EGV/ VA bekommen brauche nun Hilfe bei Widerspruch....

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hilfesuchender11

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hallo leute,

habe nun wie angedroht den EGV/ VA bekommen und brauche nun dringend Hilfe bei dem Widerspruch!!!!

kurze Anmerkung zum Thema: Der Text entspricht nicht ganz der Wahrheit, er stellt lediglich die Version des FM dar mit ein paar verschwiegenen Abläufen...


Bitte helft mir die EGV als VA zu kippen mit einem Widerspruch da er immer noch rechtswidrige Inhalte hat.. >>> DANKE<<

Habe die Unterschrift der FM absichtlich nicht weg retuschiert damit Ihr mal sehen könnt wie leserlich :grins:die einen VA unterschreiben

sollten Fragen zum Inhalt sein, einfach anschreiben ich antworte dann darauf...
 

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TazD

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Achso...nur weil keine Faxnummer angegeben ist, ist das jetzt unzulässig?
Oder anders ausgedrückt: Welche rechtsverbindliche Aussage steckt denn hinter dieser Angabe im Impressum?
Wenn im Impressum keine Adresse angegeben wäre, dann wäre also auch die Übersendung per Brief unzulässig?

Im Übrigen: Da steht Papierform mit Unterschrift. Dieses Formerfordernis wird durch ein Fax erfüllt.

Nochmal: Was das JC will und was man tatsächlich darf, sind zwei paar Schuhe.

Hast du die Faxnummer und reichst den Widerspruch per Fax mit qualifiziertem Sendebericht ein, dann ist dieser wirksam zugegangen.
 

AnonNemo

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amrita meinte:
Du kriegst wohl ein Problem mit dem faxen - denn die wollen nur Briefpost.
... die erklären, dass eMail nicht als Formgebundene Schreiben anzusehen sind und wollen deshalb Widersprüche in Schriftform mit Unterschrift.

Dazu gehört auch ein Fax.

Und, was hindert einen eLB daran das Fax zur Fristwahrung zu nutzen und - im Fax schon angekündigt - den Widerspruch per Brief nachzureichen?

Dazu eignet sich die Vorgehensweise von @Pixelschieberin mit ihrem doppelt gemoppelten Schriftverkehr.
Btw:
In meinen hochgeladenen Vorlagen ist da schon - vorsichtshalber - ein entsprechender Rahmen vorgesehen.
Siehe z. B. hier: https://www.elo-forum.org/antraege-vorlagen-sortiert/163896-widersprueche.html#post2017630 #2
Bitte beachte, dass zurzeit die angehängten Grafiken und Dateien in diesem Bereich nur von angemeldeten Usern genutzt werden können.

Keine Faxnummer vorhanden bzw. angegeben.
:icon_pfeiff: Main
 
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@hilfesuchender.Zitat:
Arbeitszeugniss : geht die nichts an ( hab bericht vom Daten-beauftragten schon runtergeladen)
Schul/ Abschlusszeugnisse : Noten werden geschwärzt und darf die das überhaupt sehen ????

Antwort:
Sieh Dir mal den angefügten Artikel an. Notfalls mitnehmen,. Und dann AV Datenbericht aushändigen. Sonst nichts an Zeugnissen. Wenn die Dame dann noch wirklich noch Dein Schulzeugnis sehen will. Dann sage ihr, dass Du dafür keine Rechtsgrundlage kennst und sie Dir bei Deinem letzten Besuch auch keine entsprechende Rechtsgrundlage für Deinen Einzelfall genannt oder ausgehändigt hat.

Was Sie bei den Anlagen einer Bewerbung beachten müssen. - FOCUS Online
 

TazD

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@amrita:
Im Bezug auf das richtige zitieren möchte ihr dir diesen Link ans Herz legen: https://www.elo-forum.org/technisch...ges-zitieren-beitraegen-mehr.html#post2017189

Des Weiteren bin ich gerade noch über diesen Beitrag von dir gestolpert:
In Deinem VA steht auch am Ende auch, das jeder gegen den VA Einspruch einlegen kann. Wahrscheinlich bekommt hier jeder den gleichen Text in einem VA.
Dort steht nicht jeder, sondern jeder Betroffene. Das ist ein himmelweiter Unterschied, da logischerweise nur der Antragsteller durch den Bescheid betroffen sein kann. Demnach kann logischerweise nicht jeder, sondern nur jeder Betroffene Widerspruch einlegen.
Da es aber schon an diesem Minimum an (juristischem) Textverständnis mangelt, wundern mich auch deine Ausführung im Bezug auf die Einreichung des Widerspruchs in keiner Weise.

Welche rechtliche Relevanz soll eigentlich ein Artikel aus dem Focus haben?
 
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@TazD. Zitat:
Welche rechtliche Relevanz soll eigentlich ein Artikel aus dem Focus haben?

Antwort:
Das kann man jetzt noch gar nicht wissen, denn bisher war es noch gar nicht soweit.
Im Übrigen frage ich mich gerade, inwieweit Deine Ausführungen für hilfesuchender11 wirklich hilfreich sind, wenn man hier nicht mal seine Meinung sagen kann - ohne gleich persönlich angegriffen zu werden.

Worüber Du persönlich stolperst, kann und sollte hier nicht Thema sein. Denn das hilft hilfesuchender11 auch nicht weiter - ist jedenfalls meine Meinung.

Deine Anwürfe - bezüglich meiner Meinung - erachte ich als haltlos, unsachlich und im Anspruch überzogen.:icon_rolleyes:
 

TazD

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@TazD. Zitat:
Welche rechtliche Relevanz soll eigentlich ein Artikel aus dem Focus haben?

Antwort:
Das kann man jetzt noch gar nicht wissen, denn bisher war es noch gar nicht soweit.
Im Übrigen frage ich mich gerade, inwieweit Deine Ausführungen für hilfesuchender11 wirklich hilfreich sind, wenn man hier nicht mal seine Meinung sagen kann - ohne gleich persönlich angegriffen zu werden.
1. Bitte nutze den "Zitieren"-Button. Den Link hab ich auch nicht aus reiner Lust und Laune ans Herz gelegt.

2. Hinsichtlich der rechtlichen Relevanz habe ich nicht umsonst gefragt. Rechtlich relevant sind für einen Widerspruch oder für den Umgang mit dem JC nur Gesetze und gerichtliche Urteile.
Der TE kann weder seinen Widerspruch auf einen Zeitungsartikel stützen, noch irgendwelche Rechte daraus ableiten. Das einzige was hilfreich ist, sind Verweise auf Gerichtsurteile & Gesetzestexte.


Worüber Du persönlich stolperst, kann und sollte hier nicht Thema sein. Denn das hilft hilfesuchender11 auch nicht weiter - ist jedenfalls meine Meinung.
Deine Falschberatung und falsche Auslegung der Widerufsbelehrung sind aber im Gegensatz dazu hilfreich?
Und eine Richtigstellung dieser falschen Darstellungen soll hier nicht Thema sein?

Deine Anwürfe - bezüglich meiner Meinung - erachte ich als haltlos, unsachlich und im Anspruch überzogen.:icon_rolleyes:
Im Kampf gegen das JC helfen Meinungen aber nicht weiter. Da zählen belastbare juristische Fakten.

Zielführende und richtige Hinweise für den TE gehören hier in das Thema.
Alles Weitere, was mit mir persönlich zu tun hat, können wir gerne über PN diskutieren.
 
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@TazD:

Meine Falschberatung?..............:icon_motz:

Alles immer eine Frage der Interpretation.

Juristische Fakten sind immer eine Frage der Interpretation im Gesamtzusammenhang und mithin auch der der aktuellen Rechtslage, die sich zudem ständig ändert.

Juristische Fakten sind zudem ein facettenreiches Phänomen der Rechtswirklichkeit. Sie ermöglichen mehrdeutige Ansätze und verschiedene theoretische Deutungen.

PUNKT.
 

hilfesuchender11

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hey ihr lieben,

nicht streiten ....:icon_mrgreen:

habe am mittwoch einen termin bei einem anwalt, dem leg ich das alles vor, bereite noch eure hinweise dazu vor und frage dann auch gleich wegen den anschreiben an arbeitgebern ( datenschutz...) zeugnissen da auch nicht angegeben wurde was die für zeugnisse meint....

sollte es für die vermittlung relevant sein, hätte die fm das ja VOR dem erlass eines va erfragen müssen....

habe schon eine mail an den datenschutzbeauftragten in magdeburg geschickt aber noch keine antwort erhalten...
 

