EGV-VA BOMBE Im Briefkasten: 100% Kürzung beim ersten Verstoß - Ü25. (Und Anderes)

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Franka Norente

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Ich habe heute eine EGV per VA zugeschickt bekommen. Es gibt einige Sachen meinerseits zu klären aber in aller erster Linie zwei:

1. Darf ein Verstoß gegen eine EGV-VA direkt mit einer 100% Kürzung (bis aus Heiz und Unterkunftskosten) bestraft werden, wenn man älter als 25 ist ? (Siehe Bilder)

2. Ist es OK, dass sich EGV und EGV-VA in der Rechtsfolgebelehrung weitgehend unterscheiden dürfen und ist es OK, dass in der EGV andere Sanktionsandrohungen stehen als in der EGV-VA? (Siehe Bilder)

Ich weiß gerade nicht genau, ob ich mich aufregen soll oder eher relaxen. Ich glaube ich habe hier DEN Grund die ganze VA zu kippen vor dem SG.

Ich hoffe Ihr habt gute Nachrichten für mich :eek:
 

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sixthsense

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AW: EGV-VA BOMBE Im Briefkasten: 100% Kürzung beim ersten Verstoß. (Und Anderes)

Wäre vielleicht ganz hilfreich den gesamten VA hochzuladen.
 

Franka Norente

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AW: EGV-VA BOMBE Im Briefkasten: 100% Kürzung beim ersten Verstoß. (Und Anderes)

Kann ich machen aber ich denke die Fragen können so beantwortet werden. Mein Sachbearbeiter liest hier afaik mit, bin etwas paranoid :)
 

Franka Norente

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AW: EGV-VA BOMBE Im Briefkasten: 100% Kürzung beim ersten Verstoß. (Und Anderes)

Hallo Du Sau :)

Bin ich nicht, das ist es ja!

Ich denke damit kann ich den Antrag auf aufschiebene Wirkung (und dann Klage) gut begründen, da rechtswidrig.
 

gila

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AW: EGV-VA BOMBE Im Briefkasten: 100% Kürzung beim ersten Verstoß - Ü25. (Und Anderes

Der Rest des Teils wäre schon vonnöten hier ...
mit etwas mehr Infos lässt sich gezielter was raten.
Grundsätzlich sollten die Inhalte gleich sein - bis auf die Rechtsfolgenbelehrung. Hier wird oft der Fehler gemacht, beim VA die von der EGV zu belassen.

Hat man dir vorher eine EGV unterbreitet?
Was steht drin an ZIELEN, Bewerbungsbemühungen, Pflichten etc. ... Maßnahmen? Bestimmtheit?

Du könntest hier einfach Widerspruch einlegen mit der schlichten Begründung: der Verwaltungsakt enthält rechtswidrige Inhalte.
 
E

ExitUser

Gast
AW: EGV-VA BOMBE Im Briefkasten: 100% Kürzung beim ersten Verstoß - Ü25. (Und Anderes

Das SGB II kann nicht durch eine EGV oder einen VA ausgehebelt werden.
 
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