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EGV VA bitte um eine Einschätzung

suemetrie

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#1
Ich bitte um eine Prüfung meines neuen EGV VA.

Dazu habe ich 2 Anmerkungen zu machen: Als Begründung für Nichtunterzeichnung habe ich schriftlich als Hauptgrund die Rechtswidrigkeit nach Grundgesetz (Berufsfreiheit, Menschenwürde...) angegeben, sowie meine Bereitschaft zur Unterzeichnung einer nicht rechtswidrigen EGV bekundet.
In der Begründung des Verwaltungsaktes wird nun behauptet, ich hätte zum Ausdruck gebracht, ich würde grundsätzlich keine EGV mehr unterschreiben. Ich habe sofort eine Aufforderung zu Änderung der Begründung an den SB geschickt. Bisher ohne Reaktion.

Außerdem ist mir aufgefallen, dass die Rechtsfolgebelehrung nur eine Sanktion bis 30% androht.
 

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Hartzeola

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#3
Hallo,

Ist wirklich nichts zu finden?
Doch. Gesetzetexte als Deine Bemühungen, die pauchalen und geheimnisvollen Maßnahmen, keine klar definierte Kostenübernahme.

Gleichzeitig aber keine konkrete Maßnahme, die man gleich antreten muss und die auch ohne VA "angeboten" oder zugewiesen werden können.

Gezetzetexte stören Dich wenig. 6 Bewerbengen monatlich ist etwas zu viel, aber schlecht angreifbar, dafür aber Kostenübernahme.

Auf Bestätigungen der Arbeitgeber hast Du keinen Einfluss.
 

suemetrie

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#4
Danke. Ich sollte dazu sagen dass ich vor über 2 Jahren schon einmal eine eA gegen einen EGV VA mit fast identischem Inhalt hatte. Auch pauschale Maßnahmen und Kostenübernahme war das Thema. Dieser wurde abgelehnt. Beschwerde dagegen liegt nun immer noch beim LSG.

Wie soll ich nun vorgehen? Erstmal Widerspruch und dann Feststellungsklage oder normale Klage? Denn eA bringt ja nichts. Evtl. riskiere ich dann Bußgeld vom SG wegen wiederholter Antragstellung mit gleichem Inhalt.

Was ist mit der unvollständigen Rechtsfolgebelehrung? Sollte man die erwähnen?
 

Hartzeola

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#5
Ea kaum, Existenzbedrohung liegt nicht vor. Feststellungsklage ist subsidiär. Ein "normaler" Widerspruch mit Antrag auf aW reicht, vorerst.

Hier klingt der gesamte Bescheid zu pauschal. Evtl auch auf §55 SGB X verweisen.
 

suemetrie

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#6
Ja sorry meinte ich ja aW. aW hatte ich mit selbigen Inhalt schon vor 2 Jahren gestellt. Würde sich das Gericht dann nicht selbst widersprechen, vorallem wenn dasselbe noch beim LSG liegt.
Deshalb dachte ich Klage ist eventuell besser.
 

Hartzeola

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#7
Deshalb dachte ich Klage ist eventuell besser.
Direkte Klage ohne Widerspruch ist nicht möglich.

Kosten können nur bei mutwilligen Klagen entstehen

Kostenfreiheit für Versicherte und weitere Personen:
Für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind, sind die sozialgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kostenfrei. Lediglich wenn eine Klage mutwillig erhoben wurde und auch nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts fortgesetzt wird, kann das Gericht Kosten auferlegen.
http://www.sg-potsdam.brandenburg.d...=content_list_sgp_aufg&query=allgemein_sgp&sv
 

suemetrie

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#8
Ok achso ist das.

Wenn ich Widerspruch einlege und bei Ablehnung dann klage, nutzt das nichts? Für aW muss doch eine rechtliche Erschwernis vorliegen. Das ist das Problem, leider. Das aW bei Rechtswidrigkeit angeordnet werden kann teilt mein SG nicht.
 

suemetrie

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#10
Swavolt ich danke dir recht recht herzlich.
Dazu noch eine Frage: Ist es nicht ratsam die Verstösse gegen das Grundgesetz mit in den Antrag und Widerspruch aufzunehmen? Diese gab ich ja schriftlich in meiner Stellungnahme zu Nichtunterzeichnung auch an.
Kann man auf die unvollständige Rechtsfolgebelehrung eingehen?
 

Caso

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#11
Ist es nicht ratsam die Verstösse gegen das Grundgesetz mit in den Antrag und Widerspruch aufzunehmen? Diese gab ich ja schriftlich in meiner Stellungnahme zu Nichtunterzeichnung auch an.
Kann man auf die unvollständige Rechtsfolgebelehrung eingehen?
Du meinst Berufsfreiheit? Art 12 GG?
und Menschenwürde? Art.1 GG??
Ist mM beides nicht eingeschränkt durch den VA.
Aber im Widerspruch verankern ist nicht verboten.
Du hast eine Stellungnahme zur Nichtunterzeichnung abgegeben? Warum? Hast du darin einen Gegenvorschlag zur EGV gemacht?
Warum willst du eine vollständige RFB haben? Willst du erklärt haben, wie sich die Sanktionen bei weiteren Pflichtverletzungen addieren? Oder was meinst du damit?
 

thokue

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#12
ich würde die nicht darauf aufmerksam machen, dass der komplette Strafenkatalog (RFB) nicht genau definiert ist. Erst wenn eine höhere Sanktion als 30 im Raume stünde. Denn was nicht richtig definiert wurde, kann auch nicht verhängt werden.
Ich zeige deren Fehler immer erst dann an, wenn ich die Richtigstellung benötige ;)
 

swavolt

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#13
Die Rechtsfolgenbelehrung können sie noch bis zum Widerspruchsbescheid abändern. Also erwähnt man bis dahin nichts, erst in der Klage.
 

suemetrie

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#16
Gibt es denn noch Gerichtsurteile oder Zitate aus der Rechtsliteratur, mit denen ich die Rechtswidrikeit der pauschalen Zuweisung zu Maßnahmen besser angreifen kann?

Hier mal die Stellungnahme meines Jobcenter dazu in dem letzen Versuch aW zu beantragen.

Auch wurde der Antragsteller nicht zur Teilnahme an allen Arbeitsgelegenheilten und
Maßnahmen verpflichtet, da erst ein über eine konkrete Maßnahme zu erlassender
Zuweisungsbescheid' zu ergehen hat (auch dies wurde in der Eingliederungsvereinbarung
geregelt).
Das Gericht meinte hierzu:
Hinsichtlich der unter ZifT. 2 h) bis 2 j) aufgefUhrten
Verpflichtung zur Teilnahme an Maßnahmen und Arbeitsgelegenheiten ist aus der Formulierung
dieser Verpflichtung im Bescheid selbst bereits erkennbar, dass hierzu entsprechende
Abstimmungen vorgenommen werden und eine Zuweisung erst durch einen gesonderten
Bescheid erfolgt. Die Verpflichtung trägt somit keinen unmittelbaren Vollzugscharakter.
 

suemetrie

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#18
Mittlerweile hat der SB die Begründung im Verwaltungsakt geändert. Nun habe ich mich entschlossen auch keine aW oder Widerspruch einzureichen am Ende wird das nur mit "siehe letzter Beschluss" beantwortet und nichts wird dabei herauskommen. Wenn etwas sein sollte, muss ich es halt so angreifen.
 

Franz04

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#20
Das liest sich wie eine hochvoltaktion. Ich habe in einer Klinik eine Juristin kennen gelernt, die für ein Konsortium von Zeitarbeitsfirmen missbraucht wurde und selbst schwer krank geworden ist ohne Auto. Sie sagte, sie hat das Jahre lang gemacht, sie hatte Mitleid mit den Opfern und ist dabei zu Boden gegangen. Sie wusste zu dem Zeitpunkt nicht wirkllich wie sie aus dem ZAF Scheiss raus kommt, eine Juristin.
 

suemetrie

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#21
@swavolt Du meinst nur aus Prinzip? Auch wenn am Ende nichts herauskommt? Ich finde leider keine neuen Argumente, außer das Grundgesetz und ILO Abkommen was ich noch neu vorbringen könnte. Die falsche Begründung wäre auch ein Argument gewesen, welches jetzt ja weggefallen ist. Außerdem würde es auch so aussehen als würde ich immer beim selben Sachbearbeiter klagen weil ich ihn nicht leiden kann, da ich die letzten 4 mal bei anderen Sachbearbeitern war und nicht geklagt habe. Es wird auf jeden Fall dagegen vorgegangen, wenn es wieder irgendwas rechtswidriges, was aus diesem VA hervorgeht gibt.

