EGV unter Vorbehalt unterschrieben !

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Joan

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Tag zusammen,

folgender Vorfall :

EGV am 06.13 unter Vorbehalt unterschrieben.
Am nächsten Tag Feststellungsklage bei SG gestellt.
Eigangsbestätigung der Klage vom SG erhalten.

hier noch der Inhalt aus der EGV:

1.Bemühungen Herrn xxxx zur Eingliederung inArbeit
wir unterbreiten Ihnen soferf vorhanden Vermittlungsvorschläge.
Bitte beachten Sie, dass Sie verpflichtet sind, die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zuerteilen , Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs
- oder Arbeitsverhältnissesunter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen (§ 38 Abs. 2 SGBII 1).
Sie nehmen Termine entsprechend unserer Einladungen nach § 309 SGB III (z.B. zu einem
Vermittlungs- oder Beratungsgespräch) wahr. Falls Sie an dem schriftlich mitgeteilten Tag oderZeitpunkt verhindert sind, unterrichten Sie bitte sofort Ihre ARGE im xxx und geben auch den Grund an.
Sie bewerben sich zeitnah, d .h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes,
auf Vermittlungsvorschläge , die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Sie teilen uns alle vermittlungsrelevanten Änderungen wie z.B. Krankheit , Arbeitsaufnahme,Umzug unverzüglich mit. Bei einer Ortsabwesenheit (Urlaub/Reise) holen Sie sich vorab dieZustimmung Ihrer Agentur für Arbeit ein .

Fortsetzung der Bemühungen von Herrn xxx zur Eingliederung in Arbeit.
Bitte beachten Sie, dass Sie verpflichtet sind, eingetretene Arbeitsunfähigkeiten und deren voraussichtliche
Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die
Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlichen Dauer vorzulegen
(§ 38 Abs. 2 i.V.m. § 311 SGB III).

Sie unternehmen in den nächsten 6 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 5 Bewerbungen monatlich um Sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen und legen hierüber folgende Nachweise vor: - Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen.

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.

**Eigenbemühungen: Sie verpflichten sich, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, die Ihre Hilfebedürftigkeit vermindert I beendet. Beachten Sie auch folgende Hinweise: 1. Kontinuierliche Durchführung der Eigenbemühungen, d.h. auch bei einer Maßnahmeteilnahme, 2. Umgehende Reaktion auf Vermittlungsvorschläge, 3. Eigenbemühungen nicht nur für Tätigkeiten am Wohnort, sondern im gesamten Tagespendelbereich und für 4. alle zumutbaren/möglichen Tätigkeiten.
Bei weiteren Fragen nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit Ihrem Arbeitsvermittler auf.
Die jeweils vier schrifltichen Bewerbungbemühungen werden jeweils zum 20. eines Folgemonates per Post durch Herrn xxx vorgelegt.
Also konkret am 20.07.,20.08.20.09.20.10 2013.

Nun hätte ich ein paar Fragen zu dem ganzen.

1. ist die EVG nun eigentlich noch wirksam bzw nichtig.
2. wie sieht es nun mit den VVs aus, muß ich mich darauf nun bewerben oder nicht bzw sind die VV auch als Eigenbemühnung anzusehen.
3.Da ich die
Bewerbungbemühungen zum o.g Termin nicht eingereicht habe wie sieht es nun mit Sanktion aus ?

Ich hoffe auf zahlreiche Antworten der Profis hier
und sag schon mal danke für die zahlreichen Anregungen
die kommen werden.


 

gelibeh

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Wer hat Dir denn den Rat mit unter Vorbehalt unterschreiben gegeben?

wie sieht es nun mit den VVs aus, muß ich mich darauf nun bewerben oder nicht bzw sind die VV auch als Eigenbemühnung anzusehen.
Auf VVs mit Rechtsfolgenlehrung muss man sich immer bewerben, auch ohne EGV.
 

Nequitia

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1. ist die EVG nun eigentlich noch wirksam bzw nichtig.


Da du keine aufschiebende Wirkung beantragt hast, ist die EGV solange wirksam, bis das SG deinem Antrag (Klage) statt gibt oder sie abläuft.
Wie genau das mit EGVs unter Vorbehalt aussieht, weiß ich theoretisch, praktisch hab' ich damit aber keine Erfahrungen.

2. wie sieht es nun mit den VVs aus, muß ich mich darauf nun bewerben oder nicht bzw sind die VV auch als Eigenbemühnung anzusehen.


So weit ich weiß, musst du dich auf VV sowieso bewerben, auch ohne EGV.
VV als solche sind keine Eigenbemühungen, wenn du dich darauf bewirbst, wird es aber eine Eigenbemühung.
Mehr dazu in diesem Post (bzw. auch im restlichen Thread).

3.Da ich die Bewerbungbemühungen zum o.g Termin nicht eingereicht habe wie sieht es nun mit Sanktion aus ?

Versuchen werden sie eine Sanktion sicherlich, jedoch wurde diese starre Frist der Abgabe der Bewerbungsbemühungen schon in einem Urteil (das ich kürzlich gelesen aber nicht gespeichert habe) gekippt.

 

gelibeh

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jedoch wurde diese starre Frist der Abgabe der Bewerbungsbemühungen schon in einem Urteil (das ich kürzlich gelesen aber nicht gespeichert habe) gekippt.
In dem Urteil wurden die Bewerbungsbemühungen aber ein paar Tage später eingereicht.
 

Martin Behrsing

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Was beziehst Du für Leistungen? ALG 1 oder ALG II?

Die EGVf sieht mir sehr nach einer von der Arbeitsagentur aus.

Unter Vorbehalt unterschreibt man nie etwas, sondern unterschreibt gar nichts. Eine Nichtunterschrift ist nicht sanktionierbar und war es bei ALG 1 noch nie.
 

Pixelmaster

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Moin Leutz,

Nicht alles, was das Internet hergibt, ist richtig. Erst recht nicht sechs Jahre später.

kann so stehen bleiben.

Jedoch - hört, hört! - haben sich dort im Netz auch ein wenig Veränderungen ergeben und es gibt diesen zusätzlichen erfolgreichen Weg der Feststellungsklage tatsächlich. Weil erfolgreich, siehe hier:

- Feststellungsklage gegen die Eingliederungsvereinbarung

Anbei die EinV, als auch die Klageschrift als Anhang, obwohl es auf dieser Site dort auch zu laden wäre - der Einfachheit halber.

Ich persönlich halte beide Wege für sinnvoll. Weg eins nicht zu unterzeichnen und eine EinV-VA zu erzwingen, um dann zu Klagen - oder, Weg zwei mit "Unter Vorbehalt" zu unterzeichnen, damit eine EinV-VA zu verhindern und wenn eine Beschwerung eintreten sollte die Feststellungsklage zu eröffnen.

Beide Wege sollten jedoch immer mit dem Versuch verbunden werden, bei vorgelegter EinV einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Grüße
 

Anhänge

  • egv-matthias-17012013.pdf
    3,8 MB · Aufrufe: 289
  • feststellungsklage-matthias.pdf
    94,3 KB · Aufrufe: 373
  • egv-hatice-17012013.pdf
    4,5 MB · Aufrufe: 192
  • feststellungsklage-hatice.pdf
    91,5 KB · Aufrufe: 234

Agent007

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Wer hat Dir denn den Rat mit unter Vorbehalt unterschreiben gegeben?

Auf VVs mit Rechtsfolgenlehrung muss man sich immer bewerben, auch ohne EGV.

Keine Hartz IV Sanktion ohne Vereinbarung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat erneut die Rechte von Hartz IV Betroffenen gestärkt. Nach einem neuerlichen Urteil dürfte die Sanktionspraxis in einigen Punkten für die Hartz IV- Behörden erschwert sein. Hier bei Maßnahmen, die zuvor nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart wurden.

Das Bundessozialgericht urteilte: Keine Hartz IV Sanktion ohne Vereinbarung

Keine Hartz IV Sanktion ohne Vereinbarung

Da die beschriebene Maßnahme nicht vereinbart war, konnte auch keine Sanktion erfolgen. Eine andere Rechtsgrundlage für die Absenkung des ALG II gebe es nicht (Bundessozialgericht, Az.: B 4 AS 20/09 R). (19.12.2009)
Das Urteil ist von 2009. Es könnte jetzt dahinstehen, ob eine Sanktion ohne EGV oder EGV-VA ausgesprochen wird.
Wie war die Rechtsgrundlage von 2009, auf was sich hier das BSG stützt und wie ist es jetzt ?

