EGV VA mit Maßnahme erhalten - Gibt es gute Punkte diese anzufechten?

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johnc

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Hallo liebe Forenleser und -schreiber,

habe die Tage eine EGV als VA erhalten nachdem eine Unterschirft meinerseits ausgeblieben ist.
Kopie ist angefügt.

Ich habe zu beanstanden, dass
1. die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt ist
2. keine Inhaltsangabe erfolgt ist
3. kein zeitlicher Umfang für die Maßnahme / Arbeitsgelegenheit genannt ist
4. der VA gültig bis auf weiteres ist und gegebenfalls mit neuem ersetzenden VA weitergschrieben werden soll

liege ich da mit meiner Einschätzung richtig?
Sind vielleicht noch weitere Punkte für eine Widerspruch anführbar?

Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.
 

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Paula Panter

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Hast du denn Gegenvorschläge bei der EGV eingereicht? Keine Gegenvorschläge während der EGV Verhandlungsphase ist nicht so gut.
Maßnahme betrieblicher Erprobung max. 4 Wochen finde ich viel zu lange.
Das du dich schriftlich, persönlich, telefonisch etc. bewerben musst, finde ich nicht gut, da es dir ja selber überlassen ist, wie du dich bewirbst.
Hat man dir denn Bewerbungslisten ausgehändigt? Falls nicht, wer trägt die Kosten dazu?
Das man die Antwortmöglichkeit des VV ausfüllt, besteht meineserachtens auch kein Rechtsanspruch darauf "legen Sie diese vor" ist auch zu unbestimmt.

Hast du denn bereits eine Zuweisung für die Maßname bekommen?

Das mit der Maßnahme finde ich auch viel zu unbestimmt.

Mein Rat: auf jeden Fall Widerspruch machen!
 

gila

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habe die Tage eine EGV als VA erhalten nachdem eine Unterschirft meinerseits ausgeblieben ist.
Kopie ist angefügt.

Dies ist ein bissel zu "wenig" an Info - da musst du schon etwas mehr berichten, ob hier Verhandlungen vor dem VA geführt wurden, ob du ggf. eigene Vorschläge gemacht hast, die dann keine Berücksichtigung gefunden haben - und warum ggf. nicht - wurde je ein "Profiling" gemacht, wie lange bist du schon arbeitslos ...

Es wird ja auch von Maßnahme nach § 45 SGB III (ODER einer AGH) gesprochen - wurde dir das je erklärt?

Lies den § mal durch - wurde davon je was thematisiert? "Vermittlungshemmnisse" besprochen?


Der Grund des VA "Kunde unterschreibt die EGV nicht" ist sehr "amüsant" - denn eine nicht geleistete Unterschrift KANN nicht Grundlage eines VA sein - allerhöchstens kann der VA nach erfolglosen Verhandlungen erlassen werden und wenn das JC auch gleichzeitig "was Vernünftiges" und vor allem für beide Seiten "Ausgewogenes" im Angebotskörbchen hat, was es meint, dass es für den unterschriftsunwilligen Kunden dennoch angedeihen lassen muss - damit unterm Strich auch was dabei rauskommt und "hier werden Sie geholfen".

Das kann kaum in der Aufzählung von Textbausteinen zu finden sein, z.B. bei den Unterstützungen des JC, die reiner Standard und Pflicht sind, auch wenn es keine EGV gibt.
Auch nicht mit völlig unbestimmten und evtl. auch nicht besprochenen (??) Maßnahmen - die "so oder so" nach Laune verteilt werden können
Es ist ja schon ein Unterschied, ob eine Maßnahme wie "Bewerbungstraining" ODER eine AGH mit monatelangen Frondiensten wie z.B. das neuerliche "Steinekloppen für Elos" hier aufgenötigt werden soll!

Klar kann man dann noch die Zuweisungen angreifen - aber erstmal geht es hier ja um diesen VA.
Also: bitte etwas mehr Vorgeschichte!
 

Merse

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Wenn Bewerbungsbemühungen gefordert werden, kann nicht gleichzeitig eine AGH stattfinden, da eine AGH für Leute vorgesehen ist, die keien Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Zusammen mit der vollkommen unbestimmten Aussage, dass eine Maßnahme oder AGH vielleicht stattfinden könnte, wenn irgendwann mal unter Umständen ein Bedarf irgendwie festgestellt wird, ergibt das einen Ermessensausfall, der alleine schon ausreicht, um den VA zu kippen.
 

johnc

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Vielen Dank erstmal für die schnellen Antworten.

