EGV/VA in Serie, immer wieder neu ersetzt, zulässig oder nicht?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Luke

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 April 2012
Beiträge
68
Bewertungen
8
Hallo zusammen, liebe Forenhelfer und EGV-Profis,

eine Bekannte hat mich um Hilfe gebeten wegen EGV/VA, den ich anbei anonym. hochlade.
Leider habe ich hier auch nicht so richtig den Durchblick, deshalb wäre ich/wir Euch sehr dankbar, wenn jemand von euch Profis sich dieses Pamphlet einmal näher anschauen könnte.

Das Dilemma fing damit an, dass meine Bekannte eine neue SB bekam und diese dann auch gleich eine neue EGV erstellt hat. Zu dem Zeitpunkt bestand aber noch eine gültige unterschriebene EGV.

Zur besseren Übersicht „Details“ zum bish. Ablauf:

Am 14.03. pers. Termin bei neuer SB.
Dort bereits erwähnt, dass noch gültige EGV bis zum 19.04. existiert. Da bei diesem Termin Drucker nicht funktionierte hat SB Termin abgebrochen und neue EGV per Post geschickt.

Am 30.3. folg. Schreiben an SB:
[FONT=Arial, sans-serif]wie Ihnen bekannt ist, besteht eine Eingliederungsvereinbarung die bis zum [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]19.April 2016 gültig ist.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Gründe, warum eine vorzeitig neue Eingliederungsvereinbarung „zwingend erforderlich“[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]abgeschlossen werden soll haben Sie mir nicht mitgeteilt“.[/FONT]

Am 08.04. kommt VA per Post
mit völlig abweichendem Inhalt betr. „Bemühungen“

Am 15.04. Widerspruch gegen VA vom 08.04. eingelegt

Am 26.04. ablehnenden WS Bescheid erhalten (s. Anhang)

Am 02.05. Antrag auf Bewerbungskostenerstattung eingereicht

Am 06.06. Anhörung erhalten
weil angeblich Liste mit Bewerbungsbemühungen nicht eingereicht und weil LB sich bei den 4 verlangten Eigenbemühungen „nur“ auf berufsnahe Stellenangebote beworben hat.

Am 13.06. Schreiben an SB:
nochmal Liste mit Eigenbemühungen eingereicht und darauf verwiesen, dass bereits die Liste mit dem Bewerbungskostenantrag eingereicht wurde. Auf die Anhörung direkt nicht eingegangen, da LB der Meinung ist, keinen sanktionsfähigen Verstoß begangen zu haben.

Am 13.07. persönl. Termin
SB erstellt neuen VA (s.Anhang) ergänzend zum VA vom 08.04. (nennt das „konkretisiert“)
SB droht erneut mit Sanktion, wenn in Eigenbemühungen weiterhin auf berufsnahe Stellenangebote Bewerbungen getätigt werden.
Zudem glaubt SB neuerdings, dass LB wohl ein psychisches Problem hat ...:icon_surprised:


Fragen:
Ist diese Vorgehensweise mit dem EGV/VA überhaupt so zulässig?
Ist eine Sanktion zulässig, wenn man sich in EIGENBEMÜHUNG auf berufsnahe Bereiche bewirbt. (wohlgemerkt: es geht hier nicht um Vermittlungsvorschläge)

Ich/wir bedanken uns im voraus für eure Ratschläge und Hilfe
 

Anhänge

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
Ist diese Vorgehensweise mit dem EGV/VA überhaupt so zulässig?
Nein. Jedem EGV-VA muss eine EGV mit dem selben Inhalten vorausgegangen sein. Das ist ja schon einmal nicht der Fall. Gibt es einen EGV-VA, kann nicht einfach mal ein neuer EGV-VA gemacht werden.
 

AnonNemo

Super-Moderation
Mitglied seit
28 April 2013
Beiträge
3.645
Bewertungen
6.725
Hallo Luke,

der VA vom 13.07. ist schon der Hammer!

Meiner Meinung nach hat die SB sich unter den Unterstützungen des JCs das eigene Grab geschaufelt, indem sie zugibt:
Es gab eine gültige EGV bis zum 19.04., das EGV-Angebot vom 14.03. wurde nicht unterschrieben (wäre sie unterschrieben worden, wäre die alte ersetzt worden :wink:), der VA vom 08.04. (wg. noch gültiger EGV) ist ungültig und dann noch, dass der VA (selbst wenn er gültig wäre), nicht korrekt aufgehoben wurde!

Hätte die dumme Kuh vier Wochen gewartet, hätte die ganze Sache anders ausgesehen!

Was ich jetzt aufzähle sind zusätzliche Argumente gegen den VA ... wirst du wahrscheinlich gar nicht brauchen, weil das SG den VA sowieso einkassieren müsste!

Die Kostenerstattung ist auch nicht konkret!

Zusätzlich sollst du Bewerbungsbemühungen für einen Zeitraum (von über 3 Monaten) VOR der Gültigkeit des VAs nachweisen :icon_evil:!

Das Vorschreiben auf welche Berufe du dich zu bewerben hast, ist so auch nicht zulässig!

Aha, die SB lässt also VV-Bewerbungen nicht als Eigenbewerbungen gelten :icon_evil:!
Die will sich wohl unbedingt mit dem Gesetzgeber anlegen :icon_hihi:?
Suche in den sortierten Urteilen (https://www.elo-forum.org/antraege-...richtsurteile-thema-sortiert.html#post2007902) - mit der Browsersuche - nach Pet 4-17-11-81503-036141 und folge ggf. dem *KLICK*-Link im Beitrag #2.

Die Nachweisliste muss im JC vorgelegt werden! Wer übernimmt diese Kosten?
Im Regelsatz sind die nicht enthalten.

Was sucht der Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber unter den Bemühungen?
Will sich die SB da eine zusätzliche Sanktionsmöglichkeit schaffen ~> Arbeitgeber beantragt nicht, und du wirst deshalb sanktioniert?

Bewerbung spätestens am dritten Tag ~> zu unbestimmt!
Denk nur mal an Weihnachten, Ostern oder Pfingsten, wie weit du da mit drei Kalendertagen kommst.

Ach, die VV-Antworten sollst du auch vorlegen... zu den notwendigen Fahrtkosten für die Vorlage schreibt sie nichts.
Zum Glück hat sie da die Frist vergessen, d. h. die könnten beim nächsten Meldetermin vorgelegt werden.

In der RFB;
Es wird - mal wieder - verlangt, dass den Eingliederungsbemühungen nachgekommen werden muss, auch bei einer 100%igen Sanktion ... von welchem Geld? :icon_neutral:

Hattest du in deinem Widerspruch gegen den VA vom 08.04. darauf hingewiesen, dass es noch eine gültige EGV gab?
Im Widerspruchsbescheid wurde darauf nicht eingegangen!
~> Wenn man deine Vorgeschichte und den VA vom 13.07. nicht kennt, wäre die Widerspruchsbegründung nachzuvollziehen.
Widerspruchsbescheid meinte:
[VA hat wortgleich mit EGV zu sein.] Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Nach der Rechtssprechung
Ja welcher denn? Ihr Paragrafenreiter werft doch ständig damit um euch, warum hier nicht ... möglicherweise, weil es keinen gibt?
Widerspruchsbescheid meinte:
ist es grundsätzlich möglich, neue Erkenntnisse, die im Gespräch über die EGV (...) gewonnen wurden, in den VA einfließen zu lassen.
:icon_eek: Die neuen Erkenntnisse haben in einem neuen EGV-Vorschlag angeboten zu werden, worüber man dann neu zu verhandeln hat!
Dazu gibt es URTEILE!!!
Z. B.: BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil und weitere im entsprechenden sortierte Urteile-Beitragsabschnitt.

AnonNemo
 

Diplomjodler

Elo-User*in
Mitglied seit
7 März 2016
Beiträge
460
Bewertungen
292
Es ist nur dann zulässig, wenn man aktenkundig so Sachen wie "eine Eingliederungsvereinbarung unterschreibe ich grundsätzlich nie!" vom Stapel gelassen hat und so der Abschluss von Anfang an zweifelhaft erscheint.

Hier aber will sich der SB nur ein schönes Leben machen, mehr auch nicht.
 

Texter50

Super-Moderation
Mitglied seit
1 März 2012
Beiträge
7.685
Bewertungen
8.827
Hallo zusammen, liebe Forenhelfer und EGV-Profis,
...
Zudem glaubt SB neuerdings, dass LB wohl ein psychisches Problem hat ...:icon_surprised:

...
Das mit dem Hobbypsychologentum greift mal wieder um sich.
Da würde ich dann doch um eine schriftliche Konkretisierung bitten! :icon_mrgreen:

Bitte fordert die Gesprächstermine (zu allen bisherigen Terminen) auf Papier an! :icon_stop:
Ist das SB nicht willich, beim Datenschützer des JCs nachhaken.
Zeigt der auch nur Widerwillen, dann den Bundesdatenschutz / Landesdatenschutz einschalten!
Wer weiß, was da wieder an Dummzeuch drinsteht! :biggrin:

Hat Deine Bekannte nen Beistand?
Wenn nicht, sofort drum kümmern!

Und das Fahrgeld zu den Terminen jeweils und einzeln beantragen.
Wer aus Mangel an Beschäftigung Leute quält, dem kann geholfen werden... :icon_mrgreen:
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Zusätzlich sollst du Bewerbungsbemühungen für einen Zeitraum (von über 3 Monaten) VOR der Gültigkeit des VAs nachweisen :icon_evil:!
Immer diese Unbescheidenheit bei den SB ... :icon_hihi:
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung bereits nach der Inhaltskontrolle rechtswidrig, da er Pflichten für die Vergangenheit regelt, die die Antragstellerin gar nicht mehr erfüllen kann.
SG Speyer, 27.04.2016, S 21 AS 485/16 ER
https://www.elo-forum.org/eingliede...genwehr-egv-va-91441/index11.html#post2093418 (#214+215)

Das mit dem Hobbypsychologentum greift mal wieder um sich.
Da würde ich dann doch um eine schriftliche Konkretisierung bitten! :icon_mrgreen:
Und zwar insbesondere zur Qualifikation des SB.
 

Luke

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 April 2012
Beiträge
68
Bewertungen
8
@ALL vielen Dank für die zahlreichen Antworten

Das eigentliche Ziel von LE war, dass der rechtswidrige VA aufgehoben wird.
Zur besseren Nachtvollziehung stelle ich noch folgende Dokumente ein:

Widerspruch von LE datiert vom 15.04.16
Anhörung zum Widerspruchsverfahren von Rechtsbehelfstelle vom 20.04.16
Stellungnahme von LE zur Anhörung Widerspruchsverfahren vom 22.04.16

Leider hat das JC mit dem blitzschnellen WSBescheid vom 26.04., die Möglichkeit nach 86b SGG so ziemlich verbaut.
Das mit „wortgleich“ haben die schön genutzt, um LE reinzulegen.

Beistand war leider nicht dabei, aber künftig zwingend notwendig.
 

Anhänge

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten