EGV VA erhalten-bitte um Hilfe bei Widerspruch (1 Betrachter)

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GegenHartz4

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Hallo, ich habe eine EGV VA erhalten und bräuchte hilfe beim Widerspruch, ich sehe nicht ein mich per VA zu etwas zwingen zu lassen.

In welcchen Punkten ist der VA angreifbar? Mir ist schonmal aufgefallen, das der VA 8 Monate gültig sein soll und sich dann aber auf seite 2 widerspricht, da wird gesagt, solange gültig wie hilfebedürftig. :confused:
Mit den 5 Bewerbung bin ich auch nicht einverstanden, zumal die kosten nicht eindeutig geregelt sind und hier kaum Jobs gibt auf die man sich bewerben kann.
Eigenständig Termin vereinbaren seh ich auch nicht ein, solln die nen Termin schicken. persönlich antanzen und abgeben muss auch nicht sein.

seht ihr da noch andere sachen?
 

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Paolo_Pinkel

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8 Monate Gültigkeitsdauer?:icon_kinn: In der Zeit 40 Bewerbungen schreiben (5 Pro Monat) und das auch noch unaufgefordert per festgelegten Meldetermin in der EGV? Alles rechtswidrig!
 

Paolo_Pinkel

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sollte ich noch etwas in den Widerspruch mit aufnehmen?
In einem Widerspruch würde ich sowas schon garnicht reinschreiben, sondern nur lapidar einen Widerspruch einlegen. Den wird das JC sowieso abweisen. Warum soll man denen also Romane schreiben. Was du begründen kannst und sollst ist der Antrag auf aW an das SG.
 

GegenHartz4

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Naja meinem letzten Widerspruch wurde auch stattgegeben, wenns rechtswidrig ist, können die das nicht einfach ignorieren.
 

Paolo_Pinkel

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In deinem Fall könnte das so aussehen
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2012 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.
Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw

- 2 x Widerspruch gegen
VA
- 2 x
EGV als VA

Der Antrag auf aW könnte so aussehen
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge



  1. [FONT=Arial, sans-serif]Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2012 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2012 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
    [/FONT]
  2. [FONT=Arial, sans-serif]Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
    [/FONT]
Begründung


Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Die Ag hat es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).

Ferner hat die Ag dem Ast keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom. 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, Belit in LPK-SGB II; 4. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).

Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

[FONT=Liberation Serif, serif]Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. [/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. [/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen ([/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26[/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]).[/FONT]

[FONT=Liberation Serif, serif]Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass die Ag in dem ersetzenden Verwaltungsakt dem Ag aufgegeben hat, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen vorzulegen, was unzulässig ist ([/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER[/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]).[/FONT]

Letztendlich gilt der VA für einen Zeitraum von 6 Monaten, was so vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist. Daher wird wie aufschiebenden Wirkung meiner Widerspruchs vom XX.XX.2012 beantragen, um Nachteile zu vermeiden.

Mit freundlichen grüßen






Anlagen
X
Deine Daten reinsetzen und ggf. die Passagen, die nicht zutreffen, rausnehmen. Hatte dir dein SB Gelegenheit gegeben, die vorherige EGV zu prüfen? Wenn ja, dann nimm das raus. Wenn nein, dann kannst du alles so drinnen lassen. Musst natürlich deine dynamischen Daten da ergängen.
 

Hamburgeryn1

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Danke, das sieht ganz gut aus, werd ich so machen. :icon_daumen:
Ich habe den Widerspruch für meine Tochter exakt so verfasst, wie in Paolos Vorlage. :icon_daumen:

Die Grundlage für die Begründung der aufschiebenden Wirkung war Paolos "Vordruck" (#2), den ich allerdings für "meinen Fall" etwas modifiziert habe. :icon_daumen:
Ag= Antragsgegner (JC); Ast = Antragstellerin (Meine Tochter)
Anschrift Sozialgericht Hamburg, ect.
Antragsteller
Antragsgegner

Anträge

1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 29.10.2012 gegen den Bescheid der Ag vom 24.10. 2012 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
2. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. §*193*SGG*aufzuerlegen.

Begründung


Die Ag erließ mit Schreiben vom 24.10.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Die Ag hat es unterlassen, vor dem Erlass des ersetzenden*VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer*Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. des ersetzenden*VA*und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht (*vgl. SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER; SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06 ).

Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Maßnahme “Aktivieren Stabilisieren Unter 25” gem. §*16 SGB II*im GRONE Bildungszentrum für Gstronomie und Ernährung GmbH vorgesehen. Es ist nicht erkennbar, wie, angesichts der Nachrangigkeit (§*16d*Abs. 5*SGB II, §*2*Abs. 1 Satz 3*SGB II) solcher Maßnahmen, sich diese Maßnahme zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt eignen soll. Weder wurde diese Maßnahme durch die Ag im*VA*vom 24.10.2012 begründet, noch in einer Zuweisung hinreichend bestimmt. Insbesondere was die zeitliche Verteilung der täglichen Arbeitszeit betrifft. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 §*16*Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, RZ 24

Eine Maßnahme nach § 45 SGB III regelt die Eingliederung gesunder Menschen.
Es liegen allerdings gesundheitlich Einschränkungen vor.
Die Erwerbsfähigkeit muss vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder dem Erlass eines Eingliederungsbescheides festgestellt sein.
Denn die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung.(LSG RP 5.7.2007 – L 3 ER 175/07 – FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 – S 12 AS 1976/08 ER)

Eingliederungsmaßnahmen haben die Dauer von 8 Wochen nicht zu überschreiten.
Verweis: § 45 SGB III

Auch hat die Ag das Wunschrecht (§*33*Satz 2*SGB I) des Ast nicht berücksichtigt und ebenfalls nicht darlegen können, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, ob dafür eine Eignung besteht, die individuelle Lebenssituation des Ast berücksichtigt wird, diese Förderung nachhaltig in existenzsichernde Arbeit eingliedert und/oder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 25.7.2008 – L 14 B 568/08 ER,. §*3*SGB II, Thie in LPK-SGB II, 4 Aufl., Anh. zu § 16, Rz 10).

Der Verwaltungsakt wurde mir weder erläutert, noch begründet. Das ist aber zwingend notwendig.
Verweis: § 35 SGB X

Die Rechtsfolgebelehrung gilt für eine Eingliederungsvereinbarung.

Letztendlich hat die Ag in dem*VA*Inhalte fixiert, die bereits durch das Gesetz eigenständig geregelt wurde und daher kein Inhalt eines*VA*werden dürfen d.h. rechtswidrig sind. Dazu zählen z.B. die Meldung einer Arbeitsunfähigkeit (§*56*SGB II) und das Melden einer geplanten Ortsabwesenheit (§*7*SGB II).

Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.
(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER)

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch.

So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 24.10.2012 wieder herzustellen.




Mit freundlichen Grüßen



XXXXX



Anlagen:
Widerspruch in Kopie in zweifacher Ausführung
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung in Kopie in zweifacher Ausführung
 

GegenHartz4

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Hallo, kurzes Update, heute kam Post vom SG.
Die aufschiebende Wirkung wird angeordnet! :cool:
 

GegenHartz4

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Ich habe jetzt nur die befürchtung das man mir nächste woche gleich ne neue EGV unterjubeln will, ich habe nämlich auch gleich noch nen Termin von JC für nächste woche bekommen :icon_neutral:

quasie den alten VA aufheben und zack da haste ne neue EGV :icon_kinn:
 

gizmo

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Mal ein ganz grosses Lob, nach so kurzer Zeit das jetzt schon erreicht zu haben:icon_klatsch:, wenn das mal immer so zu schaffen wäre.:icon_daumen:
 

GegenHartz4

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ich scanne grad ein, dann noch Anonymisieren und dann hochladen, ca in ner halben stunde
 

GegenHartz4

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ich kann leider den Post nicht editieren, darum hänge ich den Beschluss hier an.
 

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Couchhartzer

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ich kann leider den Post nicht editieren, darum hänge ich den Beschluss hier an.
Bitte das erste Blatt des Beschlusses noch einmal MIT dem zugehörigen Aktenzeichen reinstellen, denn ohne so ein Aktenzeichen nützt ein solcher Beschluss niemandem etwas, weil er dann nicht verwendbar ist (aber auch das Jobcenter darf durchaus komplett benannt werden, falls jemand diesen Beschluss unter direktem Bezug zum selben Jobcenter zitieren möchte).
Gerichtliche Aktenzeichen und die betroffenen Jobcenter zu den Verfahren sind KEINE Geheimsachen!
 

Couchhartzer

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Aktenzeichen: S 15 AS 1970/12 ER
Habe es dir mal in ein PDF zusammengefasst und hier angehängt.


Thema des Beschlusses:
Einstweilige Anordnung
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Gründe:
fehlende Konkretisierung zur Höhe der übernommenen Bewerbungskosten
fehlende hinreichende Benennung von Verpflichtungen des Leistungsträgers
 
Zuletzt bearbeitet:

Paolo_Pinkel

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:icon_twisted: Das hat sich gelohnt. Und jetzt schön die Kosten vom SG nach § 197 SGG festsetzen lassen. Dazu alles auflisten. Jedes Papier, jeder Umschlag, jede Briefmarke...
 

Paolo_Pinkel

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Und wieder ein brauchbarer Beschluss für die Elos ergangen. Danke GegenHartz4, dass du dich getraut hast und weiter so. Neue Urteile/Beschlüsse braucht das Land:icon_twisted:
 
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