EGV unterschrieben - Einladung zur Maßnahme trotz fehlendem Bewilligungsbescheid (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Gabylot

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Hallo,

ich habe schon viel hier gelesen und finde das Forum echt super. Leidensgenossen helfen sich untereinander, super Sache!

Ich habe vor 10 Tagen ALG2 beantragt (Ich bin 25). Die Dame ist den Antrag mit mir durchgegangen, hat geschaut was fehlt und mir einen Termin für heute zur Antragsabgabe gebeben. (Den Antrag habe ich abgegeben.)

Anschließen hat sie mich zu einem Vermittler geschickt, der mir eine EGV gegeben hat. Er ist die EGV nicht mit mirdurchgegangen, wir haben sie nicht zusammen erstellt und er hat mich auch nicht über etwaige Rechtsfolgen belehrt. Ein Profiling fand auch nicht statt. Dumm und ahnungslos wie ich war, habe ich die EGV unterschrieben. Dort steht drin, dass ich, sobald ich die Einladung von der Maßnahme erhalte, daran teilnehmen soll.

Ich habe die Einladung Montag bekommen und bin Dienstag zur Informationssveranstaltung gegangen. Dort sollte ich die Teilnahmebindungen, Hausordnung und eine Einverständiserklärung zwecks Datenweitergabe unterschreiben. Da ich mich die Tage davor ein wenig schlau gemacht habe, habe ich ihm mitgeteilt, dass ich die Unterlagen gerne mit nach Hause nehmen würde, um sie mir in Ruhe durchzulesen. Auf der Einverständniserklärung steht ganz unten, dass die Unterschrift freiwillig ist. Auf meine Nachfrage, welche Konsequenzen es hat, falls ich die Einverständniserklärung nicht unterschreibe, teilte man mir mit, dass ich dann an der Maßnahme nicht teilnehmen könne. Am nächsten Tag bin ich erneut zur Maßnahme gegangen, habe der Sekretärin mitgeteilt, dass ich gern mit dem Leiter der Maßnahme bzgl. der Einverständiserklärung sprechen möchte. Die Dame hat gesagt, ich solle in den Raum gehen, wo der Unterricht stattfindet. Er würde dann kommen. Gekommen ist an diesem Tag niemand um mit dir darüber zu sprechen.

Folgende Fragen stellen sich mir nur:

-Laut Fachlichen Hinweisen zu §15 SGB 2 ist eine EGV nur mit erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen abzuschließen. Einen Bewilligungsbescheid habe ich noch nicht bekommen, meine Leistungsberechtigung wurde also noch nicht fesgestellt. Sehe ich das richtig?

-Ferner steht dort, dass es möglich ist, eine sogenannte EGV unter Vorbehalt abzuschließen.
Sofern der Abschluss einer EinV bereits vor Feststellung der Hilfe-bedürftigkeit geboten ist, kann diese unter dem Vorbehalt der Fest-stellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden. Die erwerbs-fähige leistungsberechtigte Person wird verpflichtet, ab Feststellung der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen
Auf gut Deutsch heißt das doch, dass ich erst ab Erhalt des Bewilligungsbescheides an der Maßnahme teilnehmen muss. Sehe ich das richtig? Auch kann ich nicht sanktioniert werden, weil
Verstöße gegen die EinV vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit nicht sanktionsrelevant.
sind. Ist das korrekt?

Weiterhin stellt sich mir die Frage, ob ich mit der Weigerung der Unterschrift unter die Einverständniserklärung meine Pflichten vernachlässige. Ich zitiere hierzu nochmal Fachliche Hinweise §15 SGB 2
Werden kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II erbracht, ist zu beachten, dass ein Informationsaustausch mit den betreuenden Beratungseinrichtungen nur auf Basis einer von der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person freiwillig erteilten Schweigepflichtsentbindungserklärung erfolgen kann. Die Erteilung der Schweigepflichtsentbindungserklärung kann von der erwerbsfä-higen leistungsberechtigten Person auf den Austausch bestimmter Informationen beschränkt werden
Ist meine Annahme richtig, dass ich die Einverständniserklärung nicht unterschreiben muss bzw. kann mir dadurch ein Nachteil entstehen? Ganz unten steht ja, unterschreiben ist freiwillig.

Und noch eine andere Frage, obwohl. ich die Antwort vermutlich schon kenne. Kann ich diese EGV irgendwie anfechten?

Ich bedanke mich schonmal Recht herzlich für die Antworten

Mit freundlichen Grüßen
Gabylot
 

Gabylot

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Hier die EGV, die am 16.11.2015 erstellt und unterschrieben wurde

zwischen Herr XXX
und Jobcenter
gültig bis 15.05.2016 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Ziele: Integration in den ersten Arbeitsmarkt

Teilnahme NAME DER MAßNAHME
Sie erhalten vom Träger der Maßnahme eine Einladung, der unbedingt Folge zu leisten ist. Ab dem Tag zu dem die Einladung verfolgt, nehmen sie für 8 Wochen an der Maßnahme teil. Fehlzeiten werden angehängt.

1. Untersützung durch Jobcenter
Das Jobcenter bietet ihnen die Teilnahme an der Maßnahme NAME DER MAßNAHME nach §16 Abs. 1 SGB 2 i.V.M §45 SGB 3 beim Träger XXX an. Das Jobcenter verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Für die Dauer der Maßnahme, wird dem Träger XXX durch das Jobcenter ein Zugriff auf ihre selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs und Informationssystem (VerBIS) eingeräumt.

2. Bemühungen von Herrn XXX zur Eingliederung in Arbeit

Sie nehmen an der Maßnahme NAME DER MAßNAHME gemäß §16 Abs. 1 SGB 2 i.V.m. §45 SGB 3 zur beruflichen Eingliederung teil. Die Maßnahme soll ihre berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Inhalt der Maßnahme ist: Heranführung an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt; Zweck der Maßnahme ist: Perspektivänderung; bei TRÄGERNAME in MEIN WOHNORT.
Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:
-Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine
-Aktive Mitarbeit bei Bemühungen, Ihr Potenzial in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen.
-Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.
-Aktive Mitwirkung bis zum Ende der individuellen Maßnahmedauer



Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange sie hilfebedürftig sind. Entfällt ihre Hilfebedürftigkeit, sind beide Parteien nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Aufhebung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Liegen alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld 2 durchgängig vor, so endet die Gültigkeit automatisch mit Ablauf (siehe Datum "gültig bis").

Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung.

Mit dieser Eingliederungsvereinbarung nach §15 SGB 2
wird die gemainsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie (MIT MIR WURDE KEINE STRATEGIE ERARBEITET zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt. Diese Eingliederungsvereinbarung stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d. §§53 ff. SGB X dar. Die Eingliederungsvereinbarung ist daher schriftlich zu schließen und durch beide Vertragsparteien zu unterschreiben (§56 SGB X). Die Eingliederungsvereinbarung ist für beide Vertragsparteien verbindlich, d.h. im Fall der Nichteinhaltung der Eingliederungsvereinbarung kann sich jede Vertrags partei auf die geregelten Inhalte berufen.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.

Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ürsprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhätnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen (§59 Abs 1 Satz 1 SGB X). Ihr Jobcenter kann gemäß §59 Abs. 1 Satz 2 SGB X den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden (§59 Abs 2. SGB X).
Dann folgt die Rechtsfolgenbelehrung, die hoffentlich immer gleich ist, oder muss ich die auch abschreiben? Habe leider keinen Scanner. :D
 

Gabylot

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Ich beziehe noch kein ALG2. Ich habe den Antrag erst heute morgen abgegeben.
 

Gabylot

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Ich weiß nicht. Hilfebedürftig bin ich ja schon. Habe ja zur Zeit kein Einkommen. Die Frage ist wohl, ob die Hilfebedürftigkeit vom Jobcenter festegestellt werden muss. Ich habe keine Ahnung, also lass uns mal auf die Spezialisten warten! :)
 

Wutbuerger

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Warum unterschreibst du sowas ?
Maßnahme mit Zweck " Perspektivänderung "
Zugriff auf Verbis - was hat ein Maßnahmeträger darin zu suchen ?
Wenn dir suggeriert worden ist ohne Unterschrift gäbe es kein ALG2 würde ich den Vertrag ganz schnell widerrufen , da mit Drohungen und unter falschen Voraussetzungen abgeschlossen .Das JC hat seine Informationspflichten mißachtet.
Wenn ich nicht selber beim Erstantrag überrumpelt worden wäre würde ich jetzt sagen wie kann man da unterschreiben ..
Kennst du den Spruch " Erfahrungen sind ne tolle Sache - leider macht man sie oft kurz nachdem man sie brauchte " ?
Hilfsbedürftigkeit ist wenn du zu wenig Einkommen hast und dein Vermögen unter den Freigrenzen liegt - dafür gibt's Antragsformulare und Kontoauszüge .
Damit hat das JC wenig Spielraum festzustellen wer hilfsbedürftig ist und wer nicht --also nicht aus Laune des SB heraus .
Der Abschluß einer EGV hat jedenfalls damit nichts zu tun
 

Gabylot

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Wenn dir suggeriert worden ist ohne Unterschrift gäbe es kein ALG2 würde ich den Vertrag ganz schnell widerrufen , da mit Drohungen und unter falschen Voraussetzungen abgeschlossen .Das JC hat seine Informationspflichten mißachtet.
Ja, ohne Unterschrift keine Antragsabgabe hat er zu mir gesagt. Beweisen kann ich das aber nicht.
 

Wutbuerger

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Ich würde es trotzdem widerrufen .
Du kannst ja argumentieren es war dein Erstantrag , du hast keine Erfahrung gehabt .
Du hättest das Recht gehabt die EGV zu Prüfung mitzunehmen .Du hättest auch Gegenvorschläge einbringen können.
Warum hättest du sie an Ort und Stelle unterschreiben sollen , wenn dir das keinen Vorteil bringt ?
Und sollte ein SBchen wirklich behaupten man habe dich in keiner Weise gedrängt laß dir das eidesstattlich versichern .
Mal sehen wie weit sie das wirklich durchziehen .
Also auch wenn man was nicht beweisen kann , manchmal kommt man auch mit der Wahrheit durch .Obwohl JC ganz geübt im abzocken sind ..das erste Beispiel hast du gerade .
 