Hast du denn Gegenvorschläge bei der EGV eingereicht? Keine Gegenvorschläge während der EGV Verhandlungsphase ist nicht so gut.

Ja, einen Gegenvorschlag habe ich eingereicht. Es ging um einen Bildungsgutschein, da ich beim Ersttermin bei dem neuen Sachbearbeiter Angebote für eine Weiterbildung vorlegen sollte und das irgendwie ganz schnell vom Tisch war.
Leider fand ich den Punkt in der geänderten EGV viel zu unbestimmt (Bildungsgutschein sofern dies für die berufliche Eingliderung notwendig ist...), da in einer vorherigen EGV bei einem vorherigen Sachbearbeiter konkret eine Weiterbildung genannt und bewilligt wurde.

Hast du denn bereits eine Zuweisung für die Maßname bekommen?

Nein noch ist keine Zuweisung erfolgt, nur eine Informationsveranstaltung eines Maßnahmeträgers im JobCenter habe ich besucht.

Dies ist ein bissel zu "wenig" an Info - da musst du schon etwas mehr berichten, ob hier Verhandlungen vor dem VA geführt wurden, ob du ggf. eigene Vorschläge gemacht hast, die dann keine Berücksichtigung gefunden haben - und warum ggf. nicht - wurde je ein "Profiling" gemacht, wie lange bist du schon arbeitslos ...

Es wird ja auch von Maßnahme nach § 45 SGB III (ODER einer AGH) gesprochen - wurde dir das je erklärt?

Lies den § mal durch - wurde davon je was thematisiert? "Vermittlungshemmnisse" besprochen?


Der Grund des VA "Kunde unterschreibt die EGV nicht" ist sehr "amüsant" - denn eine nicht geleistete Unterschrift KANN nicht Grundlage eines VA sein - allerhöchstens kann der VA nach erfolglosen Verhandlungen erlassen werden und wenn das JC auch gleichzeitig "was Vernünftiges" und vor allem für beide Seiten "Ausgewogenes" im Angebotskörbchen hat, was es meint, dass es für den unterschriftsunwilligen Kunden dennoch angedeihen lassen muss - damit unterm Strich auch was dabei rauskommt und "hier werden Sie geholfen".

Das kann kaum in der Aufzählung von Textbausteinen zu finden sein, z.B. bei den Unterstützungen des JC, die reiner Standard und Pflicht sind, auch wenn es keine EGV gibt.
Auch nicht mit völlig unbestimmten und evtl. auch nicht besprochenen (??) Maßnahmen - die "so oder so" nach Laune verteilt werden können
Es ist ja schon ein Unterschied, ob eine Maßnahme wie "Bewerbungstraining" ODER eine AGH mit monatelangen Frondiensten wie z.B. das neuerliche "Steinekloppen für Elos" hier aufgenötigt werden soll!

Klar kann man dann noch die Zuweisungen angreifen - aber erstmal geht es hier ja um diesen VA.
Also: bitte etwas mehr Vorgeschichte!

Danke für die Antwort.

Ja eine kurze Verhandlung wurde geführt, die Änderung in der EGV war mir aber zu unbestimmt (siehe Antwort auf Paul Panter) und wurde von mir abgelehnt, da ich ja auch schon den Passus mit der Maßnahme/AGH drin hatte den ich ja eh nicht unterschreiben wollte.

Keine Ahnung ob ein Profiling erfolgt ist wie läuft soetwas ab?

Ich bin schon länger Arbeitslos, über 8 Jahre.

Nein die Maßnahme nach § 45 SGB III bzw AGH wurde nicht erklärt.
Das Erstgespräch war auch eher kurz.

Wenn Bewerbungsbemühungen gefordert werden, kann nicht gleichzeitig eine AGH stattfinden, da eine AGH für Leute vorgesehen ist, die keien Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Zusammen mit der vollkommen unbestimmten Aussage, dass eine Maßnahme oder AGH vielleicht stattfinden könnte, wenn irgendwann mal unter Umständen ein Bedarf irgendwie festgestellt wird, ergibt das einen Ermessensausfall, der alleine schon ausreicht, um den VA zu kippen.

Auch Dir Danke für die Antwort.

