EGV unterschrieben im guten Glauben

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Lansing

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hallo erstmal,

also ich habe jetzt 7 Stunden hier im Forum gelesen...sehr interessant:icon_klatsch:

aber nun zu meinem Problem:
ich habe (dummerweise) die EGV unterschrieben, naja ich glaube eben an das gute im Menschen, darin war unter anderem vereinbart das ich mich bei einem Träger für das Projekt AGH-Entgelt "Soforthilfe" melden und dann die Tätigkeit annehmen soll mit regelmäßiger Teilnahme.
Dazu gab mir die SB einen Vermittlungsvorschlag.
Stellenbeschreibung "Hausmeister" und dann 17 Einsatzbereiche von Holz über Gastronomie bis Bauhauptgewerbe...also das übliche.
Ich soll für eine 40 Stunden Woche 900,00 € brutto bekommen..also so ca 5 €/h:icon_party:

Nun war ich heute bei diesem Träger und fragte ihn: in welchen Bereich und als was er mich denn einsetzen will (wenn man einen Arbeitsvertrag unterschreibt will man das ja wissen).
Darauf konnte er mir keine Antwort geben, nur das es eben ein Praktikum sein würde.

Ich bin dann aufgestanden und habe gesagt das das so nix wird und ich erstmal meine SB dazu kontaktieren muß.
Habe ich dann auch getan (per mail um Rückruf gebeten...klappt hervorragend) und ihr mein Anliegen vorgetragen und um einen Termin mit ihr und dem Teamleiter gebeten.

Kurz zu meiner Person, ich bin 41 Jahre alt und und arbeite schon mein ganzes Leben, Gesellenbrief und Handwerksmeister im Trockenbau. 16 Jahre selbstständiger Unternehmer gewesen mit durchschnittlich 10-12 Angestellten (die 12,70 €/H Tariflohn erhalten haben). Gewerbe ist jetzt abgemeldet.

Und ich denke einfach mal die können mir keine zumutbare Arbeit anbieten.
Also habe ich vor denen eine Änderung der EGV abzuringen oder das Ding zu kündigen....aus wichtigen Grund...da ich ja nicht prüfen kann ob ich eine zumutbare Arbeit zugewiesen bekomme.

Kann das klappen?????:icon_kinn::icon_kinn:

der lansing
 

tzzz

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hmmm...
ich bin kein experte, aber ich glaube nicht das du aus der EGV heraus kommst oder das die geändert wird.

wass interressant währe, steht der job als hausmeister in der egv...mit deinem lohn ?
ich hab nämlich noch nie gehört, das jemand während eines pracktikums überhaupt geld (ausnahme fahrgeld) bekommt.

wenn der job u.s.w. drinnen steht und du während des pracktikums kein geld bekommst, kannst du den job warscheinlich aus finanziellen gründen nicht annehmen (währe ein wichtiger grund die AGH abzubrechen).

aber wie gesagt... ich bin kein experte.

ich denke das dir andere auch noch andere ratschläge geben werden.
 

tzzz

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Ups !

da fällt mir doch noch was ein :

wenn es noch nicht zu lange her ist (unterschrifft EGV) könntest du deine unterschrifft zurückziehen.
ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube das geht innerhalb einer woche...oder zwei wochen.

und das dann natürlich schrifftlich und empfang quittieren lassen.
 

Lansing

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hmmm...


wass interressant währe, steht der job als hausmeister in der egv...mit deinem lohn ?
ich hab nämlich noch nie gehört, das jemand während eines pracktikums überhaupt geld (ausnahme fahrgeld) bekommt.


in der EGV steht Teilnahme an der zugewiesen Maßnahme...ich habe aber nur einen Vermittlungsvorschlag "Hausmeister":icon_daumen:


der lansing
 

Lansing

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Ups !

da fällt mir doch noch was ein :

wenn es noch nicht zu lange her ist (unterschrifft EGV) könntest du deine unterschrifft zurückziehen.
ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube das geht innerhalb einer woche...oder zwei wochen.

und das dann natürlich schrifftlich und empfang quittieren lassen.


die EGV ist am 22.10.2009 von mir unterschrieben worden, vielleicht weiß ja jemand was

ich werde in jedem Falle auch mal in dieser Richtung recherchieren
 
E

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Gast
hallo erstmal,

also ich habe jetzt 7 Stunden hier im Forum gelesen...sehr interessant:icon_klatsch:

aber nun zu meinem Problem:
ich habe (dummerweise) die EGV unterschrieben, naja ich glaube eben an das gute im Menschen, darin war unter anderem vereinbart das ich mich bei einem Träger für das Projekt AGH-Entgelt "Soforthilfe" melden und dann die Tätigkeit annehmen soll mit regelmäßiger Teilnahme.
Dazu gab mir die SB einen Vermittlungsvorschlag.
Stellenbeschreibung "Hausmeister" und dann 17 Einsatzbereiche von Holz über Gastronomie bis Bauhauptgewerbe...also das übliche.
Ich soll für eine 40 Stunden Woche 900,00 € brutto bekommen..also so ca 5 €/h:icon_party:

Nun war ich heute bei diesem Träger und fragte ihn: in welchen Bereich und als was er mich denn einsetzen will (wenn man einen Arbeitsvertrag unterschreibt will man das ja wissen).
Darauf konnte er mir keine Antwort geben, nur das es eben ein Praktikum sein würde.

Ich bin dann aufgestanden und habe gesagt das das so nix wird und ich erstmal meine SB dazu kontaktieren muß.
Habe ich dann auch getan (per mail um Rückruf gebeten...klappt hervorragend) und ihr mein Anliegen vorgetragen und um einen Termin mit ihr und dem Teamleiter gebeten.

Kurz zu meiner Person, ich bin 41 Jahre alt und und arbeite schon mein ganzes Leben, Gesellenbrief und Handwerksmeister im Trockenbau. 16 Jahre selbstständiger Unternehmer gewesen mit durchschnittlich 10-12 Angestellten (die 12,70 €/H Tariflohn erhalten haben). Gewerbe ist jetzt abgemeldet.

Und ich denke einfach mal die können mir keine zumutbare Arbeit anbieten.
Also habe ich vor denen eine Änderung der EGV abzuringen oder das Ding zu kündigen....aus wichtigen Grund...da ich ja nicht prüfen kann ob ich eine zumutbare Arbeit zugewiesen bekomme.

Kann das klappen?????:icon_kinn::icon_kinn:

der lansing

Der Vertrag ist nur unter besonderen Bedingungen kündbar. Es muss sich etwas in deinen Verhältnissen geändert haben (z.B. du müsstest kurzfristig eine Arbeit aufnehmen, oder du müsstest eine Behinderung bekommen, ein Kind bekommen etc.). Dann ist ein Grund für eine Kündigung da. Ansonsten wirst du wohl zur Maßnahme gehen müssen. Das ist übrigens eine Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante. Nannte man früher "ABM-Maßnahme". Die kannst du nicht ablehnen, denn es ist ein sozialversicherugnspflcihtiger Job.
 

Lansing

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Der Vertrag ist nur unter besonderen Bedingungen kündbar. Es muss sich etwas in deinen Verhältnissen geändert haben (z.B. du müsstest kurzfristig eine Arbeit aufnehmen, oder du müsstest eine Behinderung bekommen, ein Kind bekommen etc.). Dann ist ein Grund für eine Kündigung da. Ansonsten wirst du wohl zur Maßnahme gehen müssen. Das ist übrigens eine Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante. Nannte man früher "ABM-Maßnahme". Die kannst du nicht ablehnen, denn es ist ein sozialversicherugnspflcihtiger Job.


aber sie doch zumutbar sein...oder?
 

Lansing

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@Lansing:

Das scheint eine AGH in der Entgeltvariante zu sein. Da ist diese Stelle Sozialversicherungspflichtig.

ist doch irrelevant wenn es um die Zumutbarkeit geht:icon_kinn:

habe hier mal gefunden:

[FONT=&quot]Aus dem Bestimmtheitserfordernis folgt, dass der SGB II-Träger selbst die Art und die Bedingungen[/FONT]
[FONT=&quot]für den angebotenen Ein-Euro-Job festlegen muss. Er darf dies nicht dem Maßnahmeträger[/FONT]
[FONT=&quot]überlassen (Winkler in Gagel, Kommentar zum SGB III, 30. EL 2007, § 31 SGB II[/FONT]
[FONT=&quot]Rn. 65; SG Berlin, Beschluss vom 18.07.2005, S 37 AS 4801/05 ER, juris; LSG Hamburg,[/FONT]
[FONT=&quot]Beschluss vom 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS, juris; so bereits zum BSHG BVerwGE 68,[/FONT]
[FONT=&quot]97 ff.). Nur so kann er selbst die Voraussetzungen nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II prüfen und[/FONT]
[FONT=&quot]damit seiner Gesetzesbindung Genüge tun. Demnach wäre es unzulässig, wenn erst der Anbieter[/FONT]
[FONT=&quot]der Arbeitsgelegenheit über Art, Umfang und zeitliche Verteilung der Tätigkeit entscheidet[/FONT]
[FONT=&quot](Winkler, a. a. O.). Dies folgt im Grunde bereits aus dem Charakter der Arbeitsgelegenheit[/FONT]
[FONT=&quot]als Eingliederungsleistung. Der Anspruch auf Eingliederung besteht gegenüber dem[/FONT]
[FONT=&quot]Leistungs- und nicht gegenüber dem Maßnahmeträger. Weiter verlangt das Bestimmtheitserfordernis,[/FONT]
[FONT=&quot]dass die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang und die zeitliche Verteilung im Arbeitsangebot[/FONT]
[FONT=&quot]bezeichnet werden. Nur ein solches Angebot ermöglicht es dem Hilfebedürftigen[/FONT]
[FONT=&quot]zu prüfen, ob die angebotene Tätigkeit den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II[/FONT]
[FONT=&quot]entspricht, insbesondere ob sie zumutbar ist oder ob zulässige Ablehnungsgründe vorliegen[/FONT]
[FONT=&quot](LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS, juris; Voelzke in[/FONT]
[FONT=&quot]Hauck/Noftz, § 16 SGB II Rn. 418).[/FONT]
 

Lansing

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Lese dir bitte mal den § 10 SGB II durch. Hier: SGB 2 - Einzelnorm


Die Arbeit wäre dir nur unzumutbar, wenn du sie aus gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht ausüben darfst.


genau..und woher soll ich das wissen wenn ich nicht weiß um welche Arbeit es sich handelt
ich würde ja einen Blankoarbeitsvertrag unterschreiben

was mich noch stört wäre die Tatsache das wenn ich im Bauhauptgewerbe eingesetzt werden würde ich bei einem Bruttolohn von 900€ den Tarif unterwandern würde und mich somit per Anordnung durch die Arge der Schwarzarbeit strafbar mache und selbstverständlich der Träger auch :icon_kinn:
 

Braeburn1977

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hallo erstmal,



.........
ich habe (dummerweise) die EGV unterschrieben, naja ich glaube eben an das gute im Menschen, darin war unter anderem vereinbart das ich mich bei einem Träger für das Projekt AGH-Entgelt "Soforthilfe" melden und dann die Tätigkeit annehmen soll mit regelmäßiger Teilnahme.

Hallo,

Du hast jederzeit noch die -wohl einzige- Möglichkeit, eine "freiwillig unterschriebene" EGV mit dem Mittel der Feststellungsklage vor dem zuständigen Sozialgericht anzugreifen.

Es spielt dabei keine Rolle, ob es um MAE ( 1 Euro Job ) oder AGH Entgelt geht. Es geht um die Art und Weise, wie man Dir einen Vertrag aufgedrängt hat, der dich deiner Rechte beraubt.

Der Vorgang ist , sofern von Dir kein Anwalt eingeschaltet wird , kostenlos - auch wenn es erfolglos enden sollte. Das Klageziel ist das feststellen der Ungültigkeit eines privatrechtlichen Vertrages zwecks Abwehr von Rechtsnachteilen .

Argumentationstechnisch kannst Du Dich berufen, daß man Dir einen privatrechtlichen Vertrag untergejubelt hat, ohne Dich darauf hinzuweisen, welch weitreichenden Konsequenzen das alles hat.

(" Die Inhalte wurden besprochen" reicht nicht, Arge muss das belegen können ! )

Das die Rechtsfolgenbelehrung nicht eindeutig,individuell abgestellt ist ( Du kannst für jeden exkrement sanktioniert werden und sollst an allen möglichen Maßnahmen mitmachen, a la Freibrief fürs Amt, es werden Merkblattartige(!) "Grundpflichten" aufgelistet .. )

Das unzulässige Inhalte auftauchen ( Erreichbarkeitsanordnung macht dich schlimmstenfalls zum Gefangenen deiner Wohnung ), Das die Maßnahme weder benannt noch näher ausgeführt ist, und daher nicht ersichtlich ist, wie die Arbeitszeit und Entlohnung aussieht ( das muss die Arge festlegen, nicht der Träger! ), Keine Regelungen zu Fahrtkosten,Arbeitskleidung, etc..

Du wirst noch viel mehr finden, wenn Du genau genug suchst.

Bei mir hat das geklappt, drei Monate nach Klagerhebung fand ich mich mit meinem Fallmanager vor einem Richtertisch. Anschliessend wurde erklärt, das die EGV nicht länger durchgesetzt wird, und die Sanktion zu 30% zurückgenommen wird.

Das Gericht befand als größten Makel die "merkblattartigen " Rechtsfolgen ( O-Ton Richterin " das ist doch keine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ! " ), die überwiegenden Nachteile ( Sanktionsgefahren ) und den fehlenden Hinweis, das die EAO nur eine "Info" sei ( " die EAO ist schon ein großes Problem, wenn Sie das zum Sanktionieren dareingeschrieben haben ! " ) ..

Probier's eventuell. Anders kann man leider einer selbst unterschriebenen EGV nicht entkommen. :icon_daumen:

Chancen sind 50:50 das Du das Ding loswirst. JE nachdem wie kritisch "dein" Richter diesen Dingern gegenübersteht..

Du solltest aber dann auch Mann genug sein und die Maßnahme nicht antreten, sonst führst Du die Klage ad absurdum. Und da lauert halt die GEfahr einer 30% Sanktion ( die im Erfolgsfall der Klage aber wieder zurückgenommen werden müsste wie bei mir auch geschehen ) -

Lerne daraus, niemals wieder eine "einfach so" anzunehmen!

gruss
s.-b.

 

Lansing

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sodele...ich habe Morgen halb zehn einen Termin

mal gucken was passiert...und der Weg zum SG ist ja net so weit

achso...ich war heute noch im JC wegen Vorschuß, da sagt der SB das ich ja nicht arbeiten wolle und mein Antrag auf ALG2 auf Grund dessen nicht weiter bearbeitet werden kann:icon_eek::icon_eek:
 

Lansing

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ich nochmal...habe die EGV mal hochgeladen
wenn einer mal nen Blick darauf werfen könnte

was mir aufgefallen ist die Gültigkeit bis 21.6.2010...ganz schön lange

10 Bewerbungen im Monat...auch ganz schön viel

dann das ominöse Sofortangebot..siehe auch VV2

und dann das wenn ich die Sofortmaßnahme nicht annehme die meinen Antrag auf ALG2 ablehnen...wovon soll ich denn dann leben?
darunter steht aber in Absatz 1 und 2 das eine Kürzung um 30% erfolgt:icon_kinn:
 

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Die AGH in der Entgeltvariante geht nur über 2 Monate. Da müsstest du durch.

Aber in der EGV ist noch ein EEJ vorgesehen. D.h. wenn du die AGH in der Entgeltvariante beendet hast, wird die SB dir vermutlich eine neue EGV vorlegen, durch die du zu einem EEJ zugewiesen wirst. Das nennt die auch noch "Sofortangebot". Ein Sofortangebot ist für ALG II-Empfänger, die davor kein ALG I erhalten haben. Ist das dein Fall? Wenn ja, wirst du das Sofortangebot auch noch machen müssen, weil du zu diesem Personenkreis gehörst. Fragt sich nur, ob man die AGH in der Entgeltvariante nicht schon als "Sofortangebot" betrachten kann.

Ich rate dir, einen Anwalt aufzusuchen. Du bekommst sonst Schwierigkeiten mit dieser EGV und wirst sanktioniert. Schon allein wegen der 10 Bewerbungen pro Monat, die dir nicht einmal richitg erstattet werden. Vielleicht ist das mit der Feststellungsklage eine Lösung, denn m.E. ist diese EGV in dieser Form nicht machbar. Schon allein die Gültigkeitsdauer ist rechtwidrig, denn es liegt kein atypischer Fall vor.

Da in deinem Fall keine Sanktion vorliegt, fürchte ich, dass das Sozialgericht das nicht im Eilverfahren macht und der Beschluss erst vorliegt, wenn die EGV schon zu Ende ist. Ich fürchte, du wirst dich sanktionieren lassen müssen (z.B. die AGH nicht antreten), damit das im Eilverfahren geht. Der Anwalt müsste abschätzen können, ob eine Feststellungsklage zulässig ist und Erfolg hat.
 

Lansing

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Aber in der EGV ist noch ein Ein-Euro-Job vorgesehen. D.h. wenn du die AGH in der Entgeltvariante beendet hast, wird die SB dir vermutlich eine neue EGV vorlegen, durch die du zu einem Ein-Euro-Job zugewiesen wirst. Das nennt die auch noch "Sofortangebot". Ein Sofortangebot ist für ALG II-Empfänger, die davor kein ALG I erhalten haben. Ist das dein Fall? Wenn ja, wirst du das Sofortangebot auch noch machen müssen, weil du zu diesem Personenkreis gehörst. Fragt sich nur, ob man die AGH in der Entgeltvariante nicht schon als "Sofortangebot" betrachten kann.

das kann man wohl auslegen wie man (SB) möchte mit dem Sofortangebot ...alles Strolche das habe ich langsam den Eindruck

ich habe keinen Anspruch auf ALG I weil ich ja vor meinem viermonatigen Job als Bauleiter 16 Jahre selbstständig war und logischerweise auch nicht freiwillig versichert

kann mir hier jemand einen Anwalt empfehlen und wo bekomme ich so einen Schein her :icon_kinn:
 

Lansing

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