EGV-VA erhalten, Widerspruch einlegen?

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eumel007

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Ich hatte Anfang des Jahres die Unterschrift bei der EGV für die Teilnahme am Projekt Bürgerarbeit verweigert.

Nun bin ich davon ausgegangen, daß ich diese EGV als VA bekomme. Zu meiner Überraschung bekam ich eine neue Vorladung, wo ich überzeugt werden sollte doch eine EGV zu unterschreiben, was ich aber ohne Angabe von Gründen verweigert habe. Darauf hin hat mir der Sachbearbeiter mir sofort den VA überreicht.

In diesem VA ist aber von einer Teilnahme an der Bürgerarbeit keine Rede mehr.

In der VA steht nur, daß mit diesem Bescheid die Teilnahme an Maßnahmen geregelt werden kann. Für jede Maßnahme muß doch eine neue EGV abgeschlossen werden, oder irre ich mich?

Bedeutet das nun, daß man mir aufgrund dieser VA einfach eine Maßnahme aufzwingen darf?

Sollte ich nun gegen disen VA Widerspruch einlegen, oder ist das eh sinnlos, weil der Widerspruch fast immer abgelehnt wird?
 

Scarred Surface

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Auf jeden Fall Widerspruch einelegen. Sollte man grundsätzlich bei jedem ersetzenden VA machen. Allein schon um sich den Rechtsweg offen zu halten, wenn sich aus dem VA negative Wirkungen ergeben sollten.

Ich würde folgendes tun: Bis ca. 1 Woche vor Ablauf der Widerspruchsfrist warten, dann schriftlichen Widerspruch gegen Empfangsbestätigung beim argen Gesindel abgeben. (Grund: "rechtswidrig", das reicht).

Wenn der Widerspruchsbescheid da ist, selbes Spiel von vorne: Bis ca. 1 Woche vor Ablauf ... dann Klage einreichen. (Grund: "rechtswidrig").

Passiert innerhalb der Gültigkeitsdauer des VA nichts Negatives, Klage wieder zurückziehen.

Mit dieser Verfahrensweise bist Du immer auf der sichersten Seite.
 

martinpluto

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"die in dem Bescheid genannte Maßnahme genügt nicht den rechtlichen Anforderungen an einen Verwaltungsakt hinsichtlich der Bestimmtheit und Begründung des Bescheides nach §33 und §35 SGBX."
Das reicht dicke für nen Widerspruch
 

eumel007

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Danke Dir!

Ich habe den Widerspruch schon fertig (mit Hinweis, daß der VA rechtswidrig ist). Den werde ich dann wohl erst Ende des Monats abschicken.

Ich hoffe nur, daß die mir nicht noch versuchen, mich aufgrund dieses VA in das Projekt Bürgerarbeit zu stecken.
 

martinpluto

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gern geschehen, aber bitte die anderen Beiträge genau lesen: dort steht dass du gegen Empfangsbestätigung beim jobcenter das ganze abgibst; zu schicken reicht nicht, du müsstest einen Nachweis für die Abgabe haben für den fall dass es Ärger gibt..
 

eumel007

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Ich habe eigendlich vor, den Widerspruch per Einschreiben-Rückschein zu schicken. Das müsste doch reichen, oder?

Das Jobcenter, wo ich das Schreiben abgeben muß, ist leider nicht in dem Ort wo ich wohne. Das ist hier alles total verdreht. Man muß hier für jede Sache zu einem anderen Jobcenter in einem anderen Ort. Das ist so was von nervig...
 

snoopy84

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Ich habe eigentlich vor, den Widerspruch per Einschreiben-Rückschein zu schicken. Das müsste doch reichen, oder?

Das Jobcenter, wo ich das Schreiben abgeben muß, ist leider nicht in dem Ort wo ich wohne. Das ist hier alles total verdreht. Man muß hier für jede Sache zu einem anderen Jobcenter in einem anderen Ort. Das ist so was von nervig...




