EGV-VA (ALG II) Fortschreibung nach 4 Wochen plus Maßnahme über 6 Monate (1 Betrachter)

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Streuobst

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Hallo,

vor einem Monat erhielt ich einen EGVA, dieser wurde vor kurzem fortgeschrieben und um eine Maßnahme ergänzt, die in Kürze beginnen soll.

Die Fortschreibung fand bei einem Termin diese Woche im JC statt (...möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen ...), ich (ohne Beistand) wurde gefragt, ob ich eine neue EGV unterschreiben würde, worauf ich meinte, ich will diese, wie immer, zum Prüfen mitnehmen. Darauf wurde mir mitgeteilt, daß das zu lange dauern würde und der EGVA fortgeschrieben und mir mit dem „Angebot“ einer Maßnahme zur Aktivierung und ... mit RFB und eine Erklärung über Kosten bei Teilnahme an einer Maßnahme bei einem Träger überreicht wurde.

Mehr Informationen über die Maßnahme habe ich nicht, laut FM werde ich dort „aktiviert“ und könnte dort viele Praktika machen, Flyer oder ähnliches habe ich nicht erhalten.

Nach Erhalt des zweiten EGVA habe ich gegen den ersten EGVA Widerspruch beim JC eingelegt.

Leider hatte ich schon Maßnahmen in der Art und das reicht.
Wenn ich nach viel Lesen, vorallem hier im Forum, richtig liege, reicht es nun nicht nur gegen den (zweiten) EGVA vorzugehen, sondern davon getrennt noch gegen die Sinnlos-Maßnahme, die aber bereits in 10 Tagen beginnen soll. Soll ich das hier für sich im Forum für
Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen probieren?

Beim JC werde ich Widerspruch ohne besondere Begründung gegen den fortgeschriebenen EGVA einlegen, für alles weitere bin ich um jeden Tipp dankbar.

Mit dem SG hatte ich bisher noch nichts zu tun, aber was mir als Argumente gegen den EGVA bisher einfällt ist:
- unbestimmt
- gültig bis auf weiteres
- wurde nicht mit mir besprochen bzw. verhandelt
- keine konkreten Zusagen zu Kosten für Bewerbungen und für Nachweise darüber
Seltsam ist auch, daß exakt dieselbe Begründung im zweiten EGVA drinsteht bzw. übernommen wurde, weshalb angeblich keine EGV zustande kam, was so auch nicht stimmt, zu der EGV hatte ich mehrere Vorschläge, die zum Teil auch geändert wurden, allerdings nicht so wie von mir vorgeschlagen, also z.B. die Kostenübernahme der Bewerbungen. Es ist schon interessant, wie man sich dort immer windet um ja nicht – pauschal 5 € pro schriftlicher Bewerbung - schreiben zu müssen.
Dazu hat sich bei mir innerhalb der letzten 4 Wochen nichts verändert, was jetzt eine Fortschreibung begründen würde. Laut FM, wobei man auf dieses Geschwätz nie was geben kann, ist erst seit kurzem klar, daß diese Maßnahme finanziert wird.

Zu dem „Angebot“ der Maßnahme habe ich keine weiteren schriftlichen Infos erhalten, weiß also auch nicht, wie der Unfug finanziert wird. FM meinte, ich soll beim MT anrufen und fragen ob es zum 1.3. überhaupt einen Platz für mich gibt. Prima Vorschlag, aber das laß ich wohl besser.
 

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Kerstin_K

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Wie jetzt? Die weisen Dich zu und wissen nichtmal, ob ein Platz frei ist?

Ich finde die Massnahme nicht im VA.
 
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AW: EGV-VA (ALG II) Fortschreibung nach 4 Wochen plus Maßnahme über 6 Monate

Der EGV-VA ist meiner Meinung nach nichtig, da er auf keinem schlüssigen Eingliederungskonzept beruht (@Makale: :wink:).

Nach Ziff. 3 besteht das Ziel in der "Integration in Arbeit".

Hierfür sollst du monatliche Bewerbungen um "sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse" unternehmen (Ziff. 5).

Die Maßnahme (Ziff. 6) soll aber der "Heranführung an den Beschäftigungsmarkt" dienen.