Sebi1988

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huhu und willkommen :)

also, erstmal zu deinem ersten post:

-> -Ferner steht dort, dass es möglich ist, eine sogenannte EGV unter Vorbehalt abzuschließen. <- völliger quatsch. würde mal gerne wissen, wer sich so ein märchen ausgedacht hat und dieses "halbwissen" verbreitet hat. du hast dort einen vertrag. einen vertrag kann man NICHT unter vorbehalt unterschreiben. du kannst vorbehalte in den vertrag mit einbringen, wie z.B bei einem arbeitsvertrag - dort kannst du als arbeitgeber z.B die probezeit mit einbrigen und dir vorbehalten den angestellten innerhalb der probezeit, fristlos zu kündigen. sowas ist im bereich des möglichen.
aber ansonsten gilt: verträge können nicht unter vorbehalt unterschrieben werden.
so eine aktion wird vor gericht ausgehen, wie das hornberger schießen. der richter wird dir sagen "bei einem vertrag hab ich 2 optionen - entweder ich bin einverstanden und unterschreibe, oder ich bin nicht einverstanden und unterschreibe nicht."

dann weiter im text: hab ich das richtig verstanden, dass du bei der maßnahme gewesen bist, jedoch bisher nichts unterschrieben hast ? das sollte dann auch so bleiben. ist nicht dein problem, wie dein sachbearbeiter dich in die maßnahme bekommt, ohne das du dort was unterschreibst.
solltest du nochmal da hin müssen gilt für dich, nicht diskutieren, nichts unterschreiben, keine daten von dir rausgeben ( adresse und name reicht vollkommen aus, mehr haben die nicht von dir zu erwarten ). reicht vollkommen aus, wenn du auf dem postwege erreichbar bist, der rest geht die nix und noch weniger an.
 

Gabylot

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huhu und willkommen :)

also, erstmal zu deinem ersten post:

-> -Ferner steht dort, dass es möglich ist, eine sogenannte EGV unter Vorbehalt abzuschließen. <- völliger quatsch. würde mal gerne wissen, wer sich so ein märchen ausgedacht hat und dieses "halbwissen" verbreitet hat.
Das hat sich das Arbeitsamt ausgedacht. Steht auf deren Homepage. https://www.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI388787&RevisionSelectionMethod=Latest

Fachliche Hinweise zu §15 SGB 2 meinte:
Eine EinV soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person abgeschlossen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1). Daher ist zur Wirksamkeit einer EinV grundsätzlich die Feststellung der Hilfebe-dürftigkeit erforderlich. Eine Ausnahme gilt bei einer Förderung nach § 16g SGB II (vgl. Rz. 15.14).
Sofern der Abschluss einer EinV bereits vor Feststellung der Hilfe-bedürftigkeit geboten ist, kann diese unter dem Vorbehalt der Fest-stellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden. Die erwerbs-fähige leistungsberechtigte Person wird verpflichtet, ab Feststellung der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen.
solltest du nochmal da hin müssen [...]
Das ist ja eben meine Frage. Muss ich dorthin, wenn ich noch keinen Bewilligungsbescheid bekommen habe? Laut deren "Fachliche Hinweise zu §15 SGB 2" werde ich erst verpflichtet,
Fachliche Hinweise zu §15 SGB 2 meinte:
ab Feststellung der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen.
 

gelibeh

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Ich bin der Meinung, dass Du die EGV noch gar nicht befolgen musst, denn die kann nur mit einem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen geschlossen werden. Ob Du hilfsbedürftig bist, steht ja erst ab Zugang des Bewilligungsbescheides fest. In vielen EGVs steht deshalb auch drin, dass man sich an die erst ab Zugang des Bewilligungsbescheides daran halten muss. Das dürfte schon seinen Grund haben.

Zu der Einverständniserklärung. Wenn etwas freiwillig unterschrieben werden kann, bzw. man das widerrufen kann, dann braucht man das auch nicht unterschreiben.
 

Sebi1988

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Das ist ja eben meine Frage. Muss ich dorthin, wenn ich noch keinen Bewilligungsbescheid bekommen habe? Laut deren "Fachliche Hinweise zu §15 SGB 2" werde ich erst verpflichtet,
na eigentlich nicht, so wie es gelibeh schon schrieb.

das mit dem vorbehalt bringt dir aber herzlich wenig, denn wenn der bewilligungsbescheid da is, biste an die EGV gebunden, das ist das problem - was ich weiter oben zum vorbehalt geschrieben habe, solltest du dir jedoch trotzdem für die zukunft merken - gab hier nämlich auch schon nen paar, die so clever waren und dann aus der nummer nicht wieder rausgekommen sind ^^

dann reagier einfach erstmal nicht und warte bis der antrag durch ist. mal sehen was dann kommt ...
 

Wutbuerger

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Das ist ja die neuste Abzocke .. man läßt also schon mal den Antragsteller unterschreiben ehe er das eigentlich könnte , und verschiebt die Wirkung dann in die Zukunft - mit dem Zusatz wenn keine Hilfsbedürftigkeit dann verzichtet man auch auf deine Unterschrift .Da habe ich mal ganz starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit .
Sonst könntest du ja mit Kindern einen Vertrag abschließen , der sie verpflichtet zb ein Auto zu kaufen sobald sie 18 sind .
Das so was in einem Rechtsstaat legal sein soll --- kommt wohl immer drauf an wer was will ?
Bist du nun beim Jobcenter oder beim Arbeitsamt ( AfA ) ?
 

gelibeh

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Jobcenter. Sieht man an den Paragrafen in der EGV.
 

Rotwolf

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Trotz der Unterschrift würde eine Sanktion in's Leere laufen.

§ 31 Abs. 1 SGB II
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
Der Gesetzestext setzt für eine Sanktion Leistungsberechtigung voraus.
Man muss also schon ALG II beziehen, damit man sanktioniert werden kann.
Ich würde mich nicht an die EGV halten.
 

Wutbuerger

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Trotz der Unterschrift würde eine Sanktion in's Leere laufen.

§ 31 Abs. 1 SGB II


Der Gesetzestext setzt für eine Sanktion Leistungsberechtigung voraus.
Ich würde mich nicht an die EGV halten.
Das heißt vielleicht das die EGV derzeit noch keine Sanktionsmöglichkeiten bietet-
aber mit Bewilligungsbescheid wird sie dann wirksam und man sitzt in der Falle .
Und wenn man es mit Widerruf versucht dann möglichst zeitnah und nicht irgendwann .
Verlieren kann man ja nichts , schlimmstenfalls sagt das JC " Wir akzeptieren den Widerruf nicht , es bleibt alles beim alten "
 

Rotwolf

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Man muss auch Leistungsberechtigt sein, damit die Maßnahme in der EGV vom JC finanziert werden kann. Das erschließt sich aus dem Leistungsgrundsatz § 3 Abs. 1 SGB II.

Würde die TE trotzdem die Maßnahme antreten, besteht das Risiko die Kosten der Maßnahme selbst zu tragen.

Oder wie seht ihr den § 3 SGB II (Leistungsgrundsatz), wenn man nicht leistungsberechtigt ist ?
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. 2Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind

1.
die Eignung,

2.
die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,

3.
die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und

4.
die Dauerhaftigkeit der Eingliederung


der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. 3Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen.
Auch der Grundsatz des Förderns in § 14 SGB II setzt Leistungsberechtigung voraus.
Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit.
Auch hier sehe ich ein Kostenrisiko zu ungunsten der TE, die Maßnahme selbst zu finanzieren. Wenn Sie nicht Leistungsberechtigt ist.
Schon aus diesem Grund würde ich die Maßnahme nicht antreten.

Auch § 16e SGB II setzt Leistungsberechtigung voraus (Förderung des Arbeitgebers).
 

Schikanierter

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Also ehrlich, ich kann echt nicht verstehen, dass man eine vorgelegte EinV unterschreibt, ohne die Folgen einer Unterschrift überhaupt abschätzen zu können.

Ihr unterschreibt doch auch sonst keine Verträge, wenn ihr den Inhalt nicht versteht oder mit diesem nicht einverstanden seid.

MERKE: Man nimmt die vorgelegte EinV entgegen und zur Kenntnis und bittet den SB um Einräumung einer angemessenen Gelegenheit, die betreffende EinV in Ruhe zu prüfen bzw. von einer fachkundigen Stelle prüfen zu lassen. Ich argumentiere selber immer damit, dass es üblich ist, dass man vor Abgabe der Unterschrift das Vertragswerk einer Überprüfung unterziehen kann (ggfs. auch durch einen Rechtsanwalt o. a.), und das der Sachbearbeiter einem hierzu eine angemessene Zeit einräumen muss. Als angemessen ist mindestens ein Zeitraum von 1 Woche zwischen Erhalt und Abgabe anzusehen (also 7 Wochentage + 2). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen spricht sogar von 10 bis 14 Tagen (L 7 AS 1398/08 ER-B vom 07.02.2008).

Nachdem man somit ein wenig Zeit schinden konnte, lädt man das Pamphlet anonymisiert hier hoch und bittet um Mithilfe.

Dies wäre die richtige Vorgehensweise (gewesen), und nicht erst unterschreiben und dann um Hilfe rufen.

Unterschreibt man eine EinV nicht, wird das die EinV als Verwaltungsakt erlassen. Allerdings kann man gegen diesen leichter vorgehen, als gegen einen unterzeichneten Vertrag mit rechtswidrigem Inhalt.

Merke dir also zum Wort Eingliederungsvereinbarung: Nicht unterschreiben! Sonst beraubst du dich selbst wirksamer Möglichkeiten, dich zu wehren!

Nunja, da das Kind ja nun schon im Brunnen liegt, muss geguckt werden, wie man die Kuh vielleicht doch noch vom Eis bekommt.

Zunächst einmal kann die EinV unter dem Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden, sofern der Abschluss bereits vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit geboten ist. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wird verpflichtet, ab Feststellung der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der EinV geregelten Pflichten zu erfüllen.

Verstöße gegen die EinV vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit sind nicht sanktionsrelevant.

Maßgeblich für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit ist der Zugang des Bewilligungsbescheides bei dir bzw. in deinem Machtbereich und nicht dessen Ausstellungsdatum (vgl. § 37 SGB X).


Soweit erst einmal dazu. D. h. solange dir der Bewilligungsbescheid noch nicht nachweislich zugegangen ist, musst du die Pflichten der EinV nicht erfüllen und auch nicht an der Maßnahme teilnehmen.

Ich würde die unterschriebene EinV widerrufen und/oder kündigen.

Gegen Verwaltungsakte kann man Widerspruch einlegen, aber nicht gegen Verträge, die müssen schriftlich angefochten werden. Der Widerruf bzw. die Anfechtung sollte schriftlich zu Händen des SB gehen. Nach der Ablehnung des Widerrufs bzw. der Anfechtung sollte beim zuständigen Sozialgericht Klage erhoben werden.

Ergo sollte sich ggfs. ein Beratungshilfeschein besorgt und ein Anwalt eingeschaltet werden, damit die Erfolgschancen grösser sind.

Die EinV ist aus meiner Sicht rechtswidrig. Rechtsgrundlage dafür sind § 15 SGB II und §§ 53, 55 und 58 SGB X.

Das JC sagt lediglich die Übernahme "angemessener" Kosten für die Teilnahme zu, konkretisiert aber nicht, was es für angemessen hält.

In der EinV ist nicht hinreichend bestimmt geregelt worden, wer die Kosten der dir auferlegten Maßnahme zu tragen hat.
Die Formulierung, das JC verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für deine Teilnahme an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des JC liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit der EinV von grundlegender Bedeutung. Wenn du ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich zur Teilnahme verpflichtet wirst, besteht für dich das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von dir in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das JC zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn du nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wärst.

=> Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 26.09.2013 – S 45 AS 2773/13 ER

Quelle: okeviln3.pdf - directupload.net
In der EinV ist darüber hinaus der Umfang der Schadenersatzpflicht zu regeln und die entsprechende Belehrung zu dokumentieren. Das fehlt hier vollkommen.

Die EinV ist Anspruchsgrundlage für das JC für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches. Voraussetzung für den Schadensersatz ist, dass die ersatzfähigen Kosten in der EinV nach Art, Zeit und Höhe so bestimmt festgestellt sind, dass der Betroffene schon bei Abschluss der Eingliedervereinbarung das Schadensersatzrisiko kannte. Eine Pauschlierung zum Umfang des Schadensersatzes oder ein Verweis auf den mit dem Träger der Bildungsmaßnahme abgeschlossenen Vertrag ist nicht ausreichend. Die Höhe der Maßnahmekosten und die maximale Schadenhöhe von 30 % sind in der EinV betragsmäßig genau zu beziffern.

In jedem Falle ist jedoch bereits bei Abschluss der EinV auf die Schadensersatzpflicht hinzuweisen, auch wenn diese erst später beziffert werden kann. Dies rechtfertigt sich daraus, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte das Schadenersatzrisiko bei Abschluss der Vereinbarung klar und unmissverständlich überblicken kann (Warnfunktion).

Die diesbezüglichen Hinweise fehlen in der betreffenden EinV vollkommen.

Im Rahmen der Zumutbarkeit muss der Leistungsträger parallel in einer EinV die Übernahme/Erstattung aller Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, zusichern. Denn derartige Kosten sind in der Regelleistung nachweislich nicht enthalten. An einer solchen Zusicherung fehlt es in dieser EinV jedoch, was diese bereits nichtig und die Teilnahme an der Maßnahme unzumutbar macht.

Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht allerdings nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Zuweisung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – AZ: B 4 AS 60/07 R).

Es muss erkennbar sein, dass es – bezogen auf die leistungsberechtigte Person – um die Vermittlung sinnvoller Kenntnisse geht; andernfalls ist die Verpflichtung schikanös und damit unzumutbar. Hierbei müssen die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten, Defizite, Lern- und Entwicklungschancen sowie die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme berücksichtigt werden (vgl. Rixen in Eicher, SGB II, 3. Aufl. § 10 Rn. 121 m.w.N.).

Eine Maßnahmenteilnahme muss stets dahingehend umfassend begründet sein, weshalb mich ausgerechnet die konkret vorgeschlagene Maßnahme dem angestrebten, gesetzlich festgelegten Ziel der beruflichen Eingliederung nachhaltig und deutlich näher bringt, was hier nicht hinreichend erfolgt ist.

In diesem Fall mangelt es der Zuweisung an der für deren Wirksamkeit erforderlichen Bestimmtheit:

- Welches Eingliederungskonzept wird mit der Maßnahme verfolgt?
- Warum ist gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich?
- Welche konkreten Eingliederungshemmnisse sollen damit beseitigt werden?

