EGV unter Vorbehalt Unterschreiben, oder gar nicht Unterschreiben?

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StinkeÄffchen

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Wie sicher seid Ihr Euch denn dabei?
Ich meine, ist das denn alles Humbug?

Muss bald auch eine neue EGV utnerschrieben und habe mir schon überlegt das so zu machen. Habe mich auch etwas eingelesen.
Es wäre auf jeden Fall mit Arbeit verbunden. Aber es sieht doch sehr möglich für mich aus. Die Frage ist ob es sich bei einer "harmlosen" EGV auch der Aufwand lohnt.

Ist denn hier im Forum jemand der das schon gemacht hat?
Oder ist das hier immer nur der eine Fall wo sich derjenige super mit dem Recht auskennt?
 

Paolo_Pinkel

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Wenn du das machst, dann solltest du heimisch im SGG und SGB I sein. Definitiv! Mit ausdrucken, Namen eintragen usw. ist es nicht getan. Zumal die Gerichte bei Feststellungsklagen immer häufiger darauf verweisen, dass eine Feststellungsklage subsidär ist d.h., dass du auf andere vorhande Rechtsmitte (Widerspruch, Antrag aW und Klage) verwiesen wirst. Deshalb die Klage (wahrscheinlich) abgelehnt wird.
 
E

ExitUser

Gast
Wie sicher seid Ihr Euch denn dabei?
Ich meine, ist das denn alles Humbug?

Muss bald auch eine neue EGV utnerschrieben und habe mir schon überlegt das so zu machen. Habe mich auch etwas eingelesen.
Es wäre auf jeden Fall mit Arbeit verbunden. Aber es sieht doch sehr möglich für mich aus. Die Frage ist ob es sich bei einer "harmlosen" EGV auch der Aufwand lohnt.

Ist denn hier im Forum jemand der das schon gemacht hat?
Oder ist das hier immer nur der eine Fall wo sich derjenige super mit dem Recht auskennt?
Also hier im Forum wird allgemein geraten die EGV NICHT zu unterschreiben ..wenn du den anderen weg gehen willst musst du das für dich entscheiden...
 

StinkeÄffchen

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Hmm.. hört sich Verzwickt an. Zumindest mit dem Verwies auf andere Rechtsmittel hört sich schonmal nicht gut an.
Ich denke bei einer EGV mit welcher man leben kann lohnt sich es also nicht.

Kennt denn hier einer aus dem Forum einen der das schon so gemacht hat und durchgekommen ist. Der eine Fall ist ja schon bekannt. Nur aussere dieser einer Persone kenne ich sonst niemanden mehr.
 

Paolo_Pinkel

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Hmm.. hört sich Verzwickt an. Zumindest mit dem Verwies auf andere Rechtsmittel hört sich schonmal nicht gut an.
Ich denke bei einer EGV mit welcher man leben kann lohnt sich es also nicht.
Wenn du eine EGV unterschreibst brauchst du auch keine Rechtsmittel dagegen. Ob man mit dieser EGV aber "leben" kann würde ich von einer sachkundigen Stelle prüfen lassen. Die Gemeinheiten verbergen sich zwischen den Zeilen.
 

StinkeÄffchen

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Nun ja, ich wollte nur einfach mal meine Optionen erweitern. Solange die FM mir nicht zu sehr auf die Nerven geht schlage ich auch nicht gleich mit allen Waffen zurück. Das lasse ich mir schön für die harten Zeiten.

Aber sich in diese "Vorbehalt" Geschichte muss man sich auch schon etwas vorher einarbeiten und nicht erst so kurz vor der "Show"...

Nur sehe ich auch leider keinen anderen der diesen Weg gegangen ist.
Deswegen so aus "Spass" werde ich das jetzt nicht machen. Da muss schon was dahinter stecken. Lust und Nerven braucht man auch.

Nun... werde wohl die Tour über den VA gehen. Wiedermal... mal sehen.

Also kennt Ihr sonst keinen mehr... :icon_kinn:
 

lttgd

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(Widerspruch, Antrag aW und Klage)

was ist denn "aW"?
Ich nehme an "aufschiebende Wirkung"?
Wie wahrscheinlich wird der Antrag genehmigt?
Konkret im Fall einer Vollzeit-Absitzen-Massnahme, wovor ich Angst habe?