Wenn nun eine aW Erfolg hat, dann muß sich doch keiner an die Verpflichtung halten, sich auf VV zu bewerben. Also ist folglich die EGV oder der EGV-VA für die Sanktionierung Maßgebend.
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Die Sache mit >unter Vorbehalt< und Feststellungsklage warte ich erstmal ab bis hier im Forum oder sonstwo mehrere Erfolge zu verzeichnen sind.

 

Joan

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hallo,

hab heute vom SG wegen meiner Feststellungsklage gegen die EGV

die Stellungsnahme vom Jobcenter erhalten.

Jobcenter beantragt natürlich die Klage abzuweisen und schreibt auch das meine Klage nicht begründet sei .

SG verlangt nun eine fristgelegte Stellungsnahme .

hat da jemand vill so ein Schreiben zur Hand?
denn ich weiß nicht was ich da als Stellungsnahme schreiben soll
Danke im voraus.
 

Makale

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Ist schon etwas blöd sich mit denen unnötig "anzulegen" ohne qualitative Fachliteratur oder Anwalt :icon_lol:

Zu mal ein Abschluss unter Vorbehalt in deinem Fall ohnehin unzulässig ist, d.h. diese gilt als nicht abgeschlossen.

Eine EinV kann unter dem Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden.
 

InvaderZim

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Hallo ich bin neu hier im Forum und habe mich angemeldet um meine Erfahrung mit der der Unterschrift "unter Vorbehalt" zu teilen.

Noch kurz zur Vorgeschichte: ich wehre mich schon längere Zeit gegen die verfassungswiedrige Sanktionspraxis des HartzIV-Systems. Hatte bisher immer gegen den VA geklagt und bin damit auch erfolgreich gewesen. Fakt ist aber auch das bei einer Klage gegen den VA nie sicher ist was am Ende dabei rauskommt. Als ich auf die Methode mit der Feststellungsklage gestossen bin wollte ich diese also unbedingt mal ausprobieren.

Am 02. April diesen Jahres war es soweit, mir sollte eine neue EGV aufgedrückt werden. Ich habe schon mehrfach versucht die EGV mit dem Jobcenter inhaltlich auszuhandeln. Darauf wurde allerdings nie eingegangen. Meine Sachbearbeiterin hat mich auch darauf hingewiesen das sie gar nicht so viel ändern kann da bestimmte Blöcke der EGV im System fest verankert sind (Beispiel: Rechtsfolgen). Wenn man aber, wie ich diese Rechtsfolgenbelehrung ablehnt, herrscht automatisch ein Einigungsmangel. Und da kommt die Feststellungsklage ins Spiel.

Ich hab also mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" unterschrieben was so von meiner SB akzeptiert wurde und 2 Tage später am 04. April 2013 Feststellungsklage nach § 55 SGG bei meinem Sozialgericht eingereicht. Darauf herhielt ich vom SG am 12. April 2013 eine Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen. Danach pasierte nichts mehr.

Vor ein paar Tagen (05. September 2013) erhielt ich ein Schreiben vom SG das eine Stellungnahme des Jobcenters enthielt. Darin erklärt das Jobcenter die abgeschlossen EGV als ungültig weil ich sie zum einen "unter Vorbehalt" unterschrieben habe (warum wurde sie dann überhaupt vom JC angenommen?) und weil sie schon bei Unterschrift abgelaufen war da meine SB das Gültigkeitsdatum falsch eingstellt hatte (übrigens nicht zum ersten Mal) und dei EGV dadurch bis 19. Februar 2013 gültig war.

Die Frage die sich nun stellt ist wieso wartet das Jobcenter 6 Monate um die EGV für ungültig zu erklären anstatt mir so schnell wie möglich eine neue anzubieten? Wieso verzichtet das Jobcenter freiwillig ein halbes Jahr auf Sanktionsmöglichkeiten gegen mich?
Einzige plausible Antwort für mich wäre das dem JC bewusst ist das es der Unterschrift "unter Vorbehalt" nichts entgegenzusetzen hat.

