EGV-VA mit kurzfristiger Vorsprache

[Geordy]

Hallo, ich habe heute meinen ersten EGV-VA direkt von der SB erhalten. Jetzt stelle ich fest, dass mein Betriebssystem das USB-Multifunktionsgerät nicht mehr findet *fluch*. Muss ich ihn euch also eintippen.

------ Start EGV-VA ------

Sehr geehrt...,

eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) als Verwaltungsakt erlassen.

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 19.11.2012 bis 18.05.2013 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziel(e)
- Evtl. die Aufnahme einer Selbständigkeit...
- erneute Vorsprache bei Ihrer Fallmanagerin am Montag, 26.11.2012, 14.oo Uhr
- Bei Vorsprache: Vorlage eines Konzeptes zur geplanten Selbständigkeit


1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter ... unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Beratungsleistungen ; Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
- erneute Einladung für Montag, 26.11.2012, 14.oo Uhr

Kommt das zuständige Jobcenter seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss das Jobcenter eine Ersatzmaßnahme anbieten.


2. Bemühungen von ... zur Eingliederung in Arbeit
Bereitschaft zur teilnahme an Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II);
- Evtl. Aufnahme einer Selbständigkeit...
- erneute Vorsprache bei Ihrer Fallmanagerin am Montag, 26.11.2012, 14.oo Uhr
- Bei Vorsprache: Vorlage eines Konzeptes zur geplanten Selbständigkeit


Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden.Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weiter Informationen finden Sie in Kapitel "Urlaub" des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".

Sofern Sie
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder
mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder
eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§ 16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder
mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden

ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit[,] sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.

Rechtsfolgenbelehrung:

Die §§31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach hintereinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach§ 20 SGB II gemindert.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird.Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides.Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für [den] Pflichtverstoß nachweisen können. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.

Wichtige Hinweise:

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.

Führen die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehrgezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Beachten Sie aber, dass Sie vorrangig Ihr Einkommen und verwertbares Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einsetzen müssen. Bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen bleibt der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehen.

Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.
(Unterschrift SB, Datumstempel)

------ Ende EGV-VA ------

Puh, da lernt man ja eine Menge beim händischen Eintippen.
Ich möchte nun Widerspruch gegen diesen VA einlegen. Wie gehe ich vor? Ist ein unbegründetes, formloses Anzeigen des Widerspruchs genug? An wen richte ich das Schreiben, an die SB direkt oder per Einschreiben an das Postfach des JCs?

Trotz Widerspruch, den Termin bei der SB nächste Woche schon muss ich einhalten? Die Einladung erfolgte mündlich und wurde bloß im VA festgehalten, eine gesonderte Einladung wird wohl nicht verschickt werden, da die junge SB meinte: "Für mich sind Sie damit nächste Woche eingeladen."

Wie verhalte ich mich bei dem Gespräch? Sollte ich die SB auf den Widerspruch aufmerksam machen? Gibt es bestimmte Dinge, über die ich dann besser nicht spreche, da ein Widerspruch läuft?

Kurz zum Thema Selbständigkeit im VA: Das hat die hartnäckige SB einfach mal so übernommen, als ich auf Nachfragen erwähnte, dass ich mir das schon vorstellen könnte. Auf jeden Fall existiert von mir kein Antrag auf Unterstützung zum Weg in die Selbständigkeit oder so etwas, nirgendwo gibt es etwas konkretes, weswegen man jetzt diesen Weg einschlagen müsste.

Abgesehen vom anstehenden Gespräch, falls der Widerspruch erwartungsgemäß abgelehnt wird, welche Punkte gehören dann in die Klage?

• Erwähnung Ortsabwesenheit
• Nennung von "vereinbarten Eingliederungsbemühungen"
• ...

Vielen Dank für eure Hilfe im voraus.

 

[gizmo]

Die lern das nimmer:

"Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind.:icon_eek:

Ne: 19.11.2012 bis 18.05.2013, wenn dieses nicht vorher gekippt wird.

