EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen

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JosefAckermann

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Bitte schaut mal über meine EGV-VA.

Ist der Antritt der Maßnahme nicht zu kurzfristig in 5 Tagen? Ich plane die Aufnahme einer Selbstständigkeit. FM wirft mir mangelnde Mitwirkungsbereitschaft vor. Die Maßnahme (Neukundenaktivierung) müsse jeder neue ALGII Empfänger machen. Eine Maßnahme für Selbstständige wurde mir nicht angeboten.

Ich plane:
1. Widerspruch (besser mit oder ohne Begründung?)
2. Widerspruch des Einspeisens meiner Daten in VerBIS
3. aufschiebende Wirkung beim SG


Welche Gründe machen den EGV-VA anfechtbar?
 

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gelibeh

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Datenzugriff auf Verbis darf in einem VA nicht drinstehen. Bewerbungskostenübernahme ist nicht ausreichend konkretisiert.
Widerspruch und aufschiebende Wirkung beim SG. Zusätzlich würde ich einen Schrieb fertig machen, in dem ich die Datenweitergabe untersage, denn die Widerspruchsbearbeitung/EA beim Gericht dauert ja etwas.
 
E

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Gast
Widerspruch an das Jobcenter ohne Begründung..einfach schreiben "Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte"....Hier mal ein Muster von Paolo P.....


Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2012 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.

Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw
- 2 x Widerspruch gegen VA
- 2 x EGV als VA

Der Antrag auf aW könnte so aussehen
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge


Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2012 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2012 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.




Begründung

Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Dabei hat sie missachtet, dass bereits eine gültige EGV besteht. Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER).

Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26).

Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass die Ag in dem ersetzenden Verwaltungsakt dem Ag aufgegeben hat, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen vorzulegen, was unzulässig ist (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER).


Letztlich hat die Ag es auch unterlassen, festzustellen, ob und wenn ja inwiefern, überhaupt Erwerbsfähigkeit besteht. Diese Kenntnis ist aber elementare Voraussetzung, um überhaupt eine EGV anzubieten, abzuschließen bzw. einen ersetzenden VA zu erlassen (vgl. LSG NRW vom 30.08.2012 – L 12 AS 1044/12 B ER, LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER, Berlit in LPK-SGBII, 4. Aufl., § 15, Rz 23).

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2012 wieder herzustellen.

Mit freundlichen grüßen






Anlagen
X


Musst du entsprechend abändern und deine Daten eintragen. Viel Erfolg.
 

JosefAckermann

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Widerspruch und EA sind raus.

Hier mal stichpunktartig, welche Gründe ich angeführt habe:

- Bewerbungskosten undefiniert
- individuelle Umstände des Ast, Mindestzahl mtl. Bewerbungen
- zeitnahe Bewerbung, Ortsabwesenheit etc haben in der EGV nichts zu suchen, da gesetzlich geregelt
- Maßnahme nicht hinreichend bestimmt, tägliche Schulzeit und Inhalt
- auf die Selbstständigkeit wurde nicht eingegangen, Maßnahme beißt sich mit Selbstständigkeit
- Falschberatung durch SB zum Einstiegsgeld
- Maßnahme führt nicht zur Arbeit, Selbstständigkeit würde dazu führen
- Anwesenheit eines Jobcenter Mitarbeiters bei Meldung zu einer Maßnahme ist Pflicht
- VerBIS Zugriff verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- Einstellung in Jobbörse verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- VA widerspricht sich in der Länge der Gültigkeit desselben
- VA ist nicht bestimmt § 33 SGB X - es müssen Gründe genannt werden
- VA spricht mal von “vereinbarten Bemühungen“, es sind aber “verpflichtenede Bemühungen“. Es wurde nichts vereinbart.

----------------------------------------------------

Die Maßnahme werde ich nicht antreten. Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich im Erfolgsfalle des Widerspruchs den sanktionierten Betrag nachgezahlt bekomme?
 

sixthsense

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Die Maßnahme werde ich nicht antreten. Gehe ich richtig in der Annahme, dass ich im Erfolgsfalle des Widerspruchs den sanktionierten Betrag nachgezahlt bekomme?

Soweit mir bekannt ist, ist es empfehlenswerter anzutreten aber nichts zu unterschreiben (Datenschutzerklärung o. sonstige Erklärungen), weil die dann nicht mit Dir arbeiten können (vgl. https://www.elo-forum.org/weiterbil...ilfe-tertia-polizei-hausrecht-hausverbot.html). Besteht allerdings immer ein mögliches Restrisiko, das einem dann "konkludentes Handeln" unterstellt wird.


Aber dazu könnte sicherlich noch jemand evtl. was schreiben.
 

JosefAckermann

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AW: EGV-VA Maßnahmeantritt in 5 Tagen - Neuigkeiten

Neuigkeiten:
1. Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
Der Richter sieht insbesondere die Einspeisung in VerBIS als rechtmäßig an.
2. Widerspruch als unbegründet zurück gewiesen.

Fragen:
Wie ist das weitere Vorgehen?
Sollte ich gegen die Ablehnung der aufschiebenden Wirkung Beschwerde einlegen?
Kann ich als Begründung gegen die Ablehnung des Widerspruchs die Begründung der aufschiebenden Wirkung übernehmen oder ist es ratsam diese zu verändern.
 

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gelibeh

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Schon wegen der Verbis-Geschichten gibt es eindeutige Aussagen des Datenschutzbeauftragten und auch entsprechende Urteile des Bundessozialgerichts. Was hat den Richter denn geritten? Schon deshalb würde ich eine Stufe höher gehen.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/94912-jc-datenschutzbeauftragter.html und
Hier https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/103349-egv-va.html#post1291316
[FONT=Arial, sans-serif]Auch soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER).[/FONT]
Edit: Bist Du denn jetzt bei der Maßnahme?
 

JosefAckermann

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Schon wegen der Verbis-Geschichten gibt es eindeutige Aussagen des Datenschutzbeauftragten und auch entsprechende Urteile des Bundessozialgerichts. Was hat den Richter denn geritten? Schon deshalb würde ich eine Stufe höher gehen.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/94912-jc-datenschutzbeauftragter.html und
Hier https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/103349-egv-va.html#post1291316

Das habe ich in meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung inkl. des Gerichtsurteils auch geschrieben. Ich stelle nachher mal meine Widerspruchsbegründung ein.

Edit: Bist Du denn jetzt bei der Maßnahme?

Nein . Habe Einladung zur Stellungnahme. - siehe:
https://www.elo-forum.org/weiterbil...inladung-wegen-nichtantritts.html#post1353802
 

gelibeh

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Dann schreib den Datenschützer mal an und verweise darauf, was er da in meinem ersten Link geschrieben hat und auf das was der Richter meint.
 
E

ExitUser

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Kannst du mal dein Antrag auf aW den du an das SG geschickt hast reinstellen..?
Und Widerspruch an das JC muss du nicht begründen..die haben Ermittlungspflicht § 20 SGB X ....
 

JosefAckermann

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Hier der Antrag auf aufschiebende Wirkung.
 

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JosefAckermann

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Hier die Textpassagen die sich auf VerBIS beziehen.

1. Der Auszug aus meinem Antrag auf Auschiebende Wirkung
2. Die Antwort des Gerichts.


Ich werde morgen einen Beratungshilfeschein beantragen.
Die Beschwerde gegen den Bescheid auf aufschiebende Wirkung werde ich einlegen. Besonders auf die Einspeisung in VerBIS werde ich noch einmal eingehen und noch einmal auf das Urteil der SG Leipzig und Mannheim eingehen, sowie auf den Bundesdatenschutzbeauftragten. Das Bundesdatenschutzgesetzes und das GG werden ja schon durch die Einspeisung ohne meine Genehmigung verletzt. Ich weis nicht ob das nun schon geschehen ist. Insoweit muss die aufschiebende Wirkung sofort hergestellt werden. Das werde ich in der Beschwerde nochmal deutlich machen.

„Darüber hinaus soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER).“
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.12, S 107 AS 1034/12 ER, Rdnr. 8).


Gegen den Widerspruchsbescheid des JC werde ich die Begründung des Antrags auf aW noch einmal verfeinert anführen. Hat denn das JC meine Begründung vom SG erhalten? In ihrem Widerspruchsbescheid gehen sie jedenfalls nicht darauf ein.
 

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ExitUser

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Ich werde morgen einen Beratungshilfeschein beantragen.
Gute Idee...nimm dir einen FA...:icon_daumen:
Gegen den Widerspruchsbescheid des JC werde ich die Begründung des Antrags auf aW noch einmal verfeinert anführen.
Alles den FA machen lassen...

wie gelibeh hier schon beschrieben hatte,die Weitergabe an den MT deiner Daten ist ohne deine Zustimmung nicht möglich.. das der Richter das hier für zulässig hält,ist wohl ein Witz...:eek:

In ihrem Widerspruchsbescheid gehen sie jedenfalls nicht darauf ein.
Das,das JC auf gewisse Sachen im Widerspruch nicht eingeht,ist normal....
 
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Ich glaube du verrennst dich hier in etwas,
Im öffentlichen Teil der Jobbörse geht es um anonymisierte Daten,und der MT. bekommt die Daten die du dem JC freiwillig gegeben hast um dich in Arbeit zu vermitteln,was nach Zuweisung der MT.mit eben diesen Daten auch versucht:icon_pfeiff:

Zu deinen Antrag auf aufschiebende Wirkung,etwas viel Paragrafen,weniger ist mehr.
Da hat wohl selbst der Richter nicht mehr durchgeblickt.:eek:
 
E

ExitUser

Gast
Ich glaube du verrennst dich hier in etwas,
Im öffentlichen Teil der Jobbörse geht es um anonymisierte Daten,und der MT. bekommt die Daten die du dem JC freiwillig gegeben hast um dich in Arbeit zu vermitteln,was nach Zuweisung der MT.mit eben diesen Daten auch versucht:icon_pfeiff:

Zu deinen Antrag auf aufschiebende Wirkung,etwas viel Paragrafen,weniger ist mehr.
Da hat wohl selbst der Richter nicht mehr durchgeblickt.:eek:
Hier gehts um Verbis

Von Ghansafan

Nicht zulässig ist es in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt einem Maßnahmeträger Zugriff auf die Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystem (VerBIS) einzuräumen, da keine Rechtsvorschrift vorliegt. Hierfür bedarf es einer Einwilligung des Kunden, da es sich um keine Auskunftspflicht bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des §61 SGB II, sondern um eine Berechtigungseinrichtung im Informationssystem VerBIS handelt. (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
 

JosefAckermann

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Ausser VerBIS sonst noch was , was ich in der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss anführen kann? Alles andere hat der Richter ja schon widerlegt.

Hallo...die Bewerbungskosten sind nicht genau beschrieben...Richtig,Verbis hat nichts im VA zu suchen..

Konkretisierung der Bewerbungskosten hat der Richter ja auch abgelehnt.
 
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