EGV-VA, der zu Maßnahme zwingen will wurde erlassen, nachdem zu viele Fragen gestellt wurden. Ich bitte um Rat

[Widerporst]

Hallo Miteinander.



Ich versuche den Fall mal so kurz und bündig zu schildern, wie es mir möglich ist.

Mir wurde letztes Jahr im November von meinem ehemaligen Sachbearbeiter mitgeteilt, dass ich einen neuen SB erhalten würde (was nicht an mir liegen würde, sondern wegen Interna, angeblich ^^).

Mir wurde vom ehemaligen SB dieses Jahr schon öfter versucht eine EGV anzudrehen, wo ich zu einer Maßnahme animiert werden sollte, die ich aber immer gut abwenden konnte, indem ich die zur Prüfung mit nach Hause nahm und da ich dieses Jahr auch ein paar Monate arbeitstätig war, verlief das im Sande.

Beim neuen SB wurde ich der Ton schon schärfer und mir wurde gesagt, dass sie jetzt die Anweisung von "Oben" hat alle Personen, die länger arbeitslos sind in eine Maßnahme zu bringen.
Sie sagte auch, dass sie mit meinem letzten Arbeitgeber telefoniert habe, was ich irgendwie so empfand, dass sie zeigen wollte, dass sie die Kontrolle habe. Ich fragte sie auch, ob sie das darf, sie meinte sie dürfe das im eingeschränkten Rahmen, aber irgendwie fand ich es trotzdem nicht i.O..

Sie wirkte auf mich auch so, dass sie schon etwas rabiater an die Sache rangehen wollte und zeigen wollte, dass sie ganz anders wäre als der letzte SB und mit ihr nicht gut Kirschen zu essen ist .
Als ich die EGV prüfte, stellte ich auch gleich ein paar Fragen, worum es denn in dieser Maßnahme gehen wird, wie da individuell auf mich eingegangen wird und was bestimmte Sätze genau bedeuten würde, die ich wirklich nicht verstanden habe (die habe ich in der hochgeladenen EGV markiert).
Z.B.: "Weiterhin sind Sie verpflichtet, das Ergebnis der Maßnahme, sowie nach Aufforderung Einzelheiten über die Durchführung der Maßnahme zur Qualitätsprüfung mitzuteilen".
Das mit "verpflichtet" kann ja im Prinzip alles bedeuten, oder täusche ich mich da?

Das schien ihr nicht so ganz zu passen und sie antwortete nach ein paar Fragen damit, dass sie nicht mit mir diskutieren wolle, worauf ich nur sagte, dass ich lediglich für mich legitime Fragen stellen würde. Sie sagte dann, dass sie mir das auch als Verwaltungsakt zuschicken kann (welcher auch heute hier mit einem Termin für die Maßnahme, der wie ein JC-Termin wirkt eintraf) und ich den Flyer zu der Maßnahme ja bereits zuhause liegen haben müsste und weiß, was dort gemacht wird und damit war das Gespräch beendet.

Außerdem erhielt ich Mehrere Vermittlungsvorschläge, unter denen einer war, wo ich mich erst bei der AfA bewerbe und die dann prüfen, ob ich für den AG in frage komme, was mir auch komisch vorkommt (ich glaube da ist Vorsicht geboten, oder).?
Und Ich erhielt noch, (wie oben erwähnt) einen Termin der aussieht wie ein normaler Meldetermin beim Jobcenter, aber dann für die Maßnahme.

Die EGV, den Flyer der Maßnahme sowie den VA und den komischen VV, sowie Termin habe ich hier im Post angehangen. Mit meinem Laienwissen würde ich behaupten, dass sie eigentlich in ziemlich vielen Punkten nicht rechtens gehandelt hat, aber würde mich freuen, wenn hier Leute mit wesentlich mehr Plan mal drüber schauen könnten und bedanke mich fürs lesen und Tipps fürs weiter Vorgehen.

