EGV unter Vorbehalt - Feststellungsklage - Wie gegenüber JC weiter vorgehen?

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Ah4entheater

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Hallo zusammen,

bin hier ganz neu, habe aber schon Einiges hier im Forum gelesen und auch sonst im Netz recherchiert. Bin also schon ein wenig vertraut mit EGV, EGV VA, EGV unter Vorbehalt, Rechtsurteilen, Paragraphen und und ... .

Mein Fall ist der Folgende (siehe auch alle Anlagen, die die Details aufzeigen):

1) Erstantrag und EGV im Oktober 2013 habe ich normal unterschrieben (nichts sagen :icon_pfeiff:, ich wußte es da noch nicht besser). Ich hatte da auch noch keinen Beistand dabei.

2) Meine Bemühungen, die in dieser EGV beschrieben stehen, habe ich Stand heute bereits geliefert (Businessplan inkl. GuV (Gewinn- und Verlustrechnung) der letzten 3 Monate vor Antragstellung). Ich bin seit mehreren Jahren dienstleistend selbständig. Das JC will also zwecks weiterer Verfahrensweise erstmal feststellen, ob bei mir eine Selbständigkeit im Sinne des SGB II vorliegt bzw. ob ich meine Selbständigkeit weiterführen kann.

3) Während des Bearbeitungszeitraums für den Businessplan inkl. der GuV wurde ich ausgerechnet in der letzten der 3 mir zur Verfügung stehenden
Wochen krank. In diese Woche fiel auch der letztmögliche Abgabetermin. Ich hatte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geliefert und um einen Nachfrist gebeten. Anstatt darauf zu antworten kam - eine völlig willkürliche Anhörung mit Androhung einer 30%-Sanktion.

4) Um es hier kurz zu fassen - die Details sind aus den Anlagen herauszulesen - ich habe die Anhörung beantwortet, alle Vorhaltungen bzw. zehn Punkte in meiner schriftlichen Antwort auf die Anhörung entkräftet und die Sanktion wurde schließlich NICHT erteilt. Ergänzend: ich hatte dazu auch das Landratsamt und den Geschäftsführer des Jobcenters eingeschaltet, um entsprechend Gegendruck aufzubauen.

5) Aufgrund einer Einladung im November 2013 hatte ich nach ausführlichem Gespräch inkl. Beistand vor Ort im JC eine neue EGV diesmal "unter Vorbehalt
rechtlicher Prüfung" unterschrieben. Dem JC fehlen noch Zahlen aus dem Geschäftsjahr 2012, um eine Entscheidung der Fortführung meiner
Selbständigkeit entscheiden zu können.

Ich habe ausserdem deshalb unter Vorbehalt unterschrieben, weil ich mir spätestens seit der willkürlichen Anhörung ernste Fragen über die Vorgehensweisen des JC gestellt habe, mich zudem im Gespräch auch zur Unterzeichnung gedrängt gefühlt habe und schlicht eine rechtliche Prüfung
nutzen können möchte, bevor ich etwas verbindlich unterschreibe. In der Zwischenzeit habe ich aber gelernt, dass dem JC das herzlich egal ist, was
ich so will. Wenn die wollen bügeln die mir einfach eine EGV VA rein oder schikanieren mich sonstwie. Es wäre aus meiner Sicht zwar auch ein Weg, also die EGV VA zu erhalten, um dann Widerspruch einzulegen, aber ich wollte erstmal den Weg der EGV unter Vorbehalt gehen.

6) Nach längerer bzw. noch andauernder rechtlicher Recherche habe ich mich dann nach rund zwei Wochen entschieden mit Hilfe eines Anwaltes eine
Feststellungsklage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser EGV unter Vorbehalt beim SG einzureichen.

7) Kurz vor Abgabetermin meiner Zahlen aus dem Geschäftsjahr 2012 habe ich dem JC einen Brief geschickt und mitgeteilt, dass ich, solange das
Feststellungsverfahren läuft und kein Beschluss vorliegt, die EGV vom November 2013 als gegenstandslos betrachte.