Was sagt ihr, eine Frechheit.

 

[Hartzeola]

Die lern das nimmer:

"Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind.:icon_eek:

Ne: 19.11.2012 bis 18.05.2013, wenn dieses nicht vorher gekippt wird.

Bedeutet lediglich, das EGV bereits vor dem 18.05 ihre Gültigkeit verliert, wenn Leistungsbezug unterbricht und lebt nicht wieder auf.
Nach Ablauf ihrer Laufzeit gilt sie sowieso nicht mehr.

Es ist es falsche RFB dran, von einer EGV, nicht von einem VA. Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.

Aufnahme einer Selbständigen Tätigkeit kann mit Maßnahme kollidieren.

Leistungen des JC fehlen komplett. Eine "Einladung" hat darunter nichts zu suchen.

Die Maßnahme ist unbestimmt.

 

[Geordy]

Danke schon einmal für die Hinweise, was alles am VA rechtswidrig daherkommt.

Wie gehe ich nun weiter vor? Reicht ein kurzes Schreiben: "Hiermit widerspreche ich dem VA vom soundsovielten.", Unterschrift drunter, fertig? Oder muss ich den Widerspruch begründen?

Gelte ich nun als eingeladen? Wenn ich nicht dort aufkreuze, verstoße ich wohl erstmal gegen die Auflagen des VA, ergo werden mir Gelder gestrichen?

So wie ich das sehe, habe ich zwei Optionen. Entweder ich fühle mich an den VA gebunden und mache alles mit, um Sanktionen zu verhindern, und eine Klage mache ich bloß nebenbei so aus tralala? Oder ich fühle mich nicht an den VA gebunden, da rechtswidrig, mache also nichts vom geforderten, werde aber bis zur Klärung der Lage per Klage erst einmal sanktioniert. (und hoffe darauf, dass ich Recht bekomme?)

Habe ich das richtig erkannt?

 

[gila]

Hallo, ich habe heute meinen ersten EGV-VA direkt von der SB erhalten.
...
Kurz zum Thema Selbständigkeit im VA: Das hat die hartnäckige SB einfach mal so übernommen, als ich auf Nachfragen erwähnte, dass ich mir das schon vorstellen könnte. Auf jeden Fall existiert von mir kein Antrag auf Unterstützung zum Weg in die Selbständigkeit oder so etwas, nirgendwo gibt es etwas konkretes, weswegen man jetzt diesen Weg einschlagen müsste.

Ergo: hast du gar keine Selbstständigkeit vor?
Dann stellt sich mir die Frage, warum es im Termin überhaupt zu diesem VA gekommen ist? Habt ihr nicht miteinander geredet?
Völlig überflüssig, das Ganze :icon_eek:

Was will die SB eigentlich von dir?

 

[Geordy]

Der Termin, bei dem es den VA gab, war ein Folgetermin auf einen ersten Termin, bei dem über die berufl. Zukunft gesprochen wurde (wie immer) und es am Ende eine EGV mit x Bewerbungsbemühungen gab. In diesem Rahmen sprach ich zuvor davon, dass ich mir durchaus eine Selbstständigkeit in die und die Richtung vorstellen könnte. Kurz erklärt, was das ist, und das war es auch schon zu dem Thema. Die EGV nahm ich nicht unterschrieben mit nach Haus.

Beim VA Termin dann wurde die SB säuerlich, dass die EGV nicht unterschrieben und keine Liste mit Bewerbungsbemühungen eingereicht wurde. Und mit Berufung auf das Gespräch im ersten Termin hieß es dann:"Dann machen sie jetzt eben das." Ich bewerte das Auftauchen der evtl. Selbstständigkeit im VA als eine Art Aktionismus der SB. Meine Vorstellungen über die Selbstständigkeit liegen im Bereich des entfernt möglichen, gehen aber derzeit über einen halbgaren Zustand nicht hinaus.