@franz04 Was meinst du mit Hochvoltaktion? Ich verstehe denn Sinn deines Posts nicht.
 

swavolt

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#22
Nein, nicht aus Prinzip sondern weil er rechtswidrig ist.
 

suemetrie

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#23
@swavolt Ja, das sehe ich auch so. Aber wie ich beim meiner letzten aW erfuhr interessiert das die Gerichte wenig. Das sind für sie blos "Förmlichkeiten". Ich werde später hier mal alle "Argumente" des Gerichts auf die anzugreifenden Punkte posten, damit Du es mir auch glaubst.
 

with attitude

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#24
@swavolt Ja, das sehe ich auch so. Aber wie ich beim meiner letzten aW erfuhr interessiert das die Gerichte wenig. Das sind für sie blos "Förmlichkeiten". Ich werde später hier mal alle "Argumente" des Gerichts auf die anzugreifenden Punkte posten, damit Du es mir auch glaubst.
Dann geht man halt in die höhere Instanz...
 

erdokan

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#25
@with attitude: Ja thoerethisch. Aber das dauert wie lange? 2,3,4 Jahre? Und dann in die nächste zum BSG? Nochmal solange. Es gibt keinen effektiven Rechtsschutz im Bereich SGB II, leider. Das ist wohl absichtlich so.
 

erdokan

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#27
Bei mir hats über 5 Monate gedauert. Danach war Verwaltungsakt hinfällig, da ich nicht klagte. Und nu?
 

swavolt

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#29
Nur weil ein Richter dies und das meint heisst das nicht das alle Richter so urteilen müssen. Wenn du deine Rechte nicht durchsetzt, wie die Mehrheit aller Arbeitslosen, wird sich nichts ändern. Der zweite Punkt ist, umso höhere Kosten du verursachst umso eher ist der Gesetzgeber dazu gezwungen Sanktionen, EGVs usw. aufzugeben(Kosten-Nutzen Faktor).
 

erdokan

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#31
Ich kann jedem nur raten wenn Ihr keine wirklich handfesten, nicht widerlegbaren und uminterpretierbaren Rechtswidrigkeiten in Euerem Verwaltungsakt habt, lohnt sich auch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht. Dann solltet ihr lieber in Widerspruch gehen, so schnell wie möglich und wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird klagen. Die aW wird nach meinen Recherchen nur angeordnet, wenn es gar nicht anders geht und sehr sehr offensichtlich ist.
 

swavolt

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#32
Wer keine aW beantragt verzichtet auf seinen zweiten Rechtsweg. Warum?
 

erdokan

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#33
@swavolt: Wie hoch ist denn die Chance auf diesem 2 Rechtsweg der aW Erfolg zu haben? Statistisch gesehen wohl eher sehr gering. Man sollte sich lieber auf eine Klage konzentrieren und seine Argumente nicht schon in der aW verbrauchen. Die Klageverfahren sind doch eh schon lang genug und sie werden noch länger desto mehr sinnlose Anträge auf aW die Gerichte zu bearbeiten haben.

Wenn Ihr jedem hier sagt: Sofort aW beantragen solltet ihr ihm auch sagen wie hoch die Erfolgsaussicht ist, damit er nicht allzu viele Hoffnung da rein setzt und dann entäuscht ist und gar nichts mehr macht.
 

swavolt

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#34
@swavolt: Wie hoch ist denn die Chance auf diesem 2 Rechtsweg der aW Erfolg zu haben? Statistisch gesehen wohl eher sehr gering.
Selbst wenn es nur 1% wären, ist man doch blöd auf das zu verzichten.

Von sofort aW halte ich neuerdings aber Abstand. Die empfehle ich nur noch wenn ich 100% überzeugt bin. Ich bin jetzt der Auffassung mit der aW solange zu warten bis der Widerspruchsbescheid vorliegt. Dann wird mit der Klage die aW erhoben. Grund ist weil die Richter meinen der gesamte VA kann geändert werden.

Der Gesetzgeber hat einen zweiten Rechtsweg nicht ohne Grund erschaffen. Und er hat den für das SGB auch nicht ohne Grund ausgesetzt.