Im vorliegenden Fall fehlt an den genauen Maßnahmezeiten sowie dessen Ausgestaltung. Schon aus diesem Grund ist die EinV offensichtlich rechtswidrig.

Das JC hat die Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln. Das Gleiche gilt für den Hinweis, dass Termine und die aktive Mitarbeit (was, wann, wo, mit wem…?) mit dem Träger einzuhalten sind. Wie das JC zum Beispiel eine nichtaktive Mitwirkung von was auch immer wie feststellen will, erschließt sich nirgends. Was ist eine aktive Teilnahme und wer legt das fest? Hier werden Sanktionsgründe in die Hände von Dritten gelegt.

Die Sinnhaftigkeit ist nicht im Geringsten zu erkennen, sodass die Maßnahme schon objektiv betrachtet unzumutbar ist.

Eine Zuweisung zu einer (Eingliederungs-) Maßnahme muss hinreichend bestimmt sein und laut ständiger Rechtsprechung des BSG dazu enthalten:

- die Art der Maßnahme,
- die genauen Inhalte der Maßnahme,
- den Träger/Veranstalter,
- den Maßnahmeort,
- den zeitliche Umfang,
- die zeitliche Verteilung,
- welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird,
- warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist.

Diese Kriterien erfüllt diese Maßnahmezuweisung klar erkennbar nicht. Insbesondere mangelt es an der erforderlichen Maßnahmebegründung, d. h. warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist und welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird.

Eingliederungsleistungen sollen der Eingliederung der je konkreten erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person dienen und dürfen dies nicht nur simulieren. Selbst bei längerer Zeit andauernder Arbeitslosigkeit oder auch bei bereits zahlreich absolvierten Maßnahmen darf ein Arbeitsloser nicht in irgendeine Maßnahme zugewiesen werden. Vor allem hier obliegt dem Leistungsträger eine gesteigerte Begründungspflicht, dass ausgerechnet diese Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit geeignet ist (vgl. Rixen a.a.O. Rn. 122, 123).

Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Zuweisung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit der Maßnahme verfolgt werden sollen (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – AZ: B 4 AS 60/07 R). Eine Aushändigung eines Flyers über die angebotenen Inhalte einer Maßnahme entbindet nicht von dieser Pflicht.

Das Angebot einer konkreten Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit hat eine Präzisierung der Maßnahme/des Angebotes (z. B.: bei AGH: die Art der Tätigkeit, Tätigkeitsort, zeitlicher Um-fang, zeitliche Verteilung und die Höhe der Mehraufwandsentschädigung; bei Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 46 SGB III): Träger, Ort, Dauer, etc.) zu enthalten sowie eine Rechtsfolgenbelehrung, die explizit auf die Maßnahme/das Angebot und die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person abgestellt ist. In diesen Fallgestaltungen ist ein sanktionsbewehrtes Verhalten nicht nach der Eingliederungsvereinbarung oder des diese ersetzenden Verwaltungsaktes, sondern dem Angebot der Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit durch Angebotsschreiben zu prüfen.

Eine Maßnahmenteilnahme muss stets dahingehend gut begründet sein, weshalb den Elo ausgerechnet die konkret vorgeschlagene Maßnahme dem angestrebten, gesetzlich festgelegten Ziel der beruflichen Eingliederung nachhaltig und deutlich näher bringt.

Erfüllt die Maßnahmezuweisung die erforderliche Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X nicht, ist sie bereits aus diesem Grund rechtswidrig!
 

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Achja, die vollständige Rechtsfolgenbelehrung dieser EinV würde ich auch gerne noch zu Gesicht bekommen! :dank:
 

Gabylot

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RFB meinte:
Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetz (SGB 2) sehen bei Verstößen gegen die in die Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld 2 kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.

Wenn sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2 Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld 2 um einen Beitrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfst zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §20 SGB 2 gemindert.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen verinbarten Bemühungen dass Ihnen zustehende Arbeitslosengeld 2 um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent des für sie maßgebenden Regelbedarfst gemindert wird. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.

Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt ihr Arbeitslosengeld 2 vollständig.

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen. Folglich tritt keine Leistungsminderung ein. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.

Wichtige Hinweise:

Sanktionszeiträume aufgrund von Verletzun der Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.

Führen die Leistungsminderungen dazu, dass kein Arbeitslosengeld 2mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz bleibt dennoch erhalten, anfallende Beiträge müssen sie jedoch selbst zahlen. Sind Sie hierzu nicht in der Lage, entstehen Beitragsrückstände, die jedoch für die Dauer der Hilfebedürftigkeit keine negativen Auswirkungen hinsichtlich der Leistungen durch die gesetzliche Kranken-/Pflegeversicherung haben.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes 2 um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfst können auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Beachten Sie aber, dass Sie vorrangig Ihr Einkommen und verwertbares Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einsetzen müssen.
Bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung weiterhin erbracht.
Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld 2 wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.

