EGV-VA aufgrund einseitiger Belastung angreifbar?

[KARLderWEHRER]

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

eine EGV, bzw. ein EGV-VA hat ja (angeblich) die Aufgabe eine Eingliederungsstrategie zwischen den Parteien verbindlich zu regeln.

Die Jobcenter verwenden aber m. M. nach geschickte Formulierungen, um den Eingliederungsprozess einseitig auf den Leistungsberechtigten abzuwälzen. So verpflichtet sich das JC z. B. dazu, dem "Kunden" Stellenangebote zu unterbreiten, insofern geeignete Stellenangebote vorliegen.

Diese kluge Formulierung ist meiner Meinung nach sehr unverbindlich!

Der Kunde wird jedoch dazu verpflichtet, sich auf Stellenangebote zu bewerben und das unabhängig davon, ob geeignete Stellenangebote vorliegen.

Meint ihr, dass könnte man in einem EGV-VA angreifen?

 

[gila]

Ich denke, da müssen wir mal unterscheiden zwischen Arbeitsagentur und Jobcentern.

Es gab früher (ich glaub bis 94) das "Vermittlungsmonopol" bei den "Arbeitsämtern". Da haben die Vermittler noch die PFLICHT gehabt, einen zu vermitteln und auch das MONOPOL - d.h. private Vermittler durften nicht.
Danach ist das Monopol gefallen und viele Vermittler, ZAs etc. sind wie Pilze aus dem Boden geschossen.
Ich meine mal, das lag an den früher sehr hohen Arbeitslosenzahlen - würde sagen: die Ämter konnten das allein nicht mehr bewältigen.

Warum sich das heutzutage so krampfhaft hält und die "Armuts- und Sklavenindustrie" hier mehr Gelder in den Ar.. bekommt als ein Elo, der meist nix dafür kann, dass er keine Arbeit mehr hat ... oder nicht mehr findet (z.B. Gesundheit oder Alter)

Also müsste man zuerst herausfinden, ob Arbeitsagentur und Jobcenter eine VermittlungsPFLICHT haben.

 

[Couchhartzer]

Meint ihr, dass könnte man in einem EGV-VA angreifen?

Ich vermute das dürfte eher schwierig sein, mit einer derartigen Darlegung rechtssicher einen VA anzugreifen.
Aber man könnte den Zusatz in leicht veränderter Form als "sofern geeignete Stellenangebote auf dem öffentlichen Arbeitsmarkt als ausgeschriebene Stellen vorhanden sind" ja mal bei einer angebotenen EGV als Vervollständigungsvorschlag auf die Pflichten des LE zu den anzahlmäßig vorgegebenen Bewerbungsbemühungen einbringen - sozusagen als Pendant auf gleichberechtigter Augenhöhe.

 

[KARLderWEHRER]

Ich denke, da müssen wir mal unterscheiden zwischen Arbeitsagentur und Jobcentern.

Es gab früher (ich glaub bis 94) das "Vermittlungsmonopol" bei den "Arbeitsämtern". Da haben die Vermittler noch die PFLICHT gehabt, einen zu vermitteln und auch das MONOPOL - d.h. private Vermittler durften nicht.
Danach ist das Monopol gefallen und viele Vermittler, ZAs etc. sind wie Pilze aus dem Boden geschossen.
Ich meine mal, das lag an den früher sehr hohen Arbeitslosenzahlen - würde sagen: die Ämter konnten das allein nicht mehr bewältigen.

Warum sich das heutzutage so krampfhaft hält und die "Armuts- und Sklavenindustrie" hier mehr Gelder in den Ar.. bekommt als ein Elo, der meist nix dafür kann, dass er keine Arbeit mehr hat ... oder nicht mehr findet (z.B. Gesundheit oder Alter)

Also müsste man zuerst herausfinden, ob Arbeitsagentur und Jobcenter eine VermittlungsPFLICHT haben.

Danke für dein Feedback, Gila!

Jedoch geht deine Antwort nicht direkt auf meine Frage ein.

Die EGV soll doch für beide Parteien, also das JC und den ELO für Verbindlichkeit im Integrationsprozess sorgen.

In dieser werden auch die Pflichten des JC aufgeführt.

Dort heißt es u. a. "das JC unterbreitet Ihnen passende VV´s insofern geeignete Stellen vorliegen.

Der Leistungsberechtigte muss sich jedoch unabhängig davon, ob geeignete Stellenangebote vorliegen bewerben.

Meiner Meinung nach zieht sich das JC somit aus der Verantwortung und der Elo alleine ist für seine Eingliederung verantwortlich. Das ist und kann jedoch niemals Sinn einer EGV sein, oder?

Ich werde das beim nächsten Widerspruch einmal probieren und ggf. klagen. Mal schauen, was passiert

 

[gila]

Es empfiehlt sich auch immer, zu den einzelnen §§ die Geschäftsanweisungen zu lesen!

Da steht ziemlich genau drin, was eine EGV beinhalten muss.

Wenn sich daran schon nicht gehalten wurde, flechte ich nun - statt zig §§ aufzuzählen und Urteile zu zitieren -
immer öfter den selbstgebastelten Satz in einen Widerspruch bei einem EGV/VA:

Die Ausführungen des § 15 SGB II sowie die Weisungen der Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II als auch die §§ 53 ff SGB X, welche Anforderungen an den Inhalt einer
Eingliederungsvereinbarung zu stellen sind, wurden samt und sonders nicht beachtet.
Da der Verwaltungsakt sich hierauf fußt, ist er fehlerhaft und somit nichtig.

 

[gila]

Danke für dein Feedback, Gila!

Jedoch geht deine Antwort nicht direkt auf meine Frage ein.