8) Das JC hat geantwortet, dass die Feststellungsklage keine aufschiebende Wirkung hat (Anmerkung: die Klage wurde bisher nur formal beim Sozialgericht eingereicht, Anträge und Begründung werden vom Anwalt erst Anfang Januar 2014 NACHGEREICHT) und ich die Geschäftszahlen 2012 nun bis Ende Dezember 2013 liefern soll.

9) Zeitgleich habe ich eine neue Einladung vom JC für Mitte Januar 2014 erhalten.

10) Telefonat mit dem Sozialgericht nach Weihnachten und vor Neujahr, da ich meinen Anwalt wegen den Feiertagen erst Anfang Januar 2014 wieder erreichen kann, um das weitere Vorgehen zu klären. Zumindest ist sichergestellt, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch nachgereicht vom Sozialgericht noch angenommen wird. Dumm nur, dass sich damit ein Beschluss des Sozialgerichts nun zeitlich nach hinten rauszieht, weil der Antrag ja erst bearbeitet werden kann, wenn der Antrag gestellt ist und die Klagebegründung vom Anwalt vorliegt.



Ich brüte schon dauernd darüber, was ich nun dem JC als Antwort auf seinen Brief schreibe. Also ich will den Brief vom JC auf jeden Fall beantworten,
schon allein deshalb, dass die mein Antwortschreiben nicht ignorieren können. Aber die Geschäftszahlten 2012 will ich deshalb vorerst nicht liefern, da ich sonst gemäß meiner unter Vorbehalt unterschriebenen EGV vom Nov 2013 konkludent handeln würde. Würde ich konkludent handeln wäre auch meine Feststellungsklage für die Tonne :icon_tonne:.


Ich setze mich also einer möglichen Sanktion (30%) aus :icon_frown:, die noch vor Beschluss durch das Sozialgericht vollzogen werden könnte. Ist mir
bewusst, habe ich schon mit mir selbst ausgemacht.

Aufgrund einiger Recherche habe ich jedoch von einigen Gerichten und anderen Quellen schon gelesen, dass eine EGV unter Vorbehalt mit
Eintritt der Feststellungsklage in einen offenen Dissens (Einigungsmangel) übergeht. Hier greifen die Paragraphen §58 SGB X, §154 BGB oder / und
§125 BGB. Meiner Ansicht nach müsste also die EGV unter Vorbehalt schon allein deshalb nichtig sein.

Das Argument des JC, dass die Feststellungsklage keine aufschiebende Wirkung hat, greift meiner Ansicht nach also nicht. Entweder weiss das das JC nicht oder die wissen das und wollen mal testen, ob ich auf Ihr Schreiben reinfalle.

Ich würde gerne mit Euch über ein weiteres Vorgehen in diesem Fall, also erstmal die Antwort an den Brief vom JC, diskutieren.

Einerseits will ich dem Anwalt nicht vorgreifen (ich kenne seine genaue Klagebegründung (offener Dissens, Unbestimmtheit in meinen Bemühungen
(Stichwort "Unterlagen", und noch einiges Andere) noch nicht; wir haben uns nur vor Weihnachten auf ein Vorgehen und mögliche Inhalte verständigt).
Bin mal gespannt, ob der Anwalt die Verstösse gegen das Grundgesetz und das BVerfG-Urteil vom Feb 2010 mit in die Klagebegründung reinnimmt
(sinngemäß sind Sanktionen unzulässig). Meinem Anwalt ist auch aufgefallen, dass die EGV keine salvatorische Klausel enthält.

Andererseits will ich erreichen, dass das JC gar nicht erst sanktioniert. Also muss ich dem Anwalt wenigstens in dem Punkt "offener Dissens" vorgreifen, weil ich ihn ja wegen den Feiertagen jetzt nicht erreichen kann.


Wie wäre es, wenn ich dem JC sinngemäß schreibe:

1) Die Feststellungsklage bewirkt zwar noch keine aufschiebende Wirkung, da der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dem Sozialgericht noch nicht vorliegt, aber mit dem Eintritt der Feststellungsklage ist die EGV bereits rechtsunwirksam.

