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EGV+VA in einem?

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artep

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#1
Hallo, ich bin ein eifriger Leser hier im Forum und habe auch schon vieles für mich raus ziehen können. Ich beziehe seit 2 Jahren Hartz4 und in den 2 Jahren ist für mich auch alles ruhig verlaufen, bis auf einige Arbeitsangebote Bundesweit und auch in der Schweiz welche ich vom JC erhalten habe, das hatte ich ich aber alles ausgehebelbt durch eine Vorstellung beim med. Dienst, das ich meinen Wohnort nicht verlassen kann aus psysischen Gründen. Jetzt ist es so das ich eine Einladung zum Gespräch vom JC erhalten hatte um über meine Arbeitseingliederung zu sprechen. Den Termin hatte ich platzen lassen und auf der darauf folgenden Stellungnahme habe ich zurück geschrieben, das ich den Termin aus psysischen Gründen nicht wahr nehmen konnte und habe gleichzeitig um einen Termin beim Med. Dienst gebeten. Ich bin seit Jahren in psychologischer Behandlung, nehme regelmässig deswegen Medikamente und habe ein Sucht Problem, was ich aber demnächst in Angriff nehmen will. Seit geraumer Zeit geht es mir psysisch sehr schlecht.
Jetzt habe ich daraufhin meine erste EGV bekommen für die Vorbereitung auf den Med. Dienst. Da steht aber gleich in der Überschrift mit drin "Ersatz der EGV per VA". Das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Ist das nun nur eine EGV oder auch gleich schon mit ein VA? Die EGV werde ich natürlich nicht unterschreiben und auch die ganzen Formulare für eine Schweigepflichtserklärung nicht geben.
Ich habe mal alles eingescannt und hänge es hier mit ran.

Meine Frage ist jetzt erstmal ist das eine reine EGV oder auch schon ein VA mit dabei? Wie soll ich mich jetzt verhalten und am besten machen? Ich bin momentan total überfordert damit. Einen Termin für die Abgabe der Formulare steht nirgendwo drin.

Vielen Dank für Eure Hilfe.
MfG. artep
 

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Mario Nette

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#2
Du hast um eine Vorstellung beim MD gebeten und nun bist du verpflichtet worden, deinem Wunsch nachzukommen. Diese EGV "auszuhebeln" wird kaum möglich sein. Zwar mag formal nicht alles in Ordnung sein, dennoch enthält die EGV eben genau das, was du "eingefordert" hast.

Die Schweigepflichtentbindung musst du allerdings meiner Kenntnis nach nicht geben.

Mario Nette
 

artep

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#3
Hi Mario, vielen Dank für Deine Antwort.
Also Du meinst ich kann die EGV beruhigt unterschreiben und dazu würde ich noch die Zeilen schreiben
"Ich werde mich selbstverständlich an einen mir noch zu benennden Termin beim Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit vorstellen. Jedoch bin ich nicht bereit, im Vorfeld alle Ärzte die mich behandelt haben bzw. noch behandeln von der Schweigepflicht zu entbinden.
Unterlagen, die sich in meinem Besitz befinden und zur Erstellung eines Gutachtens hilfreich sein könnten, werde ich zum Termin mitnehmen, jedoch nur dem Ärztlichen Dienst Einsicht gewähren."

Wäre das dann ok so?
 

Mario Nette

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#4
Hier ist nix von dir zu unterschreiben, die EGV steht bereits jetzt fest ohne dass es deiner Unterschrift bedarf. Die ARGE hat festgelegt, dass das, was da drinsteht, jetzt zu tun ist. Du hast keinen Spielraum eingeräumt bekommen. Oder ganz einfach: Das ist ein Befehl. Hinsichtlich der ärztlichen Sache kann ich nicht viel mehr Rat geben.

Was vielleicht verwirrend ist: EGV = Eingliederungsvereinbarung - wie kann etwas per Verwaltungsakt vereinbart werden, wenn man doch meint, dass zu einer Vereinbarung immer zwei Parteien gehören und ein Verwaltungsakt aber eine einseitige Sache ist? Es ist eine sprachliche Ungenauigkeit. Eigentlich dürfte es, wenn es per Verwaltungsakt erlassen wird, das Teilwort "vereinbarung" nicht enthalten.

Mario Nette
 
E

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Gast
#5
Also ich schließe mich hier an. Man kam per VA deinem Wunsch nach, unterschreiben brauchst du nicht, denn es ist keine EGV.

Auch wenn man nicht per VA zum ärztlichen Dienst geschickt werden darf, ist es doch genau das was du wolltest! Dann gehe zum ärztlichen Dienst.

Das Formular mit den vielen Schweigepflichtsentbindungen musst du ausfüllen. Du brauchst aber im voraus keinen einzigen Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Erst wenn der Befund des Amtsarztes vorliegt und du ihn gesehen und kopiert hast, kannst du den Amtsarzt von der Schweigepflicht entbinden, damit das deine SB auch bekommt. Letztendlich soll sie es ja berücksichtigen.

Du brauchst in dem Formular nicht alle Ärzte, Krankenkasse, Rentenversicherung etc. von der Schweigepflicht entbinden!!! Das kommt in deinem Fall nicht zum Tragen. Nur den Amtsarzt und evtl. noch ein behandelnder Arzt, falls erforderlich, wo der Amtsarzt sich die Unterlagen (Roentgen, Analysen) einholen kann.
 

Haubold

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#6
Das Formular mit den vielen Schweigepflichtsentbindungen musst du ausfüllen.
Warum soll man das ausfüllen müssen??

Du brauchst aber im voraus keinen einzigen Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Erst wenn der Befund des Amtsarztes vorliegt und du ihn gesehen und kopiert hast, kannst du den Amtsarzt von der Schweigepflicht entbinden, damit das deine SB auch bekommt. Letztendlich soll sie es ja berücksichtigen.
Schwachsinn!!!!
Der Amtsarzt erstellt zwei Gutachten.
Im ersten steht alles was Du angegeben hast und die med. Sachen.
Und das Ergebnis seiner Untersuchung.
Dieses erste Gutachten sieht Dein Sachbearbeiter nicht. Und auch Du nicht automatisch. (Habe es über das Gericht eingesehen wegen Klage)
Im zweiten Gutachten steht es etwas allgemeiner, zB. welche Tätigkeiten Du noch ausführen kannst bzw. welche nicht.
Diese bekommt Dein Sachbearbeiter und Du kannst es von Ihm bekommen.



Nur den Amtsarzt und evtl. noch ein behandelnder Arzt, falls erforderlich, wo der Amtsarzt sich die Unterlagen (Roentgen, Analysen) einholen kann.
Aus welchen Grund soll man den Amtsarzt von der Schweigepflicht entbinden? Und wem soll der Amtsarzt seine Befunde geben?

Gruß Haubold
 
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#7
Warum soll man das ausfüllen müssen??
Weil dadurch die SB einen Anlass hat, um dich zum Amtsarzt zu schicken.

Schwachsinn!!!!
Der Amtsarzt erstellt zwei Gutachten.
Im ersten steht alles was Du angegeben hast und die med. Sachen.
Und das Ergebnis seiner Untersuchung.
Dieses erste Gutachten sieht Dein Sachbearbeiter nicht. Und auch Du nicht automatisch. (Habe es über das Gericht eingesehen wegen Klage)
Im zweiten Gutachten steht es etwas allgemeiner, zB. welche Tätigkeiten Du noch ausführen kannst bzw. welche nicht.
Diese bekommt Dein Sachbearbeiter und Du kannst es von Ihm bekommen.
Das mag ja alles sein. Ich habe aber trotzdem keinen Schwachsinn geschrieben. Auch wenn der Amtsarzt 2 Gutachten erstellt und deine SB und du nur Einsicht in eins davon haben, sind es immernoch deine persönlichen Daten. Das 2. Gutachten solltest du vor deiner SB sehen. Ansonsten bekommt es deine SB und du siehst es nie. Ohne Schweigepflichtsentbindung, kein 2. Gutachten für die SB.



Aus welchen Grund soll man den Amtsarzt von der Schweigepflicht entbinden? Und wem soll der Amtsarzt seine Befunde geben?

Gruß Haubold
Kein einziger Arzt darf Daten ohne Schweigepflcihtsentbindung herausgeben! Das verbietet ihm schon sein Beruf. In den Formularen der ARGE ist deshalb der Amtsarzt als einer unter der vielen, der entbunden werden soll. Die Entbindung der Schweigepflicht gilt gegenüber dem Amt. D.h. die SB bekommt das.
 

Haubold

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#8
Weil dadurch die SB einen Anlass hat, um dich zum Amtsarzt zu schicken.
Du kannst oder willst mich nicht verstehen?!
So bald ich gesundheitliche Probleme beim SB angebe, die meine Vermittlung beeinträchtigen könnten, kann er mich zum Amtsarzt schicken.
Er braucht keinen anderen Anlass (Schweigepflichtsentbindung).
Auch wenn ich keine Probleme angegeben habe und der SB ist der Meinung ich hätte welche (was auch immer z.B Drogen, Alk) kann er mich da hin schicken.
Bist Du anderer Auffassung?



Das mag ja alles sein. Ich habe aber trotzdem keinen Schwachsinn geschrieben. Auch wenn der Amtsarzt 2 Gutachten erstellt und deine SB und du nur Einsicht in eins davon haben, sind es immernoch deine persönlichen Daten. Das 2. Gutachten solltest du vor deiner SB sehen.
Alles was der SB für seine Arbeit braucht steht im zweiten Gutachten.
Alles ander geht ihm nix aber auch gar nix an.
Um es mal überspitzt zu sagen, möchtest Du das Dein SB weis welche Spritzen Du in den Hintern bekommen hast und was der Anlass dazu war?



Ansonsten bekommt es deine SB und du siehst es nie.
Ohne Schweigepflichtsentbindung, kein 2. Gutachten für die SB.
Aber das ist nun Schwachsinn pur!!!!!!


Kein einziger Arzt darf Daten ohne Schweigepflcihtsentbindung herausgeben! Das verbietet ihm schon sein Beruf. In den Formularen der ARGE ist deshalb der Amtsarzt als einer unter der vielen, der entbunden werden soll. Die Entbindung der Schweigepflicht gilt gegenüber dem Amt. D.h. die SB bekommt das.
Das Amt bekommt doch schon das Gutachten! (was es braucht)
Wieso noch mehr persönliches preisgeben?

Gruß Haubold
 
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#9
Du kannst oder willst mich nicht verstehen?!
Glaubst du wirklich, dass ich etwas schwer von Verstand bin? Warum so agressiv???

So bald ich gesundheitliche Probleme beim SB angebe, die meine Vermittlung beeinträchtigen könnten, kann er mich zum Amtsarzt schicken.
Er braucht keinen anderen Anlass (Schweigepflichtsentbindung).
Auch wenn ich keine Probleme angegeben habe und der SB ist der Meinung ich hätte welche (was auch immer z.B Drogen, Alk) kann er mich da hin schicken.
Bisr Du anderer Auffassung?
Nein, er kann jederzeit. Trotzdem tut er es nicht jederzeit. Er tut es meist wenn er einen Anlass dazu hat. Nichts anderes habe ich mit den Worten: "Weil dadurch die SB einen Anlass hat, um dich zum Amtsarzt zu schicken." gesagt.


Alles was der SB für seine Arbeit braucht steht im zweiten Gutachten.
Alles ander geht ihm nix aber auch gar nix an.
Um es mal überspitzt zu sagen, möchtest Du das Dein SB weis welche Spritzen Du in den Hintern bekommen hast und was der Anlass dazu war?
Und wo wurde hier etwas anderes behauptet???



Aber das ist nun Schwachsinn pur!!!!!!
Was ist Schwachsinn pur? Also Haubold, ich verbitte mir derartige Beleidigungen. Es ist kein Schwachsinn, wenn deine SB die Daten vom Amtsarzt direkt erhält und du sie nie zu sehen bekommst, weil du sofort eine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben hast! Oder dachtest du, der Amtsarzt gibt alles nur an dich, wenn die SB zur Untersuchung beauftragt hat???


Das Amt bekommt doch schon das Gutachten! (was es braucht)
Wieso noch mehr persönliches preisgeben?
Das Amt bekommt nur ein Gutachten, wenn du denAmtsarzt von der Schweigepflicht entbindest!!! Ansonsten darf der nichts rausrücken. Wenn du das nicht tust, mag es wohl schlecht für dich sein (deine Einschränkungen werden nicht berücksichtigt). Aber die SB geht ohne Gutachten aus. Deshalb sollte man durchaus den Amtsarzt von der Schweigepflicht entbinden, aber nicht schon im voraus.
 

Haubold

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#10
Das Amt bekommt nur ein Gutachten, wenn du denAmtsarzt von der Schweigepflicht entbindest!!!
Ich geh mal vorerst nur auf den Punkt ein.

Einfach FALSCH!!!!!!

Gib mir die §§ wo bzw. wie ein Amtsarzt sonst seine Kenntnisse dem SB mitteilen darf bzw. kann!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Welchen Sinn (ich gehe zum Amtsarzt, er untersucht mich, jedoch kann er ohne Schweigepflichtsentbindung von mir kein Gutachten an den SB weiterreichen) den haben?

PS: Gutachten für das Amt (allgemein verfast)!!

Wenn ich es nicht selbst durchlebt hätte................... denk Dir den Rest.


Gruß Haubold
 
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Gast
#11
Ich geh mal vorerst nur auf den Punkt ein.

Einfach FALSCH!!!!!!

Gib mir die §§ wo bzw. wie ein Amtsarzt sonst seine Kenntnisse dem SB mitteilen darf bzw. kann!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Welchen Sinn (ich gehe zum Amtsarzt, er untersucht mich, jedoch kann er ohne Schweigepflichtsentbindung von mir kein Gutachten an den SB weiterreichen) den haben?

PS: Gutachten für das Amt (allgemein verfast)!!

Wenn ich es nicht selbst durchlebt hätte................... denk Dir den Rest.
Das SGB II enthält keine gesetzlich geregelten Mitteilungspflichten der Ärzte an die Behörden. Genau deshalb muss der Leistungsempfänger den Amtsarzt von der Schweigepflicht entbinden! Aber nicht schon gleich im voraus!!!

Reden wir hier aneinander vorbei???
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Keith

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#12
SGB I
§ 62 Untersuchungen
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen
Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen,
soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
Daraus ergibt sich, dass beim Leistungsträger die für die Entscheidung über die Leistung erforderlichen Daten vorliegen dürfen.
Die ärztliche Schweigepflicht ist hier nicht unzumutbar eingeschränkt worden. Diese würde sich weiterhin auf den medizinischen Befund beziehen.
 
E

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Gast
#13
Medizinische Untersuchungn beim MD - ob vom "Kunden" eingefordert oder nicht, haben generell nichts in einer EGV oder einem VA zu suchen. Ganz einfach, weil eine EGV ausschließlich mit dem "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden soll.
Und wenn nicht klar ist, ob der EHb erwerbsfähig ist, muss dies vor Abschluss einer EGV /Erstellung eines VA festgestellt werden.
Und dazu reicht eine eine schlichte Zuweisung für die Untersuchung beim MD.
Man muss weder vorher irgendwelche Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben, noch den Gesundheitsfragebogen ausfüllen.
Und man braucht auch den Amtsarzt von der Schweigepflicht entbinden - wozu auch?
Damit der SB vor mir erfährt, welche Tätigkeiten ich noch ausüben kann und in welchem Umfang?
Und der SB liest es mir später vor, und gibt es mir dann?
Diese Vorgehensweise gefällt mir aber gar nicht.
Schließlich möchte ich erst mal lesen, was der Amtsarzt schreibt, denn es geht um mich! Ich bin doch schließlich nicht entmündigt, und mit der Untersuchung beim MD habe ich zunächst einmal meinen Mitwirkungspflichten erfüllt. Alles was darüber hinaus geht, muss mit mir abgesprochen werden - so auch der Umgang mit den erstellten Gutachten.
Medizinische Einzelheiten gehen den SB überhaupt nichts an, und das Gutachten hat er auch nicht zu lesen. Schließlich fehlt ihm dazu die medizinische Ausbildung.

Mobydick
Das SGB II enthält keine gesetzlich geregelten Mitteilungspflichten der Ärzte an die Behörden. Genau deshalb muss der Leistungsempfänger den Amtsarzt von der Schweigepflicht entbinden! Aber nicht schon gleich im voraus!!!
Wo bleibt denn da die Logik?
Es kann überhaupt keine gesetzlich geregelten Mitteilungspflichten der Ärzte an die Behörden geben, weil diese - das gilt auch für Amtsärzte - generell der ärztlichen Schweigepflicht unterstehen.
Und dass Leistungsempfänger wegen der mangelnden Gesetzesregelung nun plötzlich gezwungen sein sollen den Amtsarzt von dessen Schweigepflicht zu entbinden, ergibt gar keinen Sinn.
Keith
Daraus ergibt sich, dass beim Leistungsträger die für die Entscheidung über die Leistung erforderlichen Daten vorliegen dürfen.
Ja, aber das bedeutet nicht, dass es über den Kopf des eHb gemacht werden darf.
Die ärztliche Schweigepflicht ist hier nicht unzumutbar eingeschränkt worden. Diese würde sich weiterhin auf den medizinischen Befund beziehen.
Was hat ein SB mit meinem Befund zu tun? Ist er Arzt? Verfügt er nachweislich über eine regelrechte medizinische Ausbildung? Und wenn ja, entscheide noch immer ich, wer die Befunde lesen darf, und wer nicht.
Haubold
So bald ich gesundheitliche Probleme beim SB angebe, die meine Vermittlung beeinträchtigen könnten, kann er mich zum Amtsarzt schicken.
Er braucht keinen anderen Anlass (Schweigepflichtsentbindung).
So sieht es aus. Mein SB will mir momentan auch weismachen, dass ein Termin beim MD davon abhängig wäre, dass ich die Schweigepflichtsentbindungen unterschreibe.
Da kann er warten, bis er schwarz ist......
Bist Du anderer Auffassung?
Ich teile deine Auffassung voll und ganz.

LG :icon_smile:
 

Keith

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#14
Die ärztliche Schweigepflicht ist hier nicht unzumutbar eingeschränkt worden. Diese würde sich weiterhin auf den medizinischen Befund beziehen.
Was hat ein SB mit meinem Befund zu tun? Ist er Arzt? Verfügt er nachweislich über eine regelrechte medizinische Ausbildung? Und wenn ja, entscheide noch immer ich, wer die Befunde lesen darf, und wer nicht.
Mit der ärztlichen Schweigepflicht meinte ich die Schweigepflicht eines Arztes. :smile:
 
E

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Gast
#16
Wo bleibt denn da die Logik?
Es kann überhaupt keine gesetzlich geregelten Mitteilungspflichten der Ärzte an die Behörden geben, weil diese - das gilt auch für Amtsärzte - generell der ärztlichen Schweigepflicht unterstehen.
Und dass Leistungsempfänger wegen der mangelnden Gesetzesregelung nun plötzlich gezwungen sein sollen den Amtsarzt von dessen Schweigepflicht zu entbinden, ergibt gar keinen Sinn.
Bevor du in Unwissenheit und Unüberlegtheit über die Meinungen anderer Leute herziehst, solltest du über das Thema informiert sein. Das bemängelt man nämlich in deinen Beiträgen immer wieder und das führt auch immer wieder zu Auseinandersetzungen. Schau doch mal auf die homepage der Ärztekammer hier: http://www.aerztekammer-bw.de/20/merkblaetter/auskunftspflicht.pdf und lese dir mal die Punkte 8 und 9 durch. Erst danach kannst du hier mitreden und kritisieren.
 
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