EGV-VA mit AGH plus noch separater Zuweisung zur AGH

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ExitUser

Gast
Geil. Noch die Sanktion wegen einer alten AGH und die entsprechende Klage an der Backe und schon habe ich die nächste AGH per EGV-VA mit separater Zuweisung postalisch erhalten.


Frage: Gilt die Zuweisung gesondert, auch wenn der EGV-VA rechtswidrig ist? Sprich 2 Mal Widerspruch einlegen und aW beantragen? Oder wie wäre hier am besten zu verfahren?


Ziel der AGH in dem EGV-VA soll die Strukurierung des Tagesablaufes und die Verbesserung der erworbenen Deutschkenntnisse sein. Ich bin Deutscher, hatte Deutschleistungskurs nebenbei im Abi. Und meine Tagesstrukturierung geht die einen feuchten Furz an. Ich wage es zu bezweifeln, dass diese Punkte mich in den 1. Arbeitsmarkt integrieren können, wie es laut Deckblatt angestrebt wird.

Drollig ist ebenfalls die Tatsache, dass das Deckblatt von einer EGV spricht, die ich doch bitte unterschrieben zurücksenden solle. Handelt sich aber fett nachfolgend um einen VA. Vorher wurde mir wohlgemerkt nichts angeboten.

Ich habe einen Termin beim Orthopäden nächsten Monat (ausgebucht, der Mann), von dem ich mir ein Attest erwünsche, zumal ich eh noch ein Attest für die alte AGH gebrauchen kann. Kommt hier vielleicht auch nützlich.

"Deckblatt", EGV-VA und die Zuweisung angehängt. Nehme gerne Tipps an und/oder die Nennung von Urteilen, falls die wer zufällig parat hat.
 

Anhänge

  • Deckblatt anonymisiert.pdf
    137,9 KB · Aufrufe: 93
  • EGV - Anonym.pdf
    100,5 KB · Aufrufe: 90
  • Zuweisung - Anonym.pdf
    908,9 KB · Aufrufe: 109
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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Frage: Gilt die Zuweisung gesondert, auch wenn der EGV-VA rechtswidrig ist? Sprich 2 Mal Widerspruch einlegen und aW beantragen? Oder wie wäre hier am besten zu verfahren?
Da du das nicht weisst, solltest du 2 mal Widerspruch und aW einlegen.

Wann hast du das bekommen? Weil Beginn ist ja vorgestern. Spute dich mal ;).
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Sprich 2 Mal Widerspruch einlegen und aW beantragen?
Ja.
Und mir wäre das zusätzlich auch eine Fachaufsichtsbeschwerde wert, wegen Fachkräftemangel im JC.

Mit der Verpflichtung zu Zwangsbewerbungen bescheinigt dir das JC ernsthafte Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt (von vornherein sinnlose Bewerbungen sind nicht zumutbar), mit der Zuweisung in die AGH wird gleichzeitig das Gegenteil dokumentiert (§ 16d Abs. 5 SGB II).

Ziel der AGH in dem EGV-VA soll die Strukurierung des Tagesablaufes und die Verbesserung der erworbenen Deutschkenntnisse sein. Ich bin Deutscher, hatte Deutschleistungskurs nebenbei im Abi.
:icon_mrgreen: :icon_mrgreen: :icon_mrgreen:
 
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Gast
Da beides vorkam, war ich etwas verwirrt, halt erstes Mal in der Kombination, aber ja, klingt logisch.:wink:

Hehe, hatte Hitzefrei. :biggrin:

Werde mich bei den Gimpeln mal melden und sehen, was da abgeht, bis die Anträge hoffentlich greifen, die ich erst noch verfassen muss...

Jo, da iat so einiges daneben, Flopcenterspastmaten eben. ^^
 

gelibeh

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Ziel der AGH in dem EGV-VA soll die Strukurierung des Tagesablaufes und die Verbesserung der erworbenen Deutschkenntnisse sein. Ich bin Deutscher, hatte Deutschleistungskurs nebenbei im Abi.
Wenn ich mir den Jobcenter-Standort so anschaue, scheint es wohl so, dass die allen dort Lebenden mangelnde Deutschkenntnisse bescheinigen. Da hat ein SB, mal wieder, nicht nachgedacht.

Edit: Und da wird gejammert, dass man zu wenig Personal hat und will jetzt in der Form die Bewerbungskosten prüfen. Das bindet massenhaft Arbeitskraft.
 
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Gast
Frage: Gibt es irgendwo einen § oder ein Urteil, das quasi die Ermittlungspflicht nach Bekanntgabe von gesundheitlichen Einschränkungen der ärztliche Dienst verständigt werden muss und dass eine AGH ohne eine entsprechende Einschaltung des äD rechtswidrig wäre?

Hab in der Suche nix derartiges gefunden und im Praxisleitdaden des äD nur das man das beantragen kann oder der SB das einleiten kann und es zum Profiling gehört (oder so). Vielleicht ich bin Blind und hab's auch übersehen. Suche halt noch was "formelles Bindendes" für das SG in der Richtung. Wen wer was weiß, nur raus damit. ;)
 

gelibeh

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Surfing

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Zum Deckblatt: Du musst dich nicht mit dem Träger in Verbindung setzen, da alle Termine vom JC vozubereiten und auszumachen sind! Das findet sich auch im Zuweisungsschreiben wieder: Du sollst umgehend Kontakt mit dem Träger aufnehmen und das Ergebnis eines Gespräches mit dem Träger dem JC mitteilen. Es gibt aber bei AGHs kein echtes Vorstellungsgespräch und der Träger hat bei einer verbindlichen Zuweisung keine AG-Rechte jemanden nicht zu nehmen! Es soll aber so getan werden als ob der Träger ein Mitspracherecht hat. Deshalb würde ich mit dem Träger keinen Kontakt aufnehmen; Verbindliche Termine wann und wo man erscheinen soll hat das JV vorab mit dem Träger auszumachen!

1.) Widerspruch gegen den EGV-VA: Nachweisauflagen ohne konrete Angaben zur Höhe der Kostenerstattung pro schriftlicher Bewerbung und Erstattung der Kosten für die verlangten Nachweise! Portokosten, Fahrkosten zum JC ect; Den Ausschluss von Onlinebewerbungen als anerkannte Bewerbungsnaschweise hältst du für unzulässig und rechtswidrig.

2.) Widerspruch gegen die Zuweisung: Helfer Lagerwirtschaft ist weder zusätzlich noch von öffentlichen Interesse. Außerdem verlangst du vom JC eine Unbedenklichkeitsbescheinigung die von der zuständigen IHK ausgestellt wurde. Des Weiteren verlangst Du eine Übersendung deines aktuellen Profilings aus der deine Einstufung bezüglich 4-Phasen-Modell der BA eindeutig hervorgeht. Beide Widersprüche nachweisbar beim JC einreichen!

3.) Unmittelbar nach Einreichung beider Widersprüche Antrag auf aufschiebende Wirkung für beide Widersprüche beim zuständigen SG nachweisbar beantragen.
 

Makale

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Ich korrigiere den vorstehenden Post aufgrund etlicher rechtlicher Unsinnigkeiten mal.

Zunächst einmal besteht dem Grunde nach sehr wohl die Obliegenheit sich mit dem Träger in Verbindung zu setzen. Der EGV-VA sowie der Zuweisungsbescheid sind wirksam erlassen worden. Nichtigkeit liegt nicht vor. Allein die Rechtswidrigkeit steht der Wirksamkeit nicht entgegen (dazu unten mehr).

Der Träger hat sehr wohl ein Mitspracherecht und kann vorgeschlagene Teilnehmer ablehnen (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 20.07.2011, S 55 AS 41075/09 m.w.N.)

Das Jobcenter hat grundsätzlich nur die Möglichkeit "Angebote" von Eingliederungsmaßnahmen anzubieten, nicht jedoch 2 Personen des Privatrechts ein Rechtsverhältnis zu oktroyieren (vgl. auch Grundsatz der Privatautonomie, welche nur unter Beachtung des Art. 19 Abs. 2 GG eingeschränkt werden darf; eine solche Einschränkung existiert im SGB II jedoch nicht). Daher handelt es sich rechtlich beurteilt lediglich um ein Angebot einer Eingliederungsmaßnahme innerhalb eines Eingliederungsbescheides nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II und § 16d SGB II. Aufgrund § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB II besteht hingegen die Obliegenheit eines Tätigwerdens des TE. Die Art und Weise des Tätigwerdens ist m.E. rechtlich beanstandungslos im Zuweisungsbescheid dargelegt.

Entsprechendes gilt gleichermaßen für eine "Terminvereinbarung" zwischen 2 Personen des Privatrechts. Auch diese darf ein Jobcenter mangels Ermächtigungsgrundlage nicht vorschreiben.

Es steht dem TE gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.v.m. §§ 145 ff. BGB frei mit dem Träger ein Rechts- bzw. Vertragsverhältnis einzugehen. Macht er dies, dann ist er tatsächlich zur Teilnahme an der Eingliederungsmaßnahme verpflichtet.

Meine rechtliche Beurteilung beider Bescheide:

Beide Bescheide sind wegen Verletzung der §§ 39 SGB I, 35 Abs. 1 S. 3 SGB X, 2 Abs. 1 S. 3 SGB II und 16d Abs. 1 SGB II (erforderlich?) unheilbar rechtswidrig.

Weitere Infos siehe nur SG Berlin, Beschluss vom 16.04.2014, S 206 AS 7185/14 ER. Berliner Jobcenter sind wohl lernunwillig... :biggrin:

Mein Ratschlag zum Vorgehen:

Widerspruch gegen beide Bescheide einlegen sowie gerichtlichen ER-Antrag beim SG Berlin stellen. Begründung kann dem oben genannten Beschluss entnommen werden. Ganz einfache Angelegenheit :wink:

Beim Träger vorsprechen und entsprechend tacheles reden, gegebenenfalls die Maßnahme unter dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit beider Bescheide antreten oder jedwede Unterschriften mit Verweis auf Art. 2 Abs. 1 GG ablehnen ...
 
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ExitUser

Gast
Hab da angerufen Und werde kommende Woche vorstellig, um mal zu sehen, was die von mir - oder mich überhaupt - wollen.

Unterschreiben werde ich nichts, und falls die mich dennoch haben möchten, gibt's gleich Widersprüche und entsprechende Anträge, beides schon grob fertig gemacht am Freitag.

Bis diese hoffentlich durch sind, werde ich solange dort aufschlagen, da ich diesmal wohl etwas diplomatischer als bei der letzten Aktion vorgehen möchte, da mit 60% sanktioniert zu werden, würde langsam unangenehm werden, aber zur Not auch das, wenn die mir dumm kommen.

Leider ist seit der Ablehnung des eR zuletzt mein "Vertrauen" in die Sozialgerichtsbarkeit gesunken.
 

0zymandias

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Das hätte man auch ganz anders regeln können.

Im Deckblatt ist die Rede von einem Maßnahmenangebot und einer Eingliederungsvereinbarung, die sogar unterschrieben in einfacher Ausfertigung zurückgeschickt werden soll.
Beiliegend vorhanden ist aber eine Zuweisung und eine EGVA, was etwas komplett anderes ist.

Ich persönlich hätte dann in einem Schreiben ans JC darum gebeten, mir die tatsächlich existierende Situation schriftlich und verbindlich zuzusichern.
Wären wieder ein paar Tage gewesen, in denen viel passieren kann.

Mein Vorschlag wäre, das nachzuholen, um langsam mal in Richtung Rechtssicherheit zu kommen.
Nicht, dass einen der Zoll mitnimmt und in eine Zelle steckt, weil man ein Schwarzarbeiter ist. :wink:

Dann hätte ich auch nie ein Telefonat mit einem MT geführt. Schriftlich dauert auch das wieder ein paar Tage und man hätte etwas mit einer gewissen Beweiskraft in der Hand. (Jetzt z.B. könnte behauptet werden, Du hättest gar keinen Termin ausgemacht.)
Jeder weiteren Kommunikation mit dem MT würde ich mich jederzeit verweigern, es sei denn, sie findet persönlich oder postalisch statt.
(Und selbstverständlich bekommt der MT keine Unterschriften, Lebensläufe, Personalbögen, Telefonnummern, E-Mailadressen, sondern viele Fragen nach der Arbeitskleidung, dem Wertersatz, dem Zoll, der Hygiene, dem ...)

Die Maßnahme ist meiner Meinung nach unzumutbar, da ihre Ziele in Deinem Fall keinerlei Eingliederung in Arbeit bewirken können (Urteile sh. bitte unten):

- Deutschkenntnisse: ein Brüller, vielen Dank. Wir schauen uns dazu zu Lehrzwecken gleich einmal den VA an. :biggrin:
- Tagesstruktur: Wie wurde diese gemessen? Wann sind die Messgeräte das letzte Mal kalibriert worden, wie wurde das Messpersonal zertifiziert und wo bei Ficko, dem Clown, ist in welchem SGB die Rechtsgrundlage dafür? Sind damit alle Stellen mit tagesstrukturschädlichem Stundenverlauf verboten?
- Folgerichtig ist nicht nur kein Ermessensgebrauch zu erkennen, sondern das vorsätzliche Auslassen des Ermessens ist in Schriftform nachweisbar.
- AGH bei gleichzeitiger Verpflichtung zu monatlichen Bewerbungen unzulässig, da AGH für hoffnungslose Fälle und Bewerbungen für hoffnungsvolle Fälle.

Gegen den EGVA spricht auch so Einiges, z.B.

- VA ohne Verhandlung unzulässig
- Serienbewerbungen sind erstattungsfähig, also auch nicht zu verbieten
- Bewerbungskostenübernahme nicht zugesichert, sondern konditional in (bedenklich vage) Aussicht gestellt
- VA mit Änderungsklausel: Selten zu sehen, so etwas (Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich ...). Ein VA ist keine Vereinbarung, davor schützen auch begrenzte Deutschkenntnisse nicht im Mindesten. :biggrin:
- "monatlich vereinbarte Anzahl von Bewerbungsbemühungen": Tatsächlich werden die Bewerbungen in ihrer Anzahl einmal festgelegt. Nennen wir diesen Punkt "Deutschkenntnisse II". :biggrin: Zusätzlich werden kaum die Bewerbungsbemühungen mitgebracht ("Deutschkenntnisse III"). :icon_lol:
- Bewerbungsnachweis dient nicht der Eingliederung in Arbeit, also können dafür keine bindenden Fristen und Stichtage mit Sanktionen bewehrt festgelegt werden.



Urteile:


Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte.
SG Koblenz 26.04.2010 S 2 AS 411/10 ER


EGV darf nicht per Post zugesandt werden
Per Post zusenden OHNE Bemühungen sich mit dem Hilfeempfänger über die Inhalte einvernehmlich zu einigen, diese Vorgehensweise ist und war dann jedenfalls schonmal komplett unzulässig und damit auch rechtswidrig, denn die Inhalte von Eingliederungsvereinbarungen müssen grundsätzlich mit dem Hilfeempfänger im Versuch der konsensualen Einigung verhandelt werden.
Siehe: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19:
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12982


Kostenübernahme VVs – VA muss Bewerbungskostenübernahme zusichern
Wenn ein JobCenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger sich aber gleichzeitig eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der letztendlichen Übernahme von Bewerbungskosten vorbehält, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.
Einem ALG II-Empfänger darf es nicht zugemutet werden, nach amtlicher Weisung durchgeführte, besondere zusätzliche Aufwendungen zur Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus seinem Regelbedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach § 20 SGB II zu bestreiten. Die Übernahme von Bewerbungskosten durch den SGB II-Träger stellt hier eine unerlässliche Bewerbungsvoraussetzung für den ALG II-Empfänger dar.
Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt angeordnet wird, dass ein Verstoß gegen vom JobCenter geäußerte Meldeaufforderungen stets eine Sanktionierung in der ersten Stufe in Form einer 30 %igen Absenkung des bewilligten Regelbedarfs nach sich zieht, so stellt dies eine rechtswidrige Umgehung der aus § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II hervorgehenden Sanktionsvorschrift dar: Bei Meldeversäumnissen ist dort eine wesentlich geringere Absenkung des Regelbedarfs, nämlich 10 v. H., festgeschrieben.
SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.06.2013 - S 43 AS 1316/13 ER
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2014