Ich werde nächste Woche eingeladen, und überlege ich mir gerade welchen Weg ich danach gehen soll... den klassischen oder doch mit Vorbehalt unterschreiben? Die Feststellungsklage soll eine aufschiebene Wirkung haben, denn wenn man trotz Klage zu der Massnahme hin ginge dann wäre man nicht konkludent, somit muss man diese nicht extra beantragen, stimmt es?
 
E

ExitUser

Gast
was ist denn "aW"?
1.Ich nehme an "aufschiebende Wirkung"?
2.Wie wahrscheinlich wird der Antrag genehmigt?
Konkret im Fall einer Vollzeit-Absitzen-Massnahme, wovor ich Angst habe?

Ich werde nächste Woche eingeladen, und überlege ich mir gerade welchen Weg ich danach gehen soll... den klassischen3. oder doch mit Vorbehalt unterschreiben? Die Feststellungsklage soll eine aufschiebene Wirkung haben, denn wenn man trotz Klage zu der Massnahme hin ginge dann wäre man nicht konkludent, somit muss man diese nicht extra beantragen, stimmt es?

1. Ja

2. wir kennen deine EGV ja nicht der dann vllt als VA kommt,..

3. dann nimm dir einen Anwalt, falls Sanktioniert wird aus der EGV...

EGV nicht unterschreiben VA abwarten= bessere Rechtsmittel...
 
S

silka

Gast
Ich werde nächste Woche eingeladen, und überlege ich mir gerade welchen Weg ich danach gehen soll...
den klassischen oder doch mit Vorbehalt unterschreiben?
An welchen Vorbehalt hast du denn gedacht?
Es kommt vor allem darauf an, bei einer Eilrechtsschutzklage die Eilbedürftigkeit glaubhaft zu machen. Damit die aufschiebende Wirkung erreicht wird.
Da du noch gar nicht weißt, womit man dich überrascht, lät sich schlecht vorab raten.

Was man so liest---Vorbehalt ist ein stumpfes Schwert.
 

Roter Bock

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Wenn Du Angst hast vor einer Massnahme - dann unterschreibe nicht! Ich kenne die "Drucksituation" und oft taucht beim zweiten bis vierten Lesen der EGV der Pferdefuss auf.

Also nie vor Ort unterschreiben - das wäre Grundsätzlich.

Roter Bock
 
S

silka

Gast
Ich kennen nur einen --- "Unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung", steht alles hier:
EGV unter Vorbehalt unterschreiben - die einzige Chance...
Ich habe bloß Angst vor einer Vollzeit-Maßnahme(bis 20h kann ich noch in Kauf nehmen)...
Du wirst nächste Woche eingeladen.
Du erwartest, daß man mit dir per EGV eine Vollzeitmaßnahme vereinbaren will.
Du würdest aber grad noch 20 Std/pro Woche in Kauf nehmen.

Dann mein Rat (den du aber überhaupt nicht befolgen mußt):
Verhandele mit deinem Vermittler über genau diesen Punkt der Stundendauer bei Maßnahmen.
Erkläre dem Vermittler deine Gründe, warum du 20 Std., keinesfalls aber mehr akzeptieren würdest.
Versuche, das in sachlicher Art und Weise rüberzubringen.
Geht der Vermittler nicht darauf ein (warum auch immer), dann knallt er eben eine 30-Std. Maßnahme rein. Das ist für Maßnahmen die übliche Zeit,meine ich. 40 Std. gibts glaub´ ich nicht.

Dann unterschreibe gar nicht. Auch nicht unter Vorbehalt.
Dann laß den EGV-VA kommen.
Gegen den kannst du dann rechtlich vorgehen.

(Ich halte die Website von Lisa Schröder für eine von Hunderten, die keinerlei Relevanz haben. Aber das ist auch nur meine ganz private Meinung)
Ich würde auch gern hierzu mal lesen wollen, wieviele solcher *schönen* Gerichtsentscheidungen denn ergangen sind---wegen der Vorbehaltsklausel.
Lies bitte auch mal nach bei *Persönliches* das hab ich grad noch bei Lisa Schröder gefunden.
Ich bin hier erst 1 Jahr, ich kenne Lisa Schröder nicht.
 

Kerstin_K

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Also ich untrschreibe niemals etwas unter Vorbehalt, egal was. Entweder ich unterschreibe und stehe dazu oder ich lasse es bleiben.
 
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