• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

EGV/ VA bekommen brauche nun Hilfe bei Widerspruch....

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#1
hallo leute,

habe nun wie angedroht den EGV/ VA bekommen und brauche nun dringend Hilfe bei dem Widerspruch!!!!

kurze Anmerkung zum Thema: Der Text entspricht nicht ganz der Wahrheit, er stellt lediglich die Version des FM dar mit ein paar verschwiegenen Abläufen...


Bitte helft mir die EGV als VA zu kippen mit einem Widerspruch da er immer noch rechtswidrige Inhalte hat.. >>> DANKE<<

Habe die Unterschrift der FM absichtlich nicht weg retuschiert damit Ihr mal sehen könnt wie leserlich :grins:die einen VA unterschreiben

sollten Fragen zum Inhalt sein, einfach anschreiben ich antworte dann darauf...
 

Anhänge

Sorata

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
3 Jan 2012
Beiträge
1.274
Gefällt mir
1.756
#2
Gab es vor diesem VA eine inhaltlich identische EGV oder war die EGV anders?
Kam der Abschluss einer EGV nicht zustande, weil du deine Änderungen nicht auf der EGV vermerkt hast? Das Einbringen von Veränderungsvorschlägen bedeutet nicht, dass man an einem Abschluss einer EGV nicht interessiert ist. Wenn man sich diesen VA ansieht, wäre die diesem VA vorausgegangene EGV deiner Zustimmung/Unterschrift nicht würdig gewesen. Bei uneinigen Vertragspunkten kann nicht einfach mittels VA dir eben diese Vertragspunkte aufzwingen, da ein VA ein starker Einschnitt in dein Recht auf Vertragsfreiheit darstellt. Vergleich dazu:
Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so insbes. Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGBII, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13;Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24).

Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - /
-
In vorgenanntem Zusammenhang ist also festzuhalten, dass der ersatzweise VA anstelle einer EinV zwar weiterhin als Möglichkeit zulässig bleibt, aber erst nachdem der Betroffene eine EinV grundlos ablehnt. Solange er alternative inhaltliche Vorschläge in die Verhandlung um eine EinV einbringen kann und diese im Kontext seiner beruflichen Situation plausibel erscheinen oder er Maßnahmen verweigert, die für ihn ganz offenbar untauglich erscheinen, ist ein Verwaltungsakt nicht gerechtfertigt

Eine Gleichrangigkeit der Handlungsformen Vereinbarung und Verwaltungsakt kann schließlich auch nicht daraus abgeleitet werden, dass im Gesetzgebungsverfahren zwar die Notwendigkeit einer Einbeziehung des Arbeitsuchenden sprachlich stärker betont worden sei; dass letztlich jedoch die fehlende Parität zwischen Grundsicherungsträger und Arbeitsuchendem im Ergebnis nicht korrigiert worden sei; die Eingliederungsvereinbarung bilde vor allem eine Grundlage für Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten durch den Arbeitsuchenden und liege damit eher im Interesse des Grundsicherungsträgers (BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1). Zum einen gibt es zahlreiche Lebensbereiche, in denen trotz vergleichbar asymmetrischer Verhandlungspositionen die Akzeptanz vertraglicher Regelungen nicht in Zweifel gezogen wird (Siefert, SGb 2010, 612, 615); zum anderen muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber das konsensuale Vorgehen gerade als Konfliktvermeidungsstrategie gesehen hat (Müller in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/12, K § 15 RdNr 15). Wortlaut, Entstehungsgeschichte (hierzu speziell: Müller, aaO, RdNr 17) und Sinn und Zweck des § 15 Abs 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen; was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (Huckenbeck, aaO, § 15 RdNr 11).

BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R

Bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer EGV vorrangig gegenüber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist mit der Folge, dass der VA grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung über Abschluss oder Inhalt der EGV zustande gekommen ist.
Dazu das BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013. "Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer EGV beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken."

Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen der Vereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Maßgeblich ist insoweit, ob die Verhandlungen als gescheitert betrachtet werden können. Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller bereits den Eintritt in entsprechende Verhandlungen abgelehnt (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19).

Erfolgt demgegenüber keine ausdrückliche Weigerung zur Aufnahme von Verhandlungen, ist das Scheitern der Verhandlungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin gehalten ist, eine EGV zügig zu vereinbaren (LSG Berlin-Brandenburg Az. L 25 AS 522/06, Beschluss vom 18.02.2008).

Andererseits ist jedoch dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Prüfung einer vorgeschlagenen EGV einzuräumen (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19 m.w.N.). Hieraus folgt jedoch, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht dann bereits angenommen werden kann, wenn eine vorgelegte EGV nicht unverzüglich unterzeichnet wird (vgl. zu § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II: LSG NRW Az.: L 7 B 201/07 AS ER, Beschluss vom 07.02.2008), sondern erst dann, wenn ein zeitnaher Abschluss einer EGV nicht mehr zu erwarten ist.

Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt (SG Hamburg 23.4.2007 - S 12 AS 820/07 ER)."
a) Bewerbungsaktivitäten
Deine Bewerbungsunterlagen und Zeugnisse gehen das JC nichts an. Generell hat niemand, der nicht unmittelbar an einem Bewerbungsprozess beteiligt ist, Anspruch auf Einsicht/Überlassung solcher Dokumente. Daher kann das JC dich nicht mittels VA dazu verpflichten, diese Dokumente dort vorzulegen. Das gilt auch für den Nachweis deiner Bewerbungsbemühungen. Die Anschreiben, die dein JC dafür haben möchte, sind Teil eines Bewerbungsprozesses bei denen das JC ein außenstehender Dritter ist und daher keinen Anspruch auf solche Unterlagen hat. Zudem handelt es sich dabei um Privatkorrespondenz zwischen dir und den jeweiligen Unternehmen.
(Quellenangabe nach § 63 UrhG)
Urheber der nachfolgend zitierten Textstelle ist RA Tilo Neuner-Jehle, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart )
Die Sorgfaltspflicht betreffend der Bewerbungsunterlagen setzt voraus, dass diese nicht öffentlich zugänglich herumliegen und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Berechtigt zur Einsicht in diese Unterlagen sind nur die Mitarbeiter des Unternehmens, welche sich mit dem Einstellungsvorgang zu befassen haben. Hierzu gehören Personalsachbearbeiter, wie auch die Mitarbeiter, welche über eine Einstellung letztlich entscheiden.
Beim Vorstellungstermin düfen alle die Mitarbeiter die Bewerbung einsehen, welche auch beim Vorstellungsgespräch anwesend sind. Aber auch der Betriebsrat hat ein Recht zur Einsicht in die Bewerbungsunterlagen.
Eine Einladung zur Abgabe einer Musterbewerbung erscheint mir zudem kein zulässiger Meldegrund zu sein.
§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - dejure.org
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
„Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des JC, d. h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O). Der Meldezweck muss in der schriftli-chen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 12.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).“

Die Grenzen dieser besonderen Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 65 Abs. 1 und 2 (i. V. m § 37 Satz 1 SGB I: Zu beachten sind daher insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Zumutbarkeit (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB I). Eicher/Spellbrink/ Blüggel SGB II § 59 Rn. 16, 17.

Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.
Sind 7 Bewerbungen pro Monat wirklich realistisch für dich? Das klingt nach ziemlich viel.
Die in Betracht kommenden Eingenbemühungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles.

Sie müssen die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und das erkennbare Handlungsvermögen des Leistungsberechtigten beachten und dabei in entsprechender Anwendung der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 bei Festlegung von Art und Zahl der Eingenbemühungen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, z.B. die Vor- und Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, seine beruflichen Erfahrungen, oder sonstige individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten, seine Bewerbungserfahrungen, die persönliche und familiäre Situation und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt.