TazD

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@TazD:

Meine Falschberatung?..............:icon_motz:
Richtig, deine Falschberatung.

Beispiele gefällig?

Nicht vergessen, mit so vielen Gutscheinen darfst du auch gar nichts anfangen, weil die gleichzeitige Ausgabe dieser Gutscheine auch nicht rechtskonform wäre -egal ob ALGI I oder II.
Dort steht nichts von einer gleichzeitigen Ausgabe, sondern lediglich etwas davon, dass die Ausgabe der Gutscheine möglich ist.
Des Weiteren bitte ich um Nachweise, warum hier eine rechtswidrige Häufung vorliegen sollte.

Es gibt hier in Deinem VA auch einen Verstoß gegen Dein Selbstbestimmungsrecht bezüglich Vertragsfreiheit, ... .
Für eine VA gilt die Vertragsfreiheit nicht, da dies eine einseitige Erklärung seitens der Behörde ist. Die Vertragsfreiheit gilt nur für die EGV.

...denn die FM kann nicht einfach jetzt und auch sonst nicht verlangen, dass Du irgendein - noch garnicht bestehende Arbeit nicht gefährdest.
Doch, kann sie. Ansonsten kann sie nämlich nach § 31 SGB II eine Sanktion aussprechen.


... ein unzulässiger Eingriff in Dein Selbstbestimmungsrecht und Deine Vertragsfreiheit gegenüber Dritten, was einer Entmündigung gleichkommt.
Für eine VA gilt die Vertragsfreiheit nicht, da dies eine einseitige Erklärung seitens der Behörde ist, die im Übrigen auch zulässig ist.

Und dazu auch was zur Einschränkung der Berufsfreiheit, die Deine FM dahingehend einzuschränken, dass Sie Dich quasi per vorauseilendem Gehorsam jetzt schon per VA verpflichten will, auf Deinem nächsten Arbeitsplatz kleben zu bleiben, was rechtswidrig ist. Zitat:

Die Berufsfreiheit stellt neben Art. 14 GG das wichtigste Wirtschaftsgrundrecht dar: Sie sichert das Recht, seinen Beruf, seinen Arbeitsplatz und seine Ausbildungsstätte frei zu wählen und auszuüben. Damit gewährt Art. 12 I GG die berufsbezogene Persönlichkeitsentfaltung und die Existenzsicherung des Einzelnen.

Quelle:
https://www.lecturio.de/magazin/berufsfreiheit-grundgesetz-artikel-12/
Siehe wieder § 31 SGB II.
Des Weiteren sollte man auch Artikel des Grundgesetzes richtig verstehen können. Ein Verstoss gegen Art 12 GG würde dann vorliegen, wenn der TE sich nur auf bestimmte Berufe bewerben dürfte. Dies liegt aber gerade nicht vor.
Steht sogar explizit im VA als Hinweis auf § 10 SGB II.

Du kriegst wohl ein Problem mit dem faxen - denn die wollen nur Briefpost. Siehe hier:
Dazu habe ich mich ja schon geäußert.
 
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Ich distanziere mich hiermit von den Interpretationen des vorhergehenden Beitrags, da dieser meine Beiträge falsch interpretiert. Wohl, weil falsch verstanden. Ansonsten verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass sich hier einige Beiträge nur darin erschöpfen, anstatt selbst etwas sinnvolles zum Thema beitragen zu wollen. :icon_stop:

Nun ja -

Zitat:

Wofür sich manche halten, das hielten sie in Wirklichkeit nicht aus.“
―Manfred Hinrich

Quelle:

https://gutezitate.com/zitat/259559
 

TazD

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Nach deinem Dafürhalten (oder deiner Interpretation) soll man hier wohl lieber falsche Beiträge unkommentiert stehen lassen. Äußerst amüsant.
Aber wenn der TE danke deiner falschen Hinweise mit seinem Widerspruch baden geht, musst du ja nicht mit den Folgen leben.

