EGV Unterschrift verweigern - Warum so viel Drama ?

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Yorda

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Ich lese immer wieder Empfehlungen, EGVs zum prüfen mitzunehmen und dass man sich verhandlungsbereit zeigen soll usw. Das ist gut um Zeit zu schinden, klar. Und wenn der SB nicht dauf eingeht steigen auch die Chancen vor dem SG gegen eine EGV VA zu klagen.

Aber ist es nicht so, dass diese Empfehlungen auf einen mittlerweile so nicht mehr existierenden Paragraphen zurückgehen, nämlich § 31 SGB 2, der früher eine Nichtunerschrift einer EGV als sanktionsbewährt definierte ?

Mit anderen Worten: Es gibt keine Verpflichtung eine EGV zu unterschreiben und man kann das auch ganz klar so sagen und danach handeln.

Oder ?
 

hartaber4

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Die Verweigerung einer Unterschrift ist nicht sanktionsbewährt in der aktuellen Fassung des SGB II.

Zur Verhandlung:

Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Verhandlungsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt.

So z.B. SG Hamburg zu S 12 AS 820/07 ER
 

Whitebird

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Ich lese immer wieder Empfehlungen, EGVs zum prüfen mitzunehmen und dass man sich verhandlungsbereit zeigen soll usw. Das ist gut um Zeit zu schinden, klar. Und wenn der SB nicht dauf eingeht steigen auch die Chancen vor dem SG gegen eine EGV VA zu klagen.

Aber ist es nicht so, dass diese Empfehlungen auf einen mittlerweile so nicht mehr existierenden Paragraphen zurückgehen, nämlich § 31 SGB 2, der früher eine Nichtunerschrift einer EGV als sanktionsbewährt definierte ?

Mit anderen Worten: Es gibt keine Verpflichtung eine EGV zu unterschreiben und man kann das auch ganz klar so sagen und danach handeln.

Oder ?

Klar kannst du die verweigern.
Es ist ein Vertrag den beide Seiten zustimmen müssen...und auch verhandelbar.
Wenn du nicht unterschreibst bekommst du natürlich in der regel sofort eine VA wo du dann dran gebunden bist.

Dagegen kannst du allerdings dann klagen.
 

Speedport

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Ich lese immer wieder Empfehlungen, EGVs zum prüfen mitzunehmen und dass man sich verhandlungsbereit zeigen soll usw. Das ist gut um Zeit zu schinden, klar.

Aber ist es nicht so, dass diese Empfehlungen auf einen mittlerweile so nicht mehr existierenden Paragraphen zurückgehen, nämlich § 31 SGB 2, der früher eine Nichtunerschrift einer EGV als sanktionsbewährt definierte ?

Mit anderen Worten: Es gibt keine Verpflichtung eine EGV zu unterschreiben und man kann das auch ganz klar so sagen und danach handeln.

Oder ?
Wenn Du etwas ablehnst, was Du noch nicht geprüft hast, zeigst Du damit, daß Du grundsätzlich nicht zur Zusammenarbeit bereit bist.

Substanziell kannst Du nur etwas ablehnen/nicht unterschreiben, was Du kennst/geprüft hast und für Dich als ungünstig/nicht zielführend einstufst.

Aus dem ersteren Verhalten kann das JC unter Umständen zumindest ein Stress-Szenario entfalten, was Du mit dem zweiten umgehst.

Oder benötigst Du Stress zum Zeitvertreib? Na also.
 

Yorda

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Gut, dann wird das als weigern wahrgenommen. Aber außer den Dreck, der ohnehin nicht der Hilfe sondern der Überwachung dient, als Verwaltungsakt zu erlassen, kann eigentlich nichts passieren.
 

Yorda

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Speedport: Gute Anmerkung, ich gehe natürlich von einer bekannten, gelesenen EGV aus.

Mit mir wurde noch nie auch nur einen Millimeter verhandelt. Von daherein halte ich dieses ganze Verhandlunggequatsche und Getue für verlogene Propaganda.
 

Speedport

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Speedport: Gute Anmerkung, ich gehe natürlich von einer bekannten, gelesenen EGV aus.

Mit mir wurde noch nie auch nur einen Millimeter verhandelt. Von daherein halte ich dieses ganze Verhandlunggequatsche und Getue für verlogene Propaganda.

Wie wäre es dann mit Gegenvorschlägen?

Zum Beispiel bietet man an, selbst so viel qualifizierte Bewerbungen auf qualifizierte Stellenangebote zu schreiben, wie sie auch vom JC angeboten werden.
Betonung liegt auf qualifiziert und das heißt auf die Bedürfnisse des HE ausgelegt.

Das wird ziemlich sicher von jedem JC abgelehnt, Verhandlungen gescheitert, VA wird erlassen.

Wozu aber den Aufwand?

Nimm das Papier mit und gib die Zusage der Rückgabe bis zu einem bestimmten Termin. Daheim schmeißt Du es weg.

Wenn das JC zum Termin keine Unterschrift hat, erläßt es den VA.
 
E

ExitUser

Gast
Gut, dann wird das als weigern wahrgenommen. Aber außer den Dreck, der ohnehin nicht der Hilfe sondern der Überwachung dient, als Verwaltungsakt zu erlassen, kann eigentlich nichts passieren.
Bei dem Widerspruch gegen den VA wird das JC bei seiner Stellungnahme genau dies hervorheben....schon öfters hier gelesen...
 

gelibeh

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Das dürften die aber auch schreiben, wenn man das zur Prüfung mitnehmen wollte. Die wollen einen ja in einem schlechten Licht dastehen lassen.
 
S

Steamhammer

Gast
Bei meiner nächsten EGV werde ich alles so umändern, wie es mir als richtig erscheint und die so zurückschicken, ununterschrieben, mit der Bitte sie mir so zur Unterschrift vorzulegen, wie ich es verbessert habe.

Dann lässt sich mein Feind , der "Jobvermittler" , im "Job"center entweder drauf ein oder schickt den VA, gegen den ich dann vorgehen kann.
 

Speedport

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Also ich schmeisse nichts weg, was in einem Zusammenhang mit meiner Erwerbslosigkeit steht. Nur mal so....wie will ich denn den VA mit der EGV vergleichen, wenn ich sie nicht mehr habe... ;)

Ich schmeiße es weg, weil ich alles digital archiviere.

Aber ist schon klar, ich weiß ja nicht wie es @yorda handhabt.
 

Yorda

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Alles verwahren wegen der Nachweisbarkeit!

Das mit dem Verhandeln bringt vor Gericht aber auch nur was, wenn man einen VA genau deswegen angreifen will, sprich wegen VA-Erlass "von oben".

Nur hat man üblicherweise gewichtigere Gründe eine EGV anzugreifen und kann sich diese ganze verlogene Exkrement sparen. Vor allem, wenn man nachweisbar schonmal verhandelt hat bei vorherigen EGVs.

Vorschläge wie "soviele Eigenbemühungen wie VVS" kämen bei meinem SBschwein nie durch. Diese ganze Verlogenheit ist unerträglich. EGVs dienen nur der Überwachung und Gängelung.
 
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