EGV unterschrieben und nun Zuweisung in eine sinnlose Maßnahme ab dem 20.03 für 3 Monate in Vollzeit - Vorgehensweise um Maßnahme abzuwehren?

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kagu3000

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Moin liebes Elo-Forum,

schön dass es euch gibt.

Ich bin seit dem 15.11.2018 arbeitslos (betriebsbedingte Kündigung) und beziehe seit dem Zeitpunkt auch ALG1.
Am 13.12.2018 habe ich die beigefügte EGV unterschrieben.

Zu dem Zeitpunkt war mir noch nicht klar, was dies bedeutet, da es mein erstes mal war.
Ebenfalls war ich noch unschlüssig darüber ob ich wieder im Angestelltenverhältnis arbeiten möchte oder eine selbstständigkeit anstrebe.

Heute weiß ich, dass ich mich selbstständig machen werde.
Ich habe meiner Sachbearbeiterin gestern (11.03.2019) geschrieben, dass Sie mich bitte bzgl. des Gründungszuschuss, weiteren Ablaufs, Änderung der EGV bitte informieren soll.

Ebenso erhielt ich gestern Post (normale Briefpost ohne Einschreiben) von einem anderem Sachbearbeiter der A.f.A - Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Vollzeit vom 20.03.2019 - 19.06.2019.

Heute versuchte mich meine Sachbearbeiterin telefonisch zu kontaktieren. - Ich habe nicht abgenommen, da ich mir bzgl. der weiteren Vorgehensweise nicht sicher war. Kurz darauf erhielt ich im "Online-Portal" eine Nachricht:"


Sehr geehrter Herr *,
leider konnte ich Sie heute mehrfach telefonisch nicht erreichen. Um Sie bezüglich des Gründungszuschusses zu informieren, habe ich Ihnen nun eine Einladung für ein Folgegespräch am 18.03.19 um 12:00 Uhr zugesandt.
Mit freundlichen Grüßen
****"



Ich möchte natürlich nicht 3 Monate in Vollzeit an einer Maßnahme teilnehmen die mich nicht weiterbringt, sondern meinen Fokus auf meine Selbstständigkeit legen.

Wie würdet ihr Vorgehen?

Anbei meine Gedanken:

  1. Das Schreiben der Zuweisung ignorieren und sagen ich hätte dies nicht bekommen. Wie bereits gesagt, kam es per normaler Briefpost. Die Beweislast über das Versenden/ Übermitteln liegt ja bekanntlicher Weise bei der Agentur für Arbeit.
  2. Mich vor der Beginn der Maßnahme oder am Tag der Maßnahme krankschreiben lassen - 1-2 Wochen und die AU regelkonform an das Arbeitsamt übermitteln.
  3. Gem. Rechtshelfbelehrung die Teilnahme an der angebotenen Maßnahme aus wichtigem Grund Ablehnen - Reicht hier der Grund der Selbständigkeit aus und dass die Maßnahme nicht zu meinen Bedürfnissen passt?
  4. Ich frage mich, ob ich der Einladung der Sachbearbeiterin für den 18.03.19 folgen soll - vllt. hilft der Termin hinsichtlich der Selbstständkeit aber eventuell möchte Sie mit mir auch über das Seminar sprechen an dem ich nicht teilnehmen werde/ möchte.
  5. Zur Maßnahme hingehen und nichts unterschreiben in der Hoffnung nach Hause geschickt zu werden.
  6. Eingliederungsvereinbarung widerrufen? Jemand Erfahrungen damit?

Ich werde im ersten Schritt die EGV einfügen und im nächsten Post die Zuweisung in die Maßnahme.

Ich freue mich über einen regen Austausch und halte euch gerne auf dem laufenden.