Soviel dazu. Ich brauche immer noch Hilfe und suche die Antwort auf die wohl dringendste Frage:

Ist eine Einladung zu einem Gespräch mit der SB per EGV-VA gültig? Ist das eine Einladung nach §59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III ? Diese Paragraphen finden in jeder ordinären Einladung Erwähnung, in meinem VA stehen sie nicht.

Sollte ich evtl. eine aufschiebende Wirkung anstreben? Wie erreiche ich das? Da der Termin schon für nächste Woche Montag ansteht, ist Eile geboten.

 

[gila]

Andere Frage: was steht dem entgegen, den Termin wahr zu nehmen und mal eine wirkliche Klärung anzustreben?

Wie es mit der Einladung im VA aussieht, weiß ich leider nicht verbindlich - jedoch ist ein VA an sich mit seinem Inhalt ERST EINMAL verbindlich und muss befolgt werden.

Fakt ist: hier geht doch was daneben - du müsstest der SB halt erklären, dass du kein Konzept vorlegen KANNST, weil es einfach in deinen Gedanken noch keine konkrete Gestalt angenommen hat. (Ausrede könnte sein, man habe nie zu hoffen gewagt, dass sich da etwas mit Unterstützung ergeben könnte ... oder blabla)

DIE ist insofern fein raus, als dass sie bereits schon den unausgesprochenen Wünschen des Bürgers quasi "entgegen springt" und Unterstützung anbietet.
Schwer, dagegen zu widersprechen. Guter Schachzug.

Sicher: die bisher angeführten Widerspruchsgründe mögen alle stimmen, aber den KERN der Angelegenheit trifft ein Widerspruch damit nicht. Übrig bleibt die Frage (zumindest würde dies als Fragezeichen über meinem Haupt schweben): Was will er denn eigentlich?

Ich denke, du musst für dich entscheiden, ob du deine vagen Gedanken konkretisieren kannst und willst, ob das eine Perspektive hätte, die man dann aber sehr massiv angehen müsste, denn Gründungen aus ALGII sind gerade seit diesem Jahr erheblich eingeschränkt worden.
Hat die SB das nur verfasst, um dir ne lange Nase zu machen, weil bisher nichts "fruchtete", wäre das auch ein Gespräch wert, denn zum rumspielen und ihr Ego zu pflegen sitzt sie auch nicht da.

 

[Hartzeola]

Ist eine Einladung zu einem Gespräch mit der SB per EGV-VA gültig? Ist das eine Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III ? Diese Paragraphen finden in jeder ordinären Einladung Erwähnung, in meinem VA stehen sie nicht.

Der VA ist wirksam, ich würde den Termin wahrnehmen.

Musterantrag AW hier:

Klagen:Ea. SG Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende • Hartz4-Alg-Hilfe

 

[gelibeh]

Der Termin, bei dem es den VA gab, war ein Folgetermin auf einen ersten Termin, bei dem über die berufl. Zukunft gesprochen wurde (wie immer) und es am Ende eine EGV mit x Bewerbungsbemühungen gab. In diesem Rahmen sprach ich zuvor davon, dass ich mir durchaus eine Selbstständigkeit in die und die Richtung vorstellen könnte. Kurz erklärt, was das ist, und das war es auch schon zu dem Thema. Die EGV nahm ich nicht unterschrieben mit nach Haus.

Der VA ist also nicht wortgleich mit der EGV?

 

[Geordy]

Ja, das ist korrekt. In der ausgehändigten EGV sind unter "Ziele" und "2. Bemühungen von" mir die Durchführung von Eigenbemühungen, Bewerbungsbemühungen im Bereich soundso aufgelistet. Diese sind im VA nicht zu finden.

Hat das irgendeine Konsequenz? Der VA nimmt ja auch nicht direkt Bezug auf die spezielle EGV, sagt ja bloß, dass keine EGV zustande gekommen sei.