Hiermit unvereinbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestanzahl monatlich vorzulegenden Bewerbungen (SG Berlin von 12.05.2006 – S 37 AS 11713/05). Die abverlangten Eigenbemühungen müssen nach Art und Umfang auch eine gewisse Mindestaussicht auf Erfolg haben; ersichtlich zwecklose Bewerbungsbemühungen sind nicht abzuverlangen (Sonnhof in jurisPK-SGB II, § 15 Rn 82).

Die hiernach finanzielle Unterstützung erlaubt Rückschlüsse auf die abzuverlangenden kostenträchtigen Eigenbemühungen, insbesondere Bewerbungen. Bei einem Pauschalbetrag von 5 € und der Begrenzung auf 260 € für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen ergibt sich wöchentl. 1 Bewerbung, monatl. 4 – 5 schriftl. Bewerbungen. Berlit in Münder LPK-SGB II, 5. Aufl., § 15, Rn 26 sowie § 2, Rn 23 – 27 a.a.O.
Der VA verpflichtet/zwingt dich dazu, dich bei Zeitarbeit und bei privaten Arbeitsvermittlern zu bewerben und die Jobbörse deines JC zu nutzen. Zu solchen Dingen kannst du nicht mittels VA gezwungen werden, da es dir frei steht, wo du dich bewirbst und wie du stellen suchst. Eine solche Pflicht macht dich zum Objekt staatlichen Handelns und das ist rechtswidrig.

IV. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Bei diesen Leistungen handelt sich nur um kann-Leistungen, die dir in dieser Form bereits vom Gesetz her zustehen. Dafür bedarf es keinen VA. In einem VA müssen solche Dinge geregelt und festgelegt werden (Soll-Leistungen). Das ist hier nicht der Fall. Zudem sind 3€ pro Bewerbung viel zu niedrig.
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER unter RN 7 bis 9.

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.
Zitat aus: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2013

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER

5 Der angefochtene Bescheid legte u.a. fest, dass der Kläger während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung (...) monatlich mindestens 8 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 2045/12 B v. 17.01.2013 Beschluss

Der Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, weil er keine ausreichend konkreten Bestimmungen nach § 15 Abs. l Satz 2 Nr. 1 SGB II enthält. Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr.1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.

SG Stuttgart Az. S 24 AS 4816/13 ER v. 27.09.2013 Beschluss

Enthält die Eingliederungsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen keine Ausführungen, bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes

Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013 - L 7 AS 2045/12 B
V. Rechtsfolgen
Die Nichtvorlage deiner Bewerbungsmappe beim JC kann nicht sanktionierbar sein. Wo kein rechtliche Anspruch auf Vorlage keine Sanktion. (Ist meine Meinung; habe dazu leider nichts zusätzliches an Nachweisen außer was weiter oben bereits erwähnt wurde)
Die RFB ist zudem nicht vollständig und würde dich bei Meldeversäumnissen mit 30% sanktionieren, anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen 10%.
Das BSG hat unter dem Az: B 14 AS 53/08 R im Terminsbericht vom 19. Februar 2010 wie folgt ausgeführt:
Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgebelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des BVerfG vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.

BSG Az: B 14 AS 53/08 R v. 19.02.2010 Terminbericht

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es heute erforderlich, dass Rechtsfolgenbelehrungen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 22), Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn. 19)).
Aus Sicht der Bundesrichter ist allein das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde maßgeblich für eine hinreichende Belehrung und nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 24)).
Eine mündliche Belehrung könne nur dann diesen Anforderungen genügen, wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt sei (BSG, Urteil vom 18.2.2010 – B 14 AS 53/08 (Rn. 25: „Davon kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn eine - mündliche - Belehrung vor dem Beginn der Maßnahme erfolgt und das die Sanktion auslösende Verhalten drei Monate später eintritt.“)). Ist der Hinweis unterblieben, kann nicht wirksam sanktioniert werden. In Zukunft soll die bloße Kenntnis der Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ausreichend sein. Entsprechendes soll für eine Sanktionierung aufgrund eines Meldeversäumnisses gelten, § 32 Abs. 1 Satz 3 SGB II-E.

BSG Az. B 4 AS 30/09 R RN22 v. 18.02.2010 Urteil und
BSG Az. B 14 AS 53/08 R RN19 Urteil

21 c) Es ist schließlich zweifelhaft, ob die erteilte Rechtsmittelbelehrung einer rechtlichen Überprüfung standhält. Die der Rechtsmittelbelehrung zugedachte Warnfunktion spielt bei den existenzsichernden Leistungen im Bereich des SGB II eine außerordentlich wichtige Rolle (BSG, 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -). Sie muss konkret, verständlich und vollständig sein und dem Leistungsberechtigten unmittelbar vorab erläutern, welche Auswirkungen die Ablehnung einer Maßnahme aufgrund eines bestimmten Verhaltens haben wird (BSG, SozR 4-4200 § 16 Nr. 4). Eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung muss individuell unter Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit des einzelnen Leistungsberechtigten erfolgen. Hat sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige davor auf bestimmte Gründe für seine Ablehnung berufen, werden die an eine aktuelle und individuelle Belehrung zu stellenden Anforderungen nur dann erfüllt, wenn der SGB II-Träger deutlich macht, dass gerade diese Umstände die Verpflichtung des Leistungsberechtigten nicht beseitigen und somit keinen wichtigen Grund für sein Verhalten darstellen. Daran fehlt es vorliegend. Der Antragsgegner hatte bereits in der Eingliederungsvereinbarung vom 25. September 2012 dieselbe Maßnahme mit Beginn ab 2. Oktober 2012 angeboten. Der Antragsteller hat unter Vorlage eines ärztlichen Attestes die Teilnahme verweigert. Wenn der Antragsgegner aber in der neuen Eingliederungsvereinbarung vom 13. November 2012 dieselbe Maßnahme mit einem späteren Beginn ab 21. November 2012 erneut anbietet, muss er den Antragsteller ausdrücklich darüber belehren, dass die vom ihm vorgebrachten gesundheitlichen Hindernisse einer Teilnahme an der Maßnahme nicht entgegenstehen. Das ist hier nicht erfolgt. Der Antragsgegner hat nur die standardmäßige Rechtsfolgenbelehrung wie in der ersten Eingliederungsvereinbarung verwendet. Diese genügt nicht den Anforderungen an einer individuellen Rechtsfolgenbelehrung im Einzelfall. Der Antragsteller konnte vielmehr davon ausgehen, wenn der Antragsgegner bereits die erste Verweigerung aufgrund des vorgelegten Attestes sanktionslos belässt, dass bei unveränderter Sachlage eine erneute Ablehnung als entschuldigt angesehen werden könnte.

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B v. 17.06.2015 Beschluss - Zumutbarkeit
Bezüglich der Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Pflichten wurde auf die beigefügte Anlage verwiesen. Dort heißt es unter Rechtsfolgenbelehrung:
"Die §§ 31- 31b SGB II sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach -auch mehrfach nacheinander- gemindert werden oder vollständig entfallen.
Verstoßen Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag i.H.v. 30 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gemindert.

Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer Sanktion i.H.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers. Ein Verstoß gegen diese Pflicht eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte Sanktion i.H.v. 30% auslöst.
SG Gelsenkirchen Az. S 43 AS 1316/13 ER v. 18.06.2013 Beschluss
Zudem ist nicht erkennbar, wie dich dieser VA kurzfristig in Arbeit bringen soll.
Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen aufgrund von § 53 Abs. 2 SGB X nur solche Leistungen in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2010 – L 3 AS 4018/09, juris-Dokument RdNr. 21, m. w. N.; vgl. Fuchsloch, in: Gagel, SGB II/SGB III [53. Erg.-Lfg., 2014], § 15 RdNr. 53). Wenn die dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen obliegenden Bemühungen zusätzliche Aufwendungen erfordern, ist in der Eingliederungsvereinbarung oder dem sie ersetzenden Verwaltungsakt auch deren Finanzierung zu regeln (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. November 2012 – L 19 AS 2098/12 B ER – juris-Dokument RdNr. 16; Berlit, Berlit in LPK-SGB II, 5. Auflage, RdNr. 29). Ebenso wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung in Arbeit vom Träger erhalten soll, möglichst verbindlich und konkret zu bezeichnen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 – L 15 AS 77/12 B ER – info also 2012, 220 = juris-Dokument RdNr. 6; LSG Baden-Württemberg, a. a. O.; Berlit a. a. O, RdNr. 29; Sonnhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 15 RdNr. 92; a. A.: Kador, in: Eicher, SGB II [3. Aufl., 2013], § 15 RdNr. 39). Es ist deshalb nicht aus-reichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindliche festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.

Die Eingliederungsvereinbarung das zentrale Gestaltungsinstrument. In ihm werden das Konzept des Forderns und Förderns, das Gebot passgenauer Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie der Gedanke der aktiven Kooperation zusammengeführt (vgl. Berlit, a. a. O., RdNr. 1; Kador, a. a. O.; Sonnhoff, a. a. O., RdNr. 8, jeweils m. w. N.).

Soweit der Beklagte weiter einwendet, dass in der Regel eine Konkretisierung der von der SGB II-Behörde zu erbringenden Gegenleistungen nicht möglich sei, weil es sich bei den Leistungen nach §§ 16 ff. SGB II um Ermessensleistungen handle und keine Ermessensreduzierung auf Null vorliege, wird auch hierbei übersehen, dass im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung oder eines sie ersetzenden Verwaltungsaktes nicht nur die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern auch die Pflichten der SGB II-Behörde und damit im Gegenzug die Rechte des Hilfebedürftigen auf den Einzelfall bezogen konkret auszugestalten sind. Aus diesem Grund werden die die SGB II-Behörde betreffenden Pflichten in einer Eingliederungsvereinbarung zum Teil auch als Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X verstanden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2012 – L 34 AS 2550/12 B ER – info also 2013, 171= juris-Dokument, Leitsatz 1).
LSG Sachsen Az. L 3 AS 639/10 v. 27.02.2014 Urteil
 

Ah4entheater

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Dez 2013
Beiträge
1.118
Gefällt mir
1.034
#3
...
habe nun wie angedroht den EGV/ VA bekommen und brauche nun dringend Hilfe bei dem Widerspruch!!!!
...
Kannst Du bitte noch die Dir in der letzten Version vorgelegte EGV anonymisiert hochladen, damit man sehen kann, ob der FM noch Änderungen im EGV-VA vorgenommen hat.
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#4
Zitatvon@ Sorata:
V. Rechtsfolgen
Die Nichtvorlage deiner Bewerbungsmappe beim JC kann nicht sanktionierbar sein. Wo kein rechtliche Anspruch auf Vorlage keine Sanktion. (Ist meine Meinung; habe dazu leider nichts zusätzliches an Nachweisen außer was weiter oben bereits erwähnt wurde)


Ergänzende Meinung an @hilfesuchender11:

Bitte lese Dir mal ein angefügtes ehemaliges Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch, Es ist eine sehr gute Stellungnahme zu dem Thema, als Antwort auf den Brief einer ähnlich Betroffenen zum Thema Vorlage von Bewerbungsunterlagen und Zeugnissen. Kurzform Ergebnis:

Lebenslauf ja , Zeugnisse nein

Dieses Schreiben ist von 2011 aber immer noch brauchbar. Hatte ich selbst erst kürzlich wieder in meinem Jobcenter vorgelegt -als Begründung, warum die Vorlage eines Arbeitszeugnisses beim JC nicht notwendig ist.


Bei mir wurde dies - mit überraschter Miene -aber ansonsten anstandslos akzeptiert.

(Dass das Schreiben an eine Frau adressiert ist , das muss Dich nicht stören. Ansonsten kannst Du ja auch eine entsprechende Stellungnahme für Dich dort anfordern.)
 

Anhänge

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#5
hier die vorige EGV zum Vergleich auf die sich der VA bezieht....

noch kurz was zum vorgang...

PS ich habe sogar schriftlich abgegeben, dass ich eine EGV unterschreiben will aber nur wenn sie nach maßgabe des § 15 SGB " und nicht rechtswidrig ist...aber die FM hat ihre Drohung wahr gemacht mit dem VA

die begründung der FM warum ein VA erlassen wurde ist bis auf die datumangabe falsch dargestellt ...hab dazu einen zeugen gehabt und ein protokoll angefertigt, sie hatte sogar die annahme meiner Änderungsvorschläge zuerst abgelehnt weil ich die nicht wie sie wollte IN die egv schrieb sondern auf ein extra blatt ...erst als sie mitbekam das ich dies so in mein Protokoll schreibe und es laut zu meinem zeugen gesagt habe was ich schreibe wollte sie meine vorschläge dann haben...das war aber NICHT so wie die schreibt am ende des gespräches...sondern ziehmlich am Anfang ...:icon_frown:

die wollte mir einfach nur den VA rein drücken... ob es sich lohnt darauf einzugehen weiß ich nicht...wichtig für mich ist die rechtliche grundlage des VA und wie ich dem gegen wirken kann per widerspruch

zu der anzahl der geforderten bewerbungen: in meinem lehrberuf sind diese bewerbungen nicht möglich außer ich bewerbe mich bundesweit aber da hat die rausgenommen weil ich schriftlich dazu die kosten haben wollte und die mit in die egv rein sollten, Bürohilfe auch so gut wie nichts vorhanden, bleibt nur allgem. helferbereich ( billiglohnsektor) ansonsten sehe ich da ganz schnell eine sanktion kommen... im Sept vorigen Jahres waren es noch monatl. 4 ( die egv hab ich nicht unterschrieben keine sorge) habe dazu schriftlich eine stellungnahme gefordert warum von 4 auf 7 angesetzt wurde aber die gesetzte frist läuft erst ende april aus und ich glaube auch nicht das die fm dazu was schreibt...

ein konzept oder eine strategie erkenne ich auch nicht ....
 

Anhänge

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#6
Kam der Abschluss einer EGV nicht zustande, weil du deine Änderungen nicht auf der EGV vermerkt hast?

ja ich denke das war der ausschlaggebende punkt für den va....ich hab schriftlich das ich die egv -vorlage ( ohne unterschrift vom FM deswegen nur vorlage) zur information erhalten habe und änderungswünsche in die egv schreiben soll falls welche bestehen sollten ...hab ich anderst gemacht also keine weitere verhandlung ...
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#7
@hilfesuchender11:

Nur nett gemeint: Fange sofort mit der Stellensuche an, denn Du musst noch 7 Bewerbungen in diesem Monat schaffen. Das finde ich viel -für Deine Region.

Mein Tipp:

Beschränke Dich nicht auf die hier angegebenen Stellen im VA. Tipp -auf die Schnelle:

:Bürohilfe Jobs, Arbeit | Indeed.com


und

https://www.jobbörse.com
Jobbörse mit täglich aktuellen Jobs und Stellenanzeigen aus dem Stellenmarkt von backinjob.de
JobRobot - Heute mit 905.299 aktuellen Jobs aus ber 70 Jobbrsen

Unterschätze Dein Jobcenter nicht. Laut News sanktionieren die bei Dir sehr gerne und schnell -besonders was U25 angeht - falls Du dazu gehörst. Nur per Gegenwind zu taktieren, das will überlegt sein.

Das ist mein erster Eindruck .

Und überlege mal - ob Du ein Ehrenamt annimmst. Das verschafft Dir meist Rückenwind -so jedenfalls meine Erfahrung.
 

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#8
@hilfesuchender11:

Nur nett gemeint: Fange sofort mit der Stellensuche an, denn Du musst noch 7 Bewerbungen in diesem Monat schaffen. Das finde ich viel -für Deine Region.

...

Und überlege mal - ob Du ein Ehrenamt annimmst. Das verschafft Dir meist Rückenwind -so jedenfalls meine Erfahrung.
soweit ich weiß gibts beim ehrenamt keine ausnahme wenns um stellensuche geht, die wollen , wie du schon sagtest, sanktionieren wo sie nur können...hab die bereichsleiterin der Eingliederung schon kennen gelernt...was für ein teufel...:icon_pfeiff:

Bitte vermeide die unsinng langen Vollzitate!
Eine Anleitung zum Zitieren findest Du hier: *KLICK*
Hab vielen Dank, Texter50
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#9
@hilfesuchender11:

ich dachte an:

Einkommen, das bei der Berechnung des ALG II in der Regel nicht berücksichtigt wird:
►Zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderem Zweck als das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen:
- Aufwandsentschädigungen für kommunale Tätigkeiten (z. B. als ehrenamtlicher Stadtrat oder Schöffe bei Gericht)
oder
- sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten,
- …
Diese Einkommen werden nur angerechnet, wenn daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären. Das ist üblicherweise der Fall, wenn die Zuwendungen mehr als die halbe Regelleistung ausmachen, also mehr als 179,50 Euro betragen.. Ganz interessantes Urteil dazu:


Erhöhter Freibetrag bei ALG II gilt nur für die eigentlichen Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit

Das Bundessozialgericht (BSG) stellt die Nichtanrechnungsregelung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) klar: Nur die Pauschalen selbst werden beim erhöhten Freibetrag berücksichtigt.

Einkünfte aus Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale werden bei Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV) nicht angerechnet. Genauer gesagt, erhöht sich der Nichtanrechnungsbetrag auf 200 Euro. Was dazu führ, dass die Freibeträge, wenn keine weiteren Einkünfte bestehen anrechnungsfrei bleiben. Die gesetzliche Regelung dazu ist aber unklar formuliert. Das BSG trifft jetzt eine Klarstellung.

Geklagt hatte ein Hartz IV-Empfänger, der insgesamt 214,06 Euro monatliche Nebeneinkünfte hatte, davon 12,50 Euro aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Nach seiner Auffassung sollten insgesamt 200 Euro anrechnungsfrei bleiben.

Das ist nicht der Fall, wie das BSG in seinem Urteil klarstellt. Zusätzlich zum allgemeinen Freibetrag von 100 Euro sind nur die Einnahmen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit anrechnungsfrei - insgesamt aber höchsten 200 Euro. In diesem Fall waren also 112,50 anrechnungsfrei.

Bei der Ermittlung des Zusatzfreibetrages nach § 11b Abs 3 II Sozialgesetzbuch (SGB II) ist also nicht das Gesamteinkommen einzubeziehen, das 100 Euro übersteigt, sondern lediglich das nach der Bereinigung nach § 11b Abs 2 SGB II (noch) zu berücksichtigende Einkommen.

Der nicht durch die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ausgeschöpfte Anteil des erhöhten Grundfreibetrags kann also nicht auf Einnahmen aus nicht privilegierter Erwerbstätigkeit zu übertragen werden.

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 61/13
Quelle:Thüringer Ehrenamtsstiftung: Recht Interessant
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#10
@hilfesuchender11:

ich habe eine Argumentation für Deinen Widerspruch gefunden , wegen der offensichtlich rechtswidrigen Häufung von Gutscheinen in Deinem VA.. Siehe Anlage und:

Bildungsgutschein | Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Zu Deinem Verwaltungsakt auf Seite 3.

(Bereich aus Deinem VA ist im Anhang entsprechend gekennzeichnet und nachfolgend erklärt.

Meiner Meinung nach ist diese Ballung unkonkreter Gutscheine auch ein Hinweis auf eine fehlende konkrete Eingliederungsstrategie.

.
 

Anhänge

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#11
danke ich les mir das mal durch...als ich mich arbeitslos gemeldet habe wurde sowas ja auch beim arbeitsamt gleich vermerkt mit solchen gutscheinen die es nach 6 wochen gibt...wozu dann noch vom jobcenter die das auch nur unter "gewissen Voraussetzungen" zur möglichkeit stellen...

ja eingliederungsstrategie oder konzept gibt es nicht, die haben lediglich einen lebenslauf aus 2011 auf den die sich bezogen haben bei der ersten vorlage einer egv...
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#12
@hilfesuchender11:

Im Internet gibt einen Geschäftsbericht aus dem Jahr 2014, wo alle Förderinstrumente und deren Einsatz beschrieben werden. Solltest Du mal lesen .

?Jobcenter Salzlandkreis. Eigenbetrieb des Landkreises JAHRESBERICHT 2014

Wenn ich das lese, dann verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass womöglich in Deinem JC gar keine individuelle Eingliederung vorgesehen ist, weil die nur vorher eingekaufte Aufträge und interne Weisungen bedienen - und die per Zufallsprinzip umsetzen.

In Deinem VA steht auch am Ende auch, das jeder gegen den VA Einspruch einlegen kann. Wahrscheinlich bekommt hier jeder den gleichen Text in einem VA.
 

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#13
hab mir den Bericht mal angeschaut..

du glaubst gar nicht wie viele Träge hier vom Jobcenter abhängig sind um Ihre Daseinsberechtigung zu haben...
immer schön die elos abschieben in Maßnahmen Hauptsache Geld raus werfen und Statistik schönen...
bevor die hier dem Elo Bewerbungskosten bezahlen ( Bewerbungsmappe, Kopien) zwingen die einen ehr in einen Kurs ..wenn man den nicht will bleibt man eben auf die kosten sitzen, wenn die dann nicht mehr bezahlt werden können da es ja auch nur "KANN-Leistungen" sind, Sanktionen da Pflichtverletzung

Hab sogar schriftlich abgegeben ( in meinem Vorschlag zur EGV) das die mit mir gemeinsam die Fördermöglichkeiten durchgeht und wir dann sehen was für mich passend wäre...aber rate mal...NICHTS kommt da..außer wie schon erwähnt eine Zusammenballung von Gutscheinen mit denen ich nichts anfangen kann...

Hab mal geschaut was für Voraussetzungen bei einem Vermittlungsgutschein sind, ( vom FM gibts ja keine Auskunft ) da ich ja auch ALG1 bekomme, steht mir dieser als Rechtsanspruch durch das Arbeitsamt zu :icon_mrgreen: also kann sich das Jobcenter den in die Haare schmieren ...
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#14
@hilfesuchender11:

Nicht vergessen, mit so vielen Gutscheinen darfst du auch gar nichts anfangen, weil die gleichzeitige Ausgabe dieser Gutscheine auch nicht rechtskonform wäre -egal ob ALGI I oder II.

Unabhängig davon hat hier Deine FM auch das Übermaßgebot nicht beachtet. Hier werden bei Dir in Deinem VA einfach mal alle Förderungen für alle Leistungsbezieher aus dem Geschäftsbericht 2014 als Einzelperson um die Ohren gehauen. Nach dem Motto: Alles sei möglich - sieh zu, wie du das in 6 Monaten selbst umsetzt, damit ich als FM wieder einen Erfolg nachweisen kann , der dann in den nächsten Geschäftsbericht passt.

Es gibt hier in Deinem VA auch einen Verstoß gegen Dein Selbstbestimmungsrecht bezüglich Vertragsfreiheit, denn die FM kann nicht einfach jetzt und auch sonst nicht verlangen, dass Du irgendein - noch garnicht bestehende Arbeit nicht gefährdest. Welche Arbeit? durch was ? und was hat das in einem VA hier überhaupt und jetzt sowieso zu suchen? Ist eine unbestimmte Forderung und dazu noch ein unzulässiger Eingriff in Dein Selbstbestimmungsrecht und Deine Vertragsfreiheit gegenüber Dritten, was einer Entmündigung gleichkommt.
 

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#15
ich danke dir das du dir dafür so viel zeit nimmst ;-)

wie kann ich anhand der ganzen rechtswidrigkeiten einen widerspruch schreiben ohne zuviel preis zu geben?

reicht hier ein widerspruch nach § 44 SGB X ?
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#16
@hilfesuchender11:

Wieso 44 SGB X.? Das wäre ein Überprüfungsantrag, wenn die Widerspruchsfrist schon abgelaufen wäre.