Wie bringt man den Gesetzgeber dazu Gesetze zu ändern? Nerven, Nerven, Nerven und Kosten verursachen. Nicht mit Däumchendreherei.
 

erdokan

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#35
Wie bringt man den Gesetzgeber dazu Gesetze zu ändern? Nerven, Nerven, Nerven und Kosten verursachen. Nicht mit Däumchendreherei.
Kann sein das man Ihn damit zu etwas bringen kann. Allerdings ist dann dann meistens noch schlechter und nicht besser für Erwerbslose. Z.B. Abschaffung der Prozesskostenbeihilfe, Abschaffung der aufschiebenden Wirkung im SGB Bereich.
 

swavolt

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#36
Z.B. Abschaffung der Prozesskostenbeihilfe, Abschaffung der aufschiebenden Wirkung im SGB Bereich.
Ist beides nicht abgeschafft. Die aW muss der ELO eben beim Sozialgericht beantragen, genauso wie Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfeschein beim Amtsgericht.
 

erdokan

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#37
@swavolt Es wird durch sinnlose Anträge auf aW nicht zu einer Verbesserung kommen. Eher zu einer Verschlechterung für Erwerbslose. Es sollte nicht immer gleich gesagt werden, dass die Ewerblosen aW beantragen sollen. Es ist besser das etwas cleverer anzugehen. Auch nach dem Widerspruch sollte man nur aW beantragen wenn es wirklich aussichtsreich ist.
 

swavolt

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#38
@swavolt Auch nach dem Widerspruch sollte man nur aW beantragen wenn es wirklich aussichtsreich ist.
Nein, da bin ich anderer Meinung. Eigene Kosten sollten minimal sein im Gegensatz zum möglichen Gewinn. Wenn der Gesetzgeber solche Gesetze erlässt muss er mit den Folgen leben und sie ggf. ändern. Dazu muss es aber noch viel mehr Widersprüche, aWs, Klagen usw. geben. Auf das in den Gerichten soviele Jobs generiert werden das wir da alle arbeiten:biggrin:.
 

erdokan

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#39
@swavolt Die "Verbesserungen" um dieser Lage Herr zu werden werden für die Erwerbslosen nicht positiv sondern eher negativ sein. Die Argumente mit sinnlosen Anträgen zu verschleudern ist nicht sinnvoll. Der Richter, welcher die Klage bearbeitet, wird sich wohl eher den Argumenten anschliessen mit denen schon die aW abgelehnt wurde. Wie oft wurden den Argumente mit denen sie abgelehnt wurde aW denn in der Klage durch das Gericht widersprochen?
Wieviele aW gibt es hier unter "erfolgreiche Gegenwehr" die positiv für den ELO ausgegangen sind?
 

swavolt

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#40
So wie jetzt 99% der ELOs mit Hände in den Schoß legen wirds garantiert nicht besser. Wer bitte informiert die denn das sie die EGV nicht unterschreiben müssen? Das JC und der Gesetzgeber nunmal nicht.
 

erdokan

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#41
@swavolt: Ja aber ob man nun die Hände in den Schoss legt oder sinnlose Anträge stellt... beides kommt zum gleichen Ergebnis.

Es ist eine sinnlose Belastung der Gerichte. Man sollte sich lieber auf erfolgsversprechendere Aktivitäten konzentrieren.
 

with attitude

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#42
Sinnlose Zitate von erdokan


Die Klageverfahren sind doch eh schon lang genug und sie werden noch länger desto mehr sinnlose Anträge auf aW die Gerichte zu bearbeiten haben.
Allerdings ist dann dann meistens noch schlechter und nicht besser für Erwerbslose. Z.B. Abschaffung der Prozesskostenbeihilfe, Abschaffung der aufschiebenden Wirkung im SGB Bereich.
Es wird durch sinnlose Anträge auf aW nicht zu einer Verbesserung kommen.
Die Argumente mit sinnlosen Anträgen zu verschleudern ist nicht sinnvoll.
Ja aber ob man nun die Hände in den Schoss legt oder sinnlose Anträge stellt... beides kommt zum gleichen Ergebnis.
Es ist eine sinnlose Belastung der Gerichte.
was versucht du dem HE hier zu erzählen?

Troll woanders !! selten so einen Blödsinn gelesen...
 

erdokan

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#43
Ich kann es ja noch mal zusammenfassen. Ihr sollt den Leuten nicht immer gleich raten eine aW zu beantragen. Es bringt nichts. Die Erfolgsausichten sind sehr sehr gering. Lieber ordentlicher Widerspruch und dasnn Klage. (außer wenn es DIREKT um die Existenzsicherung geht, dann eA).

@ with_attitude: Du hast ja nun mal gar keine Argumente dafür das meine Argumente sinnlos sind vorgebracht. Also bist Du wohl der Troll.
 

suemetrie

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#44
Ihr solltet Euch nicht über meinen Fall streiten. Ich werde, wie geschrieben, keinen Widerspruch einreichen.
 
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