EGV VA erhalten Vorbereitung auf Klage (1 Betrachter)

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Piercing Light

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Sehr geehrte ELO-Forum-Community,

ich wurde vom Jobcenter in eine intensive Verfolgungsbetreuung (Netzwerk ABC) gesteckt.
Dass man menschenunwürdig behandelt wird (obwohl man immer sachlich und korrekt bleibt) kannte ich schon.
Allerdings hat dies seit meiner Verweildauer im Netzwerk neue Dimensionen erreicht.
Seitdem gehe ich immer mit einen Beistand ins JC und siehe da man lernt sich zu benehmen (bis jetzt). :)
Letztens sollte ich eine EGV unterzeichnen, darauf bat ich diese zur Prüfung mitnehmen zu können.
Diese Bitte wurde mir auch gewährt.
Unterschrieben habe ich die EGV nicht, der entsprechende VA wurde mir von meinem SB im darauf folgenden persönlichen Gespräch
ausgestellt.
Eine Entrechtung durch den VA werde ich nicht ohne weiteres hinnehmen.
Der Widerspruch auf den VA ist meiner Meinung nach sinnlos.
Allerdings ist er wichtig um die korrekte Verfahrensreihenfolge einzuhalten.
Ich gehe davon aus das mein SB diesen ablehnt egal was ich da rein schreibe.
Deshalb wird es sicherlich zu einer Klage kommen.

Kann mir beim Erstellen der Klage jemand helfen?
Ich habe so etwas noch nie gemacht.
Die EGV und den VA habe ich hier hochgeladen.
Sieht jemand hier Rechts- oder Formfehler?
Für euere Hilfe bin ich sehr dankbar.

Was mir bei den VA auffiel ist der Satz:

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die oben angegebene Zeitspanne, soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird.

Gehe ich mit der Annahme richtig das es sich dabei um eine auflösende Nebenbestimmung handelt, die nach § 32 Abs. 1 SGB X
in einem EGV-VA nicht zulässig ist?

Wird wenn es so ist der VA dadurch nichtig?

Mit freundlichen Grüßen
 

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Couchhartzer

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Die nachstehenden Festlegungen gelten für die oben angegebene Zeitspanne, soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird.

Gehe ich mit der Annahme richtig das es sich dabei um eine auflösende Nebenbestimmung handelt, die nach § 32 Abs. 1 SGB X
in einem EGV-VA nicht zulässig ist?
Nein, damit liegst du falsch, denn es darf selbstverständlich etwas neu geregelt werden, da durch Rechtsprechungen des BSG bereits deutlich klarstellen festgelegt ist, dass eventuelle neue Regelungen dann halt nur auch gemeinsam in konsensualen Verhandlungen auch erarbeitet werden sollen (soll ist hier = müssen = als zwingend vorgegebenes gebundenes Ermessen) und ein ggf. noch gültiger VA dazu mit einer vollständig ermessensfehlerfreien Aufhebung / Kündigung entweder vorher ober mindestens zeitgleich beseitigt werden muss, um dann neu erarbeiteten Regelungen in einer neue EGV oder einem neuen VA festzulegen.





Wird wenn es so ist der VA dadurch nichtig?
Nein (Grund siehe obige erste Antwort).
 

Piercing Light

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Hallo Couchhartzer,

danke für deine Antwort.
Also damit komme ich ja dann folglich nicht durch.

Gibt es denn etwas was ich an diesen VA beanstanden könnte?

MfG
 
G

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Slavonia

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Hallo
Bisher bin ich immer gut damitgefahren, gegen den VA zur EGV Widerspruch und Klage einzulegen, zusätzlich noch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Scheint zwar nichts zu bringen, weil man sich rein rechtlich an gewisse Auflagen aus dem VA halten müsste. Hatte bisher auch Sinn gemacht, da die EGV's nach 6 Moanten ausliefen. Jetzt steht in vielen aber bis auf weiteres. Das Spielchen lief dann immer gleich ab, Widerspruch, Antrag einstweilige Anordnung und Klage beim SG, nach Urteil Beschwerde beim LSG. Bis das durch ist schreibt das LSG das der Grund für die Beschwerde nicht mehr gegeben ist, da die EGV ja ausgelaufen ist. Dann keinen Rückzieher machen und die Beschwerde aufrecht erhalten, dann haben die Arbeit damit, weil Sie was schreiben müssen. Das macht man nur einmal mit denen, dann gab es keine EGV mehr, weil die keine Arbeit haben wollen.Die Gerichte brauchen solche Sachen überhaupt nicht. Da Ihre EGV noch befristet ist lohnt sich der Aufwand noch. Zukünftige EGV's auch nicht unterschreiben. Ein VA ist immer die beste Lösung weil es ein einseitig erzwungener VA ist.
 

