EGV VA + AGH bitte prüfen, ich möchte Widerspruch einlegen (bin ALG 2) + Probleme mit Fahrtkostenerstattung

[YawnPa]

Hallo,
ich bin aus Leipzig(Sachsen) und über 30.

Wurde vom Jobcenter eingeladen. Bei dem Gespräch wies ich daraufhin, dass ich die EGV gerne mit nach Hause nehmen und anschauen möchte. Ein bisschen Bedenkzeit... Dann wurde die EGV als VA ausgedruckt.
Jetzt steht in meiner VA, dass ich die EGV nicht unterschreiben möchte...Ich habe es rot markiert - im Anhang zu finden.

Ich bekam nur sehr widerwillig meine Fahrkarten.
Meine Sachbearbeiterin sagte mir, es gibt Fahrtkostenerstattung nur noch für Sanktionierte. Sie hat auch einen Eintrag bei mir getätigt, dass ich darauf hingewiesen wurde.
Ich fragte, ob Sie mir das schriftlich gibt und Sie verneinte und meinte, dass ich beim nächsten Mal nichts mehr bekomme (also keine Fahrkarten mehr).

Muss ich für die AGH und den EGV VA jeweils einen Widerspruch schreiben?
Was muss ich schreiben und wie geht man gegen die EGV VA und AGH vor?
Was mache ich bei der nächsten Einladung vom Jobcenter, wenn ich keine Fahrkarten bekomme?

Danke im Voraus

Im Anhang: AGH und VA

 

[Atana]

Muss ich für die AGH und den einen Widerspruch schreiben?

Das würde ich Dir dringend anraten. Denn du darfst -laut Postivliste der IHK in Leipzig - keine Wildwuchsbeseitigung und Heckenschnitt vornehmen, was sowieso Fachkenntnisse voraussetzt. Siehe IHK :

Aktuelle Kataloge förderfähiger Maßnahmefelder im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung

Und das damit begründen, dass diese Arbeiten eben nicht als förderfähig von der IHK eingestuft wurden und Dir zudem die Fachkenntnisse dafür ohnehin fehlen. Kannst Dich auch vorab bei der IHK erkundigen und das ggf. melden.

Zur AGH selbst hat das Jobcenter Leipzig im Januar separat noch einen Beschluss gefasst, der ganz interessanten Inhalts ist und zudem das Vorgehen in Sachen Fahrkarten erklären könnte:
Vorlage

Nachtrag

In dem vorhergehenden Link steht diese Feststellung:

t. Gleichfalls ist zu berücksichtigen, dass die individuellen Voraussetzungen und Schicksale der Teilnehmenden einer Aufnahme einer Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt oftmals entgegenstehen. Das Instrument einer AGH dient daher zunächst der Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt. Die Problemlagen der Menschen können in einer AGH bedeutend besser identifiziert werden, als wenn die Teilnehmenden keiner Beschäftigung nachgehen würden. Daher ist jedwede Form, die die Motivation zur Teilnahme an einer AGH fördert, zu unterstützen, so keine alternativen, besser geeigneten Instrumente zur Verfügung stehen.

Diese Feststellung konterkariert die Begründung für den sofortigen Erlass des VA und der irreführenden Begründung einer "möglichst kurzfristigen Verbesserung der "Eingliederungsschancen", die eine AGH von Anfang an eben nicht als solche darstellt, wie auch in der Ratssitzung im Januar schon bestätigt wurde.


Die Begründung für den schnellen VA ist somit falsch und nicht haltbar.

Bearbeiten

 

[Couchhartzer]

Das

Bei dem Gespräch wies ich daraufhin, dass ich die EGV gerne mit nach Hause nehmen und anschauen möchte. Ein bisschen Bedenkzeit... Dann wurde die EGV als VA ausgedruckt.

ist deine Hauptbegründung um den VA als Ersatz einer EGV mit einem Widerspruch anzugreifen, denn dir wurde die rechtlich zustehende Prüf- und Verhandlungszeit (gem. Rechtsprechung BSG) nicht gewährt.

 

[TazD]

Meine Sachbearbeiterin sagte mir, es gibt Fahrtkostenerstattung nur noch für Sanktionierte. Sie hat auch einen Eintrag bei mir getätigt, dass ich darauf hingewiesen wurde.
Ich fragte, ob Sie mir das schriftlich gibt und Sie verneinte und meinte, dass ich beim nächsten Mal nichts mehr bekomme (also keine Fahrkarten mehr).