Genau dieser Punkt in dem VA erschien mir auch sehr merkwürdig da zu unbestimmt.
Der Passus stand ja auch schon in der EGV die unterschreiben sollte und das alleine ist schon nicht unterschreibbar.
 

gila

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Profiling heisst nix anderes wie ein Profil erstellen und herausfinden, welche Fähigkeiten jemand hat und welches
Berufsbild/Tätigkeit dafür infrage kommen könnte.

Mit deiner Vita ist es jedoch "klar", warum der SB nun hier was anschubsen will - nur "irgendwelche Maßnahmen" oder AGHs werden einen kaum in Arbeit bringen - die meisten bewegen sich in ganz anderen Tätigkeitsfeldern - was soll das nützen?

Ja, einen Gegenvorschlag habe ich eingereicht. Es ging um einen Bildungsgutschein, da ich beim Ersttermin bei dem neuen Sachbearbeiter Angebote für eine Weiterbildung vorlegen sollte und das irgendwie ganz schnell vom Tisch war.
Leider fand ich den Punkt in der geänderten EGV viel zu unbestimmt (Bildungsgutschein sofern dies für die berufliche Eingliderung notwendig ist...), da in einer vorherigen EGV bei einem vorherigen Sachbearbeiter konkret eine Weiterbildung genannt und bewilligt wurde.

Warum ist das so gelaufen?
 

johnc

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Also mit mir persönlich wurde kein Profiling durchgeführt - ich wurde nicht dazu befragt. Keine Ahnnung ob so etwas auch ohne mich im Hintergrund geschehen kann. Genug Daten hat das Amt ja.

Keine Ahnung warum das so gelaufen ist, ich vermute die Intention mich in eine Maßnahme/AGH zu stecken war schon vorher vorhanden. Die Weiterbildungsangebote die ich vorgelegt habe, waren (wie in der Ersteinladung gefordert) durchaus Grundfähigkeiten aus meinem alten Beruf (Abschluß vorhanden), die ich auffrischen wollte. Hat aber nicht weiter Interessiert. Der Sachbearbeiter wollte schnell eine neue EGV abschliessen. Selbst mit dem Bildungsgutschein in der EGV hätte ich wahrscheinlich nicht unterschrieben, denn den Punkt mit der Maßnahme/AGH hätte ich eh nicht unterschrieben. Den Punkt ansprechen wollte ich auch nicht, sonst heißt es ja, wenn ich bei Antritt der Maßnahme z.B. nicht unterschreibe, im nachhinein ja ich wollte eh nie an der Maßnahme teilnehmen.
 

CptSumsebiene

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"fördert bei Notwendigkeit die Teilnahme an einer Maßnahme"
Okay, du bist 8 Jahre arbeitslos und das JC weiß bis heute nicht, ob eine Maßnahme notwendig ist oder nicht? Wow, Glanzleistung. :cheer2:

Entweder ist sie notwendig oder nicht, das sollte man nach 8 Jahren "Betreuung" doch eigentlich langsam festgestellt haben. -> zu unbestimmt
Gültigkeitsdauer "bis auf weiteres" -> rechtswidrig

Ist der VA denn mit der dir zuvor vorgelegten EGV identisch? Wenn nicht, wäre das ein weiter Grund der anzukreiden wäre.
 

gila

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Gültigkeitsdauer "bis auf weiteres" -> rechtswidrig

so nicht "per se" grundsätzlich rechtswidrig, wenn festgehalten wird, dass nach 6 Monaten geprüft wird.

in diesem Fall müsste man fragen ob ein ersetzender Verwaltungsakt durch einen weiteren ersetzenden Verwaltungsakt einfach fortgeschrieben werden darf, denn dadurch wären ja Verhandlungen auf freiwilliger Basis zwischendrin ausgeschlossen
 

CptSumsebiene

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so nicht "per se" grundsätzlich rechtswidrig, wenn festgehalten wird, dass nach 6 Monaten geprüft wird.