Die Behörde unterstellt dir also einerseits "Vermittlungshemmnisse", die durch die Maßnahme erst beseitigt werden sollen. Gleichzeitig bist du verpflichtet, auf dem Arbeitsmarkt Bewerbungen zu unternehmen, wozu du ja erst nach Ende der Maßnahme imstande sein sollst ("Heranführung"). Das JC verlangt also etwas, das du nach Ansicht des JC gar nicht leisten kannst. Dieser Widerspruch ist unauflösbar und führt zur Nichtigkeit des EGV-VA.

Dies deutet darauf hin, dass der Beklagte bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung der Auffassung gewesen ist, dass mit den beim Kläger vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten eine erfolgversprechende Bewerbung auf Arbeitsplätze nicht erfolgen kann, es also erst einer „Heranführung an den Arbeitsmarkt“ bedarf, die mittels der Maßnahme intensive Vermittlung erreicht werden soll. Unter dieser Annahme bleibt dann allerdings unverständlich, weswegen der Kläger nach der Eingliederungsvereinbarung mindestens drei monatliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen hatte, denn solche Bewerbungsbemühungen konnten mit nur unzureichend bzw. nicht vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten von vornherein kaum oder nicht erfolgversprechend sein. Vom Kläger wurde insoweit etwas verlangt, was er erst nach Durchführung der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung zu leisten in der Lage wäre. Sollte demgegenüber der Beklagte der Ansicht gewesen sein, solche Bewerbungsbemühungen seien auch mit den beim Kläger seinerzeit (schon bzw. noch) vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten über Bewerbungen erfolgreich, erschlösse sich nicht, warum er dann an der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung hätte teilnehmen sollen. Ihm wäre für diesen Fall eine überflüssige Maßnahme angeboten worden, zu deren Teilnahme er folglich nicht hätte verpflichtet sein können.
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017 – L 32 AS 1626/13, Eine wirksame Eingliederungsvereinbarung erfordert ein schlussiges Eingliederungskonzept | Rechtsanwalt Till Win
 
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Sonne11

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Der Verwaltungsakt (wie auch immer fantasievoll dieser erlassen wurde) möchte bestimmen, dass Du den Anweisungen eines privaten Dienstleisters befolgst und verbindet das mit einem Grund/ "Anlass zum Abbruch geben" falls dies nicht geschieht. Ich denke, dass dieser feuchte Traum wohl nur ein feuchter Traum bleiben kann. Ich musste wirklich laut lachen bei dieser Passage und habe mich gefragt, in welchem Diktatur-Dorf SB wohl lebt?

Na bei solch einem VA würde ich eventuelle Unterlegen des Trägers aber wohl niemals unterschreiben. Ich würde auch nicht viel sagen und auch nichts zeigen, immer aus Angst! :biggrin::wink:

Die Beschreibung der Maßnahme ist auch very awesome! Die Beschreibung zusammen mit dem Text der Befolgung von Anweisungen wären für mich der Albtraum!

Vollzeit bis August soll man dort was machen? (außer Anweisungen befolgen??) Das Ding ist für den Müll! So würde ich das auch in den Widerspruch schreiben. Unbestimmter kann eine Maßnahme wohl nicht sein. Die Zuweisungen wurden durch Angebote ersetzt, weil man sich bei Angeboten nicht zu Begründungen und Erklärungen genötigt sieht. Die Angebote sind wie: gehen Sie mal hin und machen Sie mal alles ein halbes Jahr in Vollzeit. Was? Na das, was der Träger verlangt. :wink: (Zeitarbeit, Zeitarbeit, Zeitarbeit :wink:)

Deine Begründung für WS kannst Du aus jedem beliebigen Tread nehmen, weil die Angebote alle gleich Müll sind.
 

Streuobst

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Hi, auf Seite 2 unten und Seite 3 oben, bzw. EGV 0001 PDF und EGV 0002 PDF steht was von der Maßnahme.
Mit dem Hochladen habe ich es noch nicht so ganz raus, habe die Bilder nicht richtig bezeichnet.
Und weil etwas nicht gestimmt hat, hier nochmal die erste Seite zu der Maßnahme.
 