Dein VA ist vom 8. April 2016 - also sollte Dein Widerspruch dort bis zum 5. Mai
2016 dort eintreffen. Natürlich lässt Du Dir dafür eine Empfangsbestätigung geben.

Du hast noch Zeit. Bis dahin kannst Du auch die Suche hier im Forum oben benutzen - Musterwiderspruch oder Widerspruch gegen VA. Vielleicht findest Du schon etwas , was Du dann nur noch auf Deinen Fall anpassen musst.

Auf jeden Fall denke ich , dass hier auch ein Ermessensfehlgebrauch Deiner FM vorliegt. Tipp zur

Erklärung Ermessenfehlgebrauch einer Behörde:
https://www.lecturio.de/magazin/ermessen-der-behoerde/

Und dazu auch was zur Einschränkung der Berufsfreiheit, die Deine FM dahingehend einzuschränken, dass Sie Dich quasi per vorauseilendem Gehorsam jetzt schon per VA verpflichten will, auf Deinem nächsten Arbeitsplatz kleben zu bleiben, was rechtswidrig ist. Zitat:

Die Berufsfreiheit stellt neben Art. 14 GG das wichtigste Wirtschaftsgrundrecht dar: Sie sichert das Recht, seinen Beruf, seinen Arbeitsplatz und seine Ausbildungsstätte frei zu wählen und auszuüben. Damit gewährt Art. 12 I GG die berufsbezogene Persönlichkeitsentfaltung und die Existenzsicherung des Einzelnen.

Quelle:
https://www.lecturio.de/magazin/berufsfreiheit-grundgesetz-artikel-12/
 

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#17
das mit dem § 44 hab ich mal bei facebook gelesen :-(...

damit hatte mal jemand seine egv va begründet und die wurde dann zurück genommen... ups ....ich weiß nicht alles glauben was man ließt ..

laut schreiben ist der widerspruch im jobcenter bernburg einzureichen, was sich schwierig gestaltet...post per einschreiben ( Kosten + keine Garantie)

ich habe mal gelesen, dass der widerspruch bei der "behörde" einzureichen ist, die den bescheid erlassen hat

was ja dann wohl das JC in schönebeck wäre....dann hab ich auch einen eingangsstempel und die müssen sich dann drum kümmern wenn die wollen das der nach bernburg kommt, was ich nicht nachvollziehen kann, denn was hat bernburg mit mir zu tun??? nur weil es ein salzlandkreis ist ?
 

Couchhartzer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
5.228
Gefällt mir
8.310
#18
laut schreiben ist der widerspruch im jobcenter bernburg einzureichen, was sich schwierig gestaltet...post per einschreiben ( Kosten + keine Garantie)
Oder einfach mal als Onlinefax und damit sehr günstig (mit sogar einem qualifizierten Sendebericht, falls der Erhalt vom JC bestritten werden sollte) z.B. hier ~> https://app.cospace.de/app/# )
 

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#20
Kannst Du bitte noch die Dir in der letzten Version vorgelegte EGV anonymisiert hochladen, damit man sehen kann, ob der FM noch Änderungen im EGV-VA vorgenommen hat.
Ja es sind Änderungen vorgenommen worden...

hab die egv hochgeladen...
 

Ah4entheater

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Dez 2013
Beiträge
1.118
Gefällt mir
1.034
#21
Ja es sind Änderungen vorgenommen worden...

hab die egv hochgeladen...
Habe jetzt nicht alle Inhalte zwischen EGV-VA und EGV genau abgeglichen. Aufgefallen ist mir z.B., dass das Erstellen einer Bewerbungsmappe im EGV-VA plötzlich zum 30.04.2016 erledigt werden soll. In der EGV hieß es noch 13.05.2016.

Meines Wissens nach ist ein EGV-VA rechtswidrig, wenn die Inhalte von der letzten Version der EGV abweichen bzw. ungleich sind. Ob dieser eine abweichende Inhalt (wenn es nicht noch andere gibt, wie gesagt, habe nicht alles genau abgeglichen) ausreicht, um den EGV-VA vor dem SG zu kippen, weiß ich nicht. Aber Du hast ja noch andere Hinweise hier im Faden erhalten, um einen Widerspruch und Eilantrag ans SG zu verfassen.

Mögliche Vorlagen für Widerspruch und Eilantrag siehe z.B. hier:

https://www.elo-forum.org/eingliede...reitag-bitte-um-uberpruefung.html#post1832108
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#22
@hilfesuchender11:

Du kriegst wohl ein Problem mit dem faxen - denn die wollen nur Briefpost. Siehe hier:

Impressum

Du kannst den Widerspruch auch als Einschreiben mit Rückschein versenden. Solltest allerdings einen Zeugen haben, der sieht, wie Du den Widerspruch eintütest.

Lustig:icon_hihi:: Kannst auch einen Gerichtsvollzieher beauftragen -für die rechtssichere Zustellung des Widerspruchs :icon_mrgreen:

Kostet nicht so viel, wie das zuerst den Anschein hat. Siehe:

https://www.test.de/Briefsendungen-Sicher-verschicken-4122836-4122841/
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.634
Gefällt mir
5.413
#23
@amrita:

Wo steht da, dass ein Widerspruch per Fax mit qualifiziertem Sendebericht unzulässig wäre?

Was das JC will und was man tatsächlich darf, sind zwei paar Schuhe.
 

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#24
@ Ah4entheater;2051450

Habe jetzt nicht alle Inhalte zwischen EGV-VA und EGV genau abgeglichen. Aufgefallen ist mir z.B., dass das Erstellen einer Bewerbungsmappe im EGV-VA plötzlich zum 30.04.2016 erledigt werden soll. In der EGV hieß es noch 13.05.2016.


nein nein du hast die egv mit der EGv/ VA verwechselt :biggrin:

egv : aktuelle Bewerbungsmappe bis 30.04. 2016

EGV / VA musterbewerbung bis 13.05.2016 ( hier ist die Frage , was die mit zeugnisse meint Schul / Abschlusszeugnisse oder Arbeitszeugnisse

Arbeitszeugniss : geht die nichts an ( hab bericht vom Daten-beauftragten schon runtergeladen)
Schul/ Abschlusszeugnisse : Noten werden geschwärzt :icon_mrgreen: und darf die das überhaupt sehen ????

ja ich glaub das reicht nicht um das ding zu kippen :biggrin:

ja die wissen schon warum die auf "schriftlich" bestehen und es nach Bernburg zu schicken ist....

wer kommt denn schon von hier nach Bernburg ???
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#25
@TazD:
Zitat:
Formgebundene Schreiben
Schreiben, für die ein Gesetz Schriftform anordnet, wie z. B. Widersprüche oder formgebundene Anträge, können Sie nicht durch E-Mail übermitteln. Dies ist beim Jobcenter Salzlandkreis mit qualifizierter Signatur derzeit im Rahmen der Vorschriften für das Sozialverwaltungsverfahren nicht möglich. Wir bitten Sie, in diesen Fällen die Papierform mit Unterschrift (z. B. Brief) zu verwenden.


Quelle:Impressum

Oben ist auf der Seite im Link die Adresse in Bernburg nur mit Telefonnummer angegeben.

Keine Faxnummer vorhanden bzw. angegeben.
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.634
Gefällt mir
5.413
#26
Achso...nur weil keine Faxnummer angegeben ist, ist das jetzt unzulässig?
Oder anders ausgedrückt: Welche rechtsverbindliche Aussage steckt denn hinter dieser Angabe im Impressum?
Wenn im Impressum keine Adresse angegeben wäre, dann wäre also auch die Übersendung per Brief unzulässig?

Im Übrigen: Da steht Papierform mit Unterschrift. Dieses Formerfordernis wird durch ein Fax erfüllt.

Nochmal: Was das JC will und was man tatsächlich darf, sind zwei paar Schuhe.