2) Demgemäß können aus der EGV vom Nov 2013 keine Mitwirkungspflichten mehr abgeleitet werden.

3) Des Weiteren bitte ich um eine neue Frist bis 15. Januar 2014, da ich zwischen Weihnachten und Neujahr weder meinen Steuerberater noch meinen
Anwalt in dieser Angelegenheit erreichen kann.


Ideen für generelles, weiteres Vorgehen::icon_idee:

Das JC hat mir ja gleich noch eine Einladung für Mitte Januar 2014 geschickt. Was haben die vor? :icon_kinn:

a) wenn ich die Geschäftszahlen 2012 beibringen würde, dann könnten die mir im vor-Ort-Gespräch gleich wieder eine neue EGV aufbrummen; die
Feststellungsklage wäre dann umsonst gewesen bzw. sinnlos, das JC hätte, was es wollte und könnte fröhlich weitermachen ...

b) wenn ich die Geschäftszahlen 2012 jedoch nicht beibringe, was wollen die dann im Gespräch vor Ort (aufgrund Einladung) von mir? Einladungen bzw. die
daraus folgenden vor-Ort-Gespräche sollen ja immer zu einer neuen EGV führen ...

b.1) wollen die mir dann etwa eine EGV VA überreichen?
--> dürfen die meiner Ansicht nach nicht einfach so, da die EGV vom Nov 2013 noch im Feststellungsverfahren ist (zwar aus meiner Sicht unwirksam, aber unterschrieben!) und die EGV vom Okt 2013 ist ja auch noch wirksam bzw. wäre es in jedem Fall, wenn die EGV vom Nov 2013 tatsächlich vom Sozialgericht als nichtig erklärt wird

b.2) oder wollen die mir einfach eine völlig neue EGV andrehen, also mit völlig neuem Inhalt? Was könnte das sein?

b.3) ... was könnte es sonst sein? ... denn die können die Weiterführung meiner Selbständigkeit nicht entscheiden, solange ich die Geschäftszahlen
von 2012 nicht liefere

b.4) meiner Meinung nach müsste das JC beide EGV's erstmal "anpassen" oder "kündigen", damit eine EGV VA erlassen werden kann. Dafür brauchen die aber gute Gründe. Oder liege ich da falsch? Siehe § 59 SGB X, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen. Dieser Beschluss hier ist hinsichtlich meines Falles übrigens hochinteressant: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012 - L 5 AS 2097/11 B ER. Der bestätigt nämlich meine Vermutung, dass die erstmal die EGV anpassen oder kündigen müssten.

Die Anlagen 1-8 sind nun im Beitrag #13 zu finden.

Wie auch immer. Ich würde mich freuen Eure Meinung zu meinem Fall zu hören - insbesondere, was ich in meiner Antwort an das JC schreiben kann, welche
ich spätestens am Montag, den 30.12.2013 ans JC abschicken muss. Gut, per Fax geht auch noch der 31.12.2013.

:danke:
 

Helga40

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meiner Meinung nach müsste das JC beide EGV's erstmal "anpassen" oder "kündigen", damit eine EGV VA erlassen werden kann. Dafür brauchen die aber gute Gründe. Oder liege ich da falsch?
Das widerspricht sich mit deinen vorherigen Ausführungen. Wenn du der Meinung bist, deine derzeitige EGV sei nichtig, kannst du nicht gleichzeitig der Meinung sein, sie müsse erst gekündigt werden. Was nichtig ist, gibts quasi nicht. Und das muss dann auch nicht gekündigt werden...

Da musst du dich schon entscheiden...

Oder das SG wirds tun. Nicht in jedem Fall ist jedoch eine Feststellungsklage erfolgreich: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158441
 

hartaber4

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Also ich hätte da auch Bauchschmerzen..

Ist der RA sich wirklich sicher hier eine Punktlandung hinlegen zu können ?

Zum einen hat man eine unterschriebene EGV....

und somit keinen Verwaltungsakt...damit fällt Widerspruch (der eh keine aufschiebende Wirkung hätte auch gleich weg...)

Die Sanktion wäre wenn über eine kombinierte Anfechtungs-und Leistungsklage anzugreifen... aufgrund der Subsidiarität scheidet hier die Feststellungsklage auch dann folglich aus (darauf würde das SG aber auch aufgrund von § 106 SGG hinweisen...sachdienliche Anträge usw.)

Ich denke mal, dass das eine Aktion wird nach dem Motto (und zu Lasten des Klägers):

Hinterher ist man immer klüger.

(wer nach so einer Erfahrung noch eine EGV freiwillig unterschreibt, dürfte grenzdebil sein... )
 

hartaber4

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b.4) meiner Meinung nach müsste das JC beide EGV's erstmal "anpassen" oder "kündigen", damit eine EGV VA erlassen werden kann. Dafür brauchen die aber gute Gründe. Oder liege ich da falsch? Siehe § 59 SGB X, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen. Dieser Beschluss hier ist hinsichtlich meines Falles übrigens hochinteressant: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012 - L 5 AS 2097/11 B ER. Der bestätigt nämlich meine Vermutung, dass die erstmal die EGV anpassen oder kündigen müssten.

Soweit ich mich erinnere ging es bei der LSG BB Sache darum, dass über eine "laufende EGV" keine neue EGVpVA verhängt werden darf... ohne die ordnungsgemäße Kündigung.

Das ist hier ja gar nicht der Fall... oder doch ?

Trotzdem würde die "alte" aktuelle EGV ja erstmal Bestand haben...

Soweit ich mich auch erinnere, gehört die o.a. Entscheidung auch zu einem User hier im Forum ... funke doch mal Kelebek an (wenn ich mich jetzt richtig erinnere)
 

hartaber4

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Da mal geguckt ? (rot)

§ 58 SGB X Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.


(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3.
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre,

4.
sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.





Zum Thema Feststellungsklage und EGV ist vielleicht diese Entscheidung hilf- -zumindest- aufschlussreich:

SG Leipzisch S 19 AS 392/06

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=67418



P.S.

Mal daran gedacht wann die Klage vermutlich verhandelt wird?

Da ist die strittige EGV aber dreimal abgelaufen....
 

Nicolausi

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4) Um es hier kurz zu fassen -

Ideen für generelles, weiteres Vorgehen::icon_idee:

dass die erstmal die EGV anpassen oder kündigen müssten.

Sich kurz zu fassen, das solltest Du dringendst lernen ! :smile:

Du solltest Dich außerdem schlau machen, ob es Regelungsgegenstand einer EinV sein darf, Geschäftszahlen aus 2012 dem Jobcenter vorzulegen.
Meiner Meinung nach dürften die das nicht in einer EGV fordern.
Auch ist ein Sachbearbeiter eines Jobcenters nicht so qualifiziert, um als Unternehmensberater zu fungieren.

Du hast nun zwei gültige Eingliederungsvereinbarungen und somit kannst Du auch wegen Pflichtverletzungen aus zwei EinV sanktioniert werden.

Nicht nur die müssten die EGV kündigen, sondern auch Du darfst das.Was hier ein Anwalt soll oder das Gericht, das wirst Du vielleicht selbst nicht verstehen ?
Du bist nicht beschwert und bekommst somit weder einen Beratungsschein noch Prozesskostenhilfe. Ein Anwalt wird vermutlich auch die Kündigung empfehlen. Du bezahlst also den Anwalt selbst.
Auf gut deutsch gesagt, Du bist an dem Schlammassel selbst Schuld und da wird dir kein Anwalt und kein Gericht helfen.

Hellseher sind hier im Forum bestimmt auch keine und somit kann Dir keiner vorhersagen, was weiter geschieht und warum man Dich im Januar einladet.
Eins ist aber so gut wie sicher, in einem EGV/VA wird man bestimmt keine Geschäftszahlen aus 2012 fordern ?
Wenn Du noch AU bist, musst Du ja der Einladung nicht folgen.

Die zweite EinV von Nov. kannst Du auf jeden Fall kündigen, da eine zweite nicht zulässig ist wenn noch eine gültige von Oktober existiert.
Ich würde hier sogar in der Begründung der Kündigung soweit gehen, dass es Rechtsbeugung eines Sachbearbeiters ist. Denn der müsste wissen, dass § 15 SGB II nur eine EinV innerhalb von 6 Monaten vorgelegt werden darf.

Nur mit Gegenwind verschafft man sich Respekt.
Nicht einfach alles unterschreiben.
 

Makale

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Also ich meine hier wurde ein ganz schwieriger Anfechtungsweg gewählt.

Besser wäre es gewesen über den EinV ersetzenden VA zu verfahren. Ist man mit den Inhalt einer EinV nicht einverstanden, was regelmäßig der Fall ist, dann verweigert man den Abschluss. Dann sollen sie doch ihr Diktat aufsetzen.

Davon mal abgesehen bin ich der Meinung, dass alles rund um Umsatz, Gewinn etc. einer Selbstständigkeit ohnehin unter den § 60 Abs. 1 SGB I fällt. Ob die Vorlage entsprechender Unterlagen mittels § 31a SGB II "erzwungen" werden kann, wage ich stark zu bezweifeln.

Da ich die gesamte Vorgehensweise schon für völlig abwegig halte, gehe ich auf die Feststellungsklage gar nicht erst ein.
 

Ah4entheater

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Sich kurz zu fassen, das solltest Du dringendst lernen ! :smile:

Und Du solltest dringend lernen, Andere nicht falsch zu beraten, wenn Du Dich selbst nicht richtig auskennst.


Du hast nun zwei gültige Eingliederungsvereinbarungen und somit kannst Du auch wegen Pflichtverletzungen aus zwei EinV sanktioniert werden.

Falsch. Die zweite EGV hätte die erste ersetzt, wenn sie denn rechtsgültig gewesen wäre.


Nicht nur die müssten die EGV kündigen, sondern auch Du darfst das.Was hier ein Anwalt soll oder das Gericht, das wirst Du vielleicht selbst nicht verstehen ?
Du bist nicht beschwert und bekommst somit weder einen Beratungsschein noch Prozesskostenhilfe. Ein Anwalt wird vermutlich auch die Kündigung empfehlen. Du bezahlst also den Anwalt selbst.
Auf gut deutsch gesagt, Du bist an dem Schlammassel selbst Schuld und da wird dir kein Anwalt und kein Gericht helfen.

Falsch. Ein Anwalt hat sehr wohl geholfen und das Gericht auch - übrigens rasant schnell. Innerhalb weniger Wochen war die Entscheidung bereits klar. Die strittige EGV unter Vorbehalt ist nichtig. Aus einer nichtigen EGV können keine Rechte und Pflichten abgeleitet werden. Die Kosten trägt die Gegenseite.


Hellseher sind hier im Forum bestimmt auch keine und somit kann Dir keiner vorhersagen, was weiter geschieht und warum man Dich im Januar einladet.

Diese Aussage ist nicht gerade hilfreich, geschweigedenn konstruktiv. Ich habe eine Diskussion angeregt, an der Du Dich aber nicht beteiligen musst, wenn Du das eigentlich nicht wirklich willst oder wenn Dir das zuviel ist, sich einfach mal Gedanken zu machen. Es heißt übrigens "einlädt", nicht "einladet".


Die zweite EinV von Nov. kannst Du auf jeden Fall kündigen, da eine zweite nicht zulässig ist wenn noch eine gültige von Oktober existiert.

Falsch. Die EGV vom November ist nichtig. Eine nichtige EGV kann man nicht kündigen und das ist auch nicht notwendig. Im Gegenteil wird sie jetzt vom Jobcenter aufgehoben.


Nur mit Gegenwind verschafft man sich Respekt.
Nicht einfach alles unterschreiben.

So ist es. Deshalb habe ich "UNTER VORBEHALT" unterschrieben.
 

Ah4entheater

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§ 58 SGB X Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

P.S.

Mal daran gedacht wann die Klage vermutlich verhandelt wird?

Da ist die strittige EGV aber dreimal abgelaufen....


