Widerspruch an das Jobcenter ohne Begründung..einfach schreiben "Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte"....Hier mal ein Muster von Paolo P.....
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort
JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort
Widerspruch
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2012 lege ich hiermit fristgerecht
W I D E R S P R U C H
ein.
Begründung
Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.
Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:
- 2 x Antrag aw
- 2 x Widerspruch gegen VA
- 2 x EGV als VA
Der Antrag auf aW könnte so aussehen
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort
Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II
Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -
gegen das,
Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -
Anträge
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2012 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2012 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
Begründung
Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Dabei hat sie missachtet, dass bereits eine gültige EGV besteht. Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER).
Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).
Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26).
Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass die Ag in dem ersetzenden Verwaltungsakt dem Ag aufgegeben hat, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen vorzulegen, was unzulässig ist (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER).
Letztlich hat die Ag es auch unterlassen, festzustellen, ob und wenn ja inwiefern, überhaupt Erwerbsfähigkeit besteht. Diese Kenntnis ist aber elementare Voraussetzung, um überhaupt eine EGV anzubieten, abzuschließen bzw. einen ersetzenden VA zu erlassen (vgl. LSG NRW vom 30.08.2012 – L 12 AS 1044/12 B ER, LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER, Berlit in LPK-SGBII, 4. Aufl., § 15, Rz 23).
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2012 wieder herzustellen.
Mit freundlichen grüßen
Anlagen
X
Musst du entsprechend abändern und deine Daten eintragen. Viel Erfolg.
EGV-VA2ano.jpg
EGV-VA1ano.jpg
EGV-VA3ano.jpg
EGV-VA4ano.jpg
