egv va erhalten

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PeterMM

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habe eben 3 std vor der Jobmesse eine egv va erhalten, allerdings nicht in einem gelben sondern weissen umschlag.
gültig vom 19.3. -18.9.2013
Inhalt : 8 Bewerbungen im Turnus von 1 Monat,
Bewerbungskosten können bis 260 € jährlich übernommen werden
Anhang eine Rechtsfolgebelehrung:biggrin:

zudem steht auch kein hinweis auf welche egv sie sich bezieht.
die sb hat mir keine egv vorgelegt, eine ältere nur vorgelegte egv würde Ende März auslaufen..

ich werde sie später einscannen + reinstellen
 

PeterMM

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hier die egv va?

[FONT=&quot]Jobcenter xxx[/FONT]
[FONT=&quot]xxxx[/FONT]
[FONT=&quot]xxx x[/FONT]
[FONT=&quot]Herrn[/FONT]
[FONT=&quot]Xxx[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Kundennummer: xxxx[/FONT]
[FONT=&quot]BG-Nummer: xxx[/FONT]
[FONT=&quot]Name: xxx[/FONT]
[FONT=&quot]Telefon: +xxx[/FONT]
[FONT=&quot]110*[/FONT]
[FONT=&quot]Erstellt am: 19.03.2013[/FONT]
[FONT=&quot]* Festnetzpreis 3,9 ct/min; Mobilfunkpreise[/FONT]
[FONT=&quot]höchstens 42 ct/min[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch[/FONT]
[FONT=&quot]Sozialgesetzbuch (SGB II)[/FONT]
[FONT=&quot]Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Sehr geehrter Herr xxxx,[/FONT]
[FONT=&quot]eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der[/FONT]
[FONT=&quot]Grundsicherung für Arbeitsuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen[/FONT]
[FONT=&quot]Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst[/FONT]
[FONT=&quot]kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.1 Zweites[/FONT]
[FONT=&quot]Sozialgesetzbuch (SGBII) als Verwaltungsakt erlassen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 19.03.2013 bis 18.09.2013 soweit[/FONT]
[FONT=&quot]zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ziel(e)[/FONT]
[FONT=&quot]Vermittlung auf den Arbeitsmarkt[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter xxx unterstützt Sie mit folgenden Leistungen[/FONT]
[FONT=&quot]zur Eingliederung[/FONT]
[FONT=&quot]Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.[/FONT]
[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche[/FONT]
[FONT=&quot]Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16[/FONT]
[FONT=&quot]Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260[/FONT]
[FONT=&quot]Euro jährlich übernommen werden.[/FONT]
[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff.[/FONT]
[FONT=&quot]SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige[/FONT]
[FONT=&quot]Antragstellung und Nachweis.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]2. Bemühungen von Herrn xxxzur Eingliederung in Arbeit[/FONT]
[FONT=&quot]Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 1[/FONT]
[FONT=&quot]Monat – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 8[/FONT]
[FONT=&quot]Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen[/FONT]
[FONT=&quot]Seite 1 von 3[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Fortsetzung der Bemühungen von Herrn x zur Eingliederung in Arbeit[/FONT]
[FONT=&quot]hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor:[/FONT]
[FONT=&quot]Liste.[/FONT]
[FONT=&quot]Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von[/FONT]
[FONT=&quot]Zeitarbeitsfirmen[/FONT][FONT=&quot] einzubeziehen.[/FONT]
[FONT=&quot]Sie bewerben sich außerdem zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des[/FONT]
[FONT=&quot]Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der[/FONT]
[FONT=&quot]Grundsicherung erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie[/FONT]
[FONT=&quot]die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ich bin darüber belehrt worden, dass eine Nichterfüllung der o.g. Verpflichtung zu[/FONT]
[FONT=&quot]Eigenbemühungen dazu führt, dass die mir zustehende Regelleistung um einen Prozentsatz von[/FONT]
[FONT=&quot]30 gekürzt wird, falls ich für mein Verhalten keinen wichtigen Grund nachweisen kann[/FONT]
[FONT=&quot](Rechtsgrundlage: § 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz[/FONT]
[FONT=&quot]2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGBII).[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie[/FONT]
[FONT=&quot]persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen[/FONT]
[FONT=&quot]benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres[/FONT]
[FONT=&quot]Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen[/FONT]
[FONT=&quot]und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die[/FONT]
[FONT=&quot]Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei[/FONT]
[FONT=&quot]nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall[/FONT]
