EGV und Zuweisung

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Mennix

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Juni 2007
Beiträge
647
Bewertungen
50
Hallo zusammen
Wollte mal fragen für eine Bekannte ob die EGV so OK ist und die Zuweisung .
Vieleicht kann mir jemand Ratschläge dazu geben ob das alles mit Rechten Dingen zugeht .
Sie soll Morgen schon bei der Stelle anfangen zu Arbeiten , muss sie das ?
Unterschrieben hat sie noch garnichts

mfg Mennix
 

Anhänge

  • EGV  Karin  1a.jpg
    EGV Karin 1a.jpg
    163,5 KB · Aufrufe: 295
  • EGV  Karin  2.jpg
    EGV Karin 2.jpg
    221,7 KB · Aufrufe: 250
  • EGV  Karin  13a.jpg
    EGV Karin 13a.jpg
    72,2 KB · Aufrufe: 234
  • Arbeitsvermitlung  Karin  1a.jpg
    Arbeitsvermitlung Karin 1a.jpg
    123,7 KB · Aufrufe: 307
  • Arbeitsvermitlung  Karin  2.jpg
    Arbeitsvermitlung Karin 2.jpg
    73 KB · Aufrufe: 269
  • Datenschutz Erklärung Karin  1a.jpg
    Datenschutz Erklärung Karin 1a.jpg
    88,1 KB · Aufrufe: 1.389
  • KKb  Karin  1a.jpg
    KKb Karin 1a.jpg
    129,6 KB · Aufrufe: 280
  • KKb  Karin  2.jpg
    KKb Karin 2.jpg
    162,6 KB · Aufrufe: 228
  • KKb  Karin  3a.jpg
    KKb Karin 3a.jpg
    51,3 KB · Aufrufe: 203

physicus

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 März 2008
Beiträge
6.713
Bewertungen
1.087
rofl die zuweisung würde ich im leben nicht unterzeichnen ^^
lies dir den kram mal genau durch, mit der unterschrift unter das machwerk, können die deine daten an jeden sklavenhändler weiter geben!

die datenschutzklausel würde ich auch nicht unterschreiben, denn die macht den kram legal....

die EGV ist wie jede andere natürlich auch, von jeder menge formfehlern behaftet.

dazu schreiben dir sicher noch andere etwas

gruß physicus
 

Mennix

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Juni 2007
Beiträge
647
Bewertungen
50
Meine Frage wo wichtig wäre muss sie Morgenfrüh diese Stelle antretten und wenn nicht was soll sie machen

mfg Mennix
 

physicus

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 März 2008
Beiträge
6.713
Bewertungen
1.087
da es eine zuweisung ist ja, denn sonst würde sie sanktioniert werden.
ICH würde diesen murks aber NICHT unterschreiben, mit dem datenschutz, denn dann passiert das wie unten schon beschrieben.

die EGV würde ich auch nicht unterschreiben, wann muss sie diese abgeben?
haben wir noch zeit dagegen etwas auf zu setzen oder ist die abgeabe auch schon morgen?
 

physicus

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 März 2008
Beiträge
6.713
Bewertungen
1.087
die zuweisung ist auch ein hohn, § 3 alleine ist schon mal rechtswidrig, denn die können dich damit überall einsetzen wo sie wollen....

ich denke mal die zeit ist einfach zu knapp da was gescheites draus zu machen, aber das ist bezweckt von den Ä**** damit man sich nicht ordentlich zur wehr setzen kann.
 

physicus

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 März 2008
Beiträge
6.713
Bewertungen
1.087
also ich würde das so machen...

- morgen dort hingehen aber weder den datenschutzkram noch den vertrag unterschreiben, mit hinweis auf die sache das sie deine daten dann jedem weitergeben wollen, das willst du aber nicht.

zur unterschrift kann man sie nicht zwingen und wenn sie nicht unterschreibt wird es wohl auch kaum eine sanktion geben denn das ding ist nun mal nicht rechtskonform.

wegen der EGV, da kannst du mal unter https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/39017-hi-hab-mal-frage-thema-gegenvorschl%E4ge-2.html#post419631, viell. ist das ja genau das richtige für sie.
 

Bintu

Elo-User*in
Mitglied seit
26 Juni 2008
Beiträge
224
Bewertungen
80
Also ehrlich ich würde da morgen nicht hingehen.

1. Ist weder in der Egv noch in der seperaten Zuweisung der Ein-Euro-Job richtig bestimmt.

2. Es sind ja noch nicht mal die Tätigkeiten angegeben die da gemacht werden sollen (oder hab ich das überlesen konnte da nichts finden).