Wenn dan einschreiben mit Rückschein! Ich Wohne nicht weit vom Amt, und gebe den widerspruch immer gegen Empfangsbestätigung ab. Die 4€ Spare ich lieber :biggrin: wenn du aber etwas weiter Wohnst, dann würde ich es so auch machen. Meist wird von den Pack der Widerspruch abgewiesen, dann Klagst du ebend, oder besorgst dir ein Anwalt. So mache ich es, ich reiche alles weiter und mache nix :icon_party: habe zum Glück ein 1 Klassigen Anwalt.
 

eumel007

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Hallo snoopy!

Einschreiben-Rückschein für den Widerspruch ist klar.

Die Sache mit dem Anwalt ist vermutlich ein Riesenproblem. Mir ist nicht bekannt, daß es hier einen Fachanwalt für Sozialrecht gibt. Aber darum werde ich mich noch intensiv kümmern.

Vielleicht hab ich auch mal Glück, und der Widerspruch wird anerkannt.

Man muß ja auch mal versuchen, positiv zu denken.
 

eumel007

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Hallo, da bin ich wieder.

Ich habe nun am 28.03.11 Widerspruch gegen meinen VA eingelegt. Bis heute ist aber noch nicht darüber entschieden worden.

Nun habe ich heute Post bekommen, daß ich ab 11.04.11 an dem Projekt Bürgerarbeit teilnehmen soll (s. Anlage). Davon ist in dem VA nun aber keine Rede, oder muß dies in einer eigenständigen EGV geregelt werden? So was habe ich nicht und würde ich auch niemals unterschreiben.

Wenn ich das hier im Forum richtig verstanden habe, könnte man mich bei Nichtantritt dieser Maßnahme nicht sanktionieren, weil bei meinem VA vom 03.03.11 noch die alte Gesetzgebung gilt.

Was ist aber, wenn ich aufgrund meines Widerspruchs gegen den VA einen neuen VA bekomme? Dann gilt doch für meinen Fall das neue Gesetz und ich muß mit Sanktionen rechnen.

Das muß ich dann wohl in Kauf nehmen, denn diesen Irrsinn werden ich unter keinen Umständen mitmachen!!!
 

blinky

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Es gilt das neue Recht. Schau Dir mal den § 77 Absatz 12 nF SGB II an.

Die Volkshochschule ist nicht berechtigt einen verwaltungsakt zu erlassen. Ausserdem ist vom Jobcenter keine Zuweisung erfolgt.

In dem EGV ersetzenden VA ist die Rede davon, das bei Vermittlungshemnissen die Betreuungs- und Qualifizierungsleistung an die VHS übertragen werden kann.

Wurdest Du darüber informiert? Meiner Meinung nach müsste hier eine Zuweisung durch das Jobcenter erfolgen.

Allerdings möchte ich zum derzeitigen Zeitpunkt Dir keinen Rat geben, da noch nicht klar ist, wie das neue Recht letzendlich umgesetzt wird.

Nachtrag:
Vielleicht legst Du ja eine Feststellungsklage ein um gerichtlich prüfen zu lassen ob das Schreiben der VHS in deinem Fall verbindlich ist.
 

eumel007

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Hallo blinky,
eine Zuweisung vom Jobcenter zur Volkshochschule ist offiziell (also schriftlich) nie erfolgt.
Ich war einige Zeit beim Jobcenter und habe plötzlich eine Vorladung von einem SB der Volkshochschule erhalten. Der SB hat sich dann als mein neuer Fallmanger vorgestellt. Eine Begründung, warum ich nun von der Volkshochschule "betreut" werde, habe ich nicht erhalten (ist halt so).

Ich habe mich ja bei der Volkshochschule geweigert, die EGV zu unterschreiben und dann eine Vorladung vom Jobcenter bekommen, wo ich nochmals gedrängt wurde, die EGV zu unterschreiben, was ich verweigerte. Dann bekam ich den VA vom Jobcenter.

Das mit der Feststellungdklage ist eine Überlegung wert, nur ich hab noch keinen Anwalt.
 
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