[FONT=&quot]möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten[/FONT]
[FONT=&quot]Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden[/FONT]
[FONT=&quot]Sie in Kapitel "Urlaub" des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Sofern Sie[/FONT]
[FONT=&quot]eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder[/FONT]
[FONT=&quot]mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder[/FONT]
[FONT=&quot]eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber[/FONT]
[FONT=&quot]gefördert ist, ausüben oder[/FONT]
[FONT=&quot]mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren[/FONT]
[FONT=&quot]persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie[/FONT]
[FONT=&quot]hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung[/FONT]
[FONT=&quot]an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz[/FONT]
[FONT=&quot]abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.[/FONT]
[FONT=&quot]---[/FONT]
[FONT=&quot]Rechtsfolgenbelehrung:[/FONT]
[FONT=&quot]Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der[/FONT]
[FONT=&quot]Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das[/FONT]
[FONT=&quot]Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder[/FONT]
[FONT=&quot]vollständig entfallen.[/FONT]
[FONT=&quot]Seite 2 von 3[/FONT]
[FONT=&quot]Fortsetzung der Rechtsfolgebelehrung[/FONT]
[FONT=&quot]Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen[/FONT]
[FONT=&quot](siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen[/FONT]
[FONT=&quot]Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des[/FONT]
[FONT=&quot]Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.[/FONT]
[FONT=&quot]Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen[/FONT]
[FONT=&quot]vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe[/FONT]
[FONT=&quot]von 60 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird. Bei weiteren[/FONT]
[FONT=&quot]wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig. Die Kosten der[/FONT]
[FONT=&quot]Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen[/FONT]
[FONT=&quot]Empfangsberechtigten gezahlt.[/FONT]
[FONT=&quot]Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach[/FONT]
[FONT=&quot]Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende[/FONT]
[FONT=&quot]Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).[/FONT]
[FONT=&quot]Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Pflichtverstoß[/FONT]
[FONT=&quot]darlegen und nachweisen können. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach[/FONT]
[FONT=&quot]objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der[/FONT]
[FONT=&quot]Leistungsminderung.[/FONT]
[FONT=&quot]Wichtige Hinweise:[/FONT]
[FONT=&quot]Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen[/FONT]
[FONT=&quot]vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den[/FONT]
[FONT=&quot]Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.[/FONT]
[FONT=&quot]Führen die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird,[/FONT]
[FONT=&quot]werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.[/FONT]
[FONT=&quot]Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden[/FONT]
[FONT=&quot]Regelbedarfs können auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht[/FONT]
[FONT=&quot]werden. Diese sind grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben.[/FONT]
[FONT=&quot]Beachten Sie aber, dass Sie vorrangig Ihr Einkommen und verwertbares Vermögen zur[/FONT]
[FONT=&quot]Sicherung des Lebensunterhaltes einsetzen müssen.[/FONT]
[FONT=&quot]Bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen bleibt der Kranken- und[/FONT]
[FONT=&quot]Pflegeversicherungsschutz bestehen.[/FONT]
[FONT=&quot]Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines[/FONT]
[FONT=&quot]Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines[/FONT]
[FONT=&quot]Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.[/FONT]
[FONT=&quot]Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder auf[/FONT]
[FONT=&quot]Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt[/FONT]
[FONT=&quot]während des Sanktionszeitraumes bestehen.[/FONT]
[FONT=&quot]Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle[/FONT]
[FONT=&quot]einsehen.[/FONT]
[FONT=&quot]Datum, Unterschrift SB[/FONT]
[FONT=&quot]Vertreter/in xxx[/FONT]
[FONT=&quot]SGBII xxxx[/FONT]
[FONT=&quot]x[/FONT]
[FONT=&quot]Seite 3 von 3[/FONT]
 

Makale

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8 Pflichtbewerbungen pro Monat sind exorbitant hoch.
Widerspruch mit der Begründung das die prekäre und desolate Arbeitsmarktlage in deiner Region es nicht hergeben diese Pflicht zu erfüllen (insofern zutreffend ?!). Außerdem werden nur max. 260/Jahr übernommen. Wie wenig das bei 8/Monat sind kann man sich wohl denken ...

Alternative: Der VA ist dir niemals zugegangen (da formlos mit der Post übersandt, ist aber "gefährlich" und benötigt fundiertes weiterführendes Wissen)
 

PeterMM

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wie gesagt gab es in den letzten wochen kaum mehr vv vom Amt.
Die Passage mit den 8 Bewerbungen steht übrigens auch in der Egv nicht drin.
insofern bezweifel ich, das hier eine egv va überhaupt vorliegt.
 

PeterMM

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[FONT=&quot]hier die egv vom sb-vorgänger ,m die ich zum prüfen mitgenommen hatte..
[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
[FONT=&quot]Jobcenter [/FONT]
[FONT=&quot]Herrn x[/FONT]
[FONT=&quot]BG-Nummer:[/FONT]
[FONT=&quot]Herr [/FONT]
[FONT=&quot]23.07.2012[/FONT]
[FONT=&quot]Erstellt am:[/FONT]
[FONT=&quot]* Festnetzpreis 3,9 ct/min; Mobilfunkpreisehöchstens 42 ct/min[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Eingliederungsvereinbarung[/FONT]
[FONT=&quot]zwischen[/FONT]
[FONT=&quot]Herr xx[/FONT]
[FONT=&quot]und[/FONT]
[FONT=&quot]xx[/FONT]
[FONT=&quot]gültig bis[/FONT]
[FONT=&quot]31.03.2013 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ziel(e)[/FONT]
[FONT=&quot]Vermittlung auf den Arbeitsmarkt[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter xx unterstützt Sie mit folgenden Leistungenzur Eingliederung[/FONT]
[FONT=&quot]Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.[/FONT]
[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftlicheBewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260Euro jährlich übernommen werden.[/FONT]
[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff.SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherigeAntragstellung und Nachweis.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]2. Bemühungen von Herr xx zur Eingliederung in Arbeit[/FONT]
[FONT=&quot]Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes,auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.[/FONT]
[FONT=&quot]Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Siepersönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.[/FONT]
[FONT=&quot]Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Seite 1 von 3[/FONT]
[FONT=&quot]Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen[/FONT]
[FONT=&quot]und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die[/FONT]
[FONT=&quot]Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.[/FONT]
[FONT=&quot]Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei[/FONT]
[FONT=&quot]nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall[/FONT]
[FONT=&quot]möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten[/FONT]
[FONT=&quot]Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden[/FONT]
[FONT=&quot]Sie in Kapitel "Urlaub" des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".[/FONT]
[FONT=&quot]Sofern Sie[/FONT]
[FONT=&quot]eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder[/FONT]
[FONT=&quot]mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder[/FONT]
[FONT=&quot]eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber[/FONT]
[FONT=&quot]gefördert ist, ausüben oder[/FONT]
[FONT=&quot]mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden[/FONT]
[FONT=&quot]ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeitund[/FONT]
[FONT=&quot]ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren[/FONT]
[FONT=&quot]persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.[/FONT]
[FONT=&quot]Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie[/FONT]
[FONT=&quot]hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung[/FONT]
[FONT=&quot]an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz[/FONT]
[FONT=&quot]abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.[/FONT]
[FONT=&quot]Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung[/FONT]
[FONT=&quot]der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber[/FONT]
[FONT=&quot]einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn[/FONT]
[FONT=&quot]sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen[/FONT]
[FONT=&quot]und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.[/FONT]
[FONT=&quot]Rechtsfolgenbelehrung:[/FONT]
[FONT=&quot]Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der[/FONT]
[FONT=&quot]Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das[/FONT]
[FONT=&quot]Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder[/FONT]
[FONT=&quot]vollständig entfallen.[/FONT]
[FONT=&quot]Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen[/FONT]
[FONT=&quot](siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen[/FONT]
[FONT=&quot]Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des[/FONT]
[FONT=&quot]Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.[/FONT]
[FONT=&quot]Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen[/FONT]
[FONT=&quot]vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe[/FONT]
[FONT=&quot]von 60 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird. Bei weiteren[/FONT]
[FONT=&quot]wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig. Die Kosten der[/FONT]
[FONT=&quot]Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen[/FONT]
[FONT=&quot]Empfangsberechtigten gezahlt.[/FONT]
[FONT=&quot]Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach[/FONT]
[FONT=&quot]Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende[/FONT]
[FONT=&quot]Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).[/FONT]
[FONT=&quot]Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Pflichtverstoß[/FONT]
[FONT=&quot]nachweisen können. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Seite 2 von 3[/FONT]
[FONT=&quot]Fortsetzung der Rechtsfolgebelehrung[/FONT]
[FONT=&quot]Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.[/FONT]
[FONT=&quot]Wichtige Hinweise:[/FONT]
[FONT=&quot]Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegenvereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.[/FONT]
[FONT=&quot]Führen die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird,werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.[/FONT]
[FONT=&quot]Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbrachtwerden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.[/FONT]
[FONT=&quot]Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während einesSanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen einesPflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.[/FONT]
[FONT=&quot]Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder aufAufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibtwährend des Sanktionszeitraumes bestehen.[/FONT]
[FONT=&quot]Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelleeinsehen.[/FONT]
[FONT=&quot]Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichenRechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.[/FONT]
[FONT=&quot]Datum, Unterschrift ggf. gesetzliche/r Vertreter/in , nicht-erwerbsfähige/r Hilfebedürftige/r[/FONT]
[FONT=&quot]Datum, Unterschrift Herr Vertreter/in [/FONT]
[FONT=&quot]SGBII Jobcenter [/FONT]
[FONT=&quot]Seite 3 von 3[/FONT]
 

PeterMM

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habt ihr vielleicht Tips?

habe verschiedene Ideen
1. EGV VA ist nicht angekommen , weisser Umschlag mit Jobcenterstempel, von der Post geliefert`?
2. Bewerbungen wie bisher bis zum nächsten Meldetermin Mitte April, bei Beschwerden des Sb Widerspruch einlegen
3. Aussitzen wegen verlängerter Widerspruchsfrist von einem Jahr, Sb wird voraussichtlich Ende April durch alten harmloseren SB ersetzt
4. sofortiger Widerspruch
 

Landino

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habt ihr vielleicht Tips?

habe verschiedene Ideen
1. EGV VA ist nicht angekommen , weisser Umschlag mit Jobcenterstempel, von der Post geliefert`?
2. Bewerbungen wie bisher bis zum nächsten Meldetermin Mitte April, bei Beschwerden des Sb Widerspruch einlegen
3. Aussitzen wegen verlängerter Widerspruchsfrist von einem Jahr, Sb wird voraussichtlich Ende April durch alten harmloseren SB ersetzt
4. sofortiger Widerspruch
bekomm auch morgen eine ähnliche egv..nur mit 10 bewerbungen im monat...dafür ist der SB bekannt..weigerst dich,bekommst das direkt als VA....
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ist die vorherige EGV von dir unterschrieben worden? Bestand noch ein vorheriger EGV oder EGV/VA? Wurde dir vorher eine EGV zur Unterschrift angeboten?

Bewerbungskostenübernahme unbestimmt.
Das du monatlich deine Bewerbungsliste einreichen sollst ohne Kostenübernahme ist grenzwertig sowie hoch sanktionsgefährdend.
Rechtsfolgenbelehrung ist die einer EGV wodurch auch die Rechtsbehelfbelehrung fehlt.


Schaffst du die 8 Bewerbungen im Monat? Reichte die Kostenerstattung die du bisher bekommen hast? Schaffst du es diese Nachweisliste jeden Monat im JC abzugeben? Sollten alle 3 Fragen mit ja beantwortet werden, würde ich nichts unternehmen(Widerspruch kannst du noch 1 Jahr erheben wenn was passieren sollte) und abwarten, Bewerbungen machen und die Nachweislisten einreichen.
 

PeterMM

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in der egv vom 23.7.2012 gültig bis zum 31.3.2013 (also 8mon !!)
wurde nur festgelegt. Diese egv wurde nicht unterzeichnet sondern zum Überprüfung mitgenommen. danach wurd eich nicht mehr darauf angesprochen

2. Bemühungen von Herr x zur Eingliederung in Arbeit
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes,auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.

in dem neuen VA vom 19.3.2013 gültig jetzt vom
19.3.2013-18.9.2013 wurde einseitig festgelegt

