EGV und Vermittlungsvorschläge der Arge

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
Hallo Leidensgenossen,

ich weiß nicht so recht, wonach und wo überhaupt ich suchen soll. Hoffe, mir kann jemand weiter helfen.

Meine EGV die als Verwaltungsakt bei mir ankam besagt, dass ich mich innerhalb von 3 Tagen auf Vermittlungsvorschläge bewerben muß. Gilt das auch, wenn die Vorschläge keine Rechtsfolgenbelehrung enthalten?



 

tunga

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
1 September 2008
Beiträge
948
Bewertungen
119
Das weiss ich nicht - gehe aber eher davon aus, das es dann besser wäre sich zu bewerben
Das Nichtbewerben bei Vorschlägen mit RFB + VA EGV kann doppelt sanktioniert werden, weil gegen VA EGV Verstoss + RFB des Vorschlages.
Nichtbewerben ohne RFB dann wohl `nur´ Sanktion nach VA EGV.
Das wissen andere bestimmt aber besser hier.
 
E

ExitUser

Gast
Da würde ich aber vorsichtig sein.

Ich fürchte, es ist nicht eindeutig geklärt, ob man die Bewerbungspflicht auf Vermittlungsvorschläge (d.h. eine Mitwirkungspflicht) zu einer EGV-Pflicht machen kann. Im Prinzip nicht. ich würde es aber nicht darauf ankommen lassen und würde mich vorsichtshalber auch bei Vermittlungsvorschlägen ohne Rechtsfolgebelehnung bewerben.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten