EGV unterschrieben -- Profiling aber Ausserhalb der zuständigen Behörde?

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Gast
Hi Leuts

Ist nicht mein Fall und ich habe auch noch nicht alle bzw. viele Informationen, ist aber zeitlich dringend nur erstmal soweit:

Es wurde eine EGV unterschrieben (sehr wahrscheinlich freiwillig).
Ob es ein vorheriges Profiling dazu gab ist mir noch nicht bekannt.

Soweit ich weis wurde sich aber auf eine "50PLUS -Massnahme" geeinigt.

Der Beteiligte wurde für die Massnahme an eine externe Einrichtung verwiesen, die sich aber auch auf Nachfrage hin nicht beim Beteiligten zweckes Terminabsprache meldete.

Jetzt empfing der Beteiligte ein Schreiben dieser Einrichtung, das er angeblich zu einem Termin nicht erschienen ist (der Beteiligte hat jedoch keine schrifliche Einladung dazu erhalten).

Nun will die Einrichtung der Sachbearbeiterin des Beteiligten mitgeteilen, das der Beteiligte nicht erschienen ist.


Meine vorläufigen Fragen dazu:

1) Kann man gegen die EGV nachträglich nur per Feststellungsklage vorgehen ? Mir sind die Inhalte wie gesagt noch nicht bekannt (wenn z.B. Fahrtkosten und "Urlaub" fehlen).

2) Von wem hätte die Einladung bzw. der Termin zugestellt werden müssen (bzgl. Rechtsmittelbelehrung und daraus folgender Sanktionen), vom zuständigen ALG2-Amt oder von der Einrichtung ?

3) Diese 50+ Massnahme muss dann soweit ich weis jedoch zwingend in der EGV enthalten sein, oder ?

4) Wenn 3) zutreffend: Muss auch der Massnahmeträger enthalten sein ?

5) Laut meiner Info ist die Behörde in der Beweispflicht das die Einladung zugestellt wurde, aber wie sieht das bei der Einrichtung aus ? Wer hat hier die Beweislast ? Immerhin wurde auf mehrere Anfragen des Beteiligten nicht reagiert. Und ein Einladungsschreiben wurde nicht zugestellt.

MFG
Marco
 

blinky

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Ohne zu wissen, was in der EGV steht kann man dazu nicht viel sagen. Meißt steht aber in einer EGV drin, das der Hilfebedürftige innerhalb einer gewissen Zeit Kontakt mit dem Träger der Maßnahme aufnehmen soll. Ohne Details können wir alle nur spekulieren.

Blinky
 

ela1953

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Ich gehöre auch zu "Perspektive 50 plus"
habe im Januar eine Vereinbarung unterschrieben:
#Ziel: Integration in den 1. Arbeitsmarkt
Instrument: Unterstützung der Beratung und Vermittlung - § 45 SGB III - Bewerbungskosten
Bezeichnung: Bewerbungskostenübernahme
Frist: 15.01.2009

Aufgaben des/ der Kunden/in:
xxxx nimmt an dem Projekt "job-Offensive 50+ teil (Frist 31.12.2010)

xxx wird sich aktiv um Sellen sowohl auf Ausschreibungen (Inserate) als auch initiativ bewerben.
Sie wird dem xxxx ihre Bewerbungsbemühungen zum Ende eines jeden Monats unaufgefordert nachweisen.
Der Nachweis kann erfolgen durch Vorlage von Durchschriften der Bewerbungsschreiben, Zwischenbescheide, Absagen und dergl.
Mit xxx wird vereinbart, dass sie mindestens fünf Bewerbungen monatlich schreiben wird.

Aufgaben des/ der Berater/in:

xxxx berät und unterstutzt xxxx im Projekt Job Offensive 50+ im Rahmen der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten. xxxx erstattet notwendige Bewerbungskosten in Höhe von pauschal 5 Euro pro nachgewiesener Bewerbung - max. jedoch 260 Euro pro Jahr. (ich weiß das 5 zu viel sind für 260 Euro, aber ich schreib eh mehr wie 5)

dann folgen die Rechtsfolgenhinweise



Anfang April bekam ich ein Schreiben: Feststellung Ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten - Zuweisungsbescheid
xxxx damit ich Sie bei Ihrer beruflichen Eingliederung besser unterstützen kann und um Ihre Wünsche, Kenntnisse sowie Fähigkeiten bvesser kennen zu lernen, weise ich Sie einer Maßnahme zur Feststellung Ihrer Beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten (Profiling) zu. Die Maßnahme erfolgt bei xxxxx gemäß § 16 Abs. 1SGB II i.V. m. § 48 SGB III in Vollzeit.
Sie werden in Kürze vom Träger der Maßnahme ein verbindliches Einladungsschreiben erhalten, in dem Ihnen der genaue Ort und Zeitpunkt mitgeteilt wird. Ich fordere Sie auf, an dieser Feststellungsmaßnahme teilzunehmen und aktiv mitzuwirken.
Für die Verpflegung vor Ort ist eigenverantwortlich zu sorgen. Es steht in unmittelbarer Nähe ein Kiosk und eine Kantine zur Verfügung.
Ab einer Entfernung von 3 Kilometern zwischen Wohnort und Maßnahmeort können Ihnen auf Antrag Fahrtkosten in Höhe von 0.36 € für die ersten 10 Kilometer und 0.40 € ab dem11. kilometer je vollem Entfernungskilometer erstattet werden. Der entsprechende Antrag ist am ersten Tag der Maßnahme beim Maßnahmeträger zu stellen.

Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend. Diese wird über das Onlineangebot von Falk.de durch den Maßnahmeträger ermittelt. Bei einer Entfernung von unter drei Kilometern können keine Fahrtkosten erstattet werden.
Falls Sie wegen Krankheit nicht an der Maßnahme teilnehmen können, legen Sie mir bitte unverzüglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes vor. Bitte informieren Sie auch Ihren Ansprechpartner vor Ort.

Jetzt ist schon ein Monat vorbei und ich habe noch nichts von dem Maßnahmeträger gehört. Weiß nur, das es in Vollzeit sein soll, aber nicht die Dauer.

Hat schon mal jemand an so einer Maßnahme teilgenommen? Und muss ich daran teilnehmen, weil in der Vereinbarung ja nur zu den Bewerbungskosten Bezug genommen wird
 

ge-ka

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alles kein beinbruch: die einladenden mögen doch bitte den zugang des einladungsschreibens nachweisen. das werden sie nicht können. und damit ist die sache(sanktionen) vom tisch. das ganze in einem brief(oder persönlich oder eingeschrieben oder fax) mit den hier im forum zu ermittelnden grundsatzurteilen gespickt und ab die post!
viel erfolg!
 

Dora

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Zu Beitrag # 3 (ela 1953)

In der Vereinbarung steht - so weit die zitiert ist - nach meiner Erkenntnis nichts, was es nicht schon gäbe. So gesehen eine völlig überflüssige, sinnlose Vereinbarung. Es sei denn, du hast mit dieser Vereinbarung (vermutlich eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB oder bekommst du noch ALG I und es ist eine Zielvereinbarung nach § 6 SGB III?) auch eine Rechtbselehrung und / oder Hinweise unterschrieben, die du nicht zitiert hast.
Das macht dann aber höchstens für die ARGE Sinn.

Natürlich ist das Ziel bei erwerbslosen, arbeitsfähigen Hilfebedürftigen die Integration in den Arbeitsmarkt. Beratung und Vermittlung sind nun mal die Aufgaben der ARGEn - auch dazu bedarf es so wenig eines Vertrags wie zur Erstattung der Bewerbungskosten, denn auch das ist im SGB bereits vorhanden.

Was aber schon an Verschwendung öffentlicher Gelder erinnert ist der Umstand, dass die drei von der BA selbst als bindend vorgesehenen Schritte zu einem Hilfeplan zur Erreichung des Ziels (Profiling, Chancen-Risiko-Analyse, Standortbestimmung) nicht gemacht wurden zusammen mit dir, sondern (jedenfalls das Profiling) extern vergeben werden - was ja zusätzlich Geld kostet und zudem ein weiteres Ziel der Reform unterläuft: Nämlich dir einen persönlichen Ansprechpartner zu geben, der dich lange und gut kennt usw. Das würde ich erst einmal im Beisein eines Beistands oder besser schriftlich thematisieren bei der BA oder ARGE. Denn so wird das Ziel der Reform unterlaufen und zudem Bürokratie und Schattenwirtschaft aufgeläht.

Wenn du dich in der Vereinbarung nicht zu einer Teilnahme verpflichtet hast, müsstest du die Entscheidungsfreiheit haben. Les mal genau durch was drin steht auch hinsichtlich 50 Plus. Vielleicht hast du dich zur Teilnahme an Maßnahmen von 50 Plus verpflichtet und das soll(te) eine sein.
Das Ganze halte ich für äusserst fragwürdig.

Dem Maßnahmeträger solltest du dir - bevor du irgendetwas unterschreibst - genau anschauen und dir seine Qualifikation (bzw. des/der Mitarbeiter/in) nachweisen lassen so wie die Gewährleistung des Datenschutzes (er muss ja sehr persönliche Daten erheben, verwalten, handhaben).
 
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