2. Bemühungen von Herrn x zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 1
Monat – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 8
Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen
hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor:
Liste.
Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von
Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Sie bewerben sich außerdem zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des
Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der
Grundsicherung erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie
die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.
Ich bin darüber belehrt worden, dass eine Nichterfüllung der o.g. Verpflichtung zu
Eigenbemühungen dazu führt, dass die mir zustehende Regelleistung um einen Prozentsatz von
30 gekürzt wird, falls ich für mein Verhalten keinen wichtigen Grund nachweisen kann
(Rechtsgrundlage: § 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1

die 8 "Bewerbungsbemühungen" sowie der Passus mit den befristeten Stellenangeboten und Zeitarbeit"

ist also neu hinzugekommen!

ob ich diesen Passus überhaupt einhalten kann, kann ich so jetzt nicht sagen, ich werde es versuchen..und sonst Widerspruch einlegen.
 

PeterMM

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wäre es theoretisch möglich, die alte egv nachträglich zu unterzeichnen, gültig bis zum 31.3.2013
oder eine neue egv mit datum 18.9.2013 und alten inhalt und damit den va ungültig zu machen?

"während der Gültigkeitsdauer " welche Gültigkeitsdauer ? alt oder neu?

"der Eingliederungsvereinbarung " - der egv oder der egv va ? es wurde nix vereinbart sondern durch den egv va einseitig festgesetzt
"im Turnus von 1 Monat" was ist konkret gemeint , sind feste daten überhaupt zulässig?
" - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung" die egv wurde nicht unterzeichnet
"jeweils mindestens 8 Bewerbungsbemühungen " was heisst mindestens , was sind genau Bewerbungsbemühungen.
"und legen hier im Anschluss" an den oben genannten jeweiligen Zeitraum " welcher Zeitraum ist konkret gemeint nur 1 mal am Ende oder alle Monate je einmal?
"folgende Nachweise vor:Liste." wie hat diese Liste konkret auszusehen..?
"sie bewerben sich ausserdem zeitnah..auf Vermittlungsvorschläge " Als Nachweis über ihre Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor. " Bemühungen haben keine Antwortmöglichkeit, wasist mit VV ohne diese Antwortmöglichkeiten?

"ich bin darüber belehrt worden, das eine Nichterfüllung der og. Verpflichtung zu Eigenbemühungen dazu führt, das die mir zustehende RL um einen Prozentsatz um 30 gekürzt wird, falls ich für mein Verhalten keinen wichtigen Grund nachweisen kann $31 absatz 1 satz 1 nr 1 buchstabe b in verbindung mit §15 Absatz 1 Satz 2 nr 2 sgb"
ist dieser § überhaupt zutreffend und hat dieser abschnitt was in einem egv / egv va überhaupt was zu suchen?
 

gila

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Ich sehe es so, dass dieser VA KEINESFALLS dies URALTE EGV "ersetzen" kann!

Außerdem müsste ein "Ersatz" für den gleichen Zeitraum gelten - hier wird sich aber angeschlossen.
Einen "Beweis", dass du die alte EGV eben nicht unterschrieben eingeschickt hast gibt es wahrscheinlich weniger und ist sicher unkomplizierter (im Notfalle zu behaupten), als eine Beweisführung ob ein Schriftstück angekommen ist oder nicht.

Wenn du wirklich den alten SB wiederbekommst, würde ich auch NIX machen - tu deine Pflichten, die dir eh von Gesetzes wegen obliegen und warte ab, ob aus DIESEM VA irgendwann etwas negatives und "beschwerendes" gegen dich verwandt werden soll.

:icon_pause: meine Meinung.
 
G

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Gast
"während der Gültigkeitsdauer " welche Gültigkeitsdauer ? alt oder neu?
[FONT=&quot]Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 19.03.2013 bis 18.09.2013 soweit[/FONT]
[FONT=&quot]zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

[/FONT]
"im Turnus von 1 Monat" was ist konkret gemeint , sind feste daten überhaupt zulässig?
Damit ist ein Zeitraum von 1 Monat gemeint. Dein erster Zeitraum wäre also vom 19.03 bis 18.04.
In diesem Zeitraum muss du also 8 Bewerbungsbemühungen machen(zugeschickte VV zählen dazu).

Bewerbungsbemühungen sind z.B. schriftliche Bewerbungen, E-Mail Bewerbungen, telefonische und mündliche Anfragen ob freie Arbeitsplätze vorhanden sind usw.