Dann mal noch n' schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Widerporst

 

[Kansteknicken]

Hi.

bei dieser Maßnahme wirst Du höchstwahrscheinlich Vormittags belanglos vollgesülzt, was Dir als Coaching verkauft werden soll. Nach der Mittagspause wirst Du mit ziemlicher Sicherheit vor dem PC geparkt werden zum “Recherchieren“. Diese “Module“ waren exakt die selben wie bei mir. Du wirst dort alles was man unterschreiben soll selbsverständlich erstmal prüfen wollen und daher nicht sofort unterschreiben.

 

[Widerporst]

Nach der Mittagspause wirst Du mit ziemlicher Sicherheit vor dem PC geparkt werden zum “Recherchieren“. Diese “Module“ waren exakt die selben wie bei mir. Du wirst dort alles was man unterschreiben soll selbsverständlich erstmal prüfen wollen und daher nicht sofort unterschreiben.

Das war unter anderem auch eine Frage, die ich der SB stellte, weil es mich wirklich interessiert hat, was da genau gemacht wird. Auf dem Flyer stehen ja schöne Sachen drauf, aber in der EGV wurde auf garnichts eingegangen. Eventuell hätte ich bei ner "schönen" Maßnahme, wo auch Kurse angeboten werden sogar ja gesagt (weil mir zurzeit eh langweilig ist), wenn mir das auch zugesichert worden wäre, aber da wollte die nicht mit mir drüber reden, da ich ihr auch meine Befürchtung äußerte, da nur vorm PC zu sitzen, während der "Dozent" sich mit seinem Kaffee ins Büro verkriecht. Also Verhandlungsspielraum war überhaupt nicht gegeben - leider..

 

[Dinobot]

Das war unter anderem auch eine Frage, die ich der SB stellte, weil es mich wirklich interessiert hat, was da genau gemacht wird. Auf dem Flyer stehen ja schöne Sachen drauf, aber in der EGV wurde auf garnichts eingegangen.

Ich könnte Dir wahrscheinlich noch mehr und genauere schöne Sachen über die Maßnahme als solche erzählen, wenn du den Namen bzw. die Bezeichnung leserlich gelassen hättest. die meisten sind Standard Maßnahmen. Und deren tatsächliche Inhalte, denn die meisten Maßnahmen unterstellen mithin meist Standard -Vermittlungshemmnisse, die recht unterscheidlich sein können. Höchst selten, dass keine unterstellt werden. Das könnte ich dann genauer recherchieren . Ach ja -die Dauer der Maßnahme zu wissen -wäre auch ganz nett.

Hat die SB dich denn zum Datenzugriff durch den Träger beraten? Ich vermute mal nicht, ist meistens so .aber nicht rechtens. Das müsstest Du dann auch in den Qualitätsbericht reinschreiben... Denn dem Träger wird das in den Auschreibungen zur Maßnahme immer vorgegauckelt.

 

[Gollum1964]

nabend,

ich hätte die SB schon alleine wegen der Stichworte Sprachförderung (schlechter Bildungsstand?), wirtschaftliches Verhalten (Verschuldung?) und Gesundheitsorientierung (nette Umschreibung, wenn man Süchte aller Art vermutet) sowas von verbal festgenagelt. Ich würde auf jeden Fall beim nächsten Termin (unbedingt mit Beistand!) einen Einblick in deine Verbis-Akte verlangen, um festzustellen, was dein SB so von dir denkt und welche Vermittlungshemmnisse er bei dir vermutet.

 

[Ramteid]

Hallo,
gerade heute habe ich Post vom Sozialgericht bekommen. Ein EGV-Va wurde deshalb kassiert, weil es bei mir hiess: "gültig bis auf weiteres".
Du kannst also dagegen angehen, mit Widerspruch(Jc) und Antrag der aufschiebenden Wirkung beim zuständigen SG!

 

[Widerporst]

Ich könnte Dir wahrscheinlich noch mehr und genauere schöne Sachen über die Maßnahme als solche erzählen, wenn du den Namen bzw. die Bezeichnung leserlich gelassen hättest.