Das ist völliger Quatsch und das weiß deine SB auch. Deswegen rückt sie da nichts schriftliches raus. Beim nächsten Mal also wie gehabt einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten stellen und auf einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen, wenn sie ablehnen will. Die Ablehnung muss nämlich begründet werden und da wird sie mit ihrem "Argument" nicht weit kommen, da es dafür überhaupt keine gesetzliche Grundlage gibt.

 

[gila]

Frage: möchtest du im "Gartenbau" auf dem 1. Arbeitsmarkt arbeiten?
Wenn nicht: was soll denn dann so eine AGH?

Außerdem würde ich im Widerspruch erwähnen, dass die SB hier BEWUSST falsche Auskünfte erteilt hat in Sachen Fahrkostenerstattung!

 

[TazD]

Außerdem würde ich im Widerspruch erwähnen, dass die SB hier BEWUSST falsche Auskünfte erteilt hat in Sachen Fahrkostenerstattung!

Ich würde mich vorrangig um Abwehr von AGH und VA kümmern. Die Fahrtkosten sind derzeit eher zweitrangig und außerdem hat das in einem Widerspruch auch nichts zu suchen, weil es als Argument gegen AGH und VA nicht taugt. So was kann man in eine Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde packen.

 

[ExitUser 55598]

Jetzt steht in meiner VA, dass ich die EGV nicht unterschreiben möchte

Du solltest das bei deinem Widerspruch dazu schreiben, da die EGV VA einfach ausgedruckt wurde, obwohl du nur um Prüfzeit gebeten hast.

Was mache ich bei der nächsten Einladung vom Jobcenter, wenn ich keine Fahrkarten bekomme?

Mach einen formlosen Antrag am besten per Fax mit Sendungsprotokoll.

VA Seite 2: das Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche innerhalb deiner Stadt nicht erstattet werden finde ich nicht in Ordnung.
Hier war vor kurzem aber auch einer aus Leipzig, das stand das in der EGV VA genauso drin.
Auch bleibt es dir überlassen, ob du dir ein Sozialticket zulegst oder nicht.
Da steht auch nicht drin wieviel Bewerbungen das JC bei dir übernimmt.
Daher würde ich das mit den 3 Bewerbungen pro Monat nicht aktzeptieren, weil das JC nicht zusagt, die Kosten dafür zu erstatten.
Und die Nutzung des Jobclubs ist ja wohl freiwillig. Auch müssten sie dir die Fahrtkosten für den Jobclub übernehmen.Bei Kopien der Bewerbungsschreiben müsste auch erstmal geklärt werden, wer dafür die Kosten übernimmt.
VA Seite3: Die Rückmeldung zu den VVs, auch da sollte die Kostenfrage geklärt werden. Außerdem bewirbt man sich auf VVs innerhalb von drei WERKtagen.
Das man die Ortabwesenheit 14 Tage vorher beantragen soll, habe ich vorher noch nie so in einer EGV VA gelesen.
"Termine sind verpflichtend"...ja, und zwar alle mit RFB
"Einladungen und Termine im JC werde ich wahrnehmen" doppelt gemoppelt

Ich würde gegen die EGV VA Widerspruch einlegen, mit den o.g. Gründen.

Bzgl. der AGH ist mir noch aufgefallen, das die Arbeitszeiten widersprüchlich sind einmal wird von 4 Std. täglich gesprochen, von 8-12 und von 11-15 Uhr dann widerrum von 8-20 (!) Uhr, also Arbeitzeiten sind zu unbestimmt.
Auch ist Schichtabreit bei AGHs nicht üblich, da diese Arbeit ja zusätzlich sein soll. Warum dann Schichtarbeit?

Aber immerhin 1,75 die Stunde

Also dagegen auf jeden Fall auch im Widerspruch gehen.

 

[Sonne11]

Hallo!

Daher würde ich das mit den 3 Bewerbungen pro Monat nicht aktzeptieren, weil das JC nicht zusagt, die Kosten dafür zu erstatten.

Es werden keine Kosten erstattet, weil Kostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget während AGH nicht vorgesehen sind.
Da hat sich also SB halb-dumm gestellt. SB weiß es, fordert trotzdem Bewerbungen, die SB dann aber nicht erstatten wird.

Und warum sind keine anderen Leistungen während AGH wie z.B. Bewerbungskosten vorgesehen? Weil bei AGH Erteilung wohl keine Chance auf Arbeit besteht. Übrigens können auch keine Vermittlungsgutscheine ausgestellt und keine Maßnahmen bei Arbeitgebern stattfinden. Dies steht aber im VA.