Hinweise bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit):

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unte der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind. Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Jobcenters, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB 2) auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie Merkblatt "Arbeitslosengeld 2 / Sozialgeld".
Entschuldigt bitte etwaige Flüchtigkeitsfehler und vielen, vielen Dank für eure Hilfe! :dank:

Das heißt vielleicht das die EGV derzeit noch keine Sanktionsmöglichkeiten bietet-
aber mit Bewilligungsbescheid wird sie dann wirksam und man sitzt in der Falle .
Kann dazu noch jemand was sagen?
 

Schikanierter

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Kann dazu noch jemand was sagen?
Siehe mein Beitrag #20. :wink: Hier habe ich dir genug Futter aufgeführt um den Widerruf der von dir unterschriebenen EinV zu begründen.

Sobald dir der Bewilligungsbescheid zugegangen ist, gilt die EinV. Ab dann werden Verstöße gegen die EinV sanktioniert. Ergo würde ich persönlich jetzt ganz schnell einen entsprechenden Widerruf fertigmachen und dem JC nachweislich einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Kurze Fristsetzung (maximal 14 Tage). Sollte das JC in dieser Zeit nicht reagiert haben, wovon auszugehen ist, dann ist aus meiner Sicht eine (Nicht-) Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG vor dem zuständigen SG angezeigt (keine Gewähr, da ich mich damit zu wenig auskenne).
Bayersiches LSG, Urt. v. 17.03.06 - L 7 AS 118/05 -
„Der Klageantrag des Klägers ist als auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung gerichtet auszulegen und damit als zuläs-siger Antrag im Sinne des § 55 Abs.1 Nr.1 SGG anzusehen. Denn, wenn wie hier, aus konkretem Anlass über Rechte und Pflichten gestritten wird, deren Bestehen oder Nichtbestehen unmittelbar von der Gültigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages abhängt, ist der Antrag (letztlich) auf Über-prüfung eines konkreten Rechtsverhältnisses gerichtet. Eine solche Feststellungsklage (wie hier auf Festellung der Ungültigkeit der Eingliederungsvereinbarung) ist zulässig, weil nur so ein wirksamer Rechtsschutz gewährt werden kann.“

Weitergehende Informationen hierzu unter EGV knacken!!!!
Ich würde beim SG eine Feststellungsklage mit dem Zusatz "hilfsweise Anfechtungsklage" gegen die EinV einreichen.

Was man generell über die EinV wissen sollte: Eingliederungsvereinbarung ? Was man darüber wissen sollte ? Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau

Bitte beachte jedoch: Eine EinV ist eine freiwillige Verpflichtung, d. h. du erklärst dich damit einverstanden, wenn du sie unterschreibst. Und weil dich dich mit deiner Unterschrift einverstanden erklärst, kannst du nicht mehr einfach mit Widerspruch und Klage dagegen vorgehen. Gegen eine EinV zu klagen gelingt nur in seltenen Fällen.

Aber: Ist die EinV rechtswidrig, darf das JC trotz Unterschrift keine Sanktion verhängen, insbesondere keine Leistungen kürzen.

Möglicher Mustertext zum Widerruf bzw. Kündigung der EinV unter EGV unterschrieben aus Unwissenheit - sofort Kündigen. Bitte entsprechend anpassen und vor allen Dingen die Argumentation hinsichtlich der Grundgesetzeswidrigkeit von Sanktionen weglassen. Stattdessen meine Ausführungen aus meinem Beitrag #20 einfügen.
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich setze Sie hiermit in Kenntnis, dass ich meine Unterschrift unter die EinV vom TT.MM.JJJJ zurückziehe bzw. den Vertrag aus wichtigen Gründen widerrufe, hilfsweise kündige.

Bei dem Termin zur Unterschrift haben Sie mir wichtige Tatsachen, die die Unterschriftsleistung bzw. die Vorgehensweise beim Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung betreffen, schuldhaft verschwiegen bzw. das rechtmäßige Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung vorenthalten. Mir war bis dato nicht bekannt, dass die Möglichkeit besteht, diesen Vertrag mit nach Hause zu nehmen und prüfen zu lassen.

Ebenso wenig wurde ich von Ihnen aufgeklärt, dass dieser Vertrag verhandelbar ist und ich ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung habe.

Ich habe bis jetzt nicht einmal gewusst, dass es sich um einen Vertrag handelt.

Sie sind zur Auskunft und ausführlichen Beratung nach §§ 13, 14 und 15 SGB I i. V. m. §§ 20, 33, 35, 44 SGB X (Hinweis auf Art. 34 GG und § 839 BGB) verpflichtet. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

[...] (Hier nun weiter argumentieren, warum die EinV widerrufen wird und meine Ausführungen aus meinem Beitrag #20 einfügen.
Zur Rechtsfolgenbelehrung:

Die der EinV zugrundeliegende Rechtsfolgenbelehrung ist insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig.

Für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer Eingliederungsvereinbarung bzw. in einem diese ersetzenden Verwaltungsakt mit aufzunehmen ist.

Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts zu einer konkreten, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen, Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.

Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Verstoß“ benannt, zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes, was demzufolge nicht rechtens ist. (vgl. hierzu BSG B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010).