Anstatt dich hier aber in Interpretationen zu winden könntest du zur Abwechslung auch mal zwei einfache, schon gestellte, Fragen beantworten:

1. Wo steht da [im Impressum], dass ein Widerspruch per Fax mit qualifiziertem Sendebericht unzulässig wäre?
Schließlich schreibst du, dass der TE damit ein Problem bekommen würde, wenn er den Widerspruch per Fax einreicht.

2. Wo ist ein Nachweis darüber zu finden, dass die Häufung von Gutscheinen rechtswidrig ist?
 
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Zu

1 in #28 wurde mir schon der Link der fehlenden Faxnummer aus dem Impressum-Link mittels einem anderen Link mitgeteilt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

2. Es ist ein eigener Erfahrungswert aus mehreren Infos meiner ehemaligen AV. Zudem ist eine entsprechende Weisung hier auch schon angefügt worden. Hast Du wohl mithin übersehen. Kannst ja mal suchen - oder hilfesuchender11 fragen, der hat die schon.

Ansonsten ist abzuwarten, was der Anwalt von hilfesuchender11 dazu sagt. Das wird er uns ja wohl mitteilen, wenn es soweit ist. Das interessiert mich mehr als irgendwelche überzogenen Interpretationen.

Ich bin nur für das verantwortlich was ich sage. Nicht für das - was Du verstehst oder verstehen willst.:icon_stop:

Mein Beitrag ist nur meine Meinung zum Thema und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
 

TazD

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1 in #28 wurde mir schon der Link der fehlenden Faxnummer aus dem Impressum-Link mittels einem anderen Link mitgeteilt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Das beantwortet meine Frage nicht. Aber auch eine "Nicht-Antwort" ist aussagekräftig genug. Scheint echt schwer zu sein, es zuzugeben, dass man falsch gelegen hat.
Fehler passieren und ich lerne dadurch. Du scheinst aus Prinzip auf deiner Meinung beharren zu müssen.

2. Es ist ein eigener Erfahrungswert aus mehreren Infos meiner ehemaligen AV. Zudem ist eine entsprechende Weisung hier auch schon angefügt worden. Hast Du wohl mithin übersehen. Kannst ja mal suchen - oder hilfesuchender11 fragen, der hat die schon.
Da steht, dass eine gleichzeitige Ausgabe unzulässig ist. Stimmt. Hier liegt aber keine gleichzeitige Ausgabe vor. Der VA stellt lediglich die Möglichkeit in Aussicht, dass Gutscheine ausgegeben werden können.
Steht sogar fettgedruckt im VA: "...können nach Prüfung...erbracht,...". Da steht nicht: "...werden erbracht..." oder "...werden alle gleichzeitig erbracht...".
Du kannst einen VA nicht mit einer hypothetischen Rechtswidrigkeit angreifen, die gar nicht vorliegt.

Ansonsten ist abzuwarten, was der Anwalt von hilfesuchender11 dazu sagt. Das wird er uns ja wohl mitteilen, wenn es soweit ist. Das interessiert mich mehr als irgendwelche überzogenen Interpretationen.
Da bin ich auch gespannt. Da bin ich ja mal gespannt, ob bspw. meine "Interpretation", dass ein Widerspruch per Fax zulässig ist, auch überzogen ist. Oder ob der VA tatsächlich gegen Art 12 GG verstösst, wie du meinst.

Ich bin nur für das verantwortlich was ich sage. Nicht für das - was Du verstehst oder verstehen willst.:icon_stop:
Selbst damit liegst du falsch. Es kommt nicht darauf an, was A sagt, sondern was B versteht. Versteht B etwas falsch, dann hat sich A undeutlich ausgedrückt.

Und nu? Meinst du damit werden deine falschen Thesen richtig, nur weil du versuchst mit einem PUNKT. eine weitere Korrektur zu unterbinden?
 
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DITO zu Deinem Zitat:

Selbst damit liegst du falsch. Es kommt nicht darauf an, was A sagt, sondern was B versteht. Versteht B etwas falsch, dann hat sich A undeutlich ausgedrückt.

Mein Beitrag ist nur meine Meinung zum Thema und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
 

Martin Behrsing

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Wo fehlt hier die Faxnummer?
Main

Der Sendebericht reicht dann völlig aus. Sollte das Fax nicht an die richtige Stelle weiter geleitet werden, kann so ein Jobcenter ziemlich arge Probleme bekommen.