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Sonne11 meinte:
Die Beschreibung der Maßnahme ist auch very awesome!
Ich versteh die garnicht:
Inhalt der Maßnahme: ***Aktivcenter*** Niederschwellige Angebote im Vorfeld von Qualifizierung und Beschäftigung unterbreiten sowie Heranführung an den Beschäftigungsmarkt.
Teilnehmerplatzzahl: 20
?? Sind da Bausteine durcheinandergepurzelt :icon_mad:
 

Streuobst

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@Kerstin_K
So wurde mir das erzählt, aber wie geschrieben, gebe ich auf Mündliches in dem Fall nichts.
Mir wurde nicht nur gesagt, daß der Spaß auch Wochen oder Monate später anfangen könnte, sondern auch, daß man das eventuell statt in Vollzeit auch in Teilzeit machen könnte und auch daß eine Verlängerung auf 12 Monate drin sei. Also alles ziemlich wirr.

@versitasdd
Der Widerspruch zwischen geforderten Bewerbungen und der Heranführung an den Arbeitsmarkt ist mir noch gar nicht aufgefallen. Mag daran liegen, daß ich nicht mehr alles ernst nehmen kann.
Vermittlungshemmnisse z.B. gibt's bei mir keine entscheidenden, wurde auch noch nie in irgendeiner Form so vom JC erwähnt, sondern, mündlich, das genaue Gegenteil.
Dafür hat FM genau in dem Moment erkannt, daß ich per Maßnahme "aktiviert" werden müßte, als klar war, daß ich eine vorgelegte EGV so nicht unterschreiben werde.
 

Streuobst

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Bevor ich 2 mal WS an JC schicke und 2 Anträge auf aW an das SG, würds mich freuen, wenn sich die Anträge vorher jemand mit mehr Ahnung als ich anschaut.
Unsicher bin ich mir mit der Bezeichnung des "Angebots", da es eine Zuweisung ist, weshalb ich Angebot bzw. Zuweisung geschrieben habe.

Die WS an JC schreibe ich ohne oder mit möglichst kurzer Begründung.
 

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E

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Widerspruch und ER-Antrag ist nur gegen den EGV-VA nötig. Das "Angebot" selbst dient nur der Konkretisierung der Maßnahme. EGV-VA und Angebot bilden eine Einheit.

FH § 15 SGB II
(3) Sofern in der EinV nur die grundsätzliche Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme vereinbart wird und eine Konkretisierung der inhaltlichen Ausgestaltung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann, ist in der EinV zunächst auf die Bedeutung und geplante Ausgestaltung der Eingliederungsmaßnahme hinzuweisen. Daraufhin hat ein die EinV ergänzendes, konkretes schriftliches Angebot zu erfolgen.
So könnte es gehen:
Vorname Familienname
Straße Nr.
PLZ Stadt


Sozialgericht xxx
Straße Nr.
PLZ Stadt


Ort, den 22.02.2018


VORAB PER FAX – URSCHRIFT PER BRIEFPOST


Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II

Bitte sofort vorlegen!


Vorname Familienname
Straße Nr.
PLZ Stadt

- Antragsteller -


gegen das


Jobcenter xxx
Straße Nr.
PLZ Stadt

- Antragsgegner -


Der Antragsteller begehrt:

1. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 22.02.2018 gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 15.02.2018 anzuordnen.

2. die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gem. § 193 SGG aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Aufgrund einer Meldeaufforderung erschien der Antragsteller am 15.02.2018 bei der Antragsgegnerin.

Bei dieser Gelegenheit wurde gegen den Antragsteller sogleich ein bestehender Eingliederungsverwaltungsakt vom 18.01.2018 fortgeschrieben.

Hiergegen legte der Antragsteller am 22.02.2018 Widerspruch ein.

Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Abs. 1 SGB II).


Begründung:

Der Antragsteller hält den Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.02.2018 für nichtig, weil dieser auf keinem schlüssigen individuell auf die Person des Antragstellers zugeschnittenen Eingliederungskonzept im Sinne von § 15 Abs. 1 SGB II beruht.

Nach Ziff. 3 des Eingliederungsbescheids bestehe sein Ziel in der "Integration in Arbeit". Und der Antragsteller wird nach Ziff. 5 für fähig erachtet und verpflichtet, monatlich vier Bewerbungen um "sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse" zu unternehmen.

Zugleich soll der Antragsteller nach Ziff. 6 an einer Eingliederungsmaßnahme teilnehmen. Laut Angebotsschreiben vom 15.02.2018 soll diese Maßnahme der "Heranführung an den Beschäftigungsmarkt" dienen. Dies deutet darauf hin, dass der Antragsgegner der Auffassung ist, daß mit den beim Antragsteller vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten eine erfolgversprechende Bewerbung auf Arbeitsplätze nicht erfolgen kann, es also erst einer „Heranführung an den Arbeitsmarkt“ bedarf, die mittels der Maßnahme erreicht werden soll.

