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EGV und Zuweisung Maßnahme, wie dagegen wehren ?

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Berti

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Ich habe eine EGV und eine Zuweisung in eine Maßnahme erhalten. Beides habe ich noch nicht unterschrieben und war eigentlich auch im Gespräch schon nicht damit einverstanden, insbesondere mit dieser Maßnahme. Daher habe ich dies auch zur Prüfung mitgenommen.

Dies ist auch die erste EGV die ich nicht unterschrieben habe, da bisherige nicht problematisch waren, ich nun aber keine weiteren unterschreiben möchte.

Zu mir, ich bin selbständig und möchte dies natürlich aufrecht erhalten. Das einzig sinnvolle in der EGV ist ein Gutschein für eine Beratung als Selbständiger, diesen habe ich jedoch schon mit der letzten EGV erhalten gehabt und werde ich wahrscheinlich nächsten Monat einlösen diesen Gutschein.

Im Anhang habe ich die EGV und Maßnahme beigefügt, alle persönlichen Daten wurden entfernt.

Nun hoffe ich hier auf Hilfe, wie ich mich gegen diese EGV und Maßnahem am besten wehren kann, wie gesagt beides wurde noch nicht unterschrieben.
 

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Braeburn1977

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Inakzeptabel.

Die Tertia erhält Zugriff auf deine Sozialdaten. Du musst Schadensersatz leisten,OrtsAbwesenheit wird beschnitten,die Rechtsfolgen sind merkblattartig und räumen der Arge zuviel Sanktionsraum ein, usw usf.

Erkundige Dich hier im Forum nach allen Angriffspunkten gegen diese EGV, es gibt genug davon, das man die zerrupfen kann.

Solange gilt für Dich : Finger weg vom Kugelschreiber.


PS: Das Nichtunterschreiben darf nicht sanktioniert werden :

Dienstanweisung der BA :

Verfahrensinformation SGB II vom 13.10.2009

Geschäftszeichen: SP II 21 - II-1313

Gültig ab: 13.10.2009
Gültig bis: 31.12.2009

......

1. Geänderte Weisungslage seit 20. Dezember 2008

Mit GA 43/2008 (HEGA12/2008) wurden die Hinweise zu § 31 SGB II dahingehend geändert, dass eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II (Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen) im Hinblick auf eine beabsichtigte Gesetzesänderung nicht mehr vorzunehmen ist.

:biggrin:

Gruß

s.-b.
 
E

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Ich würde eine Verwaltungsakt provozieren. Wenn du diese EGV nicht unterschreibst, erhälst du sie per Verwaltungsakt. Gegen den VA kannst du einen Widerspruch einreichen und auch die aufschiebende Wirkung beantragen. Kommt hinzu, dass das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar ist (bei Sanktion klagt man das erfolgreich ein, weil es keine gesetzliche Basis für das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA gibt).

Es gibt 2 Möglichkeiten:

1) Entweder du reagierst überhaupt nicht auf die EGV. Dann bekommst du es per VA.

2) oder du hilfst noch ein wenig mit einem Schreiben nach. z.B. so: "Leider kann ich ihren Eingliederungsvereinbarungstext nicht unverändert unterschreiben. Da ich bereit selbständig bin, halte ich eine Aktivierungsmaßnahme für nicht erforderlich. Außerdem bin ich nicht damit einverstanden, dass die Tertia auf meine Daten zugreift. Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine rechtskonforme, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert". Meist kommt danach der VA sofort.
 

physicus

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der letzte satz in der zuweisung ist lustig, die gehen direkt davon aus das du die beiden schreiben unterzeichnet zurück schickst ^^
 

Keith

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Die Zuweisung brauchst du ebenfalls nicht unterschreiben.
Und da deren Rechtsfolgenbelehrung keine ausreichende Aufklärung über eintretende Sanktionen beinhaltet, die Maßnahme auch nicht antreten.
 

Berti

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Vielen Dank erst einmal für die sehr hilfreichen Antworten. Ich werde dann wohl ein entsprechendes Schreiben aufsetzen wie im Beispiel, da ich eine Rückmeldung vereinbart habe. Bin ja gespannt wie dann reagiert wird.

