EGV unterschreiben?

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hermann62

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Hallo! :icon_smile:

Ich war heute wieder mal zum SB eingeladen. Zwar habe ich noch eine von mir (damals dummerweise) unterschriebene EGV, die bis kurz vor das Weihnachtsfest läuft. Trotzdem wurde mir heute eine neue vorgelegt. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich noch eine gültige EGV habe und deshalb die neue erst einmal zur Überprüfung mitnehmen möchte und diese nicht sofort unterschreibe. Das wurde mir anstandslos gewährt. So, nun sitze ich hier und überlege.

Ich habe die neue EGV noch nicht eingescannt, steht das Übliche drin, also mindestens fünf Bewerbungen monatlich (Nachweise vorlegen, Ausdrucke meiner Anschreiben reichen hier aus). Zweitens soll ich aufgrund von "wenig Geld" zu einer Stelle, die mich darin berät. Aber wer hat als ALG2-Empfänger schon genug Geld :icon_party:... Das ist aber okay, auch wenn mir dort mit hoher Sicherheit nur wenig bis nicht geholfen werden kann.

Dritter und letzter Punkt der EGV ist aber neu. In der letzten EGV stand der Besuch einer Maßnahme (Ort und Termin von - bis korrekt bezeichnet) drin. Durch Krankheit konnte ich an dieser Maßnahme nicht teilnehmen. Jetzt geht es um eine berufspraktische Weiterbildung. Konkret wird diese jedoch nicht "angewiesen", sondern es steht lediglich folgender Satz in der neuen EGV: "Herr hermann62 setzt sich bis zum 04.11.2009 mit dem Lernstudio XYZ in Verbindung und gibt anschließend Rückmeldung über das Beratungsgespräch."

So wie ich das verstehe reicht also ein Telefonat mit diesem Lernstudio aus - und damit hätte ich den Punkt schon mal abgehakt? Wenn das so ist, würde ich die EGV ja unterschreiben. Oder doch eher einen Verbesserungsvorschlag mitschicken, z.B. einen mich interessierenden Kurs aus dem KURSnet vorschlagen?

Es ist ja nicht so, dass ich nicht an einer sinnvollen Maßnahme teilnehmen würde, wenn mich diese auch wirklich weiterbringen würde. Aber hier geht es schon wieder mit dem Grundlagenkurs PC (WinXP, Word, Excel) los. Das ist etwas, was ich nun wirklich kann und von ehemaligen Arbeitgebern in meinem Zeugnissen immer positiv hervorgehoben wurde (ich habe jehrelang PCs entstört und gewartet incl. Softwareinstallation / Anwendungskenntnissen und kenne durchaus auch noch andere Betriebssysteme außerhalb von Windows). Für mich ist der Besuch dieses Teils absoluter Blödsinn!

Danach noch "Selbstmarketing, Orientierung und Motivation, Projektarbeit und Zeitmanagement" sowie ein achtwöchiges Praktikum. Wenn ich das noch nicht kann, wie habe ich es nur hinbekommen, sechs Jahre lang als Teamleiter eines bis zu 12-köpfigen Teams zu agieren? Ich halte das alles für eine reine Beschäftigungsmaßnahme.

Gruß Hermann
 

haef

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Hallo! :icon_smile:

...Danach noch "Selbstmarketing, Orientierung und Motivation, Projektarbeit und Zeitmanagement" sowie ein achtwöchiges Praktikum. Wenn ich das noch nicht kann, wie habe ich es nur hinbekommen, sechs Jahre lang als Teamleiter eines bis zu 12-köpfigen Teams zu agieren? Ich halte das alles für eine reine Beschäftigungsmaßnahme.

Gruß Hermann

hallo,
das Alles ist Teil der Mastermaßnahme "Schuldzuweisung".
Es ist nun hinlänglich bekannt, dass eine EinV individuell zugeschnitten sein muss. Daher die ernsthafte! Frage an den SB, worin bei dieser Konstellation der Gewinn für Dich bzw. die Gemeinschaft liegen soll (Hilfsbedürftigkeit zu beenden, zumindest zu verringern), abgesehen von dem kurzzeitigen Verschwinden aus der Statistik.

fG
Horst
 
E

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Gast
So wie ich das verstehe reicht also ein Telefonat mit diesem Lernstudio aus - und damit hätte ich den Punkt schon mal abgehakt?

Sehe ich auch so. Trotzdem kann es Ärger geben und die legt dir danach wieder eine EGV vor.

Ich würde diese EGV nicht unterschreiben. Ich würde das übliche Briefchen schreiben: "Leider kann ich Ihren Eingliederungsvereinbarungstext nicht unterschreiben, da mir eine noch bis zum...... gültige EGV vorliegt. § 15 sGB II sieht während der laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung keine weitere vor. Vielmehr besagt diese Paragraph: "Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen."

Entweder sie lässt dich dann in Ruhe, oder sie schickt dir das per Verwaltungsakt. Wenn sie es per Verwaltungsakt schickt, melde dich bitte nochmal. Da schreiben wir einen Widerspruch und beantragen die aufschiebende Wirkung.
 

hermann62

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Vielen Dank, haef und Moby!

Also sollte ich nicht auf das allgemeine Geschwafel "hereinfallen", mir wurde noch gesagt, dass wenn ich diese EGV nicht zeitnah nach Prüfung unterschreiben würde, man mich dann täglich zur ARGE bestellen könnte? Das erschien mir schon im Gespräch sehr eigenartig, welche Grundlage sollte es dafür geben? Niedergeschreiben (und von mir unterschrieben) ist das ja nirgendwo, also hat es keine Bedeutung? Laut Aussage des SB ist meine alte EGV hinfällig, sobald ich die neue unterschreiben würde. Bekommt man das schriftlich?