Wichtige Hinweise:
Der Satz, dass vor Erbringung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerte Leistungen vorrangig das Einkommen und verwertbare Vermögen einzusetzen ist, muss ersatzlos gestrichen werden, da dieser nicht mit § 31 a Abs. 3 SGB II konform geht.

Die Verpflichtung, dass auch den Eingliederungsbemühungen nachgekommen werden muss, wenn das ALG II aufgrund Pflichtverstöße vollständig weggefallen ist, bedarf ebenfalls der Streichung. Aufgrund der damit verbundenen finanziellen Notlage ist dies sicherlich nicht zu bewerkstelligen.
 

Gabylot

Neu hier...
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Widerruf meinte:
Widerruf der EinV vom 16.11.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich setze Sie hiermit davon in Kenntnis, dass ich meine Unterschrift unter die EinV vom 16.2011.2015 zurückziehe bzw. den Vertrag aus wichtigen Gründen widerrufe, hilfsweise kündige.

Bei dem Termin zur Unterschrift haben Sie mir wichtige Tatsachen, die die Unterschriftsleistung bzw. die Vorgehensweise beim Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung betreffen, schuldhaft verschwiegen bzw. das rechtmäßige Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung vorenthalten. Mir war bis dato nicht bekannt, dass die Möglichkeit besteht, diesen Vertrag mit nach Hause zu nehmen und prüfen zu lassen.

Ebenso wenig wurde ich von Ihnen aufgeklärt, dass dieser Vertrag verhandelbar ist und ich ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung habe. Ich habe bis jetzt nicht einmal gewusst, dass es sich um einen Vertrag handelt.

Sie sind zur Auskunft und ausführlichen Beratung nach §§ 13, 14 und 15 SGB I i. V. m. §§ 20, 33, 35, 44 SGB X (Hinweis auf Art. 34 GG und § 839 BGB) verpflichtet. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Die EinV ist aus meiner Sicht rechtswidrig. Rechtsgrundlage dafür sind § 15 SGB II und §§ 53, 55 und 58 SGB X.

Das Jobcenter sagt lediglich die Übernahme angemessener Kosten für die Teilnahme zu, konkretisiert aber nicht, was es für angemessen hält. Weiterhin ist in der EinV nicht hinreichend geregelt, wer die Kosten der mir auferlegten Maßnahme zu tragen hat. Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen. Durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten ist für mich nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).
Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenter liegt im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Für mich besteht das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die die gesamten Kosten der von mir in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmenträgers XXX selbst tragen zu müssen, falls das Jobcenter zu der Auffasung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig. (vgl. Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 26.09.2013 – S 45 AS 2773/13 ER)

Zudem wird in der EinV der Umfang der Schadensersatzpflicht nicht geregelt und die entsprechende Belehrung nicht dokumentiert. Mir ist es dadurch nicht möglich, das Schadenersatzrisiko klar und unmissverständlich zu überblicken.

Weiterhin wurde mir keine Übernahme/Erstattung aller Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der Maßnahme entstehen, zugesichert. Derartige Kosten sind in der Regelleistung nicht enthalten, was die Teilnahme an der Maßnahme unzumutbar macht.

Darüberhinaus halte ich die der EinV zugrundeliegende Rechtsfolgenbelehrung für fehlerhaft und unvollständig. Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach $20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts zu einer konkreten, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen, Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.
Außerdem wird in der Rechtsfolgenbelehrung lediglich von einem"wiederholten Verstoß" bezüglich der Minderung wegen einer Pflichtverletzung gesprochen, zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes, was nicht rechtens ist. Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. (vgl. hierzu BSG B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010)
Hat noch jemand Ergänzungs-/Verbesserungsvorschläge? Habe ich etwas falsch gemacht? Ich wäre euch sehr dankbar, falls ihr mal drüber schauen könnt!

Eine Frage hätte ich da auch noch: Welche Konsequenzen muss ich bei Ablehnung des Widerrufs befürchten? Mögliche Sanktion? Ablehnung des ALG2 Antrags?
 

Wutbuerger

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Sieht doch schon mal gut aus .
Wie schon geschrieben das schlechteste was kommen kann ist die Ablehnung des Widerrufs / der Kündigung der EGV .
Da die EGV ein freiwilliger Vertrag sein soll , kann ein Nichtabschluss nicht sanktioniert werden , und hat auch keine Auswirkungen auf die Annahme/Ablehnung deines Antrags.
Dummerweise sagt der Gesetzgeber "es soll ein entspr. Vertrag mit dem Antragsteller abgeschlossen werden " Daraus machen die JC dann eine Pflicht .
Also werden sie mit der nächsten EGV kommen , selbst wenn diese zurückgezogen wird . Du weißt aber jetzt - nicht sofort unterschreiben . Einpacken mitnehmen und hier einstellen .
Maßnahmen müssen begründet sein , Fahrtkosten und Kostenerstattung bei Abbruch sollte geregelt sein .
Kosten für Bewerbungen sollten möglichst pauschal und verbindlich geregelt werden , also zb 5 Euro pro schriftliche Bewerbung .Dann gilt der Versand als Erstattungsgrund .
Auf Zusätze wie "soweit vorher beantragt " sollte man sich möglichst nicht einlassen .
 
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