Beste Grüße
Kagu
 

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gila

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Das ist alles wunderschön und fein recherchiert. Aber ein Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Verwaltungsaktes kann wohl nicht gestellt werden weil die Leistungseinstellung keinen Verwaltungsakt darstellt.
Ich habe etwas ähnliches erlebt in ALG 1 und habe zunächst dagegen argumentiert, dass hier ohne Anhörung meine Leistungen gestrichen wurden. Dann wurde ich eben darüber belehrt dass laut § 331 SGB III dies durchaus so statthaft ist (Kenntnis von Tatsachen) und parallel ja eine Anhörung stattfindet. Hier bekäme ich ja die Gelegenheit meine Gründe darzulegen und dann seid die Arbeitsagentur ohnehin aufgefordert die Leistung unverzüglich wieder anzuweisen. Pech nur, wenn der Sachbearbeiter dann nicht deiner Meinung ist... und so war es meinem Fall und dann ging natürlich nur noch die Klage, und das kann bei den Bergen von Akten bei den Gerichten durchaus eine ganze Weile dauern. In diesem Fall hier wäre auch mal zu klären ob mit diesem Bescheid die Leistung komplett einbehalten wird, oder eben nur der Teil, der für eine Sperre in diesem Falle vorgesehen ist. Bei mir war es so, dass ich nur für diese eine Woche Sperre das Geld nicht bekam, alles andere lief weiter, weil mein grundsätzlicher Anspruch auf ALG1 ja davon nicht berührt wurde. Das ist in dem Bescheid der hier vorliegt überhaupt nicht wirklich klar.
Eine komplette Leistungseinstellung würde ich als rechtswidrig ansehen.
Der Arbeitsagentur sowie auch den Sozialgericht war es völlig Banane ob mir für diese eine Woche 300 € fehlten oder nicht fehlten... Das andere Geld lief ja weiter und ich musste zwei Jahre auf eine Verhandlung und den Erfolg und dann die Erstattung warten.
 

Natrok

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Ob man damit Erfolg hat oder nicht ist erstmal auch zweitrangig. Die zwei Verfahren kosten die BA 300 Euro. Zeigt denen das man sich wehrt und wenn man das ein paar Mal macht, überlegen die es sich genau, ob die das so einfach machen möchten. Über Erfolgsaussichten bei sogenannten Gerichten, ja gut zwischen Recht haben und Recht bekommen liegen halt Welten. Außerdem weißt du ja nicht wie lange das dauert. Die können das Geld für zwei Monate einstellen (§ 331 Abs. 2 SGB III). Also sofort Klage erheben ist nicht verkehrt. Da arbeiten die auch schneller!
 

gila

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Die Hoffnung stirbt ja zuletzt ... :icon_hihi: die Möglichkeit ist ja durchaus gegeben, dass in diesem eindeutigen Fall vielleicht mit der
Anhörung getan ist. Denn die "Sperrtatbestände" liegen ja objektiv nicht vor.
Ich denke, das ist ein wenig vom SB in diesem Falle eine "Trotzreaktion".
Hoffen wir, dass TE sich bald meldet und die neuen Sachverhalte liest, um umgehend reagieren zu können.
Der 1. steht vor der Tür ....
In dem Falle würde ich ja mit meiner Anhörung in der Hand persönlich aufschlagen und gleich zu Cheffe gehen und fragen,
was das soll und WAS genau der SB vorliegen hat, dass er auf solch schräge Ideen wie "Verweigerung" kommt!
Mit dem bewährten Butterbrötchen und der Thermoskanne Kaffee es mir auf dem Flur gemütlich machen und solange
da hocken, bis die Sache erledigt ist. :devilish:
 

Makale

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Um die Sperrzeit erfolgreich abzuwehren, muss sich wie immer zunaechst das formelle Recht angeschaut werden.

Wo ist die zwingend erforderliche einzelfallbezogene Begruendung unter Beachtung aller Ermessenskriterien, dass diese Massnahme zur Eingliederung in Arbeit erforderlich bzw. foerderlich ist? Eine solche konnte ich nicht finden, womit die Sache aufgrund Ermessensausfall oder mindestens unzureichender Ermessensausuebung quasi erledigt ist und eine Sperrzeit rechtswidrig waere. Die Ermessenskriterien findet man in den ersten Paragraphen sowie konkreter im 45er selbst des SGB III.
 

gila

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Nun, nach den Vorgaben wird ja eigentlich nie gearbeitet. Und der TE hier hat ja leider die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben in der die Maßnahme angekündigt wurde und das Einverständnis damit gegeben, das macht es natürlich nicht einfacher.
 