3. Und die 38,5 Stunden sind auch zuviel meiner Meinung nach.

4. Ist hier immer noch der falsche § genannt Ein-Euro-Job sind seit 01.01.09 im § 16d geregelt nicht mehr § 16 Absatz 3.

Die Datenschutzerklärung würde ich auch auf keinen Fall unterschreiben.
Aber werden sich sicher noch welche melden die dir dazu näheres sagen können.

Und schau mal hier https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/41978-euro-job-38-wochenstunden-%DF.html da ist es ähnlich wie bei deinem Fall.
 

physicus

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 März 2008
Beiträge
6.713
Bewertungen
1.087
gut ein euro jobs sollen nicht länger als 30! stunden betragen, wie gesagt da ist alles sittenwiedrig und gesetzesfalsch.

ich denke aber wenn sie nicht unterschreibt wird sie eh wieder weg geschickt und unterschreiben würde ich persönlich den kram niemals.
 
S

Sissi54

Gast
Das BSG hat beschlossen, dass 30 Std/Woche bei Ein-Euro-Job zumutbar sind.
Damit wurde keine Grenze nach oben festgesetzt ! :icon_evil:

Der noch immer falsch genannte § 16 Abs.3 SGB II ist ja nur ein Schreibfehler, der behoben werden kann, so die Expertin Mobydick.
Das wurde gestern hier diskutiert und leider gelöscht, wegen der Trittbrettfahrer, die sich nach Kritiken zahlreich einfinden.

Meiner Meinung nach haben diese Schreiben mit den falschen §§ keine gesetzliche Grundlage, wie Bintu ebenfalls schreibt.

Wenn solche "Schreibfehler" alle so einfach behoben werden können, dann brauchte sich niemand mehr mit z.B. EGV und Vermittlungsvorschlag herumzuärgern.
Dann sind eben unzulässige Einträge in EGV und fehlende Unbestimmtheit in Zuweisungen zu AGH alles Schreibfehler, die ebenfalls behoben werden können.

Warum dann Gegenvorschläge oder Ablehnungen empfehlen.
Einfach bitten, behebt doch eure Schreibfehler. :icon_party:


@Mennix

Es besteht absolut kein Grund, diese Maßnahme anzutreten.
Die EGV ist nicht unterschrieben und somit nicht rechtskräftig.

Es gibt keine Zuweisung zu einer AGH, sondern nur ein Schreiben, mit der Überschrift "Hilfe und Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung", in dem man eine AGH anbietet.
Es wird weder ein Beginn genannt, noch sonstige genauere Angaben gemacht.
Also keinerlei Weisungscharakter für einen Leistungsempfänger erkennbar, eine AGH anzutreten.
Der darin geforderte Termin, am 15.07.2009 wurde wahrgenommen und somit sind vorerst alle Pflichten erledigt.

Auch in der Vereinbarung mit dem Maßnahmeträger ist keine Tätigkeit beschrieben ! :icon_eek:

Also fernbleiben und abwarten, was schriftlich kommt.
Kann sein, dass Sanktionen angedroht werden.
Damit wird aber keiner durchkommen.

:icon_daumen:
 
E

ExitUser

Gast
Sie soll die am Dienstag abgeben

Ich kann hier keine Zuweisung erkennen, denn der 2. Schrieb hat keine Rechtsfolgebelehrung. Das ist ganz einfach nur eine formlose Mitteilung, der man nicht nachkommen muss.

Sehe es bitte so: Sie hat nichts unterschrieben und es liegt keine Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung vor. Wenn sie morgen nicht hingeht, wie will man sie denn sanktionieren?

Der EEJ (der ja in einer ABM "münden" soll) ist vorerst nichts weiter als ein EEJ. Er wird überhaupt nicht bestimmt und geht über 38,5 STunden pro Woche. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat im Dezember 2008 im Verfahren B 4 AS 60/07 R entschieden, dass ein Ein-Euro-Job bis 30 Stunden pro Woche gehen kann. Daraus kann man schließen, dass er nicht mehr als 30 Stunden die Woche gehen soll.

38,5 Stunden wären rechtens, wenn es sich um eine Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante handelt.

Den gesamten Rest würde ich nicht unterschreiben. Die EGV sollen die per VA schicken. Dann melde dich bitte im Forum. Zu dem gesamten Rest besteht keinerlei Verpflichtung, das zu unterschreiben.

Ich bin überzeugt, dass die SB jetzt nicht begeistert sein wird. Vielleicht nötigt sie ja mit einer Anhörung. Sie kann aber im Endeffekt gar nichts. Ich vermute, sie wird zum EEJ zuweisen. Dann müsste man diese Zuweisung bzw. den VA, der mit Sicherheit kommen wird, sehen. Den gesamten Rest kann sie sich abschminken.
 

