EGV unterschrieben, 15 Bewerbungen im Monat trotz Obdachlosigkeit und Elo.

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Floralys

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Moin,

habe am gleich Tag an dem ich ALG2 beantragt habe ( 3.4.2017 ) eine EGV unterschrieben ohne mir das genau durchzulesen :doh: nun sehe ich das ich mich 15 mal Schriftlich bewerben soll im monat . Ich bin zurzeit obdachlos und arbeitssuchend und habe keine finanzielle Mittel mich so oft und vorallem schriftlich zu bewerben, da ich noch garkeine Leistungen bekomme geschweige bewilligt bekommen habe. wie gehe ich da vor ?
in Der ersten Seite steht das die EGV bis zum 1.6.2017 (soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird) gültig ist, auf der zweiten Seite steht oben :

"Diese EGV ist gültig bis zum Tag vor Vollendung ihres 25. Lebensjahres, da sich die Rechtsfolgen im Falle einer Pflichtverletzung mit Vollendung des 26. Lebensjahres ändern"

ich werde im Juni aber erst 25, das widerspricht sich doch oder ?

kann jemand mal rüberschauen bitte?

mfg :peace:
 

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Makale

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Die EGV ist nichtig, also unwirksam.

Wenn Bewerbungen abverlangt werden, so muss grundsätzlich dem eine Kostenerstattungsregelung verbindlich gegenüber stehen (ständige Rechtsprechung der Sozialgerichte). Das ist nicht der Fall.
 

Floralys

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Danke für die schnelle antwort. Das heißt ich werde dann eine neue egv vorgelegt bekommen, oder ? wenn ja sollte ich die wohl nicht unterschreiben richtig? was ist wenn sb auf eine unterschrift besteht ? darf ich bzw soll ich die ununterschriebene egv mitnehmen ?

mfg :peace:
 

Sorata

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Wie @Makale gesagt hat, ist diese EGV trotz Unterschrift nichtig. das ergibt sich aus dem Urteil des BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016: Link zum Urteil

Niemand kann dich zu einer Unterschrift zwingen. Du hast das Recht, die EGV bevor du diese ggf unterschreibst, prüfen zu lassen. Dazu stehen dir 10 - 14 Tage zur Verfügung (BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R)
Das bedeutet, steck was auch immer du unterschreiben sollst sofort ein, weil du es erst prüfen lassen willst.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
EGVs können maximal ab Zugang des Bewilligungsbescheides gültig werden. Aber auch nur wenn dieser Vorbehalt so in der EGV aufgeführt ist. Da dies bei dir fehlt kann diese EGV niemals Gültigkeit erlangen.
Du kannst sie also ignorieren.
Sollten Sanktionen erlassen werden, kannst du sie mit dem Hinweis das die EGV niemals Gültigkeit erlangt hat, abschmettern.
 

Fabiola

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Das bedeutet, steck was auch immer du unterschreiben sollst sofort ein, weil du es erst prüfen lassen willst.
Diesen Hinweis von @Sorata bitte unbedingt beachten!
Sofort! einstecken und nicht mehr rausrücken! Selbst auf Bitten, Betteln und Androhung von etwa (rechtswidrigen) Sanktionen nicht!
Das ist wichtig, dass die EGV in Deinen Händen ist und bleibt, damit Du eine mögliche EGV per Verwaltungsakt (EGV -VA ), die Dir entweder noch vor Ort ausgehändigt oder postalisch zugestellt wird, mit der ursprünglichen EGV vergleichen kannst. Die EGV -VA muss mit der ursprünglichen EGV in wesentlichen Dingen identisch sein. Wäre sie das nicht, ist sie unwirksam.
Also bitte beherzigen!
 
E

ExUser 2606

Gast
Und gewoehne dir bitte mal ab, irgend etwas zu unterschreiben, was Du nicht gelesen hast. Das gilt immer, ueberall und in jeder Lebenslage.
 

Floralys

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alles klar, danke für die vielen Antworten :peace: werde ich dann auch so machen.
was ist wenn sb mich vorlädt und mir irgendwelche Maßnahmen aufdrücken will ?
einfach lächelnd nicken oder auf die nichtig EGV eingehen ?
 

arbeitsloskr

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Wie sollte das weitere Vorgehen aussehen? Sollte Floralys nicht zumindest SB darüber informieren, dass er/sie jene EGV, aus den genannten Gründen, als nichtig ansieht oder sollte man sich das eher für mögliche Sanktionsabwehrungen aufheben?

Klar könnte dann die Folge sein, dass SB die jetzige EGV kündigt (nur mit welcher Begründung könnte SB das?) und über eine rechtsgültige EGV verhandeln will.

Wobei Floralys beachten sollte, dass er/sie auch ohne EGV, VV und Zuweisungen erhalten kann und bei deren Nichtfolgeleistung entsprechend sanktioniert werden kann (sofern VV/Zuweisung RFB enthalten).
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Ich vermisse außerdem konkrete Angebote des JC , um das Vermittlungshemmnis Obdachlosigkeit zu beseitigen. Das müsste hier wohl erstmal Vorrang haben.

Wie sollte das weitere Vorgehen aussehen? Sollte Floralys nicht zumindest SB darüber informieren, dass er/sie jene EGV , aus den genannten Gründen, als nichtig ansieht
Kann man machen, aber bei Obdachlosigkeit gibt es sicherlich wichtigere Dinge zu regeln.
Da dürfte @Floralys kaum ernsthaft der Sinn nach Papierkrieg stehen.
 

Fabiola

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Wie @Makale, @Sorata und @swavolt geschrieben haben, ist diese EGV trotz Unterschrift nichtig.
... maximal ab Zugang des Bewilligungsbescheides gültig werden
Das gleiche dürfte dann doch auch für Maßnahmen/Zuweisungen gelten (?), die ich wortlos lächelnd entgegen nehmen würde, wenn TE diese ebenfalls noch vor dem Zugang des Bewilligungsbescheides erhält.

Wie sollte das weitere Vorgehen aussehen? Sollte Floralys nicht zumindest SB darüber informieren, dass er/sie jene EGV , aus den genannten Gründen, als nichtig ansieht

Ich würde SB in dem Glauben lassen, dass @Floralys eine rechtsgültige EGV hat. Weshalb sollte @Floralys hier kostenlose Nachhilfe geben?
Zudem schindet @Floralys damit Zeit.

Nachtrag: Bin gerade eben zufällig im Netz auf folgende Seite gestoßen mit dem Titel:
Hartz IV : So viele Bewerbungen sind zumutbar
Hartz IV: So viele Bewerbungen sind zumutbar

Wie seriös diese Seite "ADVOPEDIA" ist weiß ich nicht - ich kenne sie nicht.
 
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Seepferdchen 2010

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Floralys

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moin :)

Bewilligungsbescheid kam samstag an. Werde jetzt einfach mal abwarten und schauen ob die mir irgendwelche sinnlosen vv schicken. danke für die vielen Antworten und Vorschläge werde euch auf dem laufendem halten.

mfg :peace:
 

Floralys

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Moin,

soeben hab ich post bekommen : Einladung um über meine berufliche Situation zu sprechen. Mit rechtsfolgebelehrung. Ich solle meine bewerbungsbemühungen mitbringen. In der EGV ( die ja anscheinend nicht wirksam ist) steht das ich mich ausschließlich schriftlich bewerben soll. Gestern kam erst die nachzahlung für April also hatte ich davor auch keine Kohle um mich schriftlich 15! Mal zu bewerben. Meine Frage ist was mache ich nun? Vor allem der Termin ist am 28.4 . in der EGV sing ja keine Bewerbungskosten berücksichtigt worden. Hat eine wohnung nicht erstmal vorrang? Meine Frage ist jetzt da die EGV nicht wirksam ist muss ich da hin gehen ? Wenn ja wie kann ich dort argumentieren?

MFG. 😊
 

Sorata

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Meldetermine sind, bei wie im hier vorliegenden Fall, auch ohne bestehende EGV verpflichtend (Fahrtkostenerstattung vor Ort gleich am Anfang des Gesprächs beantragen). Dass du deine Bewerbungsbemühungen mitbringen sollst, kann einfach nur ein Textbaustein sein, der nicht entfernt wurde. Ungeachtet dem rechtlichen Hintergrund deiner EGV , sind 15 Bewerbungsbemühungen im Monat vorgesehen. Seit Erstellung und Unterschrift der EGV ist noch kein ganzer Monat vorbei. Wenn du keine finanziellen Mittel zur Verfügung hattest, ist das auch ein guter Grund, keine Bewerbungen zu schreiben. Beim Termin das Thema also nicht selbst ansprechen und mit Beistand hingehen.

Bist du in deiner Situation in der Lage, Bewerbungen zu schreiben und nach Stellen zu suchen? Eine Wohnung sollte vorrangig sein, da Obdachlosigkeit ein sehr massives Vermittlungshemmnis ist.

Wenn du dort wieder etwas unterschreiben sollst, Fahrtkostenantrag ausgenommen, unterschreibe es nicht sondern nehme es zur Prüfung mit.
 

Floralys

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Hallo @sorata,


also schriftlich bewerben wird schwierig habe zwar ein Drucker aber keine farbpatrone+ ich müsste zuerst mein Lebenslauf nochmal überatbeiten. Bei meiner Mutter ( wo auch die post hin geht) bin ich ab und zu mal ansonsten bei bekannten. Muss ich dieses fahrkostenantrag schriftlich stellen oder einfach dem sb bescheid sagen das ich den Antrag stellen möchte? Wäre schon gut weil ich keine Lust habe jedesmal ne Stunde da hin zu Latschen. Also beim Termin nicht die EGV oder sowas ansprechen?

MFG.
 

Sorata

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Du verlangst einfach einen Antrag für Erstattung von Fahrtkosten und sag auch, ob du einen für PKW oder ÖPNV brauchst. Der Antrag erfolgt (soweit ich weiß) immer schriftlich. Dafür hat das JC Formulare und es sollte kein Problem sein, dir so eines auszudrucken.

Beim Termin selbst rede so wenig wie möglich und bleibe immer unverbindlich. Treffe keine Entscheidungen vor Ort sondern räume dir immer Bedenkzeit ein.
 

Floralys

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Tach,

hatte soeben den Termin beim sb , dauerte nur 5 min. 😂 kam rein, sb sofort wie siehst mit ihren Bewerbungen aus? Ich : war stehts bemüht allerdings, fehlten die finanziellen mittel da sie ja laut EGV schriftliche Bewerbungen von mir verlangten. Sb sagt okay das ist aber kein Grund sich nicht zu bewerben. Ich zu ihm außerdem ist in der EGV nichts festgelegt zu bewerbungskosten Übernahme.. Er ja gut darüber kann man ja reden aber wenn sie sich nicht bewerben stecken wir sie in eine Maßnahme worauf ich nur gelächelt und genickt habe Dann meinte ich zu ihm das ich einen Antrag auf fahrtkostenübernahme beantragen möchte, worauf er mir antworte nee dafür gibt es ja eine sozialkarte wo man die Monatskarten günstig bekommt und nur 5-10 Euro zahlen muss ( ob das stimmt?) hat er mir dann ausgedruckt und mir gegeben. Das was dann auch schon.
 

Sorata

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Dann war der Meldetermin nicht mal rechtmäßig, wenn es nur um die Vorlage von Bewerbungsbemühungen ging. Kein Geld ist aber ein guter Grund, keine Bewerbungen schreiben zu können. Auch interessant, dass dein SB eine Maßnahme als "Strafe" für keine Bewerbungen schreiben ansieht.
Wenn die Fahrtkosten für die Meldevorladung weniger als 5 - 10€ sind, hat das JC auf jeden den Betrag zu erstatten weil wirtschaftlicher. Außerdem bist du nicht verpflichtet, dir eine Sozialkarte zu kaufen; außer das JC finanziert das. Der SB scheint davon sehr begeistert zu sein.
Den Fahrtkostenantrag kannst auch formlos stellen. Das führt für gewöhnlich dazu, dass dir dann der formelle Antrag zugeschickt wird.
 

Floralys

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jaa ich habe gemerkt das wenn man sich etwas auskennt den sb aufeinmal einfällt das man doch recht auf zb bewerbungskosten o.ä hat. wie mach ich das denn nun wegen den bewerbungen weil sb meint online bewerbung geht zb auch ich solle dann "handschriftlich" eine tabelle machen wo drauf steht wo ich mich beworben habe ,wann, wie und welches ergebnis es hat . ich meinte dann ob er so eine tabelle hat ( ich weiß das die sowas als vorlage haben hatte ich schonmal) worauf er meinte ne können sie ja handschriftlich machen. meinte dann aha okay fragen kostet ja nichts er so : "ne kostet nichts aber solche fragen könnten Konsequenzen haben" habe mir das verkniffen ihn zu fragen ob das eine drohung sein soll und hab einfach gelacht. laut egv soll ich mich 15 mal schriftlich bewerben wenn man pauschal davon ausgeht das eine Bewerbung 5 euro kostet sind das im monat 75 euro sehe ich nicht ein so viel zu zahlen ohne das eine bwerbungskosten pbernahme in der egv steht . kann er mich denn deswegen sanktionieren ? oder kann ich dann auf die ungültige egv zurückgreifen?

mfg .
 

Sorata

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Eine Sanktion kann natürlich versucht und auch ausgeführt werden. Gegen die müsstest du dann Widerspruch beim JC einlegen und, um die Ausführung der Sanktion bis zur Entscheidung des JC auf Eis zu legen, die wiederherstellende Wirkung des Widerspruchs beim SG beantragen.

Der Grund dafür wurde in Beitrag #4 genannt. Ein Urteil des BSG hat sehr viel Gewicht und ist mit deinem Fall identisch. Eine Sanktion kann aus dieser EGV nicht rechtskonform erlassen werden.
 
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