Jo, wusste nicht genau ob ich es besser schwärzen soll, aber im Prinzip kann sie ja ruhig lesen, dass ich Sachkundige Ratschläge einhole, solange sie nicht nachweisen kann, wer ich bin .

Die Bezeichnung der Maßnahme ist: Förderzentrum Lüdenscheid, Maßnahmenträger ist: Nestor Bildungsinstitut.

Ach ja -die Dauer der Maßnahme zu wissen -wäre auch ganz nett.

Die Dauer der Maßnahme ist laut der EGV vom 29.01.2019 - 28.04.2019 angegeben, aber der VA ist unbestimmt, wenn ich das jetzt richtig deute.. was ja auch schon nicht so richtig ist, oder? Oder meinst Du noch was anderes?

Edit: Auf dem Flyer steht: Nächster Einstieg: 02.05.2018 - 01.05.2020 - Dauer 6 Monate In Vollzeit oder in Teilzeit.
Danköö

 

[Ramteid]

Ganz genau, er ist zu unbestimmt. Das Sozialgericht Detmold bezog sich auf ein Urteil aus Baden Württemberg. Durch das "bis auf weiteres" ist der gesamte EGV VA ungültig, bzw. es wird die sofortige aW angeordnet.

 

[Gollum1964]

ein weiterer Angriffspunkt wäre, wenn die EGV-VA inhaltlich von der "gescheiterten" EGV abweicht. Das wäre dann auch nicht zulässig.
Aber die zeitliche Unbestimmtheit für sich allein müßte auch schon genügen.

 

[ExUser 3872]

Punkt 6. AUB ist beim Träger einzureichen
Punkt 7. AUB ist im Original beim Jobcenter einzureichen

 

[CumCum]

Eine Maßnahme für die Katz. Hier ist ein Gerichtsurteil, dass unsinnige Maßnahmen vom Betroffenen abgelehnt werden können
Sozialgericht Leipzig – Az.: S 1 AL 251/15

 

[Frodo]

Du liebe Güte, du darfst doch keine inhaltlichen Fragen zu Maßnahmen beim Jobcenter stellen !!!
Das können diese IFK dort doch gar nicht beantworten. Meistens kennen die noch nicht einmal deine korrekte Berufsbezeichnung.
Kassieren dann aber jeden Monat mindestens 3.200 EUR/brutto an Gehalt, zzgl. Bonuszahlungen.

Es geht ums Einbuchen in Maßnahmen (hier wieder das übliche Standardprogramm, Masseneinkauf der Jobcenter), alles andere interessiert die doch nicht.
Und wer Gegenwehr zeigt oder nicht kuscht, wird eben angebrüllt, beleidigt und sonstwie bedroht.

Du musst bei dem MAT-Abzocker nichts unterschreiben, das sind nur "Informationsblätter" (war gestern hier erst zu lesen).

 

[Gollum1964]

Es geht ums Einbuchen in Maßnahmen (hier wieder das übliche Standardprogramm, Masseneinkauf der Jobcenter), alles andere interessiert die doch nicht.
Und wer Gegenwehr zeigt oder nicht kuscht, wird eben angebrüllt, beleidigt und sonstwie bedroht.

deswegen ab jetzt mit Beistand zu den Terminen. Und wenn SB dann meint, trotzdem ausrasten zu müssen, ist gar Abbruch des Termins möglich mit Beschwerde bei der Teamleitung und anschließender Dienstaufsichtsbeschwerde. Meistens laden SB dann nicht mehr so häufig ein und wenn ja, werden diese plötzlich lammfromm. Hat bei mir auch funktioniert.

 

[Widerporst]

deswegen ab jetzt mit Beistand zu den Terminen. Und wenn SB dann meint, trotzdem ausrasten zu müssen, ist gar Abbruch des Termins möglich mit Beschwerde bei der Teamleitung und anschließender Dienstaufsichtsbeschwerde. Meistens laden SB dann nicht mehr so häufig ein und wenn ja, werden diese plötzlich lammfromm. Hat bei mir auch funktioniert.