Unter dieser Annahme bleibt dann allerdings unverständlich, weswegen der Antragsteller nach der Eingliederungsvereinbarung mindestens vier monatliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen hat, denn solche Bewerbungsbemühungen können mit nur unzureichend bzw. nicht vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten von vornherein kaum oder nicht erfolgversprechend sein.

Vom Antragsteller wird insoweit etwas verlangt, was er erst nach Durchführung der angebotenen Maßnahme zu leisten in der Lage wäre.

Sollte demgegenüber der Antragsgegner der Ansicht sein, solche Bewerbungsbemühungen seien auch mit den beim Antragsteller schon vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten über Bewerbungen erfolgreich, erschlösse sich nicht, warum er dann an der angebotenen Maßnahme teilnehmen soll. Ihm wäre für diesen Fall eine überflüssige Maßnahme angeboten worden, zu deren Teilnahme er folglich nicht hätte verpflichtet sein können. (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017, L 32 AS 1626/13.)

Im Übrigen wäre der Antragsgegner zu einer konsensualen Verhandlung über die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung gehalten gewesen, anstatt unverzüglich zu einem einseitigen hoheitlichen Akt zu schreiten (vgl. BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R).

Die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes ergibt sich zudem auch daraus, daß er eine Gültigkeitsdauer ,,bis auf weiteres" beansprucht. Nach den gesetzlichen Vorgaben soll die Eingliederungsvereinbarung aber regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden (§ 15 Abs. 3 Satz 1 II). Diese Vorschrift ist auch auf den Eingliederungsverwaltungsakt anzuwenden (vgl. BSG, a.a.O.; LSG Bayern, 08.06.2017 - L 16 AS 291/17 B ER).

Aus den vorgenannten Gründen bittet der Antragsteller das Gericht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 22.02.2018 anzuordnen.


Mit freundlichen Grüßen



Vorname Familienname
 
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hansklein

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Ich versteh die garnicht:
Zitat:
Inhalt der Maßnahme: ***Aktivcenter*** Niederschwellige Angebote im Vorfeld von Qualifizierung und Beschäftigung unterbreiten sowie Heranführung an den Beschäftigungsmarkt.
Teilnehmerplatzzahl: 20
?? Sind da Bausteine durcheinandergepurzelt
Ich denke nicht. Als niederschwellige Angebote werden öfters mal Angebote für Pflegebedürftige, Drogensüchtige, manchmal auch behinderte, psychisch beeinträchtigte Menschen bezeichnet.

Dementsprechend würde ich pers. mich aufklären lassen - und das schriftlich - was genau das bedeuten soll und ob mir da was unterstellt werden soll, bzw. sollte da jemand der Meinung sein, ich "brauche das", würde ich ihm schon das passende schriftlich geben lassen. Wer sind wir denn...
 

Streuobst

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@veritasdd

Vielen Dank, damit hast Du mein Geschrubbel, das eh schon zu 80 % aus Deinen Vorlagen kopiert war, auf die Reihe gebracht. Echt Klasse. Geht morgen raus.
 
E

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ER-Antrag doppelt, Anlagen einfach (Kopie EGV-VA, Kopie "Angebot", Kopie Widerspruch).

Der Widerspruch ans JC bedarf keiner Begründung. Es reicht: "Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.02.2018 ein."
 

Streuobst

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Kurzes Update, habe anhängendes Schreiben vom SG bekommen. Es wird eine Stellungnahme und die Verwaltungsakte vom JC angefordert.

Besteht damit bis zu einer Entscheidung des SG die aufschiebende Wirkung?
Weil in dem Schreiben steht davon nichts.
 

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Streuobst

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Neues Schreiben vom SG erhalten, mit der Bitte um Stellungnahme.
JC ist der Meinung, daß eine EGV mit mir "individuell erarbeitet" wurde, was so nicht stimmt. Meine Änderungsvorschläge wurden nur teilweise umgesetzt, so ist z.B. die Erstattung der Bewerbungskosten nach wie vor nicht eindeutig. Darauf kam der EGV-VA vom 18.01.18 mit der falschen Begründung, ich würde mich lediglich an der RFB stören. Und aus dem Nichts, worauf das JC hier nicht eingeht, am 15.02.18 die Fortschreibung dieses EGV-VA mit dem einzigen Unterschied unter Punkt 6: Teilnahme an Maßnahmen. Selbst die Begründung für diesen EGV-VA wurde aus dem vorherigen EGV-VA übernommen.

