EGV-VA - Feuer frei (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

masche

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Hallo Liebe Elo Gemeinde,

könnt Ihr helfen, den beigefügten VA unter Beschuss zu nehmen?

meine Punkte sind vor allem:

- möchte als Alleinerziehender keinesfalls zur Fremdbetreuung gedrängt werden, (GG § 6, BGB § 1631). Ist die generelle Ablehnung Fremdbetreuung schon einmal vor Gericht gelandet?

- kann einem Bewerbungstraining nichts abgewinnen (schon einmal 2007 als auch 2008) hat sich die Bewerbungstechnologie seitdem bedeutend geändert? SB hatte im Termin eigentlich nichts auszusetzen an der Form der Unterlagen; MT dazumal: "finden Sie kein Praktikum, dann finden wir eins", :icon_kotz2: Übernahmechance von Anfang an negativ; kann ich Vertragsunterschriften beim MT rechtssicher ablehnen? Gilt die Vertragsfreiheit noch? SG Ulm Urteil ist bekannt, sonst wenig

- mangelnde Bestimmtheit (§ 33 SGB X) - kann man da was machen?
a) keine Beträge zur Kostenerstattung bei Bewerbungen
b) "Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen durch das Jobcenter" toll aber was hat das im VA zu suchen :icon_evil: nichts genaues weiss man nicht
c) Bewerbung innerhalb drei Tagen ok?
d) gleiches für Ortsabwesenheit,, Aufenthalt im ortsnahen Bereich, gehört das in einen VA, oder auch leistungsrelevante Änderungen mitteilen, die ganze Seite 3, bis auf den letzten Ansatz, ist mir suspekt
e) RFB: "...dass gar kein ALG II bezahlt wird" ist der Text für mich noch gültig als Alleinerziehender (BSG: keine Sippenhaft), soll doch individuell sein?!

Wie kann ich zweckmäßig Einspruch erheben gegen den Bescheid. Fokus wäre schon die Abwehr von Fremdbetreuung (falls chancenreich), hilfsweise auch mit anderen Ansätzen. Bis auf Fremdbetreuung und Sinnlosmaßnahme könnte damit leben. Bind dankbar über Ansätze.
 

Maxenmann

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Das GG kannst vergessen, hat das Kind das 3. Lebensjahr vollendet dann bist du vermittelbar und musst Fremdbetreuung in Kauf nehmen

Einzige Option wäre das es keine Betreuung vor Ort gäbe
 

masche

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Das vergesse ich sicher nicht.

Harald Thome , SGB II Folien Seite 119

"Die Erziehung des Kindes obliegt den Eltern, nach Art 6 Abs. 2 S. 1 GG
haben die Eltern zu entscheiden, was für die Kinder vorteilhaft ist und nicht
der Fallmanager. Daraus leitet sich ab, dass es keine Pflicht gibt, das Kind in
eine Tageseinrichtung oder Betreuung gegen den ausdrücklichen elterlichen
Willen stecken zu müssen.

• Ob eine dahingehende Weigerung einen Sanktionstatbestand darstellt
wird die Rechtsprechung klären müssen.
Die Dienstanweisung der BA, „der Hilfebedürftige hat sich bei Dritten um die
Sicherstellung der Betreuung des Kindes zu bemühen und dies auf Verlangen
nachzuweisen“ (FH 10.10) entbehrt einer Rechtsgrundlage. Einen Sanktions-
tatbestand „Weigerung Kinder Fremdbetreuen zu lassen“ gibt es nicht. In der
Folge wäre eine dahingehende Regelung in einer EGV nichtig (§ 58 Abs. 2 Nr. 1
SGB X).

• Aus der gesetzlichen Maßgabe vorrangig Eltern mit Kindern ab drei Jahren eine
Kinderbetreuung anzubieten, lässt sich keine Pflicht ableiten, diese annehmen
zu müssen."
 

masche

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Das Kind besucht schon eine Schule?
Es geht nicht um die Zumutbarkeit! Ihr seht man will eine Fremdbetreuung "nahe legen". Ich möchte aber die Kindererziehung nicht dem SB überlassen.

GG § 6 "(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden,"
 

Purzelina

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Das las sich im Eingangspost anders.

meine Punkte sind vor allem:

- möchte als Alleinerziehender keinesfalls zur Fremdbetreuung gedrängt werden, (GG § 6, BGB § 1631). Ist die generelle Ablehnung Fremdbetreuung schon einmal vor Gericht gelandet?
 

masche

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Noch einmal die Bitte, den VA im Eingang auseinander zu nehmen. In jedem Falle werde ich Widerspruch erheben wegen der Unbestimmtheit der Bewerbungskostenerstattung.

Jedenfalls ist der VA in den letzten Abschnitten wie eine EinglV formuliert "Vertragsparteien sind sich einig" so die Richtung. Und das Drängen auf Kinderbetreuung sollte eben mit rein, die Regelungen zur Zumutbarkeit interessieren mich hier nicht. Die gelten erst wenn eine Betreuung bereits gegeben ist. Wenn jemand wider Erwarten ein Gesetz findet, welches das Grundrecht auf Erziehung im SGB formuliert einschränkt, nur her damit. Harald Thomé hat da nix gefunden. Wär ja noch schöner wenn der Sachbearbeiter die Kindererziehung übernehmen will.
 

swavolt

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Maßnahme ist zu unbestimmt.