Auf jeden Fall. Vorher bin ich auch immer mit Beistand dahin gegangen, außer mit meiner vorherigen SB, weil ich mit der halbwegs klar kam. Wollte nur nicht beim ersten Termin da mit nem Beistand aufkreuzen, wenn sie doch i.O. gewesen wäre, was sich ja häufig als Trugschluss heraus stellt.

 

[Ramteid]

Das mit den Beiständen sagt sich so leicht, erstmal finden. In Großstädten ist das leicht, hier auf dem Land sehr sehr schwierig

 

[Widerporst]

Das mit den Beiständen sagt sich so leicht, erstmal finden. In Großstädten ist das leicht, hier auf dem Land sehr sehr schwierig

Kann ich mir vorstellen, da sind ja teilweise nicht mal Ärzte..

 

[Frodo]

Widerporst,

hier ist ein Beitrag, wo jemand ebenfalls zu Nestor sollte (anderer Standort), und er hat den ganzen Papierkram von denen eingescannt.
Habe eine unbefristete Eingliederungsvereinbarung mit Maßnahme "Integration durch Praxis" vorgelegt bekommen

Das kann man sich schon mal in Ruhe zuhause durchlesen.
Am Ende steht das wieder, dass es nur Informationsblätter sind, aber dass man unterschreiben soll, das alles verstanden zu haben..... was einer Einverständniserklärung gleich kommt.
Also, NICHTS unterschreiben!!!

 

[Widerporst]

Widerporst,

hier ist ein Beitrag, wo jemand ebenfalls zu Nestor sollte (anderer Standort), und er hat den ganzen Papierkram von denen eingescannt.

Danke für die nützliche Info, kann mir den Schmarn ja mal vorher durchlesen. Unterschreiben werde ich in der Bude eh nichts, können mich auch gerne mit der Polizei da rausholen.

 

[Onkel Tom]

Alle Achtung.. Neue SB gleich mit Haaren auf den Zähnen ausgerüstet, stellt am ersten
Termin gleich eine EGV-VA aus..

Die Masnahme selbst, ist in Prinzip eine "Ausforschungs und Zustandsaufnahme Aktion".
SB will was über Dich über den Datenkanal zum Masnahmenträger erfahren, was mit Dir
so los ist.. Wenn Du Widerspruch einlegst und aufschiebende wirkung beantragst, kannst
Du beim Masnahmenträger das Spiel "Anne und Arthur halten das Maul" spielen, bis vom
SG Post kommt. Und wenn doch Infos, nur berufliches ! Privatleben blos zu Hause lassen.

Neben das "Bis auf weiteres.." in der EGV-VA dich dazu verpflichtet, für des JC auch
das Versuchskanichen machen sollst, in dem Du dich zwecks Qualitätskontrolle ausfragen
zu lassen ? Feedback oder einfach nur Überzogener Erhebung von Daten die gegen das
Gebot von Datensparsamkeit stoßen ?

Jo, SB hat Dich damit gut gekonnt mit einer "Sinnlosmasnahme" überrumpelt..
Je nach dem, wie es genau war, kann beim SG "förderlich" sein, um sone JC-Krampe wieder
los zu werden.. Wichtig bei dieser Masnahme sowie EEJ, die in ungeklärtem EGV(-VA)
auf unfreiwilliger Basis wegen des § 39 SGB II angetreten wird, lässt sich auch der
(Mega-)Datenaustausch (§ 61 SGB II) im Sinne des Datenschutz verhindern
Hmm.. Volles Programm..

Nö.. Ich tippe auf schnelle Problemlösung wegen der EGV-VA - Gültigkeit.. SG muss sich
ja anbei nicht mehr mit weiteren Strittigkeiten befassen, wenn sie schon m.E. ein Formfehler
gefunden haben..

Viel Glück

 

[Widerporst]

Wenn Du Widerspruch einlegst und aufschiebende wirkung beantragst, kannst
Du beim Masnahmenträger das Spiel "Anne und Arthur halten das Maul" spielen, bis vom
SG Post kommt.