Da muss ich dir leider widersprechen. Die Gültigkeitsdauer ist nur dann wirksam, wenn sie von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen ist, oder durch andere Punkte weiter konkretisiert wurde.
Zumindest sah der Richter, der meinen Antrag auf aW bearbeitet hat, das so. In meinem Fall hatte sich das JC nämlich auch auf das Urteil vom BSG zur Gültigkeitsdauer berufen und trotzdem, auch wegen diesem Punkt, verloren.
Zitat aus dem Beschluss: "Etwas anderes erfolgt auch nicht daraus, dass unter Punkt 8. eine Überprüfung des Verwaltungsaktes spätestens nach 6 Monaten festgelegt ist, da diese Überprüfung ergebnisoffen ist und die Gültigkeit des Verwaltungsaktes nicht weiter konkretisiert."
 

Paula Panter

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Es ging um einen Bildungsgutschein, da ich beim Ersttermin bei dem neuen Sachbearbeiter Angebote für eine Weiterbildung vorlegen sollte und das irgendwie ganz schnell vom Tisch war.
Du solltest den Bildungsgutschein am besten schriftlich beantragen...dann kann das SBchen den Antrag nicht schnell vom Tisch fegen ;)

nur eine Informationsveranstaltung eines Maßnahmeträgers im JobCenter habe ich besucht.
War diese Infoveranstaltung denn freiwillig oder musstest du da unter Sanktionsandrohung hin?

und wurde von mir abgelehnt
nicht direkt ablehnen, sondern einfach neue Vorsschläge bzw. Gegenvorschläge einreichen

Den Punkt ansprechen wollte ich auch nicht, sonst heißt es ja, wenn ich bei Antritt der Maßnahme z.B. nicht unterschreibe, im nachhinein ja ich wollte eh nie an der Maßnahme teilnehmen.
Es gibt doch die Vertragsfreiheit, von daher kannst du das ruhig ansprechen
 

gila

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Da muss ich dir leider widersprechen. Die Gültigkeitsdauer ist nur dann wirksam, wenn sie von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen ist, oder durch andere Punkte weiter konkretisiert wurde.

Da kommt es ja darauf an, was hier in DIESEM zur Diskussion stehenden VA formuliert wurde - was ich allerdings noch nicht nachgelesen habe - daher kann man das nicht pauschal so sehen oder deinen Beschluß über den allgemeinen des BSG stellen.

3. Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.

Dies wäre inhaltlich zu prüfen...
 

CptSumsebiene

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Da kommt es ja darauf an, was hier in DIESEM zur Diskussion stehenden VA formuliert wurde - was ich allerdings noch nicht nachgelesen habe - daher kann man das nicht pauschal so sehen oder deinen Beschluß über den allgemeinen des BSG stellen.

Dann les doch DIESEN VA, anstatt mir Verallgemeinerung vorzuwerfen.
Weder in Punkt 2. noch in 8. gibt es weitere konkrete Angaben.
Ich les mir die VAs schon durch, bevor ich Tipps dazu gebe. Würde ich dir auch raten.
 

gila

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Gültigkeitsdauer "bis auf weiteres" -> rechtswidrig

Das stammt ja von dir, einfach so als Aussage getroffen - und nicht von mir - und deswegen ist es berechtigt, darauf hinzuweisen, dass das SO nicht "allgemeingültig" ist.
Das führt immer wieder dazu, dass andere solche Aussagen übernehmen und munter verbreiten.
Gerade in der letzten Zeit bei den Diskussionen um div. EGVs wurde das immer wieder als "Gültigkeitsdauer "bis auf weiteres" -> rechtswidrig" - weitergetragen und das ist eben SO nicht vollständig und damit nicht richtig.

Ich lese hier übrigens schon viele viele Jahre und vieltausendmal ... und die Tipps, die ich dann gebe, haben auch dann Hand und Fuß und
beziehen sich dann auch konkret auf entsprechende Sachverhalte.
Dann würde hierzu von mir auch vollständig ausgeführt werden, dass ZWAR die Gültigkeit "bis auf weiteres" nicht PER SE rechtswidrig sei, wenn (gewisse Bedingungen...) erfüllt seien.... aber HIER dies eben versäumt wurde, das wäre dann eine vollständige Info, die auch andere Mitleser nicht halb- oder fehlinformiert oder zu überflüssigen Nachfragen und Diskussionen verleitet.
 

johnc

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Ist der VA denn mit der dir zuvor vorgelegten EGV identisch? Wenn nicht, wäre das ein weiter Grund der anzukreiden wäre.

Ja, ist identisch mit der ersten EGV. Nur der Punkt mit dem Bildungsgutschein auf meinen Vorschlag (2. EGV) wurde entfernt.