 

[Hartzeola]

Ja, das ist korrekt. In der ausgehändigten EGV sind unter "Ziele" und "2. Bemühungen von" mir die Durchführung von Eigenbemühungen, Bewerbungsbemühungen im Bereich soundso aufgelistet. Diese sind im VA nicht zu finden.

Vergiss es. Die Auffassung, dass EGV mit VA identisch sein soll, folgt aus einem Urteil, in dem Klägerin eine Niederlage erlitten hat, weil die Forderungen in der EGV zumutbar waren und VA mit EGV identisch war.

 

[gelibeh]

Hast Du das Urteil parat?

 

[Geordy]

Wozu verpflichtet sich das JC eigentlich in diesem VA? Ich kann hier lediglich den altbekannten Textbaustein zu Beratung und hypothetischen Maßnahmen ersehen. Macht das allein den VA rechtswidrig?

Im Detail fehlt ja eine Aussage über die Kostenübernahme von Bewerbungsbemühungen - führt das zur Rechtswidrigkeit des VA, auch wenn nicht explizit Bewerbungsbemühungen aufgelistet sind?

Wie euch wohl schon aufgefallen ist, suche ich nach Wegen, die Rechtswidrigkeit des VAs zu beanstanden. Bisher habe ich nur das:

"Die Rechtsfolgenbelehrung im Verwaltungsakt ist falsch, sie bezieht sich im Abschnitt ... auf Vereinbarungen in einer EGV. In einem Verwaltungsakt werden keine Eingliederungsbemühungen vereinbart sondern einseitig festgelegt.
Die Rechtsfolgenbelehrung hat als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich zu sein.
Verweis: BSG Urteil 18.12.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn. 20)."

Bezügl. gelibehs Beitrag gäbe es das hier:
"Die EGV und der die EGV ersetzende Verwaltungsakt weisen unterschiedliche Inhalte auf.
Eine EGV darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn der die EGV ersetzende VA denselben Inhalt aufweist wie die EGV.
Verweis: SG Koblenz 26.04.2010, S 2 AS 411/10 ER" (steht so sogar im Titel).

(Das Urteil ist genau das, was Hartzeola in ihrem Beitrag zusammenfasst. Warum hilft das nicht weiter?)

Darunter dann der Hinweis: "Aus diesen Gründen ist der Verwaltungsakt im gesamten nichtig.
Verweis: § 40 SGB X"

Was es morgen früh also an Dingen zu tun gäbe, sind deren zweierlei. Einmal das Einreichen eines Widerspruchs beim JC mit der alleinigen Begründung, dass der VA rechtswidrig ist (ist eine Begründung notwendig? JC lehnt ja eh ab.). Und zum zweiten das Einreichen eines Antrags auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht. Darin formuliere ich dann die obigen Absätze als ausführliche Begründung.

Kann man den Antrag auf aW beschleunigen? Teile des rechtswidrigen VAs treten ja schon nächsten Montag in Kraft.

 

[Hartzeola]

Wozu verpflichtet sich das JC eigentlich in diesem VA? Ich kann hier lediglich den altbekannten Textbaustein zu Beratung und hypothetischen Maßnahmen ersehen. Macht das allein den VA rechtswidrig?

Dazu §55 SGB X, bezieht sich allerdings grundsätzlich auf eine EGV:

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.

"Die Rechtsfolgenbelehrung im Verwaltungsakt ist falsch, sie bezieht sich im Abschnitt ... auf Vereinbarungen in einer EGV. In einem Verwaltungsakt werden keine Eingliederungsbemühungen vereinbart sondern einseitig festgelegt.
Die Rechtsfolgenbelehrung hat als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich zu sein.
Verweis: BSG Urteil 18.12.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn. 20)."

Macht den VA nicht automatisch rechtswidrig. Das würde eher bei einer Sanktion von Bedeutung sein, wenn diese aus dem VA mit falscher RFB erfolgt, aufnehmen in den Widerspruch/ Antrag AW muss man das auch.