Das Sozialgericht hat jetzt entschieden. Übrigens erstaunlich schnell, innerhalb rund zwei (!) Wochen, nachdem die Klagebegründung zur Feststellungsklage dem SG nachgereicht wurde, war die Entscheidung bereits da. Die EGV unter Vorbehalt vom November ist nichtig, also rechtsunwirksam. Gemäß § 58 SGB X i.V.m. § 154 BGB liegt ein offener Dissens vor. Es können daraus also keine Rechte und Pflichten abgeleitet werden. Sanktionieren also nicht möglich.
 

Nicolausi

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Das Sozialgericht hat jetzt entschieden. Übrigens erstaunlich schnell, innerhalb rund zwei (!) Wochen, nachdem die Klagebegründung zur Feststellungsklage dem SG nachgereicht wurde, war die Entscheidung bereits da. Die EGV unter Vorbehalt vom November ist nichtig, also rechtsunwirksam. Gemäß § 58 SGB X i.V.m. § 154 BGB liegt ein offener Dissens vor. Es können daraus also keine Rechte und Pflichten abgeleitet werden. Sanktionieren also nicht möglich.

Das wollen hier bestimmt viele lesen, diese erstaunlich schnelle Entscheidung.

Dann stelle mal die Expressentscheidung ein.

Sanktionsversuche sind leider immer möglich.
Ob es rechtens war, muss dann das Gericht entscheiden.

Verrate uns mal Dein Gericht. Wenn da alles in zwei Wochen über die Bühne geht, dann können dort andere SG um Aushilfe bitten.
 

Ah4entheater

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Das wollen hier bestimmt viele lesen, diese erstaunlich schnelle Entscheidung.

Dann stelle mal die Expressentscheidung ein.

Mache ich sowieso, wenn ich das abschließende Protokoll vom Gericht habe.


Sanktionsversuche sind leider immer möglich.
Ob es rechtens war, muss dann das Gericht entscheiden.

Na ja, das ist schon klar, dass SanktionsVERSUCHE möglich sind. Und ja, ich hatte das Glück, dass das JC das bei mir unterlassen hat.
 

Ah4entheater

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So, jetzt ist diese Geschichte also durch. Anbei die Anlagen, damit ihr nachvollziehen könnt, wie es zum positiven Klageergebnis kam :biggrin:

Der Anwalt ist - trotz vieler anderer Gründe, die ich selbst wohl noch in die Klagebegründung eingebracht hätte - bewusst auf nur wenigen Punkten rumgeritten, von denen er wusste, dass sie vor Gericht wohl schon ausreichend zielführend sind.

Mit dem Vergleichsangebot der Richterin war ich erst nicht einverstanden (siehe Anlagen zum Vergleich, um den Unterschied der dann in der mündlichen Verhandlung vor Gericht erfolgten Einigung zu sehen).

Letztlich habe ich erreicht:

a) dass die EGV vom 11.2013 "abgeschossen" wurde und vor allem ich keine Geschäftszahlen aus 2012 liefern muss; denn selbst die Richterin hat gleich gegenüber der JC-Vertretung eingewandt, dass sich die Tragfähigkeit meiner Selbständigkeit ja wohl schon allein daraus ergibt, dass ich lange Zeit vor meiner Anmeldung beim JC eben NICHT beim JC gemeldet war, also meinen Lebensunterhalt wohl offensichtlich selbst bestreiten konnte. Aber da kann man mal sehen, dass das JC einfach mal versucht an Daten ranzukommen, die nicht wirklich erforderlich sind.

b) ich habe bis zur finalen Entscheidung vor Gericht bereits Zeit gewonnen

c) nun habe ich weiterhin Zeit bis zum Ablauf der EGV vom 10.2013 gewonnen (also bis 04.2014; meine Pflicht habe ich hier gegenüber dem JC schon erfüllt; diese EGV juckt mich also nicht mehr weiter)

d) der Bewilligungszeitraum läuft Ende März aus

e) wenn es so läuft, wie ich es haben will, dann habe ich jetzt vom JC Ruhe, da ich die Weiterbewilligung nicht antreten will (so Gott will, dass es jetzt arbeitsmäßig läuft, wie ich will ...)