Bin erst einmal sehr froh besonders auch diese Maßnahme nicht antreten zu müssen und hinsichtlich der Eingliederungsvereinbarungen hatte ich schon immer Bauchschmerzen, aber nun werde ich diese wohl auch in Zukunft nicht mehr akzeptieren bzw. hier vorher nochmal einstellen.

Eine Frage habe ich noch zu diesem Gutschein für die Beratung als Selbständiger, dieser wurde mir ja vorher schon mit gleichem Text dazu in einer bereits abgelaufenen EGV mitgegeben. Bin ich an dessen Einlösung nun noch gebunden, obwohl die EGV abgelaufen ist ? Mein Problem ist nämlich, ich hatte mal einen ähnlichen jedoch war das keine wirkliche Beratung dann, eher jemand der sich nur auf eine negative Stellungnahme an die Arge konzentriert hat, die er abgeben sollte bei der SB. Mittlerweile gibt es diesen "Berater" nicht mehr bei der Firma soweit ich weiß und auf Terminanfrage wurde nicht reagiert bisher. Ich glaube bald die sind nicht so sehr an solchen Gutscheinen und dazugehörigen Beratungen interessiert. Ein solcher Gutschein ist im Prinzip das einzig sinnvolle was die Arge bisher angeboten hat, jedoch war die Ausführung des "beratenden" Unternehmen dann nicht sinnvoll. Nun bin ich mir nicht sicher ob der Gutschein eingelöst werden muß, oder dies wieder nur verschwendete Zeit ist, besonders wenn ich wie beim letztem Mal trotz Termin bald 2 Stunden warten muss.
 
E

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Eine Frage habe ich noch zu diesem Gutschein für die Beratung als Selbständiger, dieser wurde mir ja vorher schon mit gleichem Text dazu in einer bereits abgelaufenen EGV mitgegeben. Bin ich an dessen Einlösung nun noch gebunden, obwohl die EGV abgelaufen ist ?
Die Frage kann ich dir nicht mit Genauigkeit beantworten. Ich würde aber mal sagen, dass der Gutschein unabhängig von der EGV ist und dass du diesen einlösen musst. Ansonsten könnte man dir fehlende Mitwirkung unterstellen.

Frag doch mal die SB selbst.
 

Rudi

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Die Zuweisung brauchst du ebenfalls nicht unterschreiben.
Und da deren Rechtsfolgenbelehrung keine ausreichende Aufklärung über eintretende Sanktionen beinhaltet, die Maßnahme auch nicht antreten.
Das sind auch keine Rechsfolgenbelehrungen im Sinne des SG, dann müsste da stehen "Rechtsfolgenbelehrung".

Ich hab das hier mal etwas genauer beschrieben http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/46511-zuweisung-massnahme.html#post494963

Wenn die EGV nicht unterschrieben wird kommt sie mit Sicheheit per VA, da steht dann die gleiche Zuweisung drin und das ist rechtswiedrig. Eine nicht unterschriebene Zuweisung darf nicht durch eine EGV per VA ersetzt werden. :icon_evil:

Ich würde so verfahren wie von Mobydick als Punkt zwei geschildert wurde.
 

Keith

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Das sind auch keine Rechsfolgenbelehrungen im Sinne des SG, dann müsste da stehen "Rechtsfolgenbelehrung".
Nein.
Die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung setzt voraus, dass sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Leistungsbezieher in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus einer Weigerung für ihn ergeben, die angebotene Arbeit aufzunehmen. Quelle
Eine solche Aufklärung ist nicht von einer Betitelung abhängig.
 

Berti

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Habe an SB geschrieben das ich das so nicht unterschreiben kann usw.

So nun gibt es eine Überaschung, anstatt eines VA ist jetzt eine neue Einladung zu nem Termin für Gespräch gekommen, zum Ende dieser Woche.

Was wird da wohl auf mich zukommen und was sollte man jetzt hinsichtlich der EGV sagen oder "verhandeln" ?
 
E

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Habe an SB geschrieben das ich das so nicht unterschreiben kann usw.

So nun gibt es eine Überaschung, anstatt eines VA ist jetzt eine neue Einladung zu nem Termin für Gespräch gekommen, zum Ende dieser Woche.