Die zwei EGV-VA erhielt ich jeweils bei einem Termin im JC ausgehändigt, dazwischen gab es keinen Termin und keinen Kontakt mit dem JC. Es gab keine EGV. Was alles jedoch auch aus der vom SG angeforderten Verwaltungsakte klar ersichtlich sein sollte. Am 15.2. wurde ich gefragt, ob ich eine EGV (mit Ergänzung um die MA) unterschreiben würde und ich sagte, die würde ich gerne zum Prüfen mitnehmen, was FM zu lange gedauert hat, da 2 Wochen später die MA beginnen sollte.

Die hier genannten Schwerpunkte der MA waren mir bisher nicht bekannt, lediglich die Beschreibung in einem Satz innerhalb der Zuweisung (#5). Flyer gabs auch nicht. Weil ich die Schwerpunkte nun kenne, wird mir gleich nochmal schlecht. Mein einziges Vermittlungshemmnis ist längere Erwerbslosigkeit.

Was kann ich dem SG noch schreiben?
Mein Antrag auf aW ist nahezu identisch mit der Vorlage von veritasdd in #9, die in der Begründung des Antrages genannten Punkte müßte das SG doch der Verwaltungsakte entnehmen können.

Nett ist auch der Satz in der Stellungnahme vom JC, daß sich Bewerbungsbemühungen und Teilnahme an dieser MA nicht ausschließen, sondern ergänzen. Na dann.

Zuerst habe ich mich gefreut, daß heute das Schreiben im Briefkasten lag, jetzt sieht das etwas anders aus. Bis gestern war ich AU, bin also bei der MA noch nicht angetreten und weiß nicht mal, wo ich am Montag hingehen soll, direkt zum MT oder zum JC, wo ich dazu nächste Woche einen Termin habe.
 

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E

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Damit könntest du es probieren:
Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit Streuobst ./. Jobcenter … - Aktenzeichen: .... - erwidert der Antragsteller auf das Schreiben des Gerichts vom …, daß er seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aufrecht erhält.

Im Übrigen nimmt er zu den Ausführungen des Antragsgegners wie folgt Stellung:

Bei Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III handelt es sich um Ermessensleistungen der Behörde („können“). Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch (§ 39 Abs. 1 SGB I).

Weder dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.02.2018 noch dem Angebotsschreiben vom 15.02.2018 ist zu entnehmen, daß und in welcher Art und Weise der Antragsgegner von dem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so daß ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vorliegt, der nach § 39 Abs. 1 SGB I i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X i. V. m. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG zur Rechtswidrigkeit des Eingliederungsbescheids vom 15.02.2017 führt (vgl. SG Berlin v. 16.04.2014, S 206 AS 7185/14 ER; LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER, Rn 39 mwN).

Mit der Zuweisung vom 15.02.2018 hat der Antragsgegner den Antragsteller nicht hinreichend bestimmt über Inhalt und Ausgestaltung der Maßnahme aufgeklärt (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X). Der Antragsgegner ist jedoch in der Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln (vgl. LSG Rheinland-Pfalz v. 09.05.2016, L 7 AS 1519/15 B ER). Der Leistungsberechtigte ist über Ausgestaltung und Ziel der Eingliederungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (vgl. BSG v. 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R).

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluß vom 27.07.2016, L 25 AS 1511/16 B ER, hierzu folgende Auffassung vertreten, der sich der Antragsteller anschließt:

„Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die zu erfüllende Obliegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II ebenso bestimmt zu sein hat, wie das BSG Urteil vom 16. Dezember 2008 – Az.: B 4 AS 60/07 R) dies für Arbeitsgelegenheiten gefordert hat (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. November 2015 – Az.: L 7 AS 1519/15 B ER). Es muss in beiden Fällen für den Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - aus dem Eingliederungsverwaltungsakt bzw. aus der Zuweisung durch den Träger klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird, d. h. die Maßnahme muss näher beschrieben werden (vgl. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Auflage, 2013, Rn. 22 und 48 zu § 31; Sonnhoff in jurisPK, SGB II, 4. Auflage, 2015, Rn. 95 zu § 31). Die (auch) auf die Übertragung seiner Rechtsprechung zum Sperrzeitrecht nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gestützte Auffassung des BSG findet ihre Rechtfertigung auch darin, dass der Leistungsberechtigte aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen können muss, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist, genügt (BSG aaO. Rn. 33 bei Juris). Diese Erwägungen treffen auf Eingliederungsmaßnahmen ebenso zu. Zudem hat das BSG in diesem Zusammenhang auch auf seine Rechtsprechung zum SGB III verwiesen, dass der Leistungsempfänger durch die Bundesagentur für Arbeit über Ausgestaltung und Ziel der Bildungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten sei, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen könne (BSG aaO. Rn. 22). Die hinreichend bestimmten Angaben zu Inhalt und Ziel der Maßnahme haben durch den Grundsicherungsträger nach dem SGB II selbst zu erfolgen und können nicht dem Maßnahmeträger überlassen bleiben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen aaO. Rn. 37, wonach ein Faltblatt des Trägers nicht ausreichen soll).“


Die Zuweisung vom 15.02.2018 genügt in dieser Hinsicht den rechtlichen Anforderungen nicht. So lassen sich der Maßnahmebezeichnung „Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Aktivcenter“ sowie den Maßnahmeinhalten „***AktivCenter*** Niederschwellige Angebote im Vorfeld von Qualifizierung und Beschäftigung unterbreiten sowie Heranführung an den Beschäftigungsmarkt“ nämlich nicht entnehmen, welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme konkret verfolgt wird; warum gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich ist; und welche konkreten Eingliederungshemmnisse mit der Maßnahme konkret beseitigt werden sollen. Auch wenn der Antragsgegner gegenüber dem Sozialgericht nachträglich Maßnahmeinhalte benannt hat, so bleiben auch diese überwiegend abstrakt, so daß für den objektiven Empfänger letztlich unklar bleibt, was ihn in dieser Maßnahme genau erwartet.

Die Mißachtung des Bestimmtheitsgebots zeigt sich auch im Fehlen einer Angabe der täglichen zeitlichen Verteilung. So lassen sich der Angabe „Vollzeit“ nämlich nicht Beginn und Ende einer jeden Veranstaltung entnehmen. Die Festlegung der Unterrichtszeiten darf nicht dem Maßnahmeträger als einem außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehenden Dritten überlassen werden. Denn alle wesentlichen Entscheidungen, die das Rechtsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen betreffen, sind vom Träger der Grundsicherung zu treffen, während dem Maßnahmeträger nur die Entscheidung darüber verbleibt, ob er den Hilfebedürftigen zu den vom Träger der Grundsicherung festgesetzten Konditionen einsetzen will (BSG v. 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R, Rn. 19).

Ebenso sind die Mitwirkungspflichten in dem Zuweisungsschreiben vom 15.02.2018 nicht hinreichend bestimmt bzw. nicht vollständig definiert. Das Wort „beispielsweise“ besagt denklogisch, daß es sich hierbei um keine abschließende Aufzählung der Teilnahmepflichten handelt, so daß offenbar ungenannte Verpflichtungen existieren, deren Nichtbefolgung eine Sanktion nach sich ziehen können. Der Terminus „aktive Teilnahme“ ist unbestimmt und läßt den Antragsteller im Unklaren, was nun diese „Aktivität“ denn ist, und woran sie sich bemißt. Allein der Hinweis, daß zu den Mitwirkungspflichten die „aktive Teilnahme“ zähle, trägt nicht zur Erhellung dessen bei, was nun konkret zu den vom Antragsteller zu befolgenden Obliegenheiten gehöre.

Aufgrund der mangelnden Bestimmtheit sowohl des Eingliederungsbescheids als auch des Zuweisungsschreibens vom 15.02.2017 war eine Prüfung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Angebots durch den Antragsteller schlicht unmöglich (vgl. SG Berlin v. 13.11.2007, S 102 AS 24426/07 ER; LSG Baden-Württemberg v. 02.11.2009, L 1 AS 746/09; SG Detmold v. 26.04.2016, S 23 AS 587/16 ER.)