Piercing Light

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Vielen Dank für Alle die sich hier eingebracht haben,

das ist mir eine große Hilfe.
Ich werde mich an die Hinweise halten und hoffe das ich damit Erfolg habe.

MfG
 

0zymandias

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Mal grob skizziert:

  • Bewerbungen auf VVs sind zu den Eigenbemühungen zu zählen
  • VVs und Stelleninformationen werden hier sanktionstechnisch gleich gestellt, was nicht sein kann, da bei den Stelleninformationen die Prüfung der Zumutbarkeit entfällt, weil das Angebot nicht von der BA betreut wird
  • Die Mitwirkungspflichten gegenüber dem MT sind sanktionsbewehrt, aber nicht definiert (unzulässig)
  • Die regelmäßige Überprüfung des VAs wird behauptet, aber nicht definiert
  • Der VA darf nicht fortgeschrieben werden wie angekündigt. Erst muss eine EGV versucht werden.
  • Die Rechtsfolgenbelehrung ist fehlerhaft, denn ein wiederholter Pflichtverstoß muss innerhalb eines Jahres vorliegen, um eine kumulierte Sanktionswirkung auszulösen
  • Die Regelungen des "neuen" § 56 SGB II sind nicht enthalten, was nicht rechtskonform ist.

Eine Zuweisung zur Maßnahme fehlt.
Irgendwo muss auch noch ein Ermessen erkennbar werden, warum und wie genau diese Maßnahme genau Dir helfen soll.
 

Piercing Light

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Ich habe heute Widerspruch gegen VA beim Jobcenter eingelegt.
Wie sieht es jetzt mit der aufschiebenden Wirkung aus.
Muss ich die jetzt schon beantragen oder erst bei eventueller Klage?
 

Pixelschieberin

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[...] Wie sieht es jetzt mit der aufschiebenden Wirkung aus.
Muss ich die jetzt schon beantragen oder erst bei eventueller Klage?
Da der Widerspruch allein keine aufschiebende Wirkung (aW) erzielt, beantragt der Betroffene die aW genau ab dem Moment, wo er möchte, dass die aW des Widerspruchs gefälligst eintreten möge.

Beim ersten Scharmützel hatte ich zunächst auf die Antwort des JC gewartet, da mir mein Widerspruch so klar wie Kloßbrühe erschien.
So daß ein klar denkender Mensch doch gar nicht anders könne als sich meiner Darlegung anschließen...

Pustekuchen.
Meist vertreten lohnabhängige JC-Mitarbeiter die Auffassung, daß selbst fundierten Widersprüche "nach objektiven Gesichtspunkten" nicht stattgegeben werden dürfe.

Das Dumme daran:
Ohne aW könnte umgehend gekürzt werden.

Beim zweiten Mal habe ich mir den Eingang meines Widerspruchs abstempeln lassen und bin sofort zum SG gezuckelt, um den vorbereiteten Antrag ins Ziel schießen zu können.
Es war mir nicht mehr wichtig, was ein SB ohne Lesekompetenz dazu "meinen" könnte.

Sollte die aW erwirkt worden sein, hilft das gelegentlich bei der Entscheidungsfindung des SBs, wie der Widerspruch einzusortieren sei. :icon_wink:

U. A. bringt die sofortige Beantragung einen Zeitvorteil - sollten SBs sich trotz Widerspruch quer stellen.
Wer (noch) nicht beantragt (hat), muß nämlich damit rechnen, daß sein Widerspruch zunächst verpufft - er sich im Nachgang alles zurück-klagen muß.
Hat er jedoch die aW erwikt, sind dem JC bis zur finalen Gerichts-Entscheidung die Hände gebunden.

Aufällig ist, daß manche SGs die Tortur, an einer Verblödungsmaßnahme teilnehmen zu müssen, nicht als "Beschwerung" werten.
Dafür wird selten bis nie die aW gewährt.
Was einen jedoch nicht davon abhalten sollte, den Antrag zu stellen.
Der Gang der Dinge sollte eingehalten werden.

Bei finanziellen Einschnitten scheinen sie sich eher geneigt zu fühlen, für den HE in die Puschen zu kommen.
 

Piercing Light

Elo-User*in
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Ich möchte euch mal den aktuellen Stand der Dinge durchgeben.
Den Antrag auf aufschiebende Wirkung hatte ich beim Sozialgericht eingereicht.
Nun kam der Beschluss.

Die aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt wurde angeordnet.

Ich lade euch das Dokument hoch, sicherlich interessiert es euch auch.
Eventuell ergeben sich daraus wichtige Erkenntnisse.

Noch einmal vielen Dank für euere Hilfe.
 

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