Würde dies auch so in den WS schreiben.
-Es gibt definitiv kein ersichtliches Eingliedungskonzept, weil Forderungen wie bei vorhandenen Eingliederungs-Chancen enthalten sind
-Es werden vermutlich sowieso nicht zu erbringende Leistungen des JC in Aussicht gestellt (Förderungen die es während AGH nicht gibt)
-Ermessensausfall
-Zeitverteilung der AGH unbestimmt
-Tätigkeiten nicht zusätzlich
-Es wurde die AGH nicht abgesprochen
-Fehlende Kostenerstattung in einem VA bei Bewerbungsforderungen

Falls Du tatsächlich diesen "Vorstellungstermin" bei der AGH machst, dann definitiv anmerken, dass Du gegen die AGH angehst, auch gerichtlich. Die müssten dann merken, was Du vor hast. Sonst keine Aussagen tätigen! Gar keine Antworten tätigen auf "wollen Sie das machen? Wäre das was für Sie?" u.s.w.

Ich würde hier einen Antrag auf die Erteilung der Aufschiebenden Wirkung des WS beantragen. sonst wird das nicht schnell erledigt.

 

[Merse]

Bitte beachten:

Er wurde einer AGH zugewiesen.
Im VA wird er zu Bewerbungen verpflichtet.

Damit dürfte das Thema erledigt sein.

 

[0zymandias]

... womit nachgewiesen ist, dass das für einen VA notwendige Ermessen nicht vorgenommen wurde.

Nachtrag: Der Einsatzort wurde zwar geschwärzt, aber meistens ist es so, dass dieser auch nicht ausreichend bestimmt wurde.

 

[ExitUser 55598]

Es wird keine Kosten erstatten, weil keine Kostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget während AGH vorgesehen sind.

Das ist ja interessant, das wußte ich noch garnicht.
Ich hatte schon zwei AGHs und in beiden musste ich Bewerbungen schreiben bzw. wurde sogar vom MAT auf Stellenangebote hingewiesen und aufgefordert mich zu bewerben.
Daher dachte ich das sei normal.

 

[0zymandias]

Bei einer AGH soll die pauschalierte Mehraufwandsentschädigung auch die Fahrtkosten decken.

Tut sie das nicht, hat man noch einen Grund für einen Widerspruch.

 

[Sonne11]

musste ich Bewerbungen schreiben

Stand eine Bewerbungsanzahl in der EGV(A)? Zusage der Kostenerstattung verbindlich? Wirklich erstattet bekommen? Optionskommune? Dass bei den Bewerbungen während AGH geholfen wird, kommt vor, ist aber eher unüblich. Es werden eher Bewerbungen eingesehen und es wird kundig getan, wobei die so viel Ahnung haben dürften wie alle Träger, die alle zu etwas anderem raten.

Die Vorlage von Bewerbungen, dient meiner Erfahrung nach, eher der Datensammlung für die eigenen Zwecke. Es wird sehr häufig in AGH getan, als bräuchte man die Bewerbungsunterlagen und viele weitere Angaben. Immer nach dem Prinzip "das muss, ist normal und bei allen so"

 

[ExitUser 55598]

Stand eine Bewerbungsanzahl in der EGV(A)? Zusage der Kostenerstattung verbindlich

Ja, ich musste bei einer 2 Bewerbungen pro Monat schreiben und bei einer anderen AGH jeden Werktag (!)eine Bewerbung schreiben, da war ich noch U25 und das war meine erste EGV überhaupt, ist aber auch schon 10 Jahrer her
Kosten wurden auch problemlos erstattet.

Bei der letzten AGH die ich bisher gemacht habe, wurden einfach Stellenangebote ausgedruckt und mir vorgelegt und man wurde gradezu gedrängt dort mal anzurufen, am besten sofort vor denen, und sich evtl. zu bewerben.
Das kam aber eher selten vor, vielleicht alle 2-3 Monate. Ich war da insgesamt 9 Monate.

Es werden eher Bewerbungen eingesehen

Bewerbungen wurden nicht eingesehen, die wollten aber von jedem einen Lebenslauf haben.

eher der Datensammlung für die eigenen Zwecke.

Dürfte beim Lebenslauf so gewesen sein. Bei der ersten AGH in der ich war, musste man erstmal seinen Lebenslauf an einem Computer schreiben, ansonsten bekam man keine anderen Aufgaben.

 

[YawnPa]

Hallo,

dickes Danke an alle.
ich habe es mal versucht zu formulieren.