Das Zuweisungsschreiben vom 15.02.2018 verpflichtet den Antragsteller im Übrigen sanktionsbewehrt zur Annahme von Arbeitsangeboten des Trägers. Diese Regelung ist jedoch rechtswidrig, da die Unterbreitung von Arbeitsangeboten originäre Aufgabe der Behörde ist (§ 1 Absatz 3 SGB II) und nicht durch Dritte erfolgen darf (vgl. BSG v. 03.05.2001, B 11 AL 80/00 R; LSG Niedersachsen-Bremen v. 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B, RdNr. 22; SG Berlin v. 29.11.2016, S 171 AS 16066/16 ER).

Die Pflicht zur unverzüglichen Meldung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit beim Maßnahmeträger und Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei demselben ist zumindest bedenklich, da der Antragsteller zu einer solchen Meldung bereits gegenüber der Beklagten gesetzlich verpflichtet ist (§ 56 SGB II). Die Mitteilung ein und desselben Sachverhalts an verschiedene Adressaten würde zusätzliche, ungedeckte Kosten verursachen und eine Doppelerhebung von Daten darstellen (vgl. § 3a BDSG; § 35 SGB I).

Abschließend möchte der Antragsteller nochmals betonen, daß der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.02.2018 bereits aufgrund des Fehlens eines schlüssigen Eingliederungskonzepts nichtig ist. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 23. Februar 2017, L 32 AS 1626/13, hierzu ausgeführt:

„Dies deutet darauf hin, dass der Beklagte bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung der Auffassung gewesen ist, dass mit den beim Kläger vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten eine erfolgversprechende Bewerbung auf Arbeitsplätze nicht erfolgen kann, es also erst einer "Heranführung an den Arbeitsmarkt" bedarf, die mittels der Maßnahme intensive Vermittlung erreicht werden soll. Unter dieser Annahme bleibt dann allerdings unverständlich, weswegen der Kläger nach der Eingliederungsvereinbarung mindestens drei monatliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen hatte, denn solche Bewerbungsbemühungen konnten mit nur unzureichend bzw. nicht vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten von vornherein kaum oder nicht erfolgversprechend sein. Vom Kläger wurde insoweit etwas verlangt, was er erst nach Durchführung der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung zu leisten in der Lage wäre. Sollte demgegenüber der Beklagte der Ansicht gewesen sein, solche Bewerbungsbemühungen seien auch mit den beim Kläger seinerzeit (schon bzw. noch) vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten über Bewerbungen erfolgreich, erschlösse sich nicht, warum er dann an der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung hätte teilnehmen sollen. Ihm wäre für diesen Fall eine überflüssige Maßnahme angeboten worden, zu deren Teilnahme er folglich nicht hätte verpflichtet sein können.“

Die gleichzeitige Verpflichtung zur Vornahme von monatlichen Bewerbungen sowie zur Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme zwecks „Heranführung an den Beschäftigungsmarkt“ ist widersprüchlich und zeigt die Planlosigkeit im Agieren des Antragsgegners. Der Antragsteller bittet deshalb das Gericht um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

Mit freundlichen Grüßen
 

Streuobst

Elo-User*in
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@ veritasdd

PN darf ich noch nicht schreiben, deshalb schon wieder: Vielen, vielen Dank, ohne Dich hätte ich schon verloren.

Dein Schreiben an das SG ist sehr überzeugend. Du mußt ein großes Archiv haben.

An das SG wollte ich (erneut) schreiben, daß ich am 15.2. keine Möglichkeit zur Verhandlung über eine EGV hatte, was aber eh aus der Verwaltungsakte ersichtlich sein sollte und daß ich mich nie geweigert habe eine EGV zu unterschreiben.
Soll ich das noch mit aufnehmen?
 
E

ExitUser

Gast
An das SG wollte ich (erneut) schreiben, daß ich am 15.2. keine Möglichkeit zur Verhandlung über eine EGV hatte, ... Soll ich das noch mit aufnehmen?
Kannst du machen. Am besten fügst du das gleich als erstes nach dem Satz: "Im Übrigen nimmt er zu den Ausführungen des Antragsgegners wie folgt Stellung:" mit ein. Bei der Gelegenheit könntest du zudem noch ergänzen:
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 24 Absatz 1 SGB X). Vorliegend hat eine solche Anhörung nicht stattgefunden, so daß der Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.02.2018 bereits aus formalen Gründen rechtswidrig ist (vgl. Sächs. LSG vom 27.02.2014, L 3 AS 639/10; SG München vom 19.05.2014, S 54 AS 1155/14 ER).
 
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