War diese Infoveranstaltung denn freiwillig oder musstest du da unter Sanktionsandrohung hin?

Es war zwar keine Einladung nach §59 aber mit RFB.
Bin hingegangen - war dann aber auch schnell wieder weg nachdem der Vortrag beendet war.
Die Teilnehmer hatten die Möglichkeit gleich bei einem Maßnahmeträger zu unterschreiben.



Nun stellt sichmir die Frage wie gehe ich dagegen am besten vor?
1. Einspruch gegen den VA beim JobCenter.
Muss ich hier etwas begründen oder reicht es ohne konkrete Punkte zu beanstanden?
2. Einspruch beim Sozialgericht mit aW.
Muss ich hier etwas begründen oder reicht es ohne konkrete Punkte zu beanstanden?
Geht das schriftlich per Post oder muss ich alles schriftlich und persönlich einreichen?
Habe auch schon gelesen das alles doppelt abgegeben werden muss?

Vielen Dank im voraus
 

Paula Panter

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Die Teilnehmer hatten die Möglichkeit gleich bei einem Maßnahmeträger zu unterschreiben.
Haben das viele gemacht?

Einspruch gegen den VA beim JobCenter.
Muss ich hier etwas begründen oder reicht es ohne konkrete Punkte zu beanstanden?
Das nennt sich nicht Einspruch sondern Widerspruch und natürlich solltest du das begründen, am besten ausführlich.

Einspruch beim Sozialgericht mit aW.
Würde ich nicht machen, da ja keine Maßnahme ansteht.

Geht das schriftlich per Post oder muss ich alles schriftlich und persönlich einreichen?
Am besten schriftlich nachweislich einreichen, ich bevorzuge dazu ein Fax mit Sendungsbericht.

Habe auch schon gelesen das alles doppelt abgegeben werden muss?
Das ist nur bei Klageschriften vor Gerichten so, aber nicht bei einem Widerspruch. Erst wenn der Widerspruch abgelehnt werden würde, müsstest du dagegen klagen.
 

CptSumsebiene

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@gila Ich verstehe deinen Punkt, aber hier geht es ja nun einmal um einen spezifischen VA. Was sich andere Leute dann irgendwo zusammensuchen... Aber ich werd es beim nächsten Mal bedenken. ;)

@johnc

Vorlage Widerspruch beim JC
Antrag aufschiebende Wirkung beim SG

Bei dem Antrag kannst du dir die zutreffenden Punkte raussuchen und editieren. Würde die dann einfach auch in den Widerspruch ans JC kopieren.
Ich hab den Antrag postalisch ans SG und den Widerspruch per Fax mit qualifiziertem Sendebericht ans JC geschickt.
Wer ganz sicher gehen will, gibt es persönlich ab und lässt sich den Empfang quittieren.

Ich hab dem SG alles in einfacher Ausführung geschickt, war auch ok. Aber eigentlich sollte man doppelt schicken, weil sonst Kosten entstehen können, wenn die das Kopieren, um es an das JC zu schicken. ^^
 

CptSumsebiene

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Ich würde es sofort machen.
Erstens kann das beim SG auch gerne 6-8 Wochen dauern und zweitens stellt man ja einen Antrag auf aW weil es unzumutbar ist, bis zur Bearbeitung des Widerspruchs zu warten.
Lässt man jetzt erst Monate verstreichen, untergräbt das irgendwie die Dringlichkeit.
 

0zymandias

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Bisschen Kleinkram noch:

Entgegen § 56 SGB II ist die Pflicht, AU-Bescheinigungen abgeben zu müssen, sanktionsbewehrt.

Die Bewerbungskostenerstattung schließt die Erstattung von Initiativbewerbungen aus, da für den
Nachweis eine Kopie der Stellenanzeige notwendig gemacht wird. Das dürfte nicht im Sinne des
Gesetzgebers sein.
Der Nachweis dürfte auch nicht im Rahmen des Datenschutzes sein. Es wird die Speicherung
eines Großteils einer sensiblen und privaten Korrespondenz mit Dritten verlangt, ohne diese Anordnung
rechtlich oder inhaltlich begründen zu wollen.
Beide Begründungen dürften auch nicht möglich sein, mithin fehlt es an Rechtsgrundlage und
Zweckerforderlichkeit der Datenerhebung, was Anlass gibt, darauf im Widerspruch hinzuweisen
und den zuständigen Datenschutzbeauftragten einzuschalten.