"und legen hier im Anschluss" an den oben genannten jeweiligen Zeitraum " welcher Zeitraum ist konkret gemeint nur 1 mal am Ende oder alle Monate je einmal?
Der erste Zeitraum endet am 18.04. Das heisst jeden 19ten im Monat solltest du deine Nachweisliste im JC abgeben oder hinschicken.

"folgende Nachweise vor:Liste." wie hat diese Liste konkret auszusehen..?
musste hier mal suchen. Gibt einige Vorlagen.

"sie bewerben sich ausserdem zeitnah..auf Vermittlungsvorschläge " Als Nachweis über ihre Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor. " Bemühungen haben keine Antwortmöglichkeit, wasist mit VV ohne diese Antwortmöglichkeiten?
Nur wenn der VV eine beigefügte Antwortmöglichkeit hat. Vorlegen heisst beim nächsten Meldetermin bzw. wenn ein konkretes Abgabedatum im VV steht.

"ich bin darüber belehrt worden, das eine Nichterfüllung der og. Verpflichtung zu Eigenbemühungen dazu führt, das die mir zustehende RL um einen Prozentsatz um 30 gekürzt wird, falls ich für mein Verhalten keinen wichtigen Grund nachweisen kann $31 absatz 1 satz 1 nr 1 buchstabe b in verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 2 nr 2 sgb"
ist dieser § überhaupt zutreffend und hat dieser abschnitt was in einem egv / egv va überhaupt was zu suchen?
Ist doppelt gemoppelter Mumpitz weil nur das zählt was in der Rechtsfolgenbelehrung steht.
 

PeterMM

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muss der va eigentlich von sb unterschrieben sein? ist er nämlich nicht !
Er ist auch nicht automatisch erstellt..
 

PeterMM

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beim pdf vergleich ist mir auch der neu hinzugekommende passus

"Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Beachten Sie aber, dass Sie vorrangig Ihr Einkommen und verwertbares Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einsetzen müssen.
Bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen bleibt der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehen. "

in dem va aufgefallen.. ist der irgendwie angreifbar?

und der passus
Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen? !!
 

PeterMM

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so, mal nachgefragt
"
Die Eingliederungsvereinbarung bzw. die Vornahme des VA dient nur zur gegenseitigen Einhaltung der Vereinbarung.
Eine Besonderheit kann ich Ihnen aktuell nicht nennen."

was soll ich denn daraus lesen?
 

PeterMM

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weitere antwort auf die frage welche vereinbarung
"das war nur etwas weiter ausgeführt von mir - ein Beispiel.

Sie können die Leistungen des Jobcenters ja darin nachlesen sowie Ihre Bemühungen.

MfG
"

darauf meine frage, warum das nicht beim letzten termin besprochen wurde?
"

wie gerade bereits geschrieben kann ich Ihnen für den 19.3.13 dazu nicht mehr genau etwas sagen.
Sie hatten es ja auch entgegen genommen . / comment pm stimmt nicht, wurde zugeschickt
Es ist aber wirklich nichts weiter Besonderes.
Sie haben ja auch keine Anfragen o.ä. von mir erhalten.
Sie sind sehr aktiv mit den Bewerbungen und das ist auch sehr schön.
....
 

PeterMM

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habe jetzt eine neue egv erhalten mit selben inhalt aber mit 5 Bewerbungsbemühungen und gültig bis 14.10
bei 1. heisst es jetztz
er unterstützt sie wenn ihnen Kosten für Bewerbungen entstehen - schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach § 16 Abs 1 sgb ii i .v.m. §§ 45 ff sgb iii. Bewerbungskosten können bis zu einem, Beitrag von 260 E jährlich übernommen werden ...
..fahrkosten..


(Textbausteine können also sehr wohl editiert werden!)


wird der vorherige Va damit ungültig?
oder erst nach unterschrift der neuen egv?

Sb konnte mir keinen Grund für den VA nennen.

Ps. Es gibt wieder einen freien Platz in der JO :)
 

PeterMM

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hier mal die neue egv

es gibt es also neue Möglichkeiten
1. den alten va weiterlaufen zu lassen, dann später möglicherweise Widerspruch einlegen
2. die egv unterzeichen
3. die egv unter Vorbehalt unterzeichnen(bringt das überhaupt was gibt es da Urteile?)
4. abwarten und mit dem alten SB Tee trinken
5. oder?
 

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