Darunter dann der Hinweis: "Aus diesen Gründen ist der Verwaltungsakt im gesamten nichtig.
Verweis: § 40 SGB X"

Das würde ich weg lassen, genauso wie dass VA nicht begründet wurde.
Der Grund für Erlass des VA ist, dass keine EGV zustande kam.

 

[Hartzeola]

Hast Du das Urteil parat?

https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={2885DB50-C51F-4C10-9D3A-4674B4B97BE8}

Kopieren/Einfügen

 

[Geordy]

Ich möchte den Widerspruch und die aW morgen eigentlich gerne einreichen, aber momentan habe ich das Gefühl, dass das nicht viel bringt. Folge ich den Ausführungen Hartzeolas, so sind bisher alle Punkte, die ich in der Begründung erwähnen wollte, nicht dazu geeignet.

Ist der VA denn nicht rechtswidrig?

 

[Hartzeola]

Folge ich den Ausführungen Hartzeolas, so sind bisher alle Punkte, die ich in der Begründung erwähnen wollte, nicht dazu geeignet.

Du musst alleine entscheiden, was du schreibst und dich nicht unbedingt lediglich auf meine Meinung orientieren. Man muss auch Folgendes unterscheiden:

Der nichtige Verwaltungsakt ist vom rechtswidrigen (fehlerhaften) Verwaltungsakt zu unterscheiden. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist - anders als der nichtige - wirksam, aber anfechtbar. Das bedeutet, er ist bis zu seiner Aufhebung als wirksam zu behandeln.

https://www.rechtslexikon-online.de/Nichtigkeit_eines_Verwaltungsaktes.html

Hoffentlich hilft dir das hier:

Eingliederungsvereinbarung muss insgesamt rechtmäßig sein

Von RA-Felsmann | Juli 24, 2012
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 04.04.2012, Az L 15 AS 77/12 B ER beschlossen, dass eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen darstellt.

Das heißt übersetzt, dass nicht nur die Pflichten des Leistungsberechtigten sondern auch die Pflichten des Jobcenters klar geregelt seinen müssen.

So muss insbesondere klar geregelt sein wie die Bewerbungskosten übernommen werden. Es kommt häufig vor, dass das Jobcenter in seiner Eingliederungsvereinbarung schreibt, dass Bewerbungskosten auf Antrag erstattet werden.


Das reicht nach Auffassung des Landessozialgerichts so nicht aus.

Eingliederungsvereinbarung muss insgesamt rechtmäßig sein | Hartz IV in Deutschland

 

[Geordy]

Zunächst einmal ein extra Danke an Hartzeola, du zeigst große Anteilnahme, find ich toll.

Es ist es falsche RFB dran, von einer EGV, nicht von einem VA. Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.

Aufnahme einer Selbständigen Tätigkeit kann mit Maßnahme kollidieren.

Leistungen des JC fehlen komplett. Eine "Einladung" hat darunter nichts zu suchen.

Die Maßnahme ist unbestimmt.

Das waren deine ersten Stichpunkte, die du als Reaktion auf den VA geschrieben hattest. Die klingen doch so, als könne man sie wunderbar in eine Begründung für eine aW reinschreiben. Was ich dazu noch brauche ist, wo du das denn her hast, besser noch auf welchem Urteil sie beruhen.

Dazu fällt mir auch jetzt noch auf, dass du Rechtsbehelfbelehrung gesondert von der Rechtsfolgenbelehrung betrachtest. Ist ersteres ein Hinweis darauf, dass ich in einer Frist Widerspruch einlegen kann? Ist das Fehlen dieses Hinweis ein Punkt, den man in eine Begründung mitaufnehmen sollte?

Die zwei Punkte, die eine Maßnahme erwähnen, verstehe ich nicht. Der VA beinhaltet keine Maßnahme?

Eine Einladung hat unter den Leistungen vom Amt nichts zu suchen? Wie moniere ich das denn in einer Begründung?

 

[Hartzeola]

Der VA beinhaltet keine Maßnahme?

Doch:

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter ... unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Beratungsleistungen ; Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Lies vorerst hier FH zum §15 SGB II.

Heute ist es schon etwas zu spät, ich werde morgen, oder genauer gesagt heute später zum Dialog zurück kehren.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

 

[Geordy]

Der Scanner funktioniert wieder, juchhu. Hier also nur kurz der VA aus Post 1 und die vorangegangene, nicht unterschriebene EGV.

Wenn ein MOD das sieht: bitte den ausgetipselten VA in Post #1 in Spoilertags setzen und diese vier Scans dort anhängen, danke.

 

[Couchhartzer]

Hier also nur kurz der VA aus Post 1 und die vorangegangene, nicht unterschriebene EGV.

Weder die vorgeschlagene vorherige EGV, noch der jetzige VA sind so in dieser Weise auch nur ansatzweise zulässig, denn die Eintragungen unter "Ziele", unter "Leistungen des Trägers" und auch unter "Bemühungen von ..." sind ausnahmslos völlig unbestimmt und daher auch rechtswidrig, da sie u.a. auch keine gesetzlich zulässigen Regelungstatbestände von Eingliederungsvereinbarungen und/oder Verwaltungsakten als Ersatz einer EGV sein dürfen.
Selbst der Punkt mit der Vorlage eines Konzeptes zur "geplanten" Selbstständigkeit dürfte so rechtswidrig sein, denn zuvor ist lediglich von einer eventuellen Sebstständigkeit die Rede und damit steht eine tatsächliche Absicht folglich also nicht im Geringsten in irgend einer wie auch immer gesicherter Erkenntnis fest. Es fehlt somit auch deutlich erkennbar jegliches gesetzlich vorgeschriebenes nachvollziehbares Eingliederungskonzept.

Diesen VA sollte man per Widerspruch angehen und gleichzeitig mit entsprechendem Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung vom SG einkassieren lassen.

 

[Geordy]

Hier ein erster Entwurf für den Antrag auf aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch an sich wird lediglich sich selbst anzeigen und die Rechtswidrigkeit als Begründung anführen.

Frage zum vorletzten Abschnitt: hat jemand einen Paragraphen oder gar ein Urteil parat, dass ich zum Vergleich angeben kann?

 

[Hartzeola]

[FONT=&quot]Desweiteren beinhaltet die RFB keine Angaben über die konkreten Sanktionen im Falle eines Meldeversäumnis gegen die im VA dreifach geforderte Vorsprache.[/FONT]

(4) Meldetermine beim JC oder Aufforderungen, bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59), können nicht als Verstöße gegen Inhalte der EinV sanktioniert werden, sondern sind gem. § 32 zu sanktionieren.

Link # 19 RZ 15.31

 

[Geordy]

Ja genau, daher habe ich das ja. Habe mir deinen hilfreichen Link gestern Abend noch durchgelesen, die FH sind ja sowas wie eine Goldgrube. Willst du damit sagen, dass ich in der Begründung auf die fachlichen Hinweise zum §15 verweisen soll? Ich dachte, die haben keine rechtliche Wirkung.

Desweiteren füge ich noch einen Punkt hinzu:
"Eine Angabe über mir offenstehende Rechtsbehelfe fehlt völlig."

 

[Hartzeola]

Willst du damit sagen, dass ich in der Begründung auf die fachlichen Hinweise zum § 15 verweisen soll? Ich dachte, die haben keine rechtliche Wirkung.

Die MA des JC, die von FH abweichende Entscheidungen treffen, müssen erklären können, warüm sie es getan haben.

FH kann man gut bei Begründung des Widerspruchs verwenden.

Du musst aber selbst wissen, wie du es, mit oder ohne Begründung, haben willst.