Ich werde aber den Tipps von Moby folgen und es darauf ankommen lassen. Eigentlich komme ich mit dem SB gut aus, andererseits sehe ich keinen Sinn darin, mich in die nächste, wieder nichtsbringende Maßnahme stecken zu lassen. Der Punkt "1. Ihr Träger... unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge..." ist eh' für die Katz. Außer dem Erstangebot, was durch den AG abgelehnt wurde, habe ich in elf Monaten nicht einen einzigen, weiteren Vermittlungsvorschlag durch die ARGE bekommen! Da war ja das Jobcenter beim ALG 1 noch mehr auf Trab, da kam jeden Monat etwas.

Gruß Hermann
 

haef

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Vielen Dank, haef und Moby!

sehr aufmerksam, Danke auch :biggrin:

Also sollte ich nicht auf das allgemeine Geschwafel "hereinfallen", mir wurde noch gesagt, dass wenn ich diese EGV nicht zeitnah nach Prüfung unterschreiben würde, man mich dann täglich zur ARGE bestellen könnte?

wow, Drohungen in Amtsstuben? Das wäre ein gefundenes "Fressen" für mich gewesen

Das erschien mir schon im Gespräch sehr eigenartig, welche Grundlage sollte es dafür geben? Niedergeschreiben (und von mir unterschrieben) ist das ja nirgendwo, also hat es keine Bedeutung? Laut Aussage des SB ist meine alte EGV hinfällig, sobald ich die neue unterschreiben würde. Bekommt man das schriftlich?

Gesabber

Ich werde aber den Tipps von Moby folgen und es darauf ankommen lassen.

eben

Eigentlich komme ich mit dem SB gut aus, andererseits sehe ich keinen Sinn darin, mich in die nächste, wieder nichtsbringende Maßnahme stecken zu lassen.

eben, und weil es so schön ist plaudere ich auch mal aus dem Nähkästchen.
Aufgrund einer Vorladung ging ich zur ARGE und nach unseren Eingangsstatements,
ER:"da sie die 58 Regelung nicht unterschrieben haben, wie wäre es mit einem 1-Euro-Job",
ICH:" das können sie sich von der Backe schminken",
folgte eine "angeregte" halbe Stunde, die ich schließlich mit den Worten beendete, "...entweder wir! reden jetzt vernünftig miteinander, oder ich verlasse augenblicklich den Raum".
Damit war das Eis gebrochen und wir haben tatsächlich vernünftig miteinander geredet!!!
:icon_twisted:
Sicher ein absoluter Einzelfall und zur Nachahmung nur empfohlen, wenn man genau weiß was man will und das Ganze unter 4 Augen stattfindet.
:biggrin:

Der Punkt "1. Ihr Träger... unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge..." ist eh' für die Katz. Außer dem Erstangebot, was durch den AG abgelehnt wurde, habe ich in elf Monaten nicht einen einzigen, weiteren Vermittlungsvorschlag durch die ARGE bekommen! Da war ja das Jobcenter beim ALG 1 noch mehr auf Trab, da kam jeden Monat etwas.

Bei der BA kannten und kennen sie ja auch, im Gegensatz zu den ARGEn (zumeist 50% ehemalige Sozialamtsmitarbeiter!) ihre Aufgaben

Gruß Hermann

fG
Horst
 
E

ExitUser

Gast
mir wurde noch gesagt, dass wenn ich diese EGV nicht zeitnah nach Prüfung unterschreiben würde, man mich dann täglich zur ARGE bestellen könnte? Das erschien mir schon im Gespräch sehr eigenartig, welche Grundlage sollte es dafür geben?

Damit hat sie gesagt: "Entweder Sie unterschreiben, oder ich schikaniere Sie". Schade dass du keinen Beistand für diese Aussage hattest! Sie wäre dir sonst erspart geblieben.

Sollte die dich tatsächlich zu laufenden Gesprächen einladen, muss das schriftlich und mit Rechtsfolgebelehrung erfolgen. Ansonsten brauchst du da nicht hinzugehen. Und danach stellst du jedes mal einen Antrag auf Fahrtkosten. Bitte schriftlich!!! Und wenn dann ausreichend Unkosten angefallen sind, reichst du bei der Leitung einen Fachaufsichtsbeschwerde wegen unwirtschaftlichem Verhalten der SB ein.



Laut Aussage des SB ist meine alte EGV hinfällig, sobald ich die neue unterschreiben würde. Bekommt man das schriftlich?

Richtig ungültig ist eine EGV erst wenn sie gekündigt wurde. So zumindest das Gesetz. Dazu muss sich etwas, das zum Abschluss der EGV führte, verändert haben (z.B. eine kurzfristige Arbeitsaufnahme, eine Gesundheitsveränderung, eine Schwangerschaft, etc.).

Ich will damit keinesfalls sagen, dass deren Verhalten (einfach eine neue EGV zur Unterschrift vorlegen) rechtswidrig ist. Das Gesetz sieht das nur nicht vor und zu einer "Vereinbarung" gehört immer das Einverständnis beider Teile. Ohne dein Einverständnis gibt es schon mal keine Vereinbarung. Deshalb kann sie es nur noch per Verwaltungsakt probieren. Gegen den VA kann man Widerspruch einreichen und es ist eine sehr gute Frage, wie das der Richter sieht, wenn man die aufschiebende Wirkung beantragt.
 
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