DOCH!

Und zwar dann, wenn feststeht, ob es heutzutage noch eine PFLICHT zur Vermittlung gibt.
Dann nämlich würde ich es angreifen und mir wenigstens erlauben, eine ebenso "schwammige" Anmerkung bei meinen Pflichten einzusetzen

 

[KARLderWEHRER]

Ich vermute das dürfte eher schwierig sein, mit einer derartigen Darlegung rechtssicher einen VA anzugreifen.
Aber man könnte den Zusatz in leicht veränderter Form als "sofern geeignete Stellenangebote auf dem öffentlichen Arbeitsmarkt als ausgeschriebene Stellen vorhanden sind" ja mal bei einer angebotenen EGV als Vervollständigungsvorschlag auf die Pflichten des LE zu den anzahlmäßig vorgegebenen Bewerbungsbemühungen einbringen - sozusagen als Pendant auf gleichberechtigter Augenhöhe.

Auch dir danke ich für dein Feedback!

In § 37 SGB III heißt es:

"... In einer EGV, die die Agentur f. Arbeit zusammen mit dem Arbeitssuchenden trifft, werden für einen bestimmten Zeitraum festgelegt...

... die Vermittlungsbemühungen der Agentur f. Arbeit.

Diese hebelt das JC i. d. R. mit dem (cleveren) Hinweis "... insofern geeignete Stellenangebote vorliegen" aus.

Eine Festlegung ist hier m. M nach nicht erfolgt. So wird die Verantwortung für den Eingliederungsprozess m. M. nach einseitig auf den Leistungsberechtigten abgegeben. Das kann jedoch niemals Sinn und Zweck einer EGV sein, oder?

Fazit:

Eine unterzeichnete EGV ist ja offenbar überhaupt nicht, bzw. nur(sehr) schwer angreifbar. Wenn eine soche Regelung aber in einem EGV-VA getroffen wird, könnte man das aber m. M. nach angreifen.

So hat die EGV grundsätzlich das Ziel, Verbindlichkeit für beide Parteien im Integrationsprozess zu sorgen, oder?

 

[KARLderWEHRER]

Und zwar dann, wenn feststeht, ob es heutzutage noch eine PFLICHT zur Vermittlung gibt.
Dann nämlich würde ich es angreifen und mir wenigstens erlauben, eine ebenso "schwammige" Anmerkung bei meinen Pflichten einzusetzen

Hallo Gila,

danke für dein erneutes Feedback.

Hier habe ich etwas interessantes gefunden:

§ 35 SGB III:

"Die Agentur für Arbeit... hat Arbeitssuchenden... Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten."

"Die Vermittlung umfasst alle Tätigkeiten (also auch die Unterbreitung von Stellenangeboten), die darauf gerichtet sind, Arbeitssuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen".

Daraus müsste sich die Pflicht zur Vermittlung ableiten lassen, oder?

Naja, jetzt habe ich am Monatsletzten einen Termin bei meiner SB. Dann werde ich sicherlich einen neuen EGV-VA erhalten und werde dann versuchen, diesen mit der dargelegten Strategie zu eliminieren. Vielleicht klappt es ja

Naja, wenn das JC dieses Spiel so spielt, müsste es doch theoretisch ausreichen, wenn ich meine Arbeitskraft online (z. B. über Xing) als Arbeitssuchend anbiete, oder? Wenn das JC es sich so einfach macht, soll es doch bitte schön den gleichen (einfachen) Maßstab an mir anlegen

Naja, ich sehe schon den nächsten Rechtstreit auf mich zu rollen. Aber dann kann ich mal wieder einen schönen Tag in Mannheim verbringen. Schließlich zahlt ja das SG die Reisekosten

Und meinen Freunden vom JC soll ja schließlich auch nicht langweilig werden. Und wenn ich so weiter mache, betreut mich (hoffentlich) bald die hübsche Teamleiterin M&I persönlich

 

[gila]

Ja ... lieber Karl ... da sehe ich ... als pingeliger Wortklauber und so den Unterschied zwischen den Pflichten eines "Amtes" und den Pflichten des Leistungsberechtigten, der ja nach GESETZ "alles" zu unternehmen hat .... und auch nicht nur "geeignete" sondern zumutbare Arbeit anzunehmen hat.

 

[KARLderWEHRER]

Ja ... lieber Karl ... da sehe ich ... als pingeliger Wortklauber und so den Unterschied zwischen den Pflichten eines "Amtes" und den Pflichten des Leistungsberechtigten, der ja nach GESETZ "alles" zu unternehmen hat .... und auch nicht nur "geeignete" sondern zumutbare Arbeit anzunehmen hat.

Naja, im Zweifel wird das in Kürze mal wieder das Sozialgericht entscheiden Ich habe noch so viele tolle Ideen, wie ich mein JC bezüglich der EGV, bzw. dem diese ersetzenden VA berechtigt in Grund und Boden klagen kann.

Damit werde ich dann meinen bereits selbst erarbeiteten Status des "Premium-Kunden" weiter festigen können und wenn mein Profil in Verbis aufgerufen wird, leuchtet dieses in den schönsten Farben.

Vielleicht gelingt es mir so, dass das JC mir irgendwann dann nie wieder eine EGV, oder einen diese ersetzenden VA erteilt

Und dann ist mein ALG-II ein wirkliches BGE und ich kann mein Leben noch viel mehr, wie heute genießen.

An der Sache mit der "zumutbaren Arbeit" scheinen die JC ja aufgrund der permanenten Überlastung zu scheitern. Oder der Arbeitsmarkt ist nun eben wirklich so besch..., dass dieser die Hartzer nun wirklich nicht aufnehmen kann.