Widerspruch EGV per VA
Mir wurde die rechtlich zustehende Prüf- und Verhandlungszeit (gem. Rechtsprechung BSG) nicht gewährt. Ich wollte die Eingliederungsvereinbarung zu Hause anschauen und prüfen. Das wurde mir nicht gewährt.
Es bleibt auch mir überlassen, ob ich mir ein Sozialticket zulege oder nicht, da der Regelsatz das nicht abdeckt.
Es steht auch nicht drin, wie viele Bewerbungen das Jobcenter übernimmt, daher würde das mit den 3 Bewerbungen nicht funktionieren, weil das Jobcenter nicht zusagt, ob es die Kosten dafür erstattet.
Und die Nutzung des Jobclubs ist ja wohl freiwillig, also müsste das Jobcenter die Fahrtkosten zum Jobclub übernehmen. Bei Kopien der Bewerbungsschreiben müsste auch erstmal geklärt werden, wer dafür die Kosten übernimmt. Ich soll Bewerbungsbemühungen unternehmen, obwohl ich in eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen wurde. Wie passt das zusammen? Entweder ich bin vermittelbar, dann machen Bewerbungen Sinn, oder ich habe keinerlei Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt, sodass ich wegen meiner Unvermittelbarkeit in eine Arbeitsgelegenheit muss. Beides gleichzeitig kann nicht sein.

Widerspruch AGH
Die Arbeitszeiten sind widersprüchlich. Einmal wird von 4 Stunden täglich gesprochen, von 8-12 und von 11-15 Uhr dann wiederum von 8-20 (!) Uhr, also Arbeitszeiten sind zu unbestimmt.
Auch ist Schichtarbeit bei AGHs nicht üblich, da diese Arbeit ja zusätzlich sein soll. Warum dann Schichtarbeit?
Bei einer AGH soll die pauschalierte Mehraufwandsentschädigung auch die Fahrtkosten decken. Das tut sie aber nicht.
Die Zuweisung ist zudem unbestimmt.

Was haltet Ihr davon?
Und muss ich die 2 Widersprüche getrennt abschicken oder auf eine Seite?

 

[Couchhartzer]

Diesen Satz:

Bei Kopien der Bewerbungsschreiben müsste auch erstmal geklärt werden, wer dafür die Kosten übernimmt.

kannst du komplett weglassen, denn der beinhaltet sich auch bereits mit deiner vorherigen Ausführung:

Es steht auch nicht drin, wie viele Bewerbungen das Jobcenter übernimmt, daher würde das mit den 3 Bewerbungen nicht funktionieren, weil das Jobcenter nicht zusagt, ob es die Kosten dafür erstattet.

Ansonsten ist es so ok.

Und muss ich die 2 Widersprüche getrennt abschicken oder auf eine Seite?

Am besten getrennt, das hält die beiden Angelegenheiten übersichtlicher und du hättest (falls notwendig) ggf. 2 getrennt machbare Möglichkeiten einen Rechtsweg einzuschlagen.

 

[ExitUser 55598]

Und muss ich die 2 Widersprüche getrennt abschicken oder auf eine Seite?

Wie Couchhartzer schon schrieb getrennt und auf jeden fall nachweislich verschicken, am besten per Fax mit Sendungsbericht oder persönlich mit Eingangsbestätigung im JC abgeben.

Das dein JC laut EGV VA keine Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche innerhalb deiner Stadt erstatten will, solltest du auch noch aufnehmen, in deinem Widerspruch.

Auch solltest du darauf hinweisen, das es keine Verhandlungsphase bzgl. der EGV gab und wahrscheinlich auch keine Potenzialanalyse. Die aber notwendig sind um einen EGV VA zu erlassen.

Ansonsten finde ich das okay.

 

[Couchhartzer]

Auch solltest du darauf hinweisen, das es keine Verhandlungsphase bzgl. der EGV gab

Das steht bereits sehr deutlich und somit unschwer nachlesbar in den ersten drei Sätzen des Widerspruchentwurfes des TE.

 

[ExitUser 55598]

Das steht bereits sehr deutlich und somit unschwer nachlesbar in den ersten drei Sätzen des Widerspruchentwurfes des TE

Stimmt Das mit der Potenzialanalyse kann man aber noch mit aufnehmen, in dem Widerspruch

 

[0zymandias]

Für das Verweigern der Verhandlungsphase kann man auch einen Textblock anpassen und nutzen.