Makale

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Nun, nach den Vorgaben wird ja eigentlich nie gearbeitet. Und der TE hier hat ja leider die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben in der die Maßnahme angekündigt wurde und das Einverständnis damit gegeben, das macht es natürlich nicht einfacher.

In der EGV wird nur die grundsaetzliche Obliegenheit wiederholt, die bereits im Gesetz steht. Details etc stehen dort nicht, also haette alles in der Zuweisung stehen muessen. Tut es aber nicht. Gibt genug Gerichtsentscheidungen, die solche Zuweisungen kassierten.
 

gila

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Ich denke, das könnte man zusätzlich im Auge behalten und ggf. als "Mangel" anführen. "Einfacher" und direkt gegen die Argumentation des Sperrbescheides gerichtet jetzt ist wohl zunächst mal die aktuell erarbeitete Strategie.
 

Natrok

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@gila, im Sperrzeitbescheid steht dann der selbe Mist drin, wie in dem Anhörungsschreiben. Man könnte im WS zum Widerspruch noch die Rechtsfolgenbelehrung angreifen. Was aber nicht viel bringen sollte, da dies die AfA nicht interessiert. Vor dem Gericht aber sieht es dann vielleicht anders aus. Diese standardisierte RFB könnte rechtsunwirksam sein, da die unabhängig vom Einzelfall belehrt (wobei in dem Fall würde es wohl noch als harmlose Überbelehrung angesehen werden).

Aber diese RFB könnte zumindest unvollständig sein, da sie nicht mitteilt, ab wann im Falle der Zuwiderhandlung eine Sperrzeit eintritt.

Vgl. BSG, Urt. v. 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R, juris, Rn. 22; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 08.05.2018 - L 11 AL 67/16 NZB, juris, Rn. 25; LSG Sachsen, Urt. v. 01.02.2018 - L 7 AL 42/14, juris, Rn. 35.

Zu dem Urteil des LSG Sachsen ist grad eine Revision beim BSG anhängig (B 11 AL 14/18 R).

Die beiden erstgenannten Urteile habe ich verlinkt, das letzte Urteil, ist nur bei Juris abrufbar. Aus den Entscheidungsgründen (LSG Sachsen, Urt. v. 01.02.2018 - L 7 AL 42/14, juris, Rn. 34-35):

34 Das Bundessozialgericht hat bereits mit Urteil vom 10.12.1981, – 7 RAr 24/81, juris, Rn. 24 die grundsätzlichen Anforderungen an eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung (zum damaligen Arbeitsförderungsgesetz (AFG)) definiert und hieran auch für das SGB III festgehalten, vgl. BSG, Urteil vom 25.08. 2011 – B 11 AL 30/10 R, juris. Das BSG hat ausgeführt, dass die Rechtsfolgenbelehrung zwingenden formalen Charakter hat und sie deshalb im Zusammenhang mit jedem einzelnen Vermittlungsangebot erneut und wirksam erfolgen muss. Dies folgt aus ihrem übergeordneten sozialen Schutzzweck, nämlich den Arbeitslosen vor den Folgen einer unbegründeten Arbeitsablehnung - Sperrzeit - zu warnen. Die Rechtsfolgenbelehrung muss deshalb als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein, d.h., sie muss dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die ohne wichtigen Grund erfolgende Ablehnung des ihm soeben unterbreiteten Arbeitsangebotes nach sich ziehen kann (BSG, aaO). Dies
ergibt sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den Arbeitslosen hinreichend über die Folgen einer Sperrzeit (Ruhen des Leistungsanspruchs und Verkürzung der Anspruchsdauer) zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr 31; BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18). Die Rechtsfolgenbelehrung muss zudem einzelfallbezogen (BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R, juris) und widerspruchsfrei sein (BSG, Urteil vom 01.06.2006 – B 7a AL 26/05 R, juris), sodass es auf die sonstigen Kenntnisse oder das Kennen müssen sowie die intellektuellen Fähigkeiten des Arbeitslosen zum Erkennen der (ggf. richtigen) Rechtsfolgen ebenso wenig ankommt wie auf die Ursächlichkeit eines Fehlers der Belehrung für das Verhalten des Arbeitslosen (BSG, a.a.O.). Dies folgt schließlich aus dem vom BSG mehrfach betonten, zwingenden formalen Charakter der Belehrung (BSG, a.a.O.).

35 Diesen Anforderungen werden die von der Beklagten in den jeweiligen Vermittlungsvorschlägen verwendeten Rechtsfolgenbelehrungen nicht gerecht. Die standardisierten Rechtsfolgenbelehrungen des Beklagten weisen keinen Bezug zum konkreten Einzelfall auf. Sie belehren den Kläger global darüber, welche Rechtsfolgen das Gesetz für den Fall der Arbeitsablehnung vorsieht, ohne dass für den Kläger ersichtlich ist, welche Alternative auf ihn zutrifft, sollte er sich entschließen, das Angebot ohne wichtigen Grund nicht anzunehmen. Sie muss aber so genau wie möglich sein, anderenfalls sie ihren Zweck der Warnung vor den Folgen eines Tuns nicht erfüllen kann. Die Herstellung eines solchen Einzelfallbezugs ist auch im Rahmen einer Massenverwaltung möglich. Die Belehrung ist zudem unvollständig, denn sie teilt nicht mit, ab wann im Falle der Zuwiderhandlung eine Sperrzeit eintritt. Weiter ist, und hierauf hat das Sozialgericht bereits hingewiesen, die Formulierung "Sie dauert längstens 12 Wochen" unpräzise. Sie lässt nicht erkennen, in welchem Fall eine Sperrzeit von "längstens" zwölf Wochen eintritt und suggeriert einen Ermessensspielraum hinsichtlich der tatsächlichen Dauer der Sperrzeit, welchen des Gesetz in § 159 Abs. 4 Nr. 3 SGB III nicht kennt.
 

gila

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Der TE hat sich seit Mittwoch nicht mehr gemeldet und seine endgültige Strategie mitgeteilt sowie noch kein Zeichen gegeben ob er die neueren Gedankengänge zu Kenntnis genommen hat.
Da spare ich mir vorerst weitere Gedanken hierzu...
 

kagu3000

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Moin Ihr Lieben,

was ist denn hier passiert ? :D
Ich habe mich ein Paar Tage nicht mit dem Thema befasst und jetzt komme ich mit dem lesen nicht hinterher. ;)
Leider habe ich auch keine E-Mail Nachricht bekommen, dass hier etwas passiert ist.

Was ich kurz beim Überfliegen gelesen habe - ja, mir wurde das gesamte Geld gestrichen und meine Frist der Anhörung läft jetzt am 06. April aus.

Ich habe mir jetzt nochmal den §331 SGB3 genauer angeschaut:

§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung

(1) 1Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. 2Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die die laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.

Also ich verstehe es so, dass eine Zahlung vorläufig, ohne Bescheid, eingestellt werden kann, wenn die AfA Kenntnis von Tatsachen erhält, die durch die geltende Gesetzgebung zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen.
Was aber nicht in diesem § definiert ist, ist der Wegfall einer Teilleistung. In meinem Fall wären es ja nach § 159 Abs. 4 Nr. 1 SGBIII eine Sperrzeit von 3 Wochen. Nun habe ich bereits eine Sperre über 4 Wochen bekommen.

Könnte ich morgen also zum Soziagericht?
 

kagu3000

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Das wäre jetzt meine finale Stelllungnahme:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben vom **. März 2019, welches mir am **. März 2019 zugestellt wurde, habe ich erhalten.
Die von Ihnen am **. März 2019 zugewiesene Maßnahme, wurde weder von mir abgelehnt, noch habe ich nicht an dieser Teilgenommen.
Ich bin zu dem von Ihnen genannten Termin pünktlich erschienen und habe meine Teilnahme und Mitwirkung mehrfach angeboten, diese wurde mir jedoch vom Verantwortlichen ausdrücklich verwehrt.
Ein rechtsgültiger Grund für eine Sperre liegt nicht vor.
Nach der „Einführungsrunde“ wurden umfangreiche Schriftstücke und Verträge ausgehändigt.
Diese sollten umgehend, unter Druck der Projektverantwortlichen, unterschrieben werden.
Das Recht auf eine angemessene Prüfung der Unterlagen und Verträge wurde mir, trotz mehrfacher Nachfrage, verwehrt. Unter diesen Umständen war es mir nicht möglich die Verträge zu unterzeichnen. Mir wurde mehrfach ins Gesicht geschrien: Keine Unterschrift, keine Teilnahme.
Die einzige Weigerung meinerseits bestand darin, der unberechtigten Aufforderung zum Maßnahmeabbruch seitens des Trägers nachzukommen. Ich bestand stattdessen weiterhin auf einer Teilnahme im Rahmen der Zuweisung, woraufhin der Maßnahmenträger mir ohne nähere Begründung Hausverbot erteilte und mich von der Polizei unter Zwang aus dem Gebäude entfernen ließ. Die Teilnahme an der Maßnahme wurde somit seitens des Trägers abgelehnt.

Ich bin zutiefst über das Verhalten des Maßnahmeträgers schockiert. Ich wurde unter Druck gesetzt Verträge zu unterschreiben, ich wurde mehrfach angeschrien und zum Schluss wurde ich mittels der Polizei den Räumlichkeiten verwiesen. Ich hatte mehrere Tage nach dem Vorfall starke Kopfschmerzen und konnte nicht richtig schlafen. Es ist mir unerklärlich, wie ein professioneller Coach sich so gegenüber einem Teilnehmer verhalten kann.

Max Mustermann
 

DoppelPleite

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Das klingt nach Kopf&Kragen, zu umfangreich, zuviel versuchte Umschreibungen, kurz und knackig sieht anders aus.
Die Anhörung besteht aus einem Satz:

"Sie haben die Teilnahme an der beruflichen Eingliederungsmaßnahme VIT abgelehnt, die ich Ihnen am 6.März angeboten habe."

Vorschlag Antwort:

Die Teilnahme an VIT, wurde am xx.xx.xxxx seitens Träger XY mutwillig verwehrt durch ein Hausverbot, begründet wurde dies mit einer fehlenden Bereitschaft meinerseits private Verträge mit dem Träger XY zu schliessen.


Sicher noch verbesserungsfähig, dafür aufs wesentliche beschränkt und Joker wie Einsatz der Polizei zurück gehalten für das SG.
 
H

Helia

Gast
Die Teilnahme an der Maßnahme wurde somit seitens des Trägers abgelehnt.
hier würde ich schreiben "wurde mir durch den Maßnahmeträger verweigert." Weil "verweigern" ein sog. Zauberwort ist.

Ich bin zutiefst über das Verhalten des Maßnahmeträgers schockiert. Ich wurde unter Druck gesetzt Verträge zu unterschreiben, ich wurde mehrfach angeschrien und zum Schluss wurde ich mittels der Polizei den Räumlichkeiten verwiesen. Ich hatte mehrere Tage nach dem Vorfall starke Kopfschmerzen und konnte nicht richtig schlafen. Es ist mir unerklärlich, wie ein professioneller Coach sich so gegenüber einem Teilnehmer verhalten kann.
Das würde ich alles komplett weglassen! Ich würde denen nicht noch mehr Futter geben, das gegen mich verwendet werden kann.

Vielleicht als Abschlusssatz noch so etwas wie "Derlei unseriöse Praktiken sind mir in der Geschäftswelt bisher unbekannt. Bitte teilen Sie mir mit, wie das Vertrauensverhältnis wieder hergestellt werden kann." (Vertrauensverhältnis ist auch ein Zauberwort)

"Mit freundlichen Grüßen" ->soviel Zeit sollte schon sein ;)nasonsten ok.

@DoppelPleite was ist denn da so milchig in deinem Beitrag kann man das lesbar machen oder soll das so?
 

kagu3000

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Eine Woche ist vergangen und bisher noch keine Rückmeldung.
Sollte ich noch ein weiteres Schreiben inkl. Fristsetzung?

Was meint Ihr?
 
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