Na ja, und sollte ich die Weiterbewilligung doch beantragen, na dann geht der Spass halt von vorne los. Diesmal würde dann evtl. ein VA kommen, den ich halt dann wieder vom Gericht zerlegen lasse :icon_cool:

Interessant ist übrigens, dass der Geschäftsführer vom JC noch immer nicht vollständig auf die Anfrage der BfDI geantwortet hat, die ich parallel etwa Mitte Januar 2014 noch angeleiert habe. In dieser Anfrage wird das JC aufgefordert zu begründen, warum die konkret meine Geschäftszahlen aus 2012 haben wollen. Gemäß mündlicher Aussage der BfDI sieht es so aus, dass die Datenerhebung gemäß §67a Abs.1 Satz 1 SGB X wohl nicht erforderlich ist. Wie gesagt, keine Antwort bisher. Ich weiß nur, dass die BfDI, sollte sich das JC nicht äußern, Beschwerde beim BMAS einreichen wird, denn das JC ist gegenüber der BfDI zur Mitwirkung verpflichtet :icon_razz:
 

Anhänge

  • 09 Nachreichen Klagebegründung EGV uV 11-2013.pdf
    366,7 KB · Aufrufe: 221
  • 10 Antwort JC zur Klagebegründung EGV-uV 11-2013.pdf
    120,8 KB · Aufrufe: 123
  • 11 Gesprächsprotokoll JC 01-2014.pdf
    82 KB · Aufrufe: 382
  • 12 Angebot Vergleich Sozialgericht 01-2014.pdf
    128,3 KB · Aufrufe: 393
  • 13 Nichtannahme Vergleichsangebot Sozialgericht 01-2014.pdf
    140,5 KB · Aufrufe: 157
  • 14 Ladung SG 01-2014.pdf
    185,5 KB · Aufrufe: 122
  • 15 Mündliche Verhandlung SG und neuer Vergleich 02-2014.pdf
    129,4 KB · Aufrufe: 142

Ah4entheater

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Die Anlagen 1-8 von meinem Eröffnungsbeitrag #1 sind nun hier in diesem Beitrag #13 zu finden.
Die folgenden Anlagen 9-15 sind im vorangehenden Beitrag #12 zu finden.
 

Anhänge

  • 01 EGV 10-2013.pdf
    320,5 KB · Aufrufe: 130
  • 02 Anhörung 11-2013.pdf
    142,2 KB · Aufrufe: 140
  • 03 Antwort auf Anhörung 11-2013.pdf
    142,9 KB · Aufrufe: 130
  • 04 Antwort JC keine Sanktion 11-2013.pdf
    113,3 KB · Aufrufe: 92
  • 05 EGV uV 11-2013.pdf
    318,9 KB · Aufrufe: 169
  • 06 Einreichen Feststellungsklage EGV uV 11-2013.pdf
    136,8 KB · Aufrufe: 141
  • 07 Antwort JC auf Klage EGV uV 11-2013.pdf
    116,5 KB · Aufrufe: 118
  • 08 Einladung JC 01-2014.pdf
    254,8 KB · Aufrufe: 132

Ah4entheater

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https://www.elo-forum.org/eingliede...erhalten-bitte-pruefen-danke.html#post1648295

für diejenigen, die erwägen eine EGV unter Vorbehalt zu unterschreiben, um Feststellungsklage einzureichen UND für diejenigen, die eine EGV zur Unterschrift erhalten haben, jedoch noch OHNE Unterschrift vom JC! Wie man mit sowas umgehen kann, siehe obigen Link zu meinem weiteren Beitrag.

Soviel vorab, es gibt dazu ein aktuelles LSG-Urteil vom 20.03.2014:

LSG NRW, L 19 AS 373/14 B ER. Darin steht, dass ein EGV-VA gültig wäre, WENN der Antragsgegner (= JC) eine EGV, die vom Leistungsberechtigten unter Vorbehalt unterschrieben wurde, DANN NICHT auch noch unterschreibt.
 
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