Da kein Streitgegenstand mehr existiert fragt das SG nun nach ob die Klage aufrechterhalten werden soll. Ich werde diese Klage zurückziehen auch wenn mir ein Urteil lieber wäre.

Am 25. September 2013 bin ich zum JC geladen um mit mir eine neue EGV abzuschliessen. Ich werde diese Methode auf jeden Fall noch einmal probieren und meine Erfahrungen dann gerne wieder hier teilen.
 

Paolo_Pinkel

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Ist schon etwas blöd sich mit denen unnötig "anzulegen" ohne qualitative Fachliteratur oder Anwalt :icon_lol:

Zu mal ein Abschluss unter Vorbehalt in deinem Fall ohnehin unzulässig ist, d.h. diese gilt als nicht abgeschlossen.

Eine EinV kann unter dem Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden.
Die Rechtslage sieht aber anders aus
Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer EIngliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten (z.B. zur Wahrnehmung von Untersuchungsterminen), nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen (LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER
 

lttgd

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Die Frage die sich nun stellt ist wieso wartet das Jobcenter 6 Monate um die EGV für ungültig zu erklären anstatt mir so schnell wie möglich eine neue anzubieten?

Für 6 Monate lohnt sich das ein mal zu machen, meinetwegen.
Aber die berühmten Prozesse von Eheleuten Kleespieß haben nur jeweils 4 und 6 Wochen gedauert... Danach steht eine neue Runde bevor, nehme ich an?

Was sind eure Erfahrungen mit der Prozessdauer?
 

blinky

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Ich habe meine letzte EGV auch unter Vorbehalt unterschrieben.

Normalerweise hab ich in der Vergangenheit den Abschluss einer EGV abgelehnt und immer auf ein Verwaltungsakt ankommen lassen.

Aber diesmal blieb mir aus taktischen Gründen nichts anderes übrig als diese zu unterschreiben, weil sonst mein Antrag nicht in Erwägung gezogen worden währe.

Nach § 154 BGB i.v.m. § 58 SGB X liegt dann ein Einigungsmangel vor, wenn man das Sozialgericht anruft. Das werde ich voraussichlich nächste Woche auch noch tun, wenn mein Antrag abgelehnt wird und ich das Praktikum umsonst gemacht habe, welcher noch zwei Tage dauert.

Man muss bedenken, das mir nur drei Beschlüsse bekannt sind, wonach das Gericht die EGV für nicht bindend angesehen hat bei dem Zusatz unter Vorbehalt.

Das LSG Bayern agumentierte in einen Beschluss, da diese nicht mit den Zusatz unter Vorbehalt unterzeichnet wurde, ist diese für den leistungsbezieher bindend. Das SG Hamburg agumentiert, das mit dem Zusatz unter Vorbehalt ein Einigungsmangel vorliegt und somit die EGV nicht bindend sei.

Wie letzendlich die anderen Sozialgerichte das sehen, kann man schwer absehen.
 

abakus

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Ich habe mit dem Erfolg auch nicht gerechnet das SG hat innerhalb von zwei Wochen entschieden... oder besser gesagt den Jobcenter nachgelegt das die EGV unwirksam ist und keine Rechtswirkungen entfaltet.
 

blinky

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War abzusehen. Ich geh mal davon aus, dass das Gericht bei Dir Einigungsmangel festgestellt hat.

Nachdem ich im letzten Monat eine EGV mit MAG-Maßnahme unter Vorbehalt unterschrieben habe, hab ich diesen Monat eine EGV unter Vorbehalt wo mir die Förderung für LKW-Führerschein zugescihert wird unter Vrobehalt unterzeichnet. Diesmal hat mich meine Sachbearbeiterin gefragt was das bedeutet, weil ich mit u.V. unterschrieben hatte. Ich so fragen Sie ihren Hausjuristen. Da Sie nicht locker ließ sagte ich ihr unter Vorbehalt und Sie hatte keine Probleme damit.
 
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