DeppvomDienst
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Ja.
Ich habe es getan, ich habe vor Kurzem in der Tat eine EGV unterschrieben und war erstaunt über den Inhalt:Geht doch...
Lustig war, dass ich ihr im Vorfeld bereits gesagt habe, dass wenn da etwas drinsteht von wegen "Verpflichtung von der Erwirtschaftung monatlichen Gewinnes in Höhe von mindestens 500 Euro", dass ich das nicht unterschreiben werde.
Die SB hatte kurz geschluckt... "nein nein, sowas würde ich da nicht aufnehmen, weil man diese Verpflichtung gar nicht herleiten könne" ... und dann wird am PC einen Teil aus der EGV rauslöschte ^^
Das heisst: Das stand da sehr wohl drin.
Mir war so, dass sie erleichtert war, dass ich die EGV unterschrieben habe und es ihr eigentlich nur darum ging, eine Unterschrift zu bekommen. Unter den oben genannten Bedingungen ist das auch okay, denn dazu bin ich gesetzlich sowieso verpflichtet.
Der einzige Kritikpunkt.
Ich bekam kurz darauf den vorläufigen Bescheid ohne Kürzungen von Leistungen aufgrund meiner EKS Prognose (0-Prognose wegen Nichtabschätzbarkeit), sogar 3 Wochen VOR dem neuen Bewilligungsabschnitt - das ist was ganz was Neues (!), aber auch gleichzeitig ein Schreiben zur Mitwirkung.Wie würdet ihr da nun vorgehen?
Punkt 1 (Abschließende Angaben) geht sowieso klar, da gibts keinen Einwand.
BWA's und Summen-Saldenlisten bzw- EÜR?
Wozu?
Die EKS ist bereits im Großen und Ganzen eine EÜR, das wäre im Prinzip doppelt gemoppelt und somit überflüssig, da die Tatsachen bereits durch die EKS dargestellt werden.
Nachweise wie Rechnungen, Quittungen, etc. bin ich auch nicht gewillt, diese vollständig vorzulegen, da ich nicht gewillt bin, diese Kosten zu tragen, andererseits die Unterlagen ohnehin nichts in der Leistungsakte zu suchen haben (siehe der Schriebs des Bundesdatenschutzbeauftragten dazu, der das ebenfalls deutlich klarstellte). Die Einsichtnahme ist mehr als nur ausreichend, die SB kann sich dazu Notizen machen, dass sie die Unterlagen gesehen hat und gut ist.
Soll ich gegen diese Aufforderung zur Mitwirkung in den Widerspruch gehen oder es einfach ignorieren und im Oktober (garantiert nicht vor dem 29. Oktober! Schon jetzt aus Prinzip) einfach die abschließende EKS schicken und auf den Schriebs vom Bundesdatenschutzbeauftragten hinweisen und die Einsichtnahme bei einem persönlichen Termin anbieten (wie bisher eben auch)?
Saldenlisten, EÜR bekommen die sowieso nicht, da weise ich darauf erneut hin, dass diese Angaben ohnehin weitestgehend bereits in der EKS stehen und in meiner EÜR kaum etwas anderes steht, zumal die EÜR fürs Finanzamt mit Abschreibungen etc. ohnehin für das Jobcenter inhaltlich irrelevant ist.
Ich habe es getan, ich habe vor Kurzem in der Tat eine EGV unterschrieben und war erstaunt über den Inhalt:
Lustig war, dass ich ihr im Vorfeld bereits gesagt habe, dass wenn da etwas drinsteht von wegen "Verpflichtung von der Erwirtschaftung monatlichen Gewinnes in Höhe von mindestens 500 Euro", dass ich das nicht unterschreiben werde.
Die SB hatte kurz geschluckt... "nein nein, sowas würde ich da nicht aufnehmen, weil man diese Verpflichtung gar nicht herleiten könne" ... und dann wird am PC einen Teil aus der EGV rauslöschte ^^
Das heisst: Das stand da sehr wohl drin.
Mir war so, dass sie erleichtert war, dass ich die EGV unterschrieben habe und es ihr eigentlich nur darum ging, eine Unterschrift zu bekommen. Unter den oben genannten Bedingungen ist das auch okay, denn dazu bin ich gesetzlich sowieso verpflichtet.
Der einzige Kritikpunkt.
Ich bekam kurz darauf den vorläufigen Bescheid ohne Kürzungen von Leistungen aufgrund meiner EKS Prognose (0-Prognose wegen Nichtabschätzbarkeit), sogar 3 Wochen VOR dem neuen Bewilligungsabschnitt - das ist was ganz was Neues (!), aber auch gleichzeitig ein Schreiben zur Mitwirkung.
Punkt 1 (Abschließende Angaben) geht sowieso klar, da gibts keinen Einwand.
BWA's und Summen-Saldenlisten bzw- EÜR?
Wozu?
Die EKS ist bereits im Großen und Ganzen eine EÜR, das wäre im Prinzip doppelt gemoppelt und somit überflüssig, da die Tatsachen bereits durch die EKS dargestellt werden.
Nachweise wie Rechnungen, Quittungen, etc. bin ich auch nicht gewillt, diese vollständig vorzulegen, da ich nicht gewillt bin, diese Kosten zu tragen, andererseits die Unterlagen ohnehin nichts in der Leistungsakte zu suchen haben (siehe der Schriebs des Bundesdatenschutzbeauftragten dazu, der das ebenfalls deutlich klarstellte). Die Einsichtnahme ist mehr als nur ausreichend, die SB kann sich dazu Notizen machen, dass sie die Unterlagen gesehen hat und gut ist.
Soll ich gegen diese Aufforderung zur Mitwirkung in den Widerspruch gehen oder es einfach ignorieren und im Oktober (garantiert nicht vor dem 29. Oktober! Schon jetzt aus Prinzip) einfach die abschließende EKS schicken und auf den Schriebs vom Bundesdatenschutzbeauftragten hinweisen und die Einsichtnahme bei einem persönlichen Termin anbieten (wie bisher eben auch)?
Saldenlisten, EÜR bekommen die sowieso nicht, da weise ich darauf erneut hin, dass diese Angaben ohnehin weitestgehend bereits in der EKS stehen und in meiner EÜR kaum etwas anderes steht, zumal die EÜR fürs Finanzamt mit Abschreibungen etc. ohnehin für das Jobcenter inhaltlich irrelevant ist.
