener Ausschluss aus der Maßnahme

Sehr geehrter xxxxxxxxxxxxxx,

hiermit fordere ich sie auf, im Rahmen eines Anhhörungsverfahrens, ihre Gründe darzulegen, warum der Träger einer Maßnahme keinerlei Daten von ihnen speichern oder an das Jobcenter weitergeben darf. Ich möchte diesbezüglich hinweisen, dass wir ohne einer Datenspeicherung keinerlei Geldleistungen an sie auszahlen dürften. Somit erwarte ich hier schon eine gewissenhafte und nachvollziehbare Begründung.

Desweiteren möchte ich sie hinweisen, dass sich unsere Rechtsstelle mit ihrem Fall und ihrem wiederholten Verhalten beschäftigt.

Ich erwarte ihre Antwort bis zum xxxxxxx. Sollte ich nichts von ihnen hören, wird dies bei weiteren Widerspruchs-/Gerichtsverfahren sicherlich negativ ihnen gegenüber ausgelegt.

Ebenso erwarte ich einen schriftlichen Nachweis ihrer Eingenbemühungen seit dem 03.07.14.

Ich mache sie darauf aufmerksam, dass die Leistungen ganz oder teilweise versagt werden können, wenn sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen (§§60,66 und 67 SGBI)
-------------------------------------------------------------------------
Tipps und Vorschläge für die Antwort sind erwünscht!
(Insgesamt Einschüchterung und Angstmache; Das Wort Sanktion wird nicht erwähnt, auch kein Bezug zum EGV-VA.
 

Surfing

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Erster Entwurf meiner Stellungnahme:

Sehr geehrte xxxxxxxxxx,

zu ihrem Anhörungsschreiben vom Datum xxxxxxx nehme ich wie folgt Stellung:

Da ihnen vom Maßnahmenträger der Schriftverkehr zwischen mir und dem Träger übermittelt wurde sind sie bereits voll informiert über die Gründe und Rechtsgrundlagen die mein Verhalten nachvollziehbar machen.

Die Datenspeicherung beim Jobcenter ist ein völlig anderer Sachverhalt als die Datenspeicherung bei einem Maßnahmenträger.
Die Datenspeicherung durch das Jobcenter ist gesetzlich genau geregelt. Die Datenspeicherung bei einem Maßnahmenträger hingegen bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.

Im übrigen steht in meinem EGV-VA unter meinen Pflichten kein Wort davon dass ich beim Maßnahmenträger Vereinbarungen zu unterschreiben habe und auf meine Datenschutzrechte zu verzichten habe.

Wenn sie mich einer Maßnahme zuweisen haben sie alle nötigen Regelungen zu treffen um meine Teilnahme zu ermöglichen. Der Maßnahmenträger hat gesetzlich genau definierte Rechte die einen Datenaustausch mit dem Jobcenter zulassen. Dazu bedarf es keiner weiteren, umfangreichen Datenerhebung und Speicherung die der Maßnahmenträger bei mir durchführen möchte. Dies alles ist ihrer Rechtsabteilung bestens bekannt.

Im übrigen umfassen die von ihnen zitierten Paragraphen aus dem SGB I (Mitwirkungspflichten) nicht die Verpflichtung privatrechtliche Vereinbarungen mit außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehenden Dritten einzugehen und auch nicht den Verzicht meiner Rechte aus dem Bundesdatenschutzgesetz.

Den Nachweis der Eigenbemühungen werde ich Ihnen separat per Fax übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxxxxxxxxxxx
 

swavolt

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Das würd ich weglassen
Im übrigen steht in meinem EGV-VA unter meinen Pflichten kein Wort davon dass ich beim Maßnahmenträger Vereinbarungen zu unterschreiben habe und auf meine Datenschutzrechte zu verzichten habe.
und durch das ersetzen:
Welche Daten Sie speichern und wem sie welche Daten übermitteln dürfen, sollte Ihnen bekannt sein. Ich bestehe nur auf meinem Recht, das Sie keine unnötigen Daten erheben oder übermitteln. Ihre Aufgabe ist es Maßnahmen so auszugestalten, das sowohl Sie als auch der Maßnahmeträger mit den nötigen Daten auskommen.
 

Surfing

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Danke, werde ich einarbeiten. Der andere Satz kommt raus. Das Wort Datensparsamkeit macht sich da ganz gut. Das werde ich in dem Änderungssatz mit einbauen.
 

Surfing

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Verbesserungen eingebaut:

xxxxxxx xxxxx Nürnberg, xx.xx.2014
xxxxxxxxxxx
xxxxx xxxxxx

Kunden-Nr. xxxxxxxxxx

Jobcenter Nürnberg-Stadt
Frau xxxxxxx
xxxxxxxxxxx
90xxx Nürnberg

Stellungnahme zu ihrem Anhörungsschreiben vom 04.09.2014

Sehr geehrte Frau xxxxxx,

zu ihrem Schreiben nehme ich wie folgt Stellung: Da ihnen vom Maßnahmenträger der Schriftverkehr zwischen mir und dem Träger übermittelt wurde sind Sie bereits voll informiert über die Gründe und Rechtsgrundlagen die mein Verhalten nachvollziehbar machen.

Die Datenspeicherung beim Jobcenter ist ein völlig anderer Sachverhalt als die Datenspeicherung bei einem Maßnahmenträger. Die Datenspeicherung durch das Jobcenter ist gesetzlich genau geregelt. Die Datenspeicherung bei einem Maßnahmenträger hingegen bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.

Wenn Sie mich einer Maßnahme zuweisen haben Sie alle nötigen Regelungen zu treffen um meine Teilnahme zu ermöglichen. Der Maßnahmenträger hat gesetzlich genau definierte Rechte die einen Datenaustausch mit dem Jobcenter zulassen. Dazu bedarf es keiner weiteren, umfangreichen Datenerhebung und Speicherung die der Maßnahmenträger bei mir durchführen möchte. Dies alles ist ihrer Rechtsabteilung bestens bekannt.

Welche Daten Sie speichern und wem Sie welche Daten übermitteln dürfen, sollte Ihnen bekannt sein. Ich bestehe nur auf meinem Recht, dass Sie keine unnötigen Daten erheben oder übermitteln. Ihre Aufgabe ist es Maßnahmen so auszugestalten, dass sowohl Sie als auch der Maßnahmenträger mit den nötigen Daten auskommen. Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind eine gesetzliche Vorgabe. Verweis BDSG § 3a.

Desweiteren umfassen die von ihnen zitierten Paragraphen aus dem SGB I (Mitwirkungspflichten) nicht die Verpflichtung privatrechtliche Vereinbarungen mit außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehenden Dritten einzugehen und auch nicht den Verzicht meiner Rechte aus dem Bundesdatenschutzgesetz.

Den Nachweis der Eigenbemühungen werde ich Ihnen separat per Fax übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
xxxxxx xxxxxx
 

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Das Schreiben und die Nachweise habe ich am WE an das JC gefaxt. Der EGV-VA wurde bisher nicht aufgehoben.
 

Surfing

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Zu der "Sache" kann ich mitteilen: Die gesetzliche 6 Monats-Frist ist seit einigen Tagen abgelaufen = keine Sanktion!
 

swavolt

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Yup, deswegen kann nix mehr kommen.
Es zählt für die Sanktion der Pflichtverstoß und der war am 04.08.
 
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