Die Modalitäten des Bewerbungsnachweis sind auch unbestimmt, denn es gibt zweierlei Regelungen: Die für
die Kostenerstattung und die erstaunlich vereinfachte Vorlage einer Bewerbungsliste im Gespräch.
Diese zwei Varianten können nicht koexistieren, ohne dass eine davon unnötig wird.
(Wenn eine Liste reicht, braucht man keine privaten Briefe.
Wenn eine Liste nicht reicht, wird sie auch nicht gebraucht.)

Die pauschalierte Bewerbungskostenerstattung wird nicht zugesichert, sondern "in Aussicht" gestellt.
Stelle ich beim Bäcker eine Bezahlung der Brötchen in Aussicht, gewährt er mir Aussicht auf Brötchen
und nicht Brötchen. Aussichten können woanders genossen werden, in der EGV sind die Eingliederungs-
leistungen zu bestimmen (und nicht anzudenken, für möglich zu halten, eventuell zu erteilen, ...).
Weiterhin ist die Erstattung unter den Ermessensvorbehalt "angemessener" Kosten gestellt.
Auch dies das Gegenteil einer Zusicherung, weiterhin auch noch unbestimmt, da die Kategorisierung
der Kosten in angemessene oder unangemessene auf keinerlei objektiver und nachhaltbarer
Bestimmtheit fußt.
Das ist umso bescheuerter, da bei einer pauschalierten Erstattung nicht mehr oder weniger Geld fließt. :biggrin:
Folgerichtig sollte sich das JC bei (unangemessen) hohen Bewerbungskosten eher freuen und nicht den Hahn zudrehen.

Die Fortschreibung des VAs als VA ist nicht rechtskonform, da diese Möglichkeit nicht im § 15 SGB II
enthalten ist. Dieser Paragraf macht den konsensualen, also einvernehmlichen Abschluss einer EGV
zu einer Priorität, die hier rechtsgrundlos und womöglich nur zur Verwaltungsvereinfachung missachtet
wird.
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II

Eine AGH habe ich jetzt nicht gesehen.

Dass Maßnahmen angeboten werden können, ist schon gesetzlich geregelt.
In einer EGV/einem EGVA sollen aber nach § 15 SGB II Eingliederungsleistungen und -Bemühungen bestimmt werden.
Das kann hier schon deswegen nicht der Fall sein, da die Kondition "bei Notwendigkeit" einen Ermessensausfall
schriftlich fixiert.
Wäre die betriebliche Erprobung bestimmt, wären unter anderem bekannt: Der Arbeitgeber, die Tätigkeit, der Ort, das
Integrationskonzept (z. B. Klempnern bei Klempner Schmitz um nachher zu klempnern) ...
 

johnc

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Vielen Dank 0zymandias
für deine Einschätzung und die ausführliche Benennung zusätzlicher angreifbarer Punkte.

Eine AGH habe ich jetzt nicht gesehen.
Die AGH ist unter Punkt 5 Abs. 3 mit der Maßnahme als "bzw. AGH nach... , sofern die Notwendigkeit besteht" verkapselt, aber nicht weiter bestimmt.
Also ein bunter Strauß an Maßnahmen :)

Ich würde es sofort machen.
Erstens kann das beim SG auch gerne 6-8 Wochen dauern und zweitens stellt man ja einen Antrag auf aW weil es unzumutbar ist, bis zur Bearbeitung des Widerspruchs zu warten.
Lässt man jetzt erst Monate verstreichen, untergräbt das irgendwie die Dringlichkeit.
Ok wird gemacht.
Bekommt das SG eigentlich den EGVVA gleich mit dem Antrag auf aW von mir beigelegt (Orignal oder reicht Kopie) ?
 

johnc

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Wollte euch informieren, dass das JobCenter aufgrund meines Widerspruches den Verwaltungsakt aufgehoben hat :giggle: (Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren)
Das ging ja schnell. Danke euch allen. Ich denke ich werde dem Forum ein kleine Spende zukommen lassen.

Zwei kurze Fragen stellen sich mir noch:
1. Gilt jetzt eigentlich meine alte EGV von vor dem VA oder bin ich komplett ohne EGV?
2. Muss/soll ich dem Sozialgericht bescheid geben das der VA aufgehoben wurde und der Antrag aW hinfällig ist?
 
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