Zuweisung zur Aktivierungsmaßnahme muss bestimmt sein und der Ermessensgebrauch erkennbar
2. 2 SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die 100% Sanktion des 22- jährigen Antragstellers, denn die vom Jobcenter angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit war zu unbestimmt und für den Antragsteller unzumutbar.
Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind.


Leitsätze (Autor)
1. Der Leistungsträger muss das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift ausüben, die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Bei der Ausübung des Ermessens muss er zudem u. a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Absatz 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob der LT überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
2. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Der Sanktionsmechanismus des § 31 SGB II setze voraus, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmte Arbeitsangelegenheit angeboten werde. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. zur Übertragung auf das Angebot einer Trainingsmaßnahme LSG NSB, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).
3. Im Zuweisungsbescheid finden sich keine Angaben zur vorgesehenen Tätigkeit, lediglich Maßnahmeziele werden stichwortartig genannt. In der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werden als Inhalte der Maßnahme praktische Arbeiten im Bereich der Hauswirtschaft, Holzwerkstatt und im Naturschutz sowie ein theoretischer Teil genannt. Die Beschreibung ist derart allgemein, dass es nicht möglich ist nachzuvollziehen, durch welche Tätigkeiten der Antragsteller wie an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll. Dadurch ist es dem Antragsteller nicht möglich, zu beurteilen, ob die in der Maßnahme geforderten oder vermittelten praktischen Arbeiten zur Erreichung des Eingliederungsziels erforderlich und geeignet sind. Der Antragsteller ist auch aufgrund der nur unzureichenden Angaben nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Maßnahme den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So kann nicht überprüft werden, ob die Maßnahme, die ein Jahr dauert, die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen enthält und ggf. die Förderhöchstdauer überschritten wird (vgl. § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB III).


Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2015
Urteil im Volltext: SG Braunschweig, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - Az. S 33 AS 653/14 ER


Verwaltungsakt Zuweisung bei Ein-Euro-Job ohne Ermessensgebrauch rechtswidrig
Die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 ergibt sich letztlich schon daraus, dass dem SGB ll-Leistungsträger bei der Entscheidung über die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB ll ein Ermessen eingeräumt ist. Dieses Ermessen ist entsprechend des Zwecks der Vorschrift, nämlich der Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit, auszuüben (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I). Im vorliegenden Fall lässt sich dem Bescheid vom 14.03.2014 nicht entnehmen, dass und in welcher Art und Weise der Antragsgegner von diesem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so dass ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vorliegt, der zur Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 führt.
Da sich der Zuweisungsbescheid vom 14.03.2014 bereits wegen des Ermessensnichtgebrauchs als rechtswidrig darstellt, kann letztlich dahinstehen, ob es sich bei der dem Antragsteller angebotenen Maßnahme um zusätzliche Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16d SGB ll sind, handelt, was das Gericht zumindest für zweifelhaft hält.
SG Berlin S 206 AS 7185/14 ER - vom 16. April 2014


Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient(SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).