Hast du die Faxnummer und reichst den Widerspruch per Fax mit qualifiziertem Sendebericht ein, dann ist dieser wirksam zugegangen.
 
Mitglied seit
28 Apr 2013
Beiträge
3.541
Gefällt mir
6.032
#27
amrita sagte :
Du kriegst wohl ein Problem mit dem faxen - denn die wollen nur Briefpost.
... die erklären, dass eMail nicht als Formgebundene Schreiben anzusehen sind und wollen deshalb Widersprüche in Schriftform mit Unterschrift.

Dazu gehört auch ein Fax.

Und, was hindert einen eLB daran das Fax zur Fristwahrung zu nutzen und - im Fax schon angekündigt - den Widerspruch per Brief nachzureichen?

Dazu eignet sich die Vorgehensweise von @Pixelschieberin mit ihrem doppelt gemoppelten Schriftverkehr.
Btw:
In meinen hochgeladenen Vorlagen ist da schon - vorsichtshalber - ein entsprechender Rahmen vorgesehen.
Siehe z. B. hier: https://www.elo-forum.org/antraege-vorlagen-sortiert/163896-widersprueche.html#post2017630 #2
Bitte beachte, dass zurzeit die angehängten Grafiken und Dateien in diesem Bereich nur von angemeldeten Usern genutzt werden können.

Keine Faxnummer vorhanden bzw. angegeben.
:icon_pfeiff: Main
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#28
@hilfesuchender.Zitat:
Arbeitszeugniss : geht die nichts an ( hab bericht vom Daten-beauftragten schon runtergeladen)
Schul/ Abschlusszeugnisse : Noten werden geschwärzt und darf die das überhaupt sehen ????

Antwort:
Sieh Dir mal den angefügten Artikel an. Notfalls mitnehmen,. Und dann AV Datenbericht aushändigen. Sonst nichts an Zeugnissen. Wenn die Dame dann noch wirklich noch Dein Schulzeugnis sehen will. Dann sage ihr, dass Du dafür keine Rechtsgrundlage kennst und sie Dir bei Deinem letzten Besuch auch keine entsprechende Rechtsgrundlage für Deinen Einzelfall genannt oder ausgehändigt hat.

Was Sie bei den Anlagen einer Bewerbung beachten müssen. - FOCUS Online
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.634
Gefällt mir
5.413
#29
@amrita:
Im Bezug auf das richtige zitieren möchte ihr dir diesen Link ans Herz legen: https://www.elo-forum.org/technisch...ges-zitieren-beitraegen-mehr.html#post2017189

Des Weiteren bin ich gerade noch über diesen Beitrag von dir gestolpert:
In Deinem VA steht auch am Ende auch, das jeder gegen den VA Einspruch einlegen kann. Wahrscheinlich bekommt hier jeder den gleichen Text in einem VA.
Dort steht nicht jeder, sondern jeder Betroffene. Das ist ein himmelweiter Unterschied, da logischerweise nur der Antragsteller durch den Bescheid betroffen sein kann. Demnach kann logischerweise nicht jeder, sondern nur jeder Betroffene Widerspruch einlegen.
Da es aber schon an diesem Minimum an (juristischem) Textverständnis mangelt, wundern mich auch deine Ausführung im Bezug auf die Einreichung des Widerspruchs in keiner Weise.

Welche rechtliche Relevanz soll eigentlich ein Artikel aus dem Focus haben?
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#30
@TazD. Zitat:
Welche rechtliche Relevanz soll eigentlich ein Artikel aus dem Focus haben?

Antwort:
Das kann man jetzt noch gar nicht wissen, denn bisher war es noch gar nicht soweit.
Im Übrigen frage ich mich gerade, inwieweit Deine Ausführungen für hilfesuchender11 wirklich hilfreich sind, wenn man hier nicht mal seine Meinung sagen kann - ohne gleich persönlich angegriffen zu werden.

Worüber Du persönlich stolperst, kann und sollte hier nicht Thema sein. Denn das hilft hilfesuchender11 auch nicht weiter - ist jedenfalls meine Meinung.

Deine Anwürfe - bezüglich meiner Meinung - erachte ich als haltlos, unsachlich und im Anspruch überzogen.:icon_rolleyes:
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.634
Gefällt mir
5.413
#31
@TazD. Zitat:
Welche rechtliche Relevanz soll eigentlich ein Artikel aus dem Focus haben?

Antwort:
Das kann man jetzt noch gar nicht wissen, denn bisher war es noch gar nicht soweit.
Im Übrigen frage ich mich gerade, inwieweit Deine Ausführungen für hilfesuchender11 wirklich hilfreich sind, wenn man hier nicht mal seine Meinung sagen kann - ohne gleich persönlich angegriffen zu werden.
1. Bitte nutze den "Zitieren"-Button. Den Link hab ich auch nicht aus reiner Lust und Laune ans Herz gelegt.

2. Hinsichtlich der rechtlichen Relevanz habe ich nicht umsonst gefragt. Rechtlich relevant sind für einen Widerspruch oder für den Umgang mit dem JC nur Gesetze und gerichtliche Urteile.
Der TE kann weder seinen Widerspruch auf einen Zeitungsartikel stützen, noch irgendwelche Rechte daraus ableiten. Das einzige was hilfreich ist, sind Verweise auf Gerichtsurteile & Gesetzestexte.


Worüber Du persönlich stolperst, kann und sollte hier nicht Thema sein. Denn das hilft hilfesuchender11 auch nicht weiter - ist jedenfalls meine Meinung.
Deine Falschberatung und falsche Auslegung der Widerufsbelehrung sind aber im Gegensatz dazu hilfreich?
Und eine Richtigstellung dieser falschen Darstellungen soll hier nicht Thema sein?

Deine Anwürfe - bezüglich meiner Meinung - erachte ich als haltlos, unsachlich und im Anspruch überzogen.:icon_rolleyes:
Im Kampf gegen das JC helfen Meinungen aber nicht weiter. Da zählen belastbare juristische Fakten.

Zielführende und richtige Hinweise für den TE gehören hier in das Thema.
Alles Weitere, was mit mir persönlich zu tun hat, können wir gerne über PN diskutieren.
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#32
@TazD:

Meine Falschberatung?..............:icon_motz:

Alles immer eine Frage der Interpretation.

Juristische Fakten sind immer eine Frage der Interpretation im Gesamtzusammenhang und mithin auch der der aktuellen Rechtslage, die sich zudem ständig ändert.

Juristische Fakten sind zudem ein facettenreiches Phänomen der Rechtswirklichkeit. Sie ermöglichen mehrdeutige Ansätze und verschiedene theoretische Deutungen.

PUNKT.
 

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#33
hey ihr lieben,

nicht streiten ....:icon_mrgreen:

habe am mittwoch einen termin bei einem anwalt, dem leg ich das alles vor, bereite noch eure hinweise dazu vor und frage dann auch gleich wegen den anschreiben an arbeitgebern ( datenschutz...) zeugnissen da auch nicht angegeben wurde was die für zeugnisse meint....

sollte es für die vermittlung relevant sein, hätte die fm das ja VOR dem erlass eines va erfragen müssen....

habe schon eine mail an den datenschutzbeauftragten in magdeburg geschickt aber noch keine antwort erhalten...
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.634
Gefällt mir
5.413
#34
@TazD:

Meine Falschberatung?..............:icon_motz:
Richtig, deine Falschberatung.

Beispiele gefällig?

Nicht vergessen, mit so vielen Gutscheinen darfst du auch gar nichts anfangen, weil die gleichzeitige Ausgabe dieser Gutscheine auch nicht rechtskonform wäre -egal ob ALGI I oder II.
Dort steht nichts von einer gleichzeitigen Ausgabe, sondern lediglich etwas davon, dass die Ausgabe der Gutscheine möglich ist.
Des Weiteren bitte ich um Nachweise, warum hier eine rechtswidrige Häufung vorliegen sollte.