Mennix

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Juni 2007
Beiträge
647
Bewertungen
50
Hallo
Sorry das ich mich jetzt erst wieder Melde , hatte Gestern Abend einen Komplett absturz meines PC,s.
Aber Danke für die Zahlreichen Tips, sie wird also Heute nicht da hin gehen .
Wenn sie am Dienstag zur Arge geht , werde ich ihr das Schreiben was unter Nummer 7# steht mit geben , und damit die EGV nicht Unterschreiben .
Werde mich dann am Dienstag nochmal hier Melden was das gespräch gebracht hat .

Nochmals einen Dank an alle

mfg Mennix
 
S

Sissi54

Gast
Es hilft niemanden weiter, wenn jemand aus einem BSG-Urteil schließen kann, dass ein Ein-Euro-Job nicht länger als 30 Std/Woche gehen soll.

Lesen, begreifen und nicht weiter Hilfebedürftige mit diesem Urteil verunsichern.

Es ist die Rede in diesem Urteil davon, dass 30 Std/Woche grundsätzlich hinzunehmen und zuzumuten sind.
Es wurde keine Entscheidung zu einer zeitlichen Obergrenze der wöchentlichen Arbeitszeit bei Ein-Euro-Jobs getroffen !


Ein Auszug aus dem Urteil:

Dabei steuert nach den Umständen des Einzelfalls das ungeschriebene Merkmal der Erforderlichkeit der Leistung für die Eingliderung die Dauer und die zeitliche Inanspruchnahme des Hilfebedürftigen.
Hingegen existiert eine starre zeitliche Grenze für die Inanspruchnahme nicht.

Urteil des BSG vom 16.12.2008 [B 4 AS 60/07 R] gefunden bei kostenlose-urteile.de
 

physicus

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 März 2008
Beiträge
6.713
Bewertungen
1.087
Wenn sie am Dienstag zur Arge geht , werde ich ihr das Schreiben was unter Nummer 7# steht mit geben , und damit die EGV nicht Unterschreiben .

recht so, viel glück und gutes gelingen.
sie soll sich nicht aufregen lassen und ich hoffe sie geht nicht alleine zur ARGE

gruß physicus
 

Mennix

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Juni 2007
Beiträge
647
Bewertungen
50
Hallo zusammen
Also folgendes ist geschehen
Ihr SB hat ihr nun angedroht wenn sie diesen 1€ Job jetzt nicht antritt werde sie Sanktioniert.
Eine eigene EGV wurde nicht angenommen , haben wir auch nicht erwartet.
was kann sie jetzt gegen den 1 € Job unternehmen >?

Grüße Mennix
 

Bintu

Elo-User*in
Mitglied seit
26 Juni 2008
Beiträge
224
Bewertungen
80
Hallo zusammen
Also folgendes ist geschehen
Ihr SB hat ihr nun angedroht wenn sie diesen 1€ Job jetzt nicht antritt werde sie Sanktioniert.
Eine eigene EGV wurde nicht angenommen , haben wir auch nicht erwartet.
was kann sie jetzt gegen den 1 € Job unternehmen >?

Grüße Mennix

Also meiner Meinung nach droht die wirklich nur ich kann mir nicht vorstellen dass die wirklich so dreist ist und sanktioniert.
Aber sicher kann man sich da halt nicht sein.

Der Ein-Euro-Job ist weder richtig bestimmt noch ist festgelegt welche Tätigkeiten gemacht werden sollen, damit würde sie vor dem SG niemals durchkommen.

Da das aus Köln zu sein scheint, besteht vielleicht noch die Möglichkeit mit den KEAs Kontakt aufzunehmen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo zusammen
Also folgendes ist geschehen
Ihr SB hat ihr nun angedroht wenn sie diesen 1€ Job jetzt nicht antritt werde sie Sanktioniert.
Eine eigene EGV wurde nicht angenommen , haben wir auch nicht erwartet.
was kann sie jetzt gegen den 1 € Job unternehmen >?

Grüße Mennix

Sehe es doch mal von der Seite der sB: Wie soll sie sich ohne Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung durchsetzen, wenn nicht durch mündlicher Androhung?

Es wundert mich ein wenig, dass sie ihr Versäumnis nicht nachgeholt hat. Im Prinzip hätte sie nur eine Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung übergeben müssen, und die Sache mit dem Antritt des EEJ würde ganz anders aussehen.

Deshalb nochmal meine Frage: Liegt der Bekannten noch irgend etwas über diesen Job mit Rechtsfolgebelehrung vor, oder hat sie irgend etwas unterschrieben?
 

Mennix

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Juni 2007
Beiträge
647
Bewertungen
50
Hallo

Also habe gerade mit ihr gesprochen , sie Definitiv nichts Unterschrieben , und alles was sie an Papiere bekommen hat stehen auf Position 1#.
Sie hat Morgen früh wieder einen Termin dort wo ich dabei bin .
Die EGV die ich ihr als Angebot mit gegeben habe hat die SB abgelehnt .

mfg Mennix
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten