EGV-VA, Gibt es nach dessen Ablauf noch Nachweispflichten (deren Einhaltung)? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ExitUser

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Frage:
Muss man nach Ablauf eines Eingliederungsverwaltungsaktes deren Erfüllung nachweisen.
Kann sich das JC bei einer folgenden Sanktionierung wegen Verletzung der Nachweispflicht nach dessen Ablauf auf einen Verstoß gegen die Pflichten aus dem abgelaufenen VA berufen?



Ein Bekannter:

Sanktionsbescheid 60 Prozent
(Verfahren wegen 30 % läuft noch und liegt beim SG)

Er wäre den Pflichten aus dem Bescheid vom 18.03.2013 nicht nachgekommen. Er hätte zur Vorsprache bei der Integrationsfachkraft keine Bewerbungsnachweise, auch nicht in tabellarischer Form für Bewerbungen nachgewiesen. Laut Eingliederungsverwaltungsakt hätte er diese Nachweise zu jeder Vorsprache bei der Integrationsfachkraft vorlegen müssen, was auch so richtig ist.



Folgende Sachlage:
Der VA galt vom 18.03.2013 bis 17.09.2013.


Laut Anhörung fand der Verstoß am 17.10.2013 statt. Dort sollte er die Bewerbungsbemühungen tabellarisch nachweisen. Die Chance zur Nachreichung am 24.10.2013 lies er verstreichen.
Im Minderungsbescheid selbst wurde das Datum des Verstoßes schlicht weggelassen.


Das JC beruft sich also auf die Pflichten aus dem VA.
Aus meiner Sicht gelten diese Pflichten aber nur innerhalb der Laufzeit des VA.

Während der Laufzeit gab es keinen Termin bei der Integrationsfachkraft.

Meine Meinung: Kein Termin während der Laufzeit, keine Bewerbungsnachweise!
Sprich, es gab keinen Termin, an dem die Nachweise fehlten.


Nur am Rande, er hat alles erfüllt,

er ist Selbstständig, hat sich ohne Ende auf "geringfügige Beschäftigungen" im Rahmen seiner Selbstständigkeit beworben, gibt aber die Bewerbungsnachweise und damit die Namen seiner Kunden berechtigterweise nicht raus.



Auch die Rechtsfolgenbelehrung geht auch vor den Baum:

„Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden) wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgeblichen Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.“

Da lief gerade die erste Sanktion. Laut Belehrung hätte er aber nur 30 Prozent gekriegt. Schließlich hatte er "erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen".
Der vorige Verstoß hatte ja nichts mit diesem VA zu tun.
Die Folgen nach § 31a SGB II (30 , 60, 100 Prozent) wurden hier schlicht vernachlässigt.

(Anfang Februar ist Termin wegen EA beim SG)
 

Duddel

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Folgende Sachlage:
Der VA galt vom 18.03.2013 bis 17.09.2013.


Laut Anhörung fand der Verstoß am 17.10.2013 statt. Dort sollte er die Bewerbungsbemühungen tabellarisch nachweisen. Die Chance zur Nachreichung am 24.10.2013 lies er verstreichen.

Wenn es von März bis September keine Termine gab, hätte beim Termin am 17.10. die Nachweise (von März bis Sept.) zeigen müssen.
Da er sogar die Nachfrist verstreichen ließ ist er seiner Verpflichtung nunmal nicht nachgekommen.
 

Nicolausi

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Frage:
Muss man nach Ablauf eines Eingliederungsverwaltungsaktes deren Erfüllung nachweisen.
Kann sich das JC bei einer folgenden Sanktionierung wegen Verletzung der Nachweispflicht nach dessen Ablauf auf einen Verstoß gegen die Pflichten aus dem abgelaufenen VA berufen?


Die Pflichten enden mit Ablauf des VA !
Was allerdings möglich ist, Pflichtverletzungen während der Gültigkeitsdauer eines VA sind noch 6 Monate nach Ablauf sanktionierbar.


Ein Bekannter:

Sanktionsbescheid 60 Prozent
(Verfahren wegen 30 % läuft noch und liegt beim SG)

Er wäre den Pflichten aus dem Bescheid vom 18.03.2013 nicht nachgekommen. Er hätte zur Vorsprache bei der Integrationsfachkraft keine Bewerbungsnachweise, auch nicht in tabellarischer Form für Bewerbungen nachgewiesen. Laut Eingliederungsverwaltungsakt hätte er diese Nachweise zu jeder Vorsprache bei der Integrationsfachkraft vorlegen müssen, was auch so richtig ist.

Gab es denn Meldetermine oder Vorsprachen während der Gültigkeitsdauer ?


Folgende Sachlage:
Der VA galt vom 18.03.2013 bis 17.09.2013.


Laut Anhörung fand der Verstoß am 17.10.2013 statt. Dort sollte er die Bewerbungsbemühungen tabellarisch nachweisen. Die Chance zur Nachreichung am 24.10.2013 lies er verstreichen.
Im Minderungsbescheid selbst wurde das Datum des Verstoßes schlicht weggelassen.

Wenn am 17.10.2013 keine gültige EGV oder VA existierte, dann ist der SB nicht berechtigt, Bewerbungsnachweise zu fordern und ein LE ebenfalls nicht zum Nachweis.
Diese Nachweispflicht besteht nur aus einer EGV oder EGV/VA heraus.
Ansonsten besteht keine Nachweispflicht, da es gesetzlich nicht geregelt ist.


Das JC beruft sich also auf die Pflichten aus dem VA.
Aus meiner Sicht gelten diese Pflichten aber nur innerhalb der Laufzeit des VA.

Während der Laufzeit gab es keinen Termin bei der Integrationsfachkraft.

Meine Meinung: Kein Termin während der Laufzeit, keine Bewerbungsnachweise!
Sprich, es gab keinen Termin, an dem die Nachweise fehlten.


Nur am Rande, er hat alles erfüllt,

er ist Selbstständig, hat sich ohne Ende auf "geringfügige Beschäftigungen" im Rahmen seiner Selbstständigkeit beworben,

gibt aber die Bewerbungsnachweise und damit die Namen seiner Kunden berechtigterweise nicht raus.

Und hier könnte das Problem liegen ???
Er verweigert also Nachweise ?

Auch die Rechtsfolgenbelehrung geht auch vor den Baum:

„Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden) wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgeblichen Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.“

Da lief gerade die erste Sanktion. Laut Belehrung hätte er aber nur 30 Prozent gekriegt. Schließlich hatte er "erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen".
Der vorige Verstoß hatte ja nichts mit diesem VA zu tun.
Die Folgen nach § 31a SGB II (30 , 60, 100 Prozent) wurden hier schlicht vernachlässigt.

(Anfang Februar ist Termin wegen EA beim SG)


Ich habe mal etwas im Text herumgeschmiert. :icon_wink:

Das beste ist der Eingliederungsverwaltungsakt und der Sanktionsbescheid wird anonymisiert eingestellt.
Da sind manchmal versteckte Formulierungen aufzufinden, die Betroffene oft übersehen.
Es gibt also seit dem 18.09.2013 keine Verpflichtung per EGV oder VA, Bewerbungen nachzuweisen ?
 

Hartzeola

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„Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden) wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgeblichen Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.“
Steht irgendwo daneben "Vorsorglich wird darauf hingewiesen..."?

Am Besten natürlich die ganze RFB sehen, vorab kann ich aber behaupten, dass es eine RFB ist, die in eine EGV und nicht in einen VA hin gehört.

Ein Gedanke so am Rande: nirgendwo im VA steht, dass Nachweise nach Ablauf der Laufzeit aufbewahrt/vorgelegt werden müssen...
 
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Nikolausi:
Die Pflichten enden mit Ablauf des VA !
Was allerdings möglich ist, Pflichtverletzungen während der Gültigkeitsdauer eines VA sind noch 6 Monate nach Ablauf sanktionierbar.

Ist klar, die (angebliche) Pflichtverletzung fand aber nach Ablauf der Gültigkeit statt.

Gab es denn Meldetermine oder Vorsprachen während der Gültigkeitsdauer ?
Wie ich schrieb, es gab keine Meldetermine während der Gültigkeitslaufzeit.
Die Auflage hieß, bei Vorsprache bei der Integrationsfachkraft die Bewerbungsnachweise dabei zu haben. Keine Vorsprache - keine Bewerbungsnachweise!

Wenn am 17.10.2013 keine gültige EGV oder VA existierte, dann ist der SB nicht berechtigt, Bewerbungsnachweise zu fordern und ein LE ebenfalls nicht zum Nachweis.
Diese Nachweispflicht besteht nur aus einer EGV oder EGV/VA heraus.
Ansonsten besteht keine Nachweispflicht, da es gesetzlich nicht geregelt ist.
Das bringt mich richtig weiter!

Helga40 von der Basis behauptet das auch:
Die Verpflichtung zu Eigenbemühungen ist im SGB II nicht wie im SGB III konkret aufgenommen worden, sondern läuft eben über eine EGV. Und da deine nicht mehr gültig sein kann, braucht man dich auch nicht auffordern, Eigenbemühungen mitzubringen, weil du eben gar keine haben musst.
Ohne EGV nix los. Die allgemeinen Verpflichtungen in den Paragrafen 2, 3... SGB II sind reine lex imperfecta.
Helga
Am Tag des Verstoßes (Laut Anhörung) gab es schlicht weder EGV noch EGV-VA.
Ich denke, die SB weiß, warum sie im Sanktionsbescheid das Datum des Verstoßes weggelassen hat. :icon_twisted:


Und hier könnte das Problem liegen ???
Er verweigert also Nachweise ?
Unter uns, aber nicht weiter sagen, dieser Grund ist nachgeschoben. Er hatte zum besagten Termin gar keine Nachweise. Zum Termin beim SG wird er sie aber dabei haben.
Wobei selbst die fachlichen Hinweise der BA eindeutig sind, Kundendaten sind bei Selbstständigen für den SB tabu. Das sollte auch für Daten von potentiellen Kunden gelten.
Letzteres sollte aber eigentlich egal sein. Die fehlende Bewerbungsnachweispflicht und die falsche Rechtsfolgenbelehrung sollten reichen, das Ganze zu Fall zu bringen.


Es gibt also seit dem 18.09.2013 keine Verpflichtung per EGV oder VA, Bewerbungen nachzuweisen ?
Richtig!
 
E

ExitUser

Gast
Steht irgendwo daneben "Vorsorglich wird darauf hingewiesen..."?

Am Besten natürlich die ganze RFB sehen, vorab kann ich aber behaupten, dass es eine RFB ist, die in eine EGV und nicht in einen VA hin gehört.

Ein Gedanke so am Rande: nirgendwo im VA steht, dass Nachweise nach Ablauf der Laufzeit aufbewahrt/vorgelegt werden müssen...
Richtig!
Die RFB gehört zu einer EGV, nicht zu einem VA. Hab ich auch in der Begründung zur EA mit eingebracht.
Den Satz:
„Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen...
habe ich zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass es keine vereinbarten Eingliederungsbemühungen gab und damit auch nicht gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen verstoßen werden konnte.

Hochladen geht gerade nicht. Die Akten sind derzeit beim Bekannten.
 

Nicolausi

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Am Tag des Verstoßes (Laut Anhörung) gab es schlicht weder EGV noch EGV-VA.
Ich denke, die SB weiß, warum sie im Sanktionsbescheid das Datum des Verstoßes weggelassen hat. :icon_twisted:

Was eigentlich schon den Sanktionsbescheid rechtswidrig macht, wenn der Zeitpunkt der Pflichtverletzung nicht konkret benannt wird. :icon_kratz:

Ich vermute mal, das war am 17.10.2013 eine Meldetermin und in der Einladung stand der Standardtextbaustein, dass Bewerbungsnachweise mitgebracht werden sollen. Es werden daraufhin viele kriechen und Nachweise vorlegen, müssen aber nicht.

Ich vermute auch, dass SB es verschlafen hat, während der Gültigkeitsdauer Nachweise zu fordern und nun versucht es nachzuholen.
Denn hier wurde dann eine Dienstpflicht verletzt.
 
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Ja es war ein normaler Meldetermin.

SB hatte es wohl verpennt. der EGV-VA war einen Monat abgelaufen.


Das nicht genannte Datum des Verstoßes sollte schon reichen um das Ganze in die Tonne zu kloppen..


Heute kam per Post eine korrigierte Anhörung. Er solle sich zu seinen derzeitigen finanziellen Verhältnissen äußern.
Im Bescheid wurden Gutscheine abgelehnt, weil er selbstständig sei.
Jetzt wolle man das scheinbar nachträglich legitimieren.
Nur dumm für das JC, das Gewerbe wirft keinen Gewinn ab und das JC weiß das seit einigen Monaten.
Das dürfte die erste Reaktion auf die EA sein. Darin hatte ich das schon für ihn kritisiert. Das JC habe es versäumt, seine finanziellen Verhältnisse während der Sanktion zu ergründen.
Auch dass dürfte schon reichen.
 

Nicolausi

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Ich mache hier mal einen kleinen "Abstecher" ins strafrechtliche, da man immer öfter von ähnlichem liest, dass regelrecht Sanktionstatbestände erfunden werden.
Gehört ja auch zum Thema.
Bewerbungsnachweise zu denen man gar nicht verpflichtet ist, Maßnahmezuweisungen, die gar nicht existieren etc. ..... .

Meiner Meinung nach macht sich hier ein SB strafbar, indem er falsche Tatsachen vortäuscht (Betrug ?), also einen Sanktionstatbestand erfindet, um sich (der Behörde) finanzielle Vorteile (Sanktionsvorteile) zu verschaffen.
Also finanzielle Vorteile und dem Leistungsempfänger finanziellen Schaden zufügt in Form von Entziehung des Existenzminimums.

Denke ich da falsch ??? :icon_kratz:
Scheuen zu viele Betroffene den Weg einer Strafanzeige ??? :icon_kratz:
 
E

ExitUser

Gast
Das Strafrecht bringt leider nichts.
Da hat der Staat seine Mitarbeiter mit dem StGB gut abgesichert.
https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/75355-anmerkungen-thema-strafanzeige-gegen-behoerdenmitarbeiter.html#post866594

Es ist auch nahezu unmöglich für den Staatsanwalt nachzuweisen, dass das Recht absichtlich falsch angewandt wurde - Stichwort, Menschen machen Fehler.

Einzig die Richter könnten etwas ändern. Missbräuchlichkeitsstrafen könnten zur Normalität werden. anscheinend aber haben sie kein Interesse daran.

Für die Jobcenter sind die falschen Bescheide aber lukrativ.
Nur etwa jeder 10. Empfänger geht den Rechtsweg.
 

Hartzeola

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Meiner Meinung nach macht sich hier ein SB strafbar, indem er falsche Tatsachen vortäuscht (Betrug ?), also einen Sanktionstatbestand erfindet, um sich (der Behörde) finanzielle Vorteile (Sanktionsvorteile) zu verschaffen.
Also finanzielle Vorteile und dem Leistungsempfänger finanziellen Schaden zufügt in Form von Entziehung des Existenzminimums.

Denke ich da falsch ??? :icon_kratz:
Scheuen zu viele Betroffene den Weg einer Strafanzeige ??? :icon_kratz:
Du musst über die möglichen Konsequenzen informiert werden, wenn Du sowas vorschlägst:

§164 StGB

1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
 

Nicolausi

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Du musst über die möglichen Konsequenzen informiert werden, wenn Du sowas vorschlägst:

§164 StGB
Als Vorschlag war das nicht gedacht. :icon_evil:

Warum soll aber ein LE eine nach § 164 StGB draufbekommen, wenn er als Beweis z.B. den Sanktionsbescheid hat, worin z.B. ganz vorsätzlich ein SB Sanktionstatbestände erfindet um sich und der Behörde finanzielle Vorteile zu verschaffen ?
 

HimbeerTony

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Als Vorschlag war das nicht gedacht. :icon_evil:

Warum soll aber ein LE eine nach § 164 StGB draufbekommen, wenn er als Beweis z.B. den Sanktionsbescheid hat, worin z.B. ganz vorsätzlich ein SB Sanktionstatbestände erfindet um sich und der Behörde finanzielle Vorteile zu verschaffen ?

Vergesst doch endlich mal das Strafrecht, das bringt einen in Bezug auf die JC-Problematik keinen Schritt weiter!
Selbst wenn man sich da mit viel Fantasie eine Straftat zusammen bastelt und tatsächlich mal ein SB verurteilt werden sollte (was so gut wie ausgeschlossen ist), wird deshalb kein sozialrechtliches Problem gelöst.

Den Weg des Widerspruchs und der Klage muss man ohnehin gehen, ein Strafverfahren hat darauf keinerlei Einfluss !

Grüße !
 
E

ExitUser

Gast
Hier der Bericht des Erörterungstermins:

Die Richterin war sehr nett, hat mich als Beistand akzeptiert, hat mir geduldig zugehört und sich vermutlich gesagt, hier kannst du gleich noch was lernen.

Es ist unglaublich!
Null Ahnung! Ich bin erschüttert!

Hier die Handlung nachempfunden (gekürzt):

Ich:
Er hat sich etwa 30 mal pro Monat beworben.

Sie:
Wie?

Ich:
mit Flyern, Visitenkarten usw.

Sie:
Damit kann man sich aber nicht auf sozialversicherungspflichtige Jobs bewerben.

Ich:
Richtig, aber auf Geringfügige im Rahmen der Selbstständigkeit.

Sie:
Er muss sich laut VA aber auf sozialversicherungspflichtige Jobs bewerben.

Ich:
Du dumme Kuh! Du solltes erst mal lesen!!!... habe ich gedacht.
Gesagt habe ich natürlich: Laut VA kann er sich auch auf geringfügige Jobs bewerben. Das schließt die Selbstständigkeit ein.

Sie:
Ach so!

Sie:
Wir können davon ausgehen, dass die Bewerbungsbemühungen ausreichend sind.
Ein Verstoß liegt aber trotzdem vor. Das Nachweisformur wurde nicht eingereicht.

Ich:
Bitte nennen Sie mir den Tag des Verstoßes. Eine Sanktion hat erzieherischen Charakter. Dafür sollte der Herr Mustermann aber wissen, wann er den Verstoß begang.

Sie:
Na am 17.10.

Ich:
Aber da galt der VA nicht mehr.

Sie;
Hmmm, aber er muss es ja nachweisen.

Ich:
Während der Laufzeit des VA keine Vorsprache bei der Integrationsfachkraft - keine Bewerbungsnachweise.
Schließlich sollte er die Nachweise bei jeder Vorsprache bei der Integrationsfachkraft vorlegen.

Sie: Ich nehme das jetzt mal so hin, die Materie ist sehr kompliziert.

Ich:
Ohne gültige EGV keine Nachweispflicht

Sie:
Woher haben Sie das?

Ich:
Ich bin das SGB II erst runter und dann noch mal hoch gegangen.
Nirgends finde ich was zur Nachweispflicht.
Also ohne vA keine Nachweispflicht!

Sie:
Aha!

Ich:
Kundendaten bei Selbstständigen müssen nicht genannt werden.

Sie (und die JC-Tante): Woher haben Sie das?

Ich:
Fachliche Hinweise der BA, BA Publikationen, Datenschutzbeauftragte usw.

Sie:
Können Sie mir das was zukommen lassen, vor allem Schreiben von Datenschutzbeauftragten?

Ich:
Die Rechtsfolgenbelehrung ist nicht nur widersprüchlich, sondern grundfalsch und passt nicht im Geringsten zum VA.

Sie:
Ja das könnte was sein. Ich kenne mich da nicht aus. Aber Sie haben sich sicherlich informiert.

Ich:
Richtig, der kleinste Fehler in der Rechtsfolgenbelehrung bringt die Sanktion zu Fall.

Sie:
Entscheiden kann ich heute nicht, werde ich auch nicht, die Materie ist zu kompliziert. Wie können wir jetzt dem Herrn Mustermann. helfen?

Ich:
Die Materie ist eindeutig, eindeutiger geht es nicht.

Sie:
Ich schlage vor, der Herr Mustermann beantragt diese Woche noch Gutscheine beim JC. Da wäre ihm erstmal geholfen.

Ich:
Damit kann er aber keine dringend benötigten Flyer für die Werbung kaufen. Damit zu tanken ist auch ungünstig.

Sie:
Tut mir leid. Die Materie ist zu kompliziert.
Ich kann heute nicht entscheiden.



Jetzt habe ich ihm geraten, erstmal die Gutscheine zu fassen.
Sachleistungen müssen nämlich meiner Meinung nach nicht zurück gegeben werden.
Beantragt sind sie.
Ob er die kriegt, ist eh mehr als ungewiss. Schließlich wurden die im Sanktionsbescheid abgelehnt.

Sein Gewerbe lässt er bis zur Entscheidung ruhen.
Ein Arbeitsloser mehr
Danke JC! Danke Frau Richterin!


Es geht übrigens nur noch darum, ob die konkrete Nachweispflicht per Formular zum Oktobertermin (weit nach Ablauf des VA) noch bestand. Dass es ausreichend Bewerbungsbemühungen gab, sieht die Richterin als nachgewiesen an.
 

swavolt

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Nachweisen muss er die auch nach Ablauf des VA. Da würd ich mich nicht mit aufhalten.

Knack die Rechtsfolgenbelehrung.
Da steht doch bestimmt 2 mal "vereinbarte Eingliederungsbemühungen". Beim VA muss da "festgesetzten Eingliederungsbemühungen" stehen.
Es wurde die Rechtsfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung genommen anstatt der eines Eingliederungsverwaltungsaktes.

Ansonsten mal den VA einstellen - da findet sich bestimmt noch mehr.
 
E

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Nachweisen muss er die auch nach Ablauf des VA. Da würd ich mich nicht mit aufhalten.
Im VA steht nichts von Nachweispflicht. Letzteres hieße, er hätte die Nachweise unabhängig von Vorsprachen usw. vorlegen müssen.

Da stand, er solle die Nachweise bei jeder Vorsprache bei der Integrationsfachkraft vorlegen. Das gilt nun mal nur für die Zeit der Gültigkeit des VA. Es gab in dieser Zeit keine Vorsprachen, also keine Nachweispflicht.
Dabei ist das Ganze sowieso egal.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist in allen Belangen grundfalsch.
Der Erfolg ist also nur eine Frage der Zeit. Verloren gehen kann da nichts.

Mir geht es mittlerweile darum, ein Urteil in den Händen zu halten, in dem "nebenbei" das Datenschutzrechtliche geregelt ist

Diese Frage sollte geklärt werden:
Ist der Schutz der Kundendaten (hier der potentiellen Kunden) von Selbstständigen höher zu bewerten als die Nachweispflicht von Bewerbungen.
Schließlich kann in diesem Fall aus einer Bewerbung heraus problemlos ein Vertragsverhältnis im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit entstehen.
Seine zwei Bewerbungen laut VA bezogen sich ausdrücklich nicht nur auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.

Ich stelle den VA ein. Der Bekannte ist gerade damit bei Gericht.
 
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ExitUser

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Interessant Seite 2:
...und legen hierfür zur jeweiligen Vorsprache bei der Integrationsfachkraft des Jobcenters Ihre Nachweise vor, tabellarisch...
Für mich bedeutet das, ich muss den Kram nur vorlegen, wenn ich (während der Laufzeit der VA) bei der Integrationsfachkraft vorspreche. Eine Bringepflicht gibt es nicht.

Über die Rechtsfolgenbelehrung braucht man genau genommen nicht diskutieren.
Sie gehört zu einer EGV.
Noch krasser, beim ersten Verstoß gegen die vereinbarten Eingliederungsbemühungen gibt es 30 Prozent Sanktion.
Die Richterin damit konfrontiert, warum es 60 Prozent gibt und nicht wie dort geschrieben 30 Prozent, wusste sie keine Antwort.

Hintergrund, der Mann hatte während der VA Erstellung gerade eine Vorstrafe abgesessen (30 Prozent).
In der Belehrung hätte also 60 Prozent stehen müssen.

Das Schlimme nur, verlieren kann man zwar hier nicht. Nur was nützt das, wenn man vor Urteilsverkündung verhungert ist.
 

swavolt

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[FONT=Times New Roman, serif]Ist [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]die [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Rechtsfolgenbelehrung [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]nicht [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]konkret, [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]richtig [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]und [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vollständig, [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]kann[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] darauf [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]nicht[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] wirksam[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] eine [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Sanktion [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]gestützt[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] werden.(Landessozialgericht[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Sachsen-Anhalt [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vom[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] 21.03.2012,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] L [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]5[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] AS [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]509/11 [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]B [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ER)[/FONT]
 

Art 12 GG

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Auf Seite 1 und 2 steht noch dein Name! Bitte unkenntlich machen, in deinem Interesse.

Nichts zu danken :icon_cool:
 

Nicolausi

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[FONT=Times New Roman, serif]Ist [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]die [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Rechtsfolgenbelehrung [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]nicht [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]konkret, [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]richtig [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]und [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vollständig, [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]kann[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] darauf [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]nicht[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] wirksam[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] eine [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Sanktion [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]gestützt[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] werden.(Landessozialgericht[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Sachsen-Anhalt [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vom[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] 21.03.2012,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] L [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]5[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] AS [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]509/11 [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]B [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ER)[/FONT]
Das ist die allgemeine Auffassung.

Aber in EGV/VA wäre es "Haarspalterei" wenn man darauf bestände, dass in der Rechtsfolgenbelehrung vereinbart oder festgelegt steht.
Die Rechtsfolgen bei Verstoß wären die gleichen.
So habe ich es auch einmal von einem Richter in einem Erörterungstermin gehört.
Das Erlebnis von Patenbrigade zeigt, dass sich die Richter vor einem Termin gar nicht mit der Klage oder einem Antrag auf a.W. intensiv beschäftigen.
Schiedsrichter als Aushilfe ? :icon_lol:

Mich hat es nun mit dem gleichen Problem erwischt, nur bisher ohne Sanktion.
Man fordert erst einmal fast einen Monat nach Ablauf des VA Nachweise. :icon_cry:
Das gleiche in grün. Nachweise sollten auf Abforderung des SB erbracht werden, die während der Gültigkeitsdauer nicht gefordert wurden.
 
E

ExitUser

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Hallo Patenbrigade,

schwärze die betreffenden Namen und Passagen und stelle es nochmals ein.
 
E

ExitUser

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Der Beschluss ist da.

Der Antrag auf EA wurde erwartungsgemäß abgelehnt.
Das Opfer konnte in der eingeräumten Frist nicht nachweisen, dass Eilbedürftigkeit bestehe.
Im Interesse der Allgemeinheit musste deshalb abgelehnt werden.


Das JC recheriert im Internet und wird fündig. Das Opfer ist in mehreren Agenturen als Künstler gelistet. In einer Agentur steht er sogar auf der Website als Teammitglied. Skandal!

Diese Info geht ans SG.

Das SG bittet am 13.02. zur Stellungnahme, er solle sich zu diesem Sachverhalt äußern, sämtliche Rechnungen, Quittungen, Belege usw. dem SG vorlegen.
Am 14.02. geht der Brief raus. Am 17.02. kommt er verspätet wegen einer falschen Postleitzahl (Verschulden des Gerichts) beim Opfer an und am 19.02. ergeht der Beschluss.

Begründung, das Opfer habe trotz Fristsetzung nicht nachgewiesen, dass Eilbedürftigkeit bestehe.
Ein bisschen blabla ist noch dabei, es wäre nicht nachvollziehbar, dass er in der Faschingszeit keine Aufträge hätte usw.
Auch läge kein Fahrtenbuch vor, obwohl das am 12.08.2008 angefordert wurde. (Kein Schreibfehler!) Deshalb müsste der Transporter und deren Versicherung als privat angesehen werden.

Die eigentliche Sache, die Gründe der Minderung, wurden durch das Gericht gar nicht kommentiert

Eine Beschwerde ist nicht möglich.


Aus meiner Sicht steht da eindeutig System dahinter.


Jetzt kann er auf den Widerspruchsbescheid warten und dann klagen.
 
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