Ansonsten kann man den Widerspruchg gegen Empfangsbestätigung bei seiner Gemeinde einreichen. Die müssen den dann weiterleiten § 16 SGB I

@ amrite. Bitte unterlasse deine Störaktionen und schau gefälligst mal genau nach. Es hat keine 30 Sekunden gebraucht, um die Fax-Nr heraus zu bekommen.

Beriebsleiterin: Frau Völksch Sekretariat: Frau Jung Telefon: 03471 684-3001 Fax: 03471 684-2880
 

Martin Behrsing

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@MartinBehrsing:



Ich heiße amrita und ich möchte, dass hier vorrangig hilfesuchender11 zu Wort kommen kann, bevor dies andere in dieser Art und Weise, gegen mich verwenden

Dann nimm das auch wörtlich und halte dich einfach was zurück. Du hast schon ein ganz schönes Chaos mit deiner Uninformiertheit angerichtet.

Diese EGV hätte im Falle einer Sanktion vor Gericht keinen Bestand. Die ist einfach zu kippen.
 

hilfesuchender11

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@ martin,

hast du noch hinweise für mich was den VA Inhalt angeht? will ja gut vorbereitet sein beim anwalt

zumal ich dann auch schauen kann ob der anwalt was taugt ...:icon_mrgreen:
 

TazD

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Mit den Hinweisen von @sorata und @Ah4entheater dürftest du ausreichend Munition haben, um den VA problemlos zu kippen. :wink:
Viel Erfolg schon mal am Mittwoch. :icon_daumen:
 

Born

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So, liebe Leute,
ich stelle mal ein MUSTER - WIDERSPRUCH ein, der auch bei Fristablauf, als Überprüfungsan-
trag tituliert werden kann.
Dieses Schreiben muss natürlich individuell angepasst werden.
Falls ein Anwalt eingeschaltet ist, das weitere Vorgehen abstimmen.
Dieses Schreiben kann auch anderen helfen.
Gruß:
Born :icon_pause:
 

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hilfesuchender11

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so ihr lieben mitstreiter,

war ja nun beim anwalt ...und bin genauso schlau wie vorher :icon_confused:

den widerspruch muss ich nun selber verfassen gegen den egv va...der anwalt würde erste eingreifen wenn der widerspruch abgelehnt wird und es vors gericht gehen würde...:icon_hihi:

soll ich den widerspruch an das JC genau beschreiben oder reichte es aus den VA insgesammt zu widersprechen??

laut erfahrungen wird ja der widerspruch vom JC generell als unbegründet abgelehnt...:icon_hihi:

wie gehe ich denn nun vor?:icon_frown:
 

Diplomjodler

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so ihr lieben mitstreiter,

war ja nun beim anwalt ...und bin genauso schlau wie vorher :icon_confused:

den widerspruch muss ich nun selber verfassen gegen den egv va...der anwalt würde erste eingreifen wenn der widerspruch abgelehnt wird und es vors gericht gehen würde...:icon_hihi:

Also wenn du einen Beratungshilfegutschein hast und dein Anwalt will dir keinen Widerspruch verfassen, dann such dir lieber direkt einen neuen Anwalt. Wenn nämlich der Widerspruch erfolgreich ist, dann kann dein Anwalt seine Kosten gegenüber der Staatskasse geltend machen.

Das heißt nichts anderes, als dass dein Anwalt alles anderes als motiviert ist, dir zu helfen, denn der sieht da nicht genügend Geld für sich drin. Möglicherweise meint er auch, dein Widerspruch hat wenig Chancen auf Erfolg.

Widersprüche gegen mißliebige Bescheide sollte man immer einreichen, weil nur so später einem der Klageweg einfach frei steht.
 

hilfesuchender11

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einen beratungsschein habe ich nicht,

der anwalt hat mir dafür den antrag mitgegeben , meinte aber zu mir das ich erst mal den widerspruch schreiben solle (wenn er den schreiben würde ohne das ich einen beratungsschein habe , müsste ich die kosten selber zahlen ) und wenn der widerspruch abgelehnt wird, soll ich den antrag stellen und dann werden die kosten übernommen
 
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