Es gibt hier in Deinem VA auch einen Verstoß gegen Dein Selbstbestimmungsrecht bezüglich Vertragsfreiheit, ... .
Für eine VA gilt die Vertragsfreiheit nicht, da dies eine einseitige Erklärung seitens der Behörde ist. Die Vertragsfreiheit gilt nur für die EGV.

...denn die FM kann nicht einfach jetzt und auch sonst nicht verlangen, dass Du irgendein - noch garnicht bestehende Arbeit nicht gefährdest.
Doch, kann sie. Ansonsten kann sie nämlich nach § 31 SGB II eine Sanktion aussprechen.


... ein unzulässiger Eingriff in Dein Selbstbestimmungsrecht und Deine Vertragsfreiheit gegenüber Dritten, was einer Entmündigung gleichkommt.
Für eine VA gilt die Vertragsfreiheit nicht, da dies eine einseitige Erklärung seitens der Behörde ist, die im Übrigen auch zulässig ist.

Und dazu auch was zur Einschränkung der Berufsfreiheit, die Deine FM dahingehend einzuschränken, dass Sie Dich quasi per vorauseilendem Gehorsam jetzt schon per VA verpflichten will, auf Deinem nächsten Arbeitsplatz kleben zu bleiben, was rechtswidrig ist. Zitat:

Die Berufsfreiheit stellt neben Art. 14 GG das wichtigste Wirtschaftsgrundrecht dar: Sie sichert das Recht, seinen Beruf, seinen Arbeitsplatz und seine Ausbildungsstätte frei zu wählen und auszuüben. Damit gewährt Art. 12 I GG die berufsbezogene Persönlichkeitsentfaltung und die Existenzsicherung des Einzelnen.

Quelle:
https://www.lecturio.de/magazin/berufsfreiheit-grundgesetz-artikel-12/
Siehe wieder § 31 SGB II.
Des Weiteren sollte man auch Artikel des Grundgesetzes richtig verstehen können. Ein Verstoss gegen Art 12 GG würde dann vorliegen, wenn der TE sich nur auf bestimmte Berufe bewerben dürfte. Dies liegt aber gerade nicht vor.
Steht sogar explizit im VA als Hinweis auf § 10 SGB II.

Du kriegst wohl ein Problem mit dem faxen - denn die wollen nur Briefpost. Siehe hier:
Dazu habe ich mich ja schon geäußert.
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#35
Ich distanziere mich hiermit von den Interpretationen des vorhergehenden Beitrags, da dieser meine Beiträge falsch interpretiert. Wohl, weil falsch verstanden. Ansonsten verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass sich hier einige Beiträge nur darin erschöpfen, anstatt selbst etwas sinnvolles zum Thema beitragen zu wollen. :icon_stop:

Nun ja -

Zitat:

Wofür sich manche halten, das hielten sie in Wirklichkeit nicht aus.“
―Manfred Hinrich

Quelle:

http://gutezitate.com/zitat/259559
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.634
Gefällt mir
5.413
#36
Nach deinem Dafürhalten (oder deiner Interpretation) soll man hier wohl lieber falsche Beiträge unkommentiert stehen lassen. Äußerst amüsant.
Aber wenn der TE danke deiner falschen Hinweise mit seinem Widerspruch baden geht, musst du ja nicht mit den Folgen leben.

Anstatt dich hier aber in Interpretationen zu winden könntest du zur Abwechslung auch mal zwei einfache, schon gestellte, Fragen beantworten:

1. Wo steht da [im Impressum], dass ein Widerspruch per Fax mit qualifiziertem Sendebericht unzulässig wäre?
Schließlich schreibst du, dass der TE damit ein Problem bekommen würde, wenn er den Widerspruch per Fax einreicht.

2. Wo ist ein Nachweis darüber zu finden, dass die Häufung von Gutscheinen rechtswidrig ist?
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#37
Zu

1 in #28 wurde mir schon der Link der fehlenden Faxnummer aus dem Impressum-Link mittels einem anderen Link mitgeteilt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

2. Es ist ein eigener Erfahrungswert aus mehreren Infos meiner ehemaligen AV. Zudem ist eine entsprechende Weisung hier auch schon angefügt worden. Hast Du wohl mithin übersehen. Kannst ja mal suchen - oder hilfesuchender11 fragen, der hat die schon.

Ansonsten ist abzuwarten, was der Anwalt von hilfesuchender11 dazu sagt. Das wird er uns ja wohl mitteilen, wenn es soweit ist. Das interessiert mich mehr als irgendwelche überzogenen Interpretationen.

Ich bin nur für das verantwortlich was ich sage. Nicht für das - was Du verstehst oder verstehen willst.:icon_stop:

Mein Beitrag ist nur meine Meinung zum Thema und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.634
Gefällt mir
5.413
#38
Zu

1 in #28 wurde mir schon der Link der fehlenden Faxnummer aus dem Impressum-Link mittels einem anderen Link mitgeteilt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Das beantwortet meine Frage nicht. Aber auch eine "Nicht-Antwort" ist aussagekräftig genug. Scheint echt schwer zu sein, es zuzugeben, dass man falsch gelegen hat.
Fehler passieren und ich lerne dadurch. Du scheinst aus Prinzip auf deiner Meinung beharren zu müssen.

2. Es ist ein eigener Erfahrungswert aus mehreren Infos meiner ehemaligen AV. Zudem ist eine entsprechende Weisung hier auch schon angefügt worden. Hast Du wohl mithin übersehen. Kannst ja mal suchen - oder hilfesuchender11 fragen, der hat die schon.
Da steht, dass eine gleichzeitige Ausgabe unzulässig ist. Stimmt. Hier liegt aber keine gleichzeitige Ausgabe vor. Der VA stellt lediglich die Möglichkeit in Aussicht, dass Gutscheine ausgegeben werden können.
Steht sogar fettgedruckt im VA: "...können nach Prüfung...erbracht,...". Da steht nicht: "...werden erbracht..." oder "...werden alle gleichzeitig erbracht...".
Du kannst einen VA nicht mit einer hypothetischen Rechtswidrigkeit angreifen, die gar nicht vorliegt.

Ansonsten ist abzuwarten, was der Anwalt von hilfesuchender11 dazu sagt. Das wird er uns ja wohl mitteilen, wenn es soweit ist. Das interessiert mich mehr als irgendwelche überzogenen Interpretationen.
Da bin ich auch gespannt. Da bin ich ja mal gespannt, ob bspw. meine "Interpretation", dass ein Widerspruch per Fax zulässig ist, auch überzogen ist. Oder ob der VA tatsächlich gegen Art 12 GG verstösst, wie du meinst.

Ich bin nur für das verantwortlich was ich sage. Nicht für das - was Du verstehst oder verstehen willst.:icon_stop:
Selbst damit liegst du falsch. Es kommt nicht darauf an, was A sagt, sondern was B versteht. Versteht B etwas falsch, dann hat sich A undeutlich ausgedrückt.

Und nu? Meinst du damit werden deine falschen Thesen richtig, nur weil du versuchst mit einem PUNKT. eine weitere Korrektur zu unterbinden?
 
Mitglied seit
12 Nov 2015
Beiträge
85
Gefällt mir
50
#39
DITO zu Deinem Zitat:

Selbst damit liegst du falsch. Es kommt nicht darauf an, was A sagt, sondern was B versteht. Versteht B etwas falsch, dann hat sich A undeutlich ausgedrückt.

Mein Beitrag ist nur meine Meinung zum Thema und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.634
Gefällt mir
5.413
#40
Mein Beitrag ist nur meine Meinung zum Thema und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
...aber anscheinend auf Richtigkeit. Anders ist dein Beharren auf falschen Hinweisen nicht zu erklären.

PUNKT. :icon_lol:
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#41
Wo fehlt hier die Faxnummer?
Main

Der Sendebericht reicht dann völlig aus. Sollte das Fax nicht an die richtige Stelle weiter geleitet werden, kann so ein Jobcenter ziemlich arge Probleme bekommen.