Das ist ja auch so ein S**eiß, dass die eigentlich offensichtlich im Unrecht sind, und jeder Hampel direkt sieht, dass der VA nicht durchkommt, aber man dem erstmal trotzdem Folge leisten muss..

Nö.. Ich tippe auf schnelle Problemlösung wegen der EGV-VA - Gültigkeit.. SG muss sich
ja anbei nicht mehr mit weiteren Strittigkeiten befassen, wenn sie schon m.E. ein Formfehler
gefunden haben..

Also erst einmal im Widerspruch und im Antrag auf aufschiebende Wirkung nur reinschreiben, dass ein Formfehler vorliegt, wegen der Unbestimmtheit des EGV-VA und die erstmal schön zappeln lassen und die garnicht auf den anderen Unsinn eingehen, da man sich das noch schön als Munition aufsparen soll?

Achso genau, im VA steht ja am Anfang bis auf Weiteres, aber auf Seite 2. unter

4. Unterstützung durch das Jobcenter
steht ca. im unteren Drittel, dass ich in der Zeit vom 29.01.2019 bis zum 28.04.2019 dahin soll, wäre das nicht wieder bestimmt, oder muss ein VA oder ne EGV immer für 6 Monate sein? Will da nur auf Nummer sicher gehen.

Und wäre cool, wenn mir noch jemand sagen könnte, was ich von dem verlinkten VV halten soll, weil meine Bewerbung ja erst mal an die AfA geht, was mich irgendwie stutzig macht, weil wer weiß, wer da Auskünfte über meine Bewerbung an meine SB weitergibt. Einfach mit ner anständigen Bewerbung da bewerben, oder wie seht ihr das?

Danke auf jeden Fall schon mal an alle

 

[Couchhartzer]

steht ca. im unteren Drittel, dass ich in der Zeit vom 29.01.2019 bis zum 28.04.2019 dahin soll, wäre das nicht wieder bestimmt,

Nein, es ist damit nicht hinreichend bestimmt, denn das Eine betrifft die Gültigkeitdauer des VA und das Andere lediglich eine Maßnahmedauer und damit nur einen einzelnen Teil der Regelung im VA.

 

[Ramteid]

Ob du bereits die anderen unmöglichien Punkte und ungesetzlichen Dinge reinschreibst bleibt dir überlassen.
Aus eigener Erfahrung kann ich aber sagen, liegt ein Formfehler vor. so halten sich die Richter nicht mehr mit dem Inhalt auf!
Meine VAs wurden sämtlich wegen Formfehler aufgehoben.
Bewerbungen über die AfA hatte ich ebenfalls schon. Die Afa trifft für das Unternehmen eine Vorauswahl. Was die sonst noch damit machen, weiss der Teufel.
Daher normal bewerben, lesen tun sie wohl aufjedenfall, und in deren Machtbereich liegt es ja auch. Allerdings kannst du deine Rechte auf eine Geschlechtsneutrale oder ohne FOTO Bewerbung nutzen hehe

 

[Widerporst]

Bin gerade dabei den Widerspruch und den Antrag auf aufschiebende Wirkung zu schreiben. Im Widerspruch hatte ich vorher reinzuschreiben, dass ich Widerspruch gegen den VA einlege, weil er rechtswidrig ist.
Über den Rest sollen die sich dann Gedanken machen. Beim Antrag auf aufschiebende Wirkung will ich etwas detaillierter ausführen warum und wieso. Sind da irgendwelche Aktenzeichen bekannt, die ich anführen kann? Hab leider auch durch die Forensuche nur das Beispiel gefunden:
Der EGVA hat in unzulässiger Weise eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer.
(LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER)

Aber wenn ich das AZ suche steht da:
Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsfrist ohne Ermessensausübung überschritten wird

Edit: Linknachlieferung
(LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER) LSG München, Beschluss v. 13.06.2017 – L 16 AS 291/17 B ER - Bürgerservice
Ist das das selbe?

 

[Ramteid]

Hm kann dein Beispiel NICHT sehen.

 

[Widerporst]

Hm kann dein Beispiel NICHT sehen.

Habs editiert