Was wird da wohl auf mich zukommen und was sollte man jetzt hinsichtlich der EGV sagen oder "verhandeln" ?
Auch ein Amt weiss, dass das Nicht-Nachkommen der pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar ist. Die werden das nicht so gerne erstellen wollen und werden noch ein wenig probieren, ob du nicht doch die EGV unterschreibst. Gehe zu diesem Gespräch bitte nicht allein hin, denn die werden Druck machen. Meist drohen die mit irgend etwas. Behalte bitte nur im Kopf: Du bekommst keine Sanktion, wenn du die eGV nicht unterschreibst!!! Wenn die mit Sanktion drohen, dann kann das dein Beistand bezeugen. Dann schreiben wir danach eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen NÖtigung.

Verhandeln wollen die meist nicht. Vielleicht geben sie hier oder da nach. Was auch immer sein sollte: Unterschreibe nichts!!! Wenn sie dich zu sehr nerven, dann kannst du denen ja sagen, dass du die EGV nicht unterschreiben musst. Sie möchten sich doch bitte das neue BSG-Urteil B 4 AS 13/09 R vom 22.9.2009 ansehen.
 

Berti

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Vielen Dank schon einmal für die schnellen Infos.

Das mit dem Beistand ist bei mir leider sehr schwierig, da zu den Uhrzeiten bei der Arge leider nie jemand Zeit hat mit zu kommen.

An sich für mich auch kein Problem außer das ein Zeuge fehlt, aber unter Druck setzen lasse ich mich da nicht um zu einer Unterschrift gedrängt zu werden. Wenn eine neue EGV kommen sollte würde ich die auf jeden Fall wieder zur Prüfung mitnehmen.

Ich weiß nur nicht genau was ich sagen soll wenn die Frage kommt was mir an der EGV nicht passt, an sich das mit der Maßnahme natürlich aber was sollte ich sonst noch am besten sagen ?
 
E

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Ich habe es bei der letzten EGV so gehandhabt, daß ich sagte, ich nehme die EGV zur rechtlichen Prüfung mit. Auf die Frage, was nicht passt würde ich antworten: Das teile ich Ihnen dann schriftlich mit.
Auf keinen Fall unterschreiben, egal, was die auch sagen.
 

Berti

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Das mit dem mitnehmen zur Prüfung mache ich auch immer so und das schriftliche mitteilen ebenso. Dies ist aber ja bereits alles gelaufen und statt VA kam eine neue Einladung. Würde eben gerne wissen ob ich da noch was besonderes sagen soll bei der Frage was mir an der ja bereits vorher schon erhaltenen und von meiner Seite schon schriftlich abgelehnten EGV nicht passt.
 

Berenike1810

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@Berti, einen Zeugen solltest Du schon dabei haben.

Den findest Du auch vor Deiner Arge ! Geh' 20 Minuten früher zum Termin und spreche Leute vor der Türe an, irgendeiner, der noch nicht den Kopf unterm Arm trägt.

Mich hat auch schon mal eine Frau gefragt, als ich vom Termin kam und heim wollte, ob ich sie nicht begleiten könnte, nur zum mithören, sie hatte regelrecht Angst !!! - Ich bin mit und die Sabe war auf einmal "ganz anders".

Berenike - einen Versuch ist es doch wert !
.
 

Berti

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Muss ich mal schauen ob sich da jemand drauf einlässt. Da allerdings immer sehr wenig Leute ausser den SB´s da unterwegs sind schätze ich wird sich da wahrscheinlich nicht groß was machen lassen, aber ich schau mal.

Ansonsten geh ich halt alleine hin, die bekommen mich eh nicht klein, hab mir sowieso vorgenommen nie wieder sowas zu unterschreiben.
 

Berenike1810

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...schreibe doch einfach mal WO die Arge wohnt !

Auch hier im Forum kann jemand nahe dran wohnen - "eine Hand wäscht die andere"

Alles Gute !
Berenike
.
 
E

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Ich weiß nur nicht genau was ich sagen soll wenn die Frage kommt was mir an der EGV nicht passt, an sich das mit der Maßnahme natürlich aber was sollte ich sonst noch am besten sagen ?
Kannst ja sagen, dass es dir nicht passt, dass der Träger einer nicht von dir ausgewählten Maßnahme auf deine Daten (d.h. auf Verbis) zugreift.

Probiere doch mal, ob du evtl. einen beistand durch die Ämterbegleitung hier im Forum bekommst.
 

Berti

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Ok danke, werde ich dann beim Gespräch berücksichtigen.

Mal so nebenbei, habe noch kein Geld bekommen obwohl es sonst immer pünktlich war, in meinen Augen sicher kein Zufall. Auf Nachfrage wäre es wohl raus aber noch nicht gebucht, würde am System liegen und ab Mitte der Woche sollte es voraussichtlich da sein. Aber natürlich hat sich da noch nichts getan bis jetzt.

Naja mal abwarten, ist schon komisch wenn man sich mal wehrt und plötzlich kommen Probleme mit der Zahlung. Ein Schelm wer da böses denkt.....
 

Berti

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So Termin zum Gespräch war heute. Aber anders als erwartet gabs keinen Druck, sondern einfach nur die Frage was denn mit der vereinbarten Rückantwort ist, da beim SB wohl nichts angekommen ist. Nun soll ich das nochmal dorthin schicken und dann will der SB kurzfristig einen Termin vereinbaren.

An sich ja ganz gut, da Montag die Maßnahme anfangen sollte und so wird das ja eh nix. Aber wenn es dann eingeht, nochmal zum Termin ist eigentlich ja Blödsinn, werde meine Meinung ja eh nicht ändern.

Soll ich da jetzt noch irgendwas zusätzlich machen oder einfach erneut zuschicken und abwarten ?
 
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Ich glaube, dein SB wollte keinen Brief von dir erhalten. Er wollte nur die unterschriebene EGV. Die hätten dich dafür ja nicht persönlich bestellen müssen.

Im Prinzip ist der Brief auch überflüssig. Wenn du gar nicht reagierst, schicken die dir das auch per VA ohne Sanktion.
 

Berti

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Kannst ja sagen, dass es dir nicht passt, dass der Träger einer nicht von dir ausgewählten Maßnahme auf deine Daten (d.h. auf Verbis) zugreift.


Das hatte ich beim letzten mal gesagt und da kam die Antwort, kein Problem das könnte man ja rausnehmen.

Nachdem ich am gleichen Tag den Brief erneut weg geschickt habe und ich auf den VA gewartet habe, ist dieser doch nicht gekommen, sondern mal wieder ein neuer Termin.

Tja und nu steht Anfang der Woche der neue Termin an und da wird wohl wieder gefragt werden was mir nicht passt, was soll ich dann am besten noch als Argument bringen ?
 
E

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Die werden schon wissen, warum sie dir keinen VA schicken. Lass dir doch etwas einfallen, wenn die dich fragen, warum du das nicht unterschreibst! Ich könnte dir zig Gründe nennen!

1. Ich möchte meine Selbständigkeit ausbauen! Dazu ist eine Maßnahme wie Ganzil nicht erforderlich!

2. Die Maßnahme hindert mich zeitlich an meiner Selbständigkeit. Letztendlich muss ich für mein Geschäft immer anwesend sein. Ich benötige auch für mein Geschäft einen freien Kopf.

3. Die Ersatzmaßnahme "eine Trainingsmaßnahme" ist mir zu unbestimmt. Wann wollen Sie mich denn da noch hinschicken?

4. Weil nur Sie ein Nachbesserungsrecht haben. ich wollte auch eins.

5. Weil die genaue Höhe des Schadensersatzes bei Abbruch der Maßnahme nicht genau angegeben ist. Letztendlich muss ich meine Haftungspflichten genau und immer im voraus kennen.

6. Die Möglichkeit, dass bestimmte Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein könnten, lassen mich an dem Vertrag zweifeln. Außerdem verstößt dieser Satz gegen § 58 Abs. 3 SGB X ("Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.").

Brauchst du ncoh ein paar mehr? Dann kannst du noch die Ortsabwesenheit bemängeln, die bei Selbständigen entfällt, u.v.m.
 

Berti

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Vielen Dank für die vielen Infos, hat mir sehr gut geholfen.

Nun habe ich eine neue EGV bekommen, die alte wurde durch meine Einwände quasi komplett verändert, die neue Variante habe ich jetzt hier.

Meiner Meinung nach könnte ich diese doch sogar unterschreiben und habe dann bis Mai nächstes Jahr Ruhe, weil ja während einer bestehenden keine zweite abgeschlossen werden muß soweit ich weiß.
 

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Ich meine auch, dass du diese EGV unterschreiben kannst. Zu den kleinen Schönheitsfehlern würde ich die Augen schließen. Sie haben keine Auswirkungen auf dich. Ich erkläre mal, was die von dir wollen:

1) Die werden dich vermitteln und die Bewerbungskosten erstatten. Auch Fahrtkosten für Vorstellungstermine erstatten sie, wenn du sie vorher beantragst.

2) Wenn dich ein Arbeitgeber nur für sehr wenig Geld einstellen kann, unterstützt die ARGE den Arbeitgeber, damit du ein besseres Gehalt bekommen kannst.

3) Du erhälst den Gutschein. Bitte achte, dass dort genau steht bei wem und für was, damit die das nicht verdrehen können. Das muss klar in der EGV enthalten sein. Ich kann das leider nicht beurteilen.

4) Der Gutschein ist vermutlich für eine bestimmte Maßnahme. Wenn du diese ohne Begründung abbrichst, haftest du dafür. Im schlimmsten Fall mit 27,50 €

Ich würde das unterschreiben, auch wenn die OrtsAbwesenheitsmeldung für dich entfällt. Sollten die sich nicht daran halten und dich einmal deswegen sanktionieren, müsstest du zum Anwalt gehen und das einklagen. Vermutlich kommt das aber nicht zum Tragen. Deshalb würde ich mich mit denen nicht anlegen.

Ob du bis Mai deine Ruhe hast, sei dahingestellt. Theoretisch müsste es aber so sein.
 
E

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Wäre jetzt besser, wenn genau diese letzte EGV als VA kommen würde, so könnte er sich daran halten und hätte theoretisch seine Ruhe, wenn nicht und es gibt Ärger könnte er leichter dagegen angehen.

Ich finde sie aber auch relativ akzeptable wenn man sich so die anderen EGV's hier ansieht...
 

Berti

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Ich denke habe ganz gut verhandelt, wenn man sich die EGV vom Anfang dieses Threads anschaut, wie sie mir zuerst vorgelegt wurde, die ich nicht unterschrieben hatte, dagegen ist die jetzige ja wirklich eine Kleinigkeit.

Der Gutschein ist für eine Unternehmensberatung zur Optimierung meiner bestehenden Selbständigkeit. Angaben dazu sind alle drin, habe ich nur aus der EGV raus genommen zur Anonymisierung.

Als VA werde ich dies wohl nicht bekommen, da mein SB die wohl nicht schreiben will, denke mal weil er weiß das die unsinnig sind, sonst hätte ich schon die andere EGV ja so als VA bekommen können und hätte sich nicht auf die Änderungen eingelassen.

Ich schätze mal das ich damit ganz gut fahren werde, gerade weil ich diesen Beratungsgutschein als einzig sinnvolles betrachte.

Hinsichtlich Ruhe bis Mai, damit meinte ich, wenn zwischendurch eine neue EGV kommen sollte bis dahin, kann ich diese doch normalerweise schon ablehnen, weil eine bis Mai besteht wenn ich die jetzt unterschreibe und man bei bestehender EGV eh keine neue abschliessen braucht, oder irre ich mich da ?

Denke so bekomme ich wenig Probleme und kann mir das erstmal mit Widersprüchen usw. aufheben fürs nächste mal, wenn man mir wieder etwas vorlegt was mir nicht zusagt.
 
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Hinsichtlich Ruhe bis Mai, damit meinte ich, wenn zwischendurch eine neue EGV kommen sollte bis dahin, kann ich diese doch normalerweise schon ablehnen, weil eine bis Mai besteht wenn ich die jetzt unterschreibe und man bei bestehender EGV eh keine neue abschliessen braucht, oder irre ich mich da ?
Wenn du zwischendurch eine EGV bekommst, kannst du sie ablehnen, weil du schon eine hast. Ob die das akzeptieren, sei dahingestellt. Wie das ein richter sieht, sei nochmal dahingestellt.
 
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