 

[YawnPa]

Hallo,

ich möchte mich hier gerne mal blicken lassen, nicht dass ihr denkt, ich würde mich nicht mehr melden.

Habe bisher keine Neuigkeiten vom Jobcenter erhalten... Keine Post, nichts.

 

[YawnPa]

Hi,

gestern (Samstag) war Post vom Jobcenter da. (Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion)

Seltsamerweise steht hier in dem Brief, dass ich nicht auf eine AGH als Helfer/in Gartenbau am 13.05. reagiert habe. Beim Nachsehen stellt sich heraus, es ist die gleiche AGH wie bei der EGV per VA, wo ich Widerspruch eingelegt habe.
Heißt das, das Jobcenter hat mir etwas zugeschickt und ich habe nichts erhalten?

Was soll ich in diese Anhörung schreiben? -, dass ich nichts erhalten habe, auch wenn es die gleiche AGH zu sein scheint, die man mir mit der EGV per VA mitgegeben hat?

Ich hätte dazu das:

Widerspruch zur Minderung des Arbeitslosengelds II

Kundennummer: xxxxxxxxxxxxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit äußere ich mich wie folgt zu Ihrem Vorwurf. Ich habe das von Ihnen erwähnte Schreiben nicht erhalten. Die besagte schriftliche Einladung für den 13.05.2019 als Helfer/in - Gartenbau bei der Firma xxxxx GmbH ist bei mir nicht eingegangen.
Laut Gesetz und Rechtsprechung ist das Jobcenter in der Beweispflicht, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung Ihrer Schreiben zu erbringen. Die bloße Behauptung, dass ein Schreiben übergeben oder abgeschickt/es ausgedruckt wurde, reicht nicht aus. Bitte erbringen Sie mir den Nachweis, dass und wann ich mit meiner Unterschrift den Erhalt Ihres Schreibens bestätigt habe. Sollten Sie trotzdem eine Sanktion erlassen, werde ich mich unverzüglich an das hiesige Sozialgericht wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Danke für Eure Hilfe.

PS: Ich hatte vom Jobcenter einen Brief erhalten, dass man meine Widersprüche erhalten hat. Und mein Anliegen so schnell wie möglich geprüft wird. Das ist schon über 2 Monate her

 

[Merse]

Warum willst du jetzt behaupten, du hättest nichts erhalten? Die Zuweisung zur AGH zum 13.05 hast du auf Seite eins im ersten Beitrag selbst eingestellt. Bei einer so offensichtlich rechtswidrigen Zuweisung samt VA, die beide nicht ansatzweise vor Gericht Bestand haben können, willst du stattdessen deinen einmalig nutzbaren Joker bzgl des angeblich nicht erhaltenen Briefs sinnlos wegwerfen, noch dazu, wo du hier öffentlich bereits zugegeben hast, dass dir die Zuweisung doch vorliegt?
Einen Widerspruch brauchst du momentan nicht schreiben, das ist eine Anhörung, dagegen kannst du nicht widersprechen. Du kannst dich nur dazu äußern, wenn du das denn möchtest. Ich würde schreiben, dass zur Vermeidung von Widerholungen auf die bereits vorliegenden Widersprüche gegen VA und AGH verwiesen wird.

 

[Sonne11]

Hallo!
Du hast bisher keine Eingangsbestätigung des Widerspruchs bekommen? Hast Du nachweislich den WS eingereicht? Ich meine, Dein JC ist für so manches, kreatives bekannt.

 

[YawnPa]

@Sonne11, ja, ich habe eine Eingangsbestätigung und Post vom Jobcenter damals bekommen. "Ihr Anliegen wird so schnell wie möglich geprüft." Das ist schon über 2 Monate her Hahaha
Aber noch keine endgültige Antwort vom Jobcenter und jetzt kam diese Anhörung zur AGH.

@Merse, es klang aus dem Schreiben vom Jobcenter so, als hätte man mir die AGH noch einmal zugeschickt deswegen meine Verwirrtheit. Die EGV per VA und die AGH hatte man mir damals persönlich beim Jobcentertermin übergeben. Die EGV per VA kam zu Stande, weil ich sagte, ich möchte die EGV gerne mit nach Hause nehmen & prüfen. Da druckte man einfach eine EGV per VA aus mit der AGH enthalten, da ich angeblich eine Unterschrift verweigere.

Also schreibe ich kurz & bündig zur Anhörung:

Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Kundennummer: xxxxxxxxxxxxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf die bereits vorliegenden Widersprüche gegen VA und AGH.

Mit freundlichen Grüßen