EGV-VA, Maßnahme wann unbekannt, stichtage, Kostenerstattung Rechtsfolgenbelehrung

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Lou322

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Guten Abend,



Könnt ihr die EGV VA auch mal anschauen,heute habe ich sie erhalten per PZU denke zwar das einiges klar ist zu den Punkten die ich fragwürdig halte



Gültigkeit bis auf weiteres: wird im hiesigen Gericht als gültig erklärt, da es im Gesetzbuch steht spätestens 6 Monate muss überprüft werden.



Mit dieser EGV wird die EGV vom 01.08.2018 fortgeschrieben. es gab eine EGV-VA keine Eingliederungsvereinbarung die ich unterschrieb.

Ich lehne eine Unterschrift ab da der Arbeitsvermittler keine Änderung der Kostenerstattung vornimmt.



Der Satz : aus folgenden Grund wird ein Verwaltungsakt erlassen... ???? Der ist komisch



Die Erstattung erfolgt für max. 10 in Schriftform... (am Ende) Als Nachweis reicht eine Auflistung der Bewerbung aus ( erfolgte wegen Datenschutz, mehr geht den nichts an) im Späteren Text sollen ich aber Anschreiben einreichen bzw. Absagen. Also müsste ich beides einreichen?

zur Integration in Arbeit: - Beginn mit der Unterzeichnung- ein Verwaltungsakt brauch ich aber nicht unterzeichnen. Stichtage unzulässig, keine Kostenregelung für das einreichen.

Teilnahme an Maßnahme: total unbestimmt keine Zeiten usw. "Fahrtkosten können übernommen werden" zu unbestimmt.



Am 06.03.2019 sagte der Arbeitsvermittler mir das die Maßnahme voll sei und ich warten muss aber wann steht in den Sterne.

Rechtsfolgenbelehrung: "Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die festgelegten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird."

Es fehlt doch wenn innerhalb eines Jahres wiederholte Pflichtverletzung vorliegt wird 60% gemindert. Hat sich das geändert ? Wenn nicht wäre die Rechtsfolgenbelehrung falsch somit keine Sanktion.

Ich habe für euch alles rot unterstrichen und markiert, schneller auffindbar damit ihr genau wisst was ich meine.


Widerspruch und Klage werde ich machen, Zuweisung oder Angebot der Maßnahme wird ( steht in den Sterne) kommen. Verträge vom Maßnahme Träger einstecken nichts unterschreiben logisch.

Findet ihr noch mehr Angriffs Punkte ? Dann bitte ich auch mir dieses mitzuteilen.
 

Anhänge

  • Egv 12.03.2019, Kopie.pdf
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gila

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Aus folgendem Grund wird ein Verwaltungsakt erlassen: Der Erlass eines ersetzenden Verwaltungsaktes ist erforderlich, da sich die erwerbsfähige/leistungsberechtigte Person nach dem gemeinsamen Gespräch am 06.03.2019, ?????? WAS DENN ?? eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Hier ist der GRUND nicht angegeben - ;) hättest du dich denn am 6.3. "geweigert"?
Wurde da überhaupt eine EGV zur Unterschrift VORGELEGT?

"Fortschreibung" - einer EGV - du bist SICHER, dass es die nicht gab?

Das wäre dann schon ein Grund für einen Widerspruch und ein "einfaches" Argument, dass der VA keinen Bestand haben kann, da
schon der GRUND "Fortsetzung ..." nicht gegeben ist, da es keine EGV vom ..... gibt, die "fortgeschrieben werden KÖNNTE" und es
auch nicht klar ist, was beim gemeinsamen Gespräch am 6.3. nun gewesen sein soll ;)
wenn es da keine EGV gab, die vorgelegt wurde und "hätte verweigert werden können" - wäre nochmal zusätzlich was.
 

Merse

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Die per VA erzwungene Einverständniserklärung zur Datenerhebung sollte man prüfen lassen. Was sind überhaupt Daten zur "vermittlungsrelevanten Situation"? Vorstrafen, sexuelle Neigungen, religiöse Ansichten? Kann alles "vermittlungsrelevant" sein, wenn man mit Kindern, in einer Kriche o.ä. arbeitet. Was geht das JC das an?
 

0zymandias

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In Ergänzung:

[...]
Mit dieser EGV wird die EGV vom 01.08.2018 fortgeschrieben. es gab eine EGV-VA keine Eingliederungsvereinbarung die ich unterschrieb.
[...]

Wenn ich das richtig verstehe, war das Dingsbums vom 01.08.18 ein EGVA, also ein Eingliederungsverwaltungsakt?

Wenn ja, war es das schon fast. Es gibt nämlich keine Rechtsgrundlage, einen EGVA mit einem EGVA fortzuschreiben. :biggrin:
(§ 15 SGB II ist nur die Rechtsgrundlage dafür, eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) mit einem EGVA zu ersetzen.)

Die Gültigkeitsdauer "bis auf weiteres" ist bei einem EGVA unzulässig (Couchharter in Link).

Ohne Verhandlung und gutem, schriftlich angegebenen Grund für Eile ist die Verweigerung einer Verhandlung
durch das JC unzulässig, Textblock und Urteil: Link.

Es ist mehrfach die Rede von einer Eingliederungsvereinbarung, aber eine solche liegt nicht vor, da es ein Verwaltungsakt ist.
Die Paragrafen für den Eingliederungszuschuss sind falsch und damit wird es dem Erwerbslosen unmöglich gemacht, die
die Rechte und Pflichten aus den konturierenden Paragrafen nachzulesen.

Die Datenfreigabe unter 5. wird durch den VA verfügt, auch noch in der Ich-Form, was kompletter Wahnsinn ist.
Sollte eine Datenfreigabe nötig sein, kann sie nur vom (freiwillig) Betroffenen erfolgen und nicht per Deklaration von irgendeiner
Behörde.

Wie schon festgestellt ist die Maßnahme völlig unbestimmt und es fehlt eine Ermessensbegründung sowie ein Integrationskonzept.
Die sanktionsbewehrte Verpflichtung, alle Anweisungen des MTs zu befolgen, ist unbestimmt und prinzipiell unzulässig, da
die Sanktionskiste eine hoheitliche Aufgabe ist, die nur die Behörde ausüben kann. Urteil:
Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.
Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-
[Quelle: LSG NRW: Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind]

Die Ankündigung in Punkt 7., den EGVA als EGVA fortschreiben zu wollen, ist unzulässig und besteht gegen die Regelung des § 15 SGB II, dass immer
eine Vereinbarung, kein VA, vorrangig zu versuchen ist.
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II
 
E

ExitUser 55598

Gast
Ergänzend zu den anderen Antworten möchte ich noch hinzufügen:
"Die Erstattung erfolgt für max.10 in Schriftform durchgeführte Bewerbungen pro Monat auf realistische (d.h. dervorhandenen Qualifikationen und den Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechend) Stellenangebote im Tagespendelbereich."

Finde ich es etwas komisch. Seit wann werden nur noch Bewerbungen erstattet die im Tagespendelbereich liegen?
Was ist mit Bewerbungen deutschlandweit?

"Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 6 Monaten — beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung -jeweils mindestens 8 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherunspflichtige Beschäftigungsverhältnisse..."

Bist du damit denn überhaupt einverstanden? Wie sieht es denn in deiner Region mit Stellenangeboten für dich aus? Ist das überhaupt realisierbar?

Mein Lieblingsabschnitt:

"Die Erstattung erfolgt für max.10 in Schriftform durchgeführte Bewerbungen pro Monat auf realistisch....."

realistisch...lol...;)

Wenn die 10 pro Monat übernehmen, heißt das ja das du in 6 Monaten 60 Bewerbungen erstattet bekommst...WOW!
Ich bekomme nur 26 innerhalb von 6 Monaten erstattet.

Das mit der Maßnahme ist auch ein Witz:

" Eine gesonderte Einladung erfolgt nicht."

Teilweise wurde da ja etwas geschwärzt. Aber da du oben geschrieben hast, das die Maßnahme zur Zeit voll ist, wird da wohl nur der Maßnahme Träger stehen.
Von daher.... natürlich muss eine seperate Einladung erfolgen.

Gab es überhaupt schon eine Zuweisung dazu?
 

0zymandias

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Im Turnus von sechs Monaten bedeutet auch, dass man alle sechs Monate 8 Bewerbungen nachweist. :biggrin:

Das wäre eigentlich ganz fein, wenn nicht der erste Nachweistermin am 06.04. wäre und damit Pflichten für eine dann sechs Monate
zurückliegende Vergangenheit auferlegt würden. :icon_lol:

Damit könnte sehr leicht ein nach § 40 SGB X nichtiger VA vorliegen, den aus tatsächlichen Gründen keiner ausführen kann.

Den Satz verstehe ich auch nicht:
Bei schriftlichen Bewerbungen, das Anschreiben an den Arbeitgeber bzw. die Absage des Arbeitgebers auf die Bewerbungen.
Ja, Bratkartoffeln? :biggrin:
(Man kann zwar vernünftige Vermutungen anstellen, was Ihro Behördo vielleicht gemeint haben könnte, aber diese Art Vernunft muss von der
Behörde kommen.)
 

Lou322

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Danke für eure Nachrichten hat leider heute länger gedauert...

Aus folgendem Grund wird ein Verwaltungsakt erlassen: Der Erlass eines ersetzenden Verwaltungsaktes ist erforderlich, da sich die erwerbsfähige/leistungsberechtigte Person nach dem gemeinsamen Gespräch am 06.03.2019, ?????? WAS DENN ?? eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Den Satz habe ich auch nicht verstanden ! musste den Text wieder und wieder lesen (da fehlt doch was?)

Hier ist der GRUND nicht angegeben - ;) hättest du dich denn am 6.3. "geweigert"?
Wurde da überhaupt eine EGV zur Unterschrift VORGELEGT?

am 06.03. gab es ein Termin EGV war nicht ausgedruckt, wenn ich unterschreiben will druckt er die EGV aus und sollte dann unterschreiben Änderung könnte er nicht machen (wer das glaubt) Bewerbungskosten wollte ich geändert haben und andere Inhalte, also lehnte ich ab.

Fortschreibung" - einer EGV - du bist SICHER, dass es die nicht gab?
Ja am 01.08.2018 gab es eine EGV- VA, Widerspruch eingereicht, Kündigung habe ich nicht akzeptiert.

Die per VA erzwungene Einverständniserklärung zur Datenerhebung sollte man prüfen lassen. Was sind überhaupt Daten zur "vermittlungsrelevanten Situation"? Vorstrafen, sexuelle Neigungen, religiöse Ansichten? Kann alles "vermittlungsrelevant" sein, wenn man mit Kindern, in einer Kriche o.ä. arbeitet. Was geht das JC das an?
Hatte Verbis Zugriffe durch dritte (Maßnahmeträger) untersagt. In dieser EGV-VA steht nun dieser Satz drin, was ich davon halten soll weis ich noch nicht, muss mich noch schlau machen

Wenn ich das richtig verstehe, war das Dingsbums vom 01.08.18 ein EGVA, also ein Eingliederungsverwaltungsakt?
JA genau

Es ist mehrfach die Rede von einer Eingliederungsvereinbarung, aber eine solche liegt nicht vor, da es ein Verwaltungsakt ist.
Die Paragrafen für den Eingliederungszuschuss sind falsch und damit wird es dem Erwerbslosen unmöglich gemacht, die
die Rechte und Pflichten aus den konturierenden Paragrafen nachzulesen.
Danke das hatte ich noch gar nicht auf dem Schirm

Ergänzend zu den anderen Antworten möchte ich noch hinzufügen:
"Die Erstattung erfolgt für max.10 in Schriftform durchgeführte Bewerbungen pro Monat auf realistische (d.h. dervorhandenen Qualifikationen und den Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechend) Stellenangebote im Tagespendelbereich."

Finde ich es etwas komisch. Seit wann werden nur noch Bewerbungen erstattet die im Tagespendelbereich liegen?
Was ist mit Bewerbungen deutschlandweit?
Das ist bei uns üblich seit Jahren wird dass hier so gemacht

"Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 6 Monaten — beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung -jeweils mindestens 8 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherunspflichtige Beschäftigungsverhältnisse..."
-beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung- steht bei uns immer in einer Eingliederungsvereinbarung - EGV drin aber dass hier ist eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt EGV-VA


Mein Lieblingsabschnitt:

"Die Erstattung erfolgt für max.10 in Schriftform durchgeführte Bewerbungen pro Monat auf realistisch....."

realistisch...lol...;)

Wenn die 10 pro Monat übernehmen, heißt das ja das du in 6 Monaten 60 Bewerbungen erstattet bekommst...WOW!
Ich bekomme nur 26 innerhalb von 6 Monaten erstattet.
Die Begrenzung auf 10 pro Monat erfolgte weil eine Frau (keine Ausbildung Ü50) vom Arbeitsvermittler immer zu hören bekommen hat sie sollte mehr Bewerbung machen, obwohl sie schon 8- 15 stück im Monat gemacht hat, sie hatte eine EGV unterschrieben, dort war kein Betrag festgelegt worden bis zu welcher maximalen höhe erstattet wird. (160€,180€, 260€)


Es wurden pro schriftliche Bewerbung 5€ erstattet, sie hatte die schnauze voll vom Arbeitsvermittler und hat auf einen schlag 372 Bewerbung rausgeschickt, Das Jobcenter musste 372 x 5€ bezahlen. Die Frau bekam das Geld auch ausbezahlt.
Der Arbeitsvermittler wollte dann noch alle Bewerbung (372) jeder einzelne Seite in Kopie haben, auch die Kostenerstattung für die Kopien hat sie verlang und nachträglich auch bekommen.

Ich habe den Kostenerstattungsbescheid
von der Frau selber gesehen

Seit dem gibst die Begrenzung, kann aber im Monat durch kurze Nachricht zum Arbeitsvermittler im Monat erhöht werden also auch 15 Bewerbung pro Monat sind möglich, die auch bezahlt werden.

" Eine gesonderte Einladung erfolgt nicht."
Denke das bezieht sich auf Krankmeldung nach Genesung

Teilweise wurde da ja etwas geschwärzt. Aber da du oben geschrieben hast, das die Maßnahme zur Zeit voll ist, wird da wohl nur der Maßnahme Träger stehen.
Von daher.... natürlich muss eine seperate Einladung erfolgen.
Alles was geschwärzt ist betrifft Maßnahme Träger (Name,Adresse) und Jobcenter (Ort) und meine Daten mehr wurde nicht geschwärzt.


Gab es überhaupt schon eine Zuweisung dazu?
Eine Zuweisung erfolge bis jetzt noch nicht, wann sie kommt keine Ahnung.


nochmals Danke
 

apfelkuchen

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Es wurden pro schriftliche Bewerbung 5€ erstattet, sie hatte die schnauze voll vom Arbeitsvermittler und hat auf einen schlag 372 Bewerbung rausgeschickt, Das Jobcenter musste 372 x 5€ bezahlen. Die Frau bekam das Geld auch ausbezahlt.
Der Arbeitsvermittler wollte dann noch alle Bewerbung (372) jeder einzelne Seite in Kopie haben, auch die Kostenerstattung für die Kopien hat sie verlang und nachträglich auch bekommen.

Ich habe den Kostenerstattungsbescheid
von der Frau selber gesehen

Ich würde den zu gerne auch sehen! :ROFLMAO:
 

0zymandias

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[...]
Hatte Verbis Zugriffe durch dritte (Maßnahmeträger) untersagt. In dieser EGV-VA steht nun dieser Satz drin, was ich davon halten soll weis ich noch nicht, muss mich noch schlau machen
[...]
Nimm 'ne Abkürzung. :wink:
Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich ist. Für diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Daten verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lässig ist.
SG Mannheim vom 09.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/attachmen...7-begleitung-massnahmetag-07-01-beschluss.pdf , eingestellt von User KARLderWEHRER in Begleitung für 1. Maßnahmetag, 07.01.
Nebenbei bemerkt hat ein VA immer eine Rechtswirkung nach außen, kommt also von der Behörde.
Deswegen und weil die Person "Ich" nicht anders definiert ist, ist "Ich" der Unterzeichnete.
Der SB geht also in die Maßnahme, der SB gibt also sein ureigenes VerBIS-Profil frei.
-> Ob der VA unverständlich, unbestimmt oder irgendwie beides ist, kann im Streitfall gerne ein Richter entscheiden. :biggrin:

Noch weiter nebenbei bemerkt ist die Datenfreigabe auch nicht im Rahmen des Datenschutzrechts korrekt.
Hierfür müsste der Zweck, die Dauer, der Rahmen, die Art (schreibend und/oder lesend) und der zuständige Verantwortliche genannt werden.
 
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