Ein-Euro-Job
AGH nicht bei gleichzeitigen Bewerbungsverpflichtungen oder ohne Integrationsfunktion
Die dritte Sanktion ist wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Dem Ast. war die Arbeitsgelegenheit nicht zumutbar. Denn es ist nicht im Ansatz erkennbar, welche Integrationsfunktion die Arbeitsgelegenheit im Fall des Ast. entfalten sollte. Der Ast. hat durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt. Dementsprechend ist er in den seit 2007 abgeschlossenen EGVs nicht verpflichtet worden, eine Arbeitsgelegenheit auszuüben.
Es wäre auch ein offenkundiger Widerspruch, den Ast. einerseits zu verpflichteten, 5 bzw. 10 Bewerbungen pro Monat (EGV vom 11.3.2008) nachzuweisen, wenn ihm anderseits mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt "in absehbarer Zeit nicht möglich ist" (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). D. h. würde man die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II bejahen, wäre die zweite Sanktion (mangelnde Bewerbungsbemühungen) rechtswidrig, da der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Ast. nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.
SG Berlin, Az. S 37 AS 19402/08 ER, B. v. 14.07.2008
https://www.elo-forum.org/beruf/273...lose-bewerbungen-sg-berlin-37-19402-08-a.html
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
- Tagesstruktur: Wie wurde diese gemessen? Wann sind die Messgeräte das letzte Mal kalibriert worden, wie wurde das Messpersonal zertifiziert und wo bei Ficko, dem Clown, ist in welchem SGB die Rechtsgrundlage dafür? Sind damit alle Stellen mit tagesstrukturschädlichem Stundenverlauf verboten?
Das würde im Klartext bedeuten dass man keine Schichtarbeit mehr machen dürfte, damit wäre man vor den meisten Leihratten sicher. Unter diesen Umständen kann eine Tagesstruktur was ganz feines sein. :icon_hihi:
 
E

ExitUser

Gast
Danke für die Mühe mit den Urteilen, kann man ja so übernehmen, am liebsten auch den Sarkasmus, doch den würden wohl die Leutz beim SG leider nicht kapieren, vom JC mal ganz zu schweigen. Soviel geistige Kapazitäten traue ich den nicht mehr zu.:biggrin: Aber die Letzteren kriegen ja eh nur noch das nötigste mitgeteilt, denn alles Weitere würde nur auf taube und peltzige Ohren stoßen.

Werde damit noch an meinen Anträgen feilen.
 
E

ExitUser

Gast
Oi, Fehler "en masse", brauch vllt doch vertiefte Deutschkenntnisse, nah, Tippfehler dank Unachtsamkeit.:icon_surprised:

Wenn man nur erst aW beantragt und nicht bereits zeitgleich klagt (wie ich ich zuvor), dann reicht ja später ein Antrag auf Umwandlung in eine Klage aus, nehme ich an? Formlos?
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Umwandeln braucht man eine aW des Widerspruchs eigentlich nicht. Aber es gibt da einige SGs die dann die aW ablehnen weil ein Widerspruchsbescheid erlassen wurde. Dort muss man dann um Wandlung in eine aW der Klage bitten wenn das SG das vorhat. Das muss das SG dir aber immer mitteilen.
Da braucht man sich keinen Kopp machen.
 
E

ExitUser

Gast
War da und der Trägermensch schien einer der vernünftigeren Sorte zu sein.

Er riet mir, mich mit der SB in Verbindung zu setzen, um mal über den Kram zu sprechen und mit direkt etwas vernünftigerem aus dem Kursnet als Angebot anzukommen, nachdem er mich nach mich interessierende sinnvollere Weiterbildungen fragte. Am besten förderungsfähig durch den ESF, zwecks Kosten für's JC, da sowas eher bewilligt würde, war sein Tipp. Ihn dann nach ca. ein paar Wochen nochmal kontaktieren, solange bin ich "zurückgestellt" (oder so).

Inadäquates muss ich mir nicht geben, dann muss es eben ohne eine "weiterbildende" Alternative weitergehen, falls ich nichts mit aussagefähiger und daher externer/anerkannter Prüfungsstelle finden sollte. Zur Not eben mit Hilfe des SG. Oder hat hier mal wer irgendwo eine gute Weiterbildung erfahren, wenn ja, dürfte dies eher weniger der Regelfall sein.
 
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ExitUser

Gast
Die AGH wurde storniert, nachdem ich meine SB per persönlichem Gespräch auf den Witz mit den Deutschkenntnissen aufmerksam gemacht habe (sie hat es als Fehler ihrerseits bestätigt). Nettes Gespräch, eine der umgänglichen Sorte, leider wechselt meine SB am Montag schon wieder, mal sehen wie die neue Dame drauf ist, soll frisch im "Job" sein.
 
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