Ansonsten kann man den Widerspruchg gegen Empfangsbestätigung bei seiner Gemeinde einreichen. Die müssen den dann weiterleiten § 16 SGB I

@ amrite. Bitte unterlasse deine Störaktionen und schau gefälligst mal genau nach. Es hat keine 30 Sekunden gebraucht, um die Fax-Nr heraus zu bekommen.

Beriebsleiterin: Frau Völksch Sekretariat: Frau Jung Telefon: 03471 684-3001 Fax: 03471 684-2880
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#43
@MartinBehrsing:



Ich heiße amrita und ich möchte, dass hier vorrangig hilfesuchender11 zu Wort kommen kann, bevor dies andere in dieser Art und Weise, gegen mich verwenden
Dann nimm das auch wörtlich und halte dich einfach was zurück. Du hast schon ein ganz schönes Chaos mit deiner Uninformiertheit angerichtet.

Diese EGV hätte im Falle einer Sanktion vor Gericht keinen Bestand. Die ist einfach zu kippen.
 

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#44
@ martin,

hast du noch hinweise für mich was den VA Inhalt angeht? will ja gut vorbereitet sein beim anwalt

zumal ich dann auch schauen kann ob der anwalt was taugt ...:icon_mrgreen:
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.634
Gefällt mir
5.413
#45
Mit den Hinweisen von @sorata und @Ah4entheater dürftest du ausreichend Munition haben, um den VA problemlos zu kippen. :wink:
Viel Erfolg schon mal am Mittwoch. :icon_daumen:
 

Born

Elo-User/in
Mitglied seit
5 Jun 2012
Beiträge
97
Gefällt mir
50
#47
So, liebe Leute,
ich stelle mal ein MUSTER - WIDERSPRUCH ein, der auch bei Fristablauf, als Überprüfungsan-
trag tituliert werden kann.
Dieses Schreiben muss natürlich individuell angepasst werden.
Falls ein Anwalt eingeschaltet ist, das weitere Vorgehen abstimmen.
Dieses Schreiben kann auch anderen helfen.
Gruß:
Born :icon_pause:
 

Anhänge

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#48
so ihr lieben mitstreiter,

war ja nun beim anwalt ...und bin genauso schlau wie vorher :icon_confused:

den widerspruch muss ich nun selber verfassen gegen den egv va...der anwalt würde erste eingreifen wenn der widerspruch abgelehnt wird und es vors gericht gehen würde...:icon_hihi:

soll ich den widerspruch an das JC genau beschreiben oder reichte es aus den VA insgesammt zu widersprechen??

laut erfahrungen wird ja der widerspruch vom JC generell als unbegründet abgelehnt...:icon_hihi:

wie gehe ich denn nun vor?:icon_frown:
 
Mitglied seit
7 Mrz 2016
Beiträge
445
Gefällt mir
262
#49
so ihr lieben mitstreiter,

war ja nun beim anwalt ...und bin genauso schlau wie vorher :icon_confused:

den widerspruch muss ich nun selber verfassen gegen den egv va...der anwalt würde erste eingreifen wenn der widerspruch abgelehnt wird und es vors gericht gehen würde...:icon_hihi:
Also wenn du einen Beratungshilfegutschein hast und dein Anwalt will dir keinen Widerspruch verfassen, dann such dir lieber direkt einen neuen Anwalt. Wenn nämlich der Widerspruch erfolgreich ist, dann kann dein Anwalt seine Kosten gegenüber der Staatskasse geltend machen.

Das heißt nichts anderes, als dass dein Anwalt alles anderes als motiviert ist, dir zu helfen, denn der sieht da nicht genügend Geld für sich drin. Möglicherweise meint er auch, dein Widerspruch hat wenig Chancen auf Erfolg.

Widersprüche gegen mißliebige Bescheide sollte man immer einreichen, weil nur so später einem der Klageweg einfach frei steht.
 

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#50
einen beratungsschein habe ich nicht,

der anwalt hat mir dafür den antrag mitgegeben , meinte aber zu mir das ich erst mal den widerspruch schreiben solle (wenn er den schreiben würde ohne das ich einen beratungsschein habe , müsste ich die kosten selber zahlen ) und wenn der widerspruch abgelehnt wird, soll ich den antrag stellen und dann werden die kosten übernommen
 

TazD

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
12 Mrz 2015
Beiträge
4.634
Gefällt mir
5.413
#51
Das totaler Quatsch, was der da absondert. Such dir lieber einen anderen Anwalt.

Selbstverständlich kann (und wird idR) für die Widerspruchsbegründung Beratungshilfe bewilligt. Ich schließe mich daher @Diplomjodler bis auf einen Punkt an.
Es heißt "Berechtigungsschein" und nicht "Beratungshilfegutschein".:biggrin:
 

hilfesuchender11

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Apr 2016
Beiträge
60
Gefällt mir
7
#52
einen neuen anwalt suchen???,.....

muss ehrlich zugestehen dass ich dann doch lieber darauf verzichte...da sich meine befürchtungen , was anwälte und hatz4 betrifft, bestätigen....bloß nicht gegen das amt vorgehen...:icon_frown:

naja reine zeitverschwendung....also alles von anfang....:icon_neutral:

wenn ein anwalt auf die frage , wegen einem foto bei zeitarbeit schon fragt , was ich denn dagegen habe ...??? naja ....

also nochmal die frage an profis , ....:biggrin: einen widerspruch kurz und knapp bezüglich nicht rechtlichen inhaltes der EGv/ VA ohne konkret auf den inhalt einzugehen ?

bzw die pflicht von amtswegen her den inhalt des VA zu überprüfen..???
 

Ah4entheater

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Dez 2013
Beiträge
1.118
Gefällt mir
1.034
#53
...
also nochmal die frage an profis , ....:biggrin: einen widerspruch kurz und knapp bezüglich nicht rechtlichen inhaltes der EGv/ VA ohne konkret auf den inhalt einzugehen ?

bzw die pflicht von amtswegen her den inhalt des VA zu überprüfen..???
Ganz ehrlich: den Widerspruch kannst Du auch selbst schreiben. Dafür brauchst Du keinen Anwalt.
Wenn Du die Kurzform des Widerpruchs wählst (siehe Link von mir unten), dann kann die ausführliche Begründung in den Eilantrag rein (siehe auch Link von mir unten).

Hier hast Du ja schon Vorlagen erhalten, die Du nur für Deinen Fall anpassen musst:

...
ich stelle mal ein MUSTER - WIDERSPRUCH ein, der auch bei Fristablauf, als Überprüfungsan-
trag tituliert werden kann.
Dieses Schreiben muss natürlich individuell angepasst werden.
...
Zu beanstandende Punkte gegen den EGV-VA sind im Verlauf dieses Fadens einige genannt worden. Einfach einsammeln und in den Eilantrag packen, der natürlich in der Begründung ausführlich sein muss. Für den Widerspruch wie gesagt reicht ein kurz gefasster Widerspruch (siehe Vorlage dazu im Link von mir oben).

Außerdem bedenke, dass das JC und das SG ohnehin den kompletten EGV-VA von Amts wegen überprüfen muss. Du müsstest z.B. weder §§ noch Hinweise auf Beschlüsse/Urteile in Deiner Begründung gegen den EGV-VA benennen. Das kann von einem juristischen Laien nicht erwartet werden. Du musst nur beschreiben, was Du am EGV-VA beanstandest. Aber natürlich kannst Du auch §§ und Hinweise zu Beschlüssen/Urteile in Deine Begründung einfügen, wenn Du das möchtest.

Dann einfach nochmal hier hochladen, wir schauen nochmal drüber, dann nachweislich ans JC abschicken.
Parallel dazu dann auch den Eilantrag ans SG schicken.

Dann abwarten, was vom SG nach rd. 2-3 Wochen als Antwort kommt :icon_pause:
 
Oben Unten