Die Aufzählung der Mitwirkungspflichten: Dazu kann nicht verpflichtet werden, da es sich um Inhalte hält die erst zukünftig bekannt werden, im Moment also ebenfalls unbestimmt sind, sowie unbestimmte Aussagen enthalten. Z. B. was bedeutet Aktive Mitwirkung/Mitarbeit und wer/wie wird das festgestellt?

Rechtswidrig ist es das Krankheitszeiten die Maßnahmedauer verlängern. Die Maßnahmedauer hat vor Antritt der Maßnahme fest zu stehen und ist nur veränderbar durch einen neuen Verwaltungsakt.

Die Verpflichtung Ortabwesenheiten in Ferien/Urlaubszeiten dem SB mitzuteilen ist rechtswidrig, da man dieses nicht anzuzeigen braucht.
 

Texter50

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Mich dem getexteten von Savolt anschließend weise ich noch auf folgendes hin:

- Die Höhe der Erstattung der Bewerbungskosten ist nicht angegeben? Darf es dann ein beliebiger Betrag sein? Wo liegt die Grenze?
- Der Nachweis der Bemühungen wird bei einem persönlichen Termin erbracht oder wie?

Zur Kinderbetreuung kann ich so leider nix sagen, sorry. :icon_cry:
 

masche

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vielen Dank für einen gern gesehenen konstruktiven beitrag

macht es vielleicht sinn ein dem Antrag aW gar nicht auf alle punkte einzugehen um munition zu behalten?

1. Unbestimmtheit der Maßnahme, hab ich jetzt gar nicht so drauf geachtet, hast du das was zum unterfüttern?

2. Aufzählung der Mitwirkungspflichten - hätt ich jetzt auch nicht gesehen

3. Rechtswidrig ist es das Krankheitszeiten die Maßnahmedauer verlängern. (Quelle?)

4. Maßnahme von bis steht drin, habs nur geschwärzt

5. Die Verpflichtung Ortabwesenheiten in Ferien/Urlaubszeiten dem SB mitzuteilen ist rechtswidrig, da man dieses nicht anzuzeigen braucht. - hatte ich ebenfalls nicht auf dem schirm - Meinst Du das:

"Etwas Anderes gilt auch nicht, wenn eine Erklärung nach § 65 Abs 4 SGB II iVm § 428 SGB III abgegeben worden ist. Zwar wird in der Begründung zur Änderung des § 7 Abs 4a SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII (in der Fassung der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850) - unter Hinweis auf eine Klarstellung der Rechtslage insoweit - ausgeführt, Leistungsberechtigte, die vorübergehend und mit Einverständnis des Trägers ausnahmsweise keine Eingliederungsbemühungen nachzuweisen hätten (zum Beispiel in Vollzeit Beschäftigte, nicht erwerbsfähige Personen) benötigten keine besondere Zustimmung der persönlichen Ansprechpartnerin oder des persönlichen Ansprechpartners zur Ortsabwesenheit"
BSG · Urteil vom 16. Mai 2012 · Az. B 4 AS 166/11 R.
 

Makale

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Im Kern gehts hier doch nur um die Maßnahme, alles andere sind nur "Nebenbestimmungen". Wenn eine Maßnahme oktroyiert wurde, sind zusätzlich auferlegte Bewerbungsbemühungen meist ehr unrealevant. Am besten die Anfechtung auch auf den Kerngehalt konzentrieren, denn fällt eine Bestimmung, so fällt der ganze VA. Und ich gebe gleich ein guten Rat:
Bitte nicht (nur) auf Unbestimmtheit der Maßnahme plädieren, sondern substantiiert dessen Erforderlichkeit und Eignung zur Eingliederung in Arbeit widerlegen.

Man sollte Probleme immer an der Wurzel anpacken und nicht "herumdoktorn".
 

Stuart

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Rechtswidrig ist es das Krankheitszeiten die Maßnahmedauer verlängern. Die Maßnahmedauer hat vor Antritt der Maßnahme fest zu stehen und ist nur veränderbar durch einen neuen Verwaltungsakt.

Das würde mich auch interessieren wo das Schwarz auf Weiß steht.


Danke Stuart
 

masche

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Gut dann eben noch ein paar Bonusfragen:

1. Reicht es aus, wenn eine EGV-VA im Termin übergeben wird, muß diese dann nicht mehr zugestellt werden?

2. Bei einem Antrag auf aufschiebende Wirkung des VA; ist ab generell mit Antragstellung schon einmal eine aW gegeben, bis, wie auch immer, entschieden wird?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Masche,

ich habe Deinen Anhang rausgenommen, wenn Du ihn soweit fertig hast, kanns Du ihn wieder einstellen.
 
S

silka

Gast
1. Reicht es aus, wenn eine EGV-VA im Termin übergeben wird, muß diese dann nicht mehr zugestellt werden?
2. Bei einem Antrag auf aufschiebende Wirkung des VA; ist ab generell mit Antragstellung schon einmal eine aW gegeben, bis, wie auch immer, entschieden wird?
zu1. Ja, reicht aus. Nein, muß nicht mehr postalisch zugestellt werden.
zu2. Nein, nur, wenn diesem Antrag auf aufsch.W. vom SG stattgegeben wird, entfaltet der Widerspruch aufschiebende Wirkung. NUR DANN.
 

masche

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So ich bin wild entschlossen. Der Antrag ist so ziemlich ausformuliert wenn jetzt hier nix mehr kommt. Den Widerspruch schicke ich per Fax. Dann hänge ich den Sendebericht gleich mit fürs Gericht ran. Ich beantrage auch die Erstattung eigener Auslagen; was könnte man da so alles berechnen und wann kann man es wo verlangen? Pauschal oder mit Nachweis?
 
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