EGV-VA bekommen, komische Bemühung, Eure Meinung?

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Jonn

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Hallo,

am Freitag neue EGV-VA bekommen, kein EGV gedruckt, direkt EGV-VA!

So, was neues taucht in meine Bemühungen:

"Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine
Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die
Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung
erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den
Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw.
beschleunigt werden kann."

Persönlich gefällt mir das gar nicht!

Wie gehabt sind die andere blöde sätze auch da (nicht unter Bemühungen):
- Ortsabwesenheit
- Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie
hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz
abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.

Was meint Ihr?

Widerspruch?
Begrundung (bei Sozialgericht)?

Danke

Grüße
Jonn
 

Jonn

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Das war vorher auch da, aber NUR in einer EGV und NICHT unter Bemühungen!

In eine EGV-VA war das nie da, einfach weg!

Jetzt ist es in meine EGV-VA (nicht der erste) und UNTER Bemühungen!!!
 

Lilastern

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Das war vorher auch da, aber NUR in einer EGV und NICHT unter Bemühungen!

In eine EGV-VA war das nie da, einfach weg!

Jetzt ist es in meine EGV-VA (nicht der erste) und UNTER Bemühungen!!!

Ich habe dir schon geschrieben, wenn du den Wunsch nicht befolgst kann dir auch niemand helfen.

Hier hat niemand deine EGV im Kopf und zum andern ist diese EGV nicht bei jedem gleich.
 

Jonn

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Wenn es unbedingt sein soll...

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Ziel(e)
Integration in den 1. Arbeitsmarkt

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
- Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.

- Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

- Das Jobcenter unterstützt Bewerbungsbemühungen zur Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung durch die Übernahme von angemessenen Bewerbungs- bzw. Reisekosten nach Maßgabe des § 16 SGB II i. V. m. § 44 SGB III, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist und keine Übernahme der Kosten durch Dritte erfolgt.

- Eine Übernahme von Bewerbungskosten kann für nachgewiesene Aufwendungen für schriftliche Bewerbungen bis zu einer Höhe von maximal 260,- € pro Kalenderjahr erfolgen.

- Eine Übernahme von Reisekosten kann für nachgewiesene Aufwendungen im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen erfolgen. Erstattungsfähig ist bei Fahrten mit einem PKW ein Betrag in Höhe von maximal 130 € je Vorstellungsreise.

- Erstattungsfähig sind bei Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nur die Kosten für die günstigste Fahrkarte des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels.

- Um zu vermeiden, dass von Ihnen im Zusammenhang mit einer Vorstellungsreise getätigte Aufwendungen nicht erstattet werden, sollten Sie vor Antritt der jeweiligen Reise die Notwendigkeit der entstehenden Kosten vorher mit Ihrer Integrationsfachkraft, ggf. ihrem Stellvertreter, absprechen.

2. Bemühungen
- Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit erhalten haben.

- Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.

Eure Meinung?
 

Doppeloma

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Hallo Jonn,

vermutlich hat dein SB noch nicht oft einen VA erlassen, ohne vorher mal zu schauen, ob der Inhalt (seiner Textbausteine) überhaupt (zu einem VA) passt ???

Mal abgesehen davon, dass zumindest vorher mal eine EGV angeboten werden sollte ehe man (SB) behaupten kann, die sei nicht "zustande gekommen" ...ich vermute mal auch diese Behauptung steht am Beginn dieses VA ... :icon_dampf:

Der Bereich der dir da Sorgen macht ist lächerlich, weil auf einen VA gar nicht anwendbar...

- Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.

Ein (ersetzender) Verwaltungsakt (VA) IST KEINE "Vereinbarung" und KEINE Eingliederungsvereinbarung, worüber ist man ("die Vertragsparteien" ???) sich denn EINIG geworden, wenn einseitig (vom SB OHNE "Einigung") ein Bescheid (VA) erstellt wird ... :icon_neutral::confused:

Schau dir mal die Rechtsfolgenbelehrungen genauer an, ist da auch überall von "Vereinbarungen" / "Eingliederungsvereinbarung" die Rede, dann wurde einfach die EGV zum VA gemacht und ausgedruckt ...es hat ja seinen Grund, dass man hier gebeten hat das (anonymisiert) komplett einzustellen.

Gezielte Hilfe ist anders nicht möglich ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.
Das hat in einer EGV/VA nichts zu suchen, da hier von Einigkeit beider Vertragsparteien gesprochen wird und das bei einem VA nicht gegeben ist. Das steht normalerweise in einer EGV. Und auch dort ist das kein Freibrief das das JC einfach so neue EGV oder EGV/VAs erlassen kann.
Wenn aber sonst nichts schlimmeres drinsteht lohnt sich ein Widerspruch nicht. Das ist ein VA wo ein SB wieder mit Textbausteinen rumgespielt hat, ohne wirklich Ahnung zu haben.
 

Jonn

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hier ist:

Rechtsfolgenbelehrung:
Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.
Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.
Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Pflichtverstoß darlegen und nachweisen können. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.

Wichtige Hinweise:
Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen
vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.
Führen die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden
Regelbedarfs können auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben.
Beachten Sie aber, dass Sie vorrangig Ihr Einkommen und verwertbares Vermögen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes einsetzen müssen.
Bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen bleibt der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehen.
Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines
Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines
Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.
Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.
 

Jonn

Elo-User*in
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Der Bereich der dir da Sorgen macht ist lächerlich, weil auf einen VA gar nicht anwendbar...

Ein (ersetzender) Verwaltungsakt (VA) IST KEINE "Vereinbarung" und KEINE Eingliederungsvereinbarung, worüber ist man ("die Vertragsparteien" ???) sich denn EINIG geworden, wenn einseitig (vom SB OHNE "Einigung") ein Bescheid (VA) erstellt wird ... :icon_neutral::confused:
MfG Doppeloma

Genau, so ist es auch.

Das hat in einer EGV/VA nichts zu suchen, da hier von Einigkeit beider Vertragsparteien gesprochen wird und das bei einem VA nicht gegeben ist. Das steht normalerweise in einer EGV. Und auch dort ist das kein Freibrief das das JC einfach so neue EGV oder EGV/VAs erlassen kann.
Wenn aber sonst nichts schlimmeres drinsteht lohnt sich ein Widerspruch nicht. Das ist ein VA wo ein SB wieder mit Textbausteinen rumgespielt hat, ohne wirklich Ahnung zu haben.

Genau deswegen will ich dieser EGV-VA kippen.

Mein Plan:
- Widerspruch
- EA beim SG (direkt)

Ich muss die Begrundung für SG formulieren, ich habe aber leider schwierigkeit mit der Sprache!

Danke nochmal

Grüße
Jonn
 

Llewelyn

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Wie soll ich das formulieren?

zum Beispiel so:

Die Rechtsfolgenbelehrung im Verwaltungsakt ist fehlerhaft, sie bezieht sich auf Vereinbarungen in einer EGV. In einem Verwaltungsakt werden keine Eingliederungsbemühungen vereinbart, sondern einseitig festgelegt.
Die Rechtsfolgenbelehrung hat als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein.
Verweis: BSG Urteil 18.12. 2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20)

Wie soll die RFB für einen EGV-VA sein?

Genauso wie sie da steht aber ohne Vereinbarungen, sondern mit einseitigen Festlegungen.

Beispiel: wird gegen die einseitig festgelegten Verpflichtungen dieses Verwaltungsakts erstmalig verstoßen, werden die Bezüge erstmalig um 30% gekürzt blablabla...
 

Jonn

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zum Beispiel so:

Die Rechtsfolgenbelehrung im Verwaltungsakt ist fehlerhaft, sie bezieht sich auf Vereinbarungen in einer EGV. In einem Verwaltungsakt werden keine Eingliederungsbemühungen vereinbart, sondern einseitig festgelegt.
Die Rechtsfolgenbelehrung hat als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein.
Verweis: BSG Urteil 18.12. 2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20)

Vielen Dank.

Das kommt in der normale Klage (nach dem Widerspruchbescheid) und nicht in der EA Klage oder?

EA Klage ist für
[FONT=&quot]die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruch.

Begrundung/en?

[/FONT]
 
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