EGV und Schweigepflichtentbindung zwecks Ärztlichen Dienst erhalten

[Ratloser2006]

Hallo Leute, schaut euch doch das mal bitte an.. Kurzer Sachverhalt, Ehefrau seit 12/08 AU , in dauernder Ärztlicher Behandlung, genau gesagt es geht ihr sehr schlecht :-((

Hier die EGV und der rest, hoffe es klappt.

Es wurde nichts unterschrieben, Mittwoch sollen die Sachen zur Arge zurück.

 

[SchnuffyPurzel]

Hallo Ratloser,
also erstmal sieht man die Namen noch. Die würde ich schwärzen ;-)

Eine EGV soll mit erwerbsfähigen sprich gesunden abgeschlossen werden. Das ist deine Frau nicht.
Die ärztlich Untersuchung sollte vor der EGV laufen und nicht bestandteil der EGV sein.
Die SChweigepflichtsentbindung im Vorraus ist auch nicht notwendig.

Mehr schreib ich jetzt nicht, da sich hier viele User weitaus besser mit dem Thema EGV auskennen und Dir sicherlich noch Tipps geben werden!

Liebe Grüße Schnuffypurzel

 

[haef]

Hallo Leute, schaut euch doch das mal bitte an.. Kurzer Sachverhalt, Ehefrau seit 12/08 AU , in dauernder Ärztlicher Behandlung, genau gesagt es geht ihr sehr schlecht :-((

Hier die EGV und der rest, hoffe es klappt.

Es wurde nichts unterschrieben, Mittwoch sollen die Sachen zur Arge zurück.

1. Die Regelung zur Ortsabwesenheit hat in einer EGV nichts zu suchen, da eigenständig sanktionierbar.

2. Gutachten enthalten grundsätzlich ein Fazit, d.h. in diesem Fall z.B. entweder arbeitsfähig oder nicht bzw. eingeschränkt. Mehr benötigt ein Verwaltungsangestellter der BA oder ARGEn auch nicht, kann eh nicht mehr verstehen :icon_eek:, um daraus einen Bescheid zu formulieren.
Die Ursachen dieses Fazits gehen Nichtmediziner nichts an. Deshalb sollten Gutachten auch nur in verschlossenen Umschlägen übermittelt und gelagert werden.
Dem Trend, Verwaltungsangestellten höchst sensible Daten anhand zu geben , sollte massiv widersprochen werden.

frdl. Grüße
Horst

 

[ExitUser]

Ich habe ebenfalls eine EGV erhalten, in der eine Untersuchung beim MD festgelegt wurde, doch wie SchnuffyPurzel bereits ausführte, soll eine EGV mit einem erwerbsfähigen Hilfeempfänger vereinbart werden.
Ist man sich über die Arbeitsfähigkeit nicht sicher, muss sich vor Abschluss der EGV Klarheit über die gesundheitliche Verfassung des Elos gemacht werden.
Ich habe meine EGV nicht unterschrieben, und sie dann als VA erhalten. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt, das war´s. Aus einem VA heraus kann nicht sanktioniert werden, weil es u.a. gegen das Übermaßgebot verstößt.
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
Die Nichtunterzeichnung wird lt. DA auch nicht mehr sanktioniert, von daher braucht man nicht mehr befürchten.
Ich habe genau wie du diese Schweigepflichtsentbindungen erhalten, welche ich unterschrieben an meinen SB zurückschicken sollte - habe ich nicht getan.
Ich muss keinen meiner Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, fertig. Ebensowenig habe einen beigefügten ominösen Gesundheitsfragebogen ausgefüllt. Angeblich bräuchte man beides, damit man die Termine beim MD verabreden könnte.
Alles nur ein großer Bluff. Um einen Termin beim MD zu verabreden, braucht es lediglich einer Zuweisung seitens meines SB - mehr nicht.
Kürzlich hat mein SB noch mal einen neuerlichen Vorstoß gewagt, und mich angeschrieben, er könne ohne Schweigepflichtsentbindung keinen Termin beim MD machen - .
Das Schreiben habe ich ignoriert, einfach weil seine Aussage nicht stimmt.

Fazit:
EGV nicht unterschreiben
VA abwarten
Widerspruch einlegen, das war´s.

LG

 

[Ratloser2006]

Und wieso schickt der SB meine Frau nicht direkt zum MD ?? Wieso will er erst die Unterschriften haben, was bringt es ihm für Vorteile ??

 

[SchnuffyPurzel]

Er will alle Daten bekommen! Sprich er kann wenn Deine Frau das alles so unterzeichnet, ihre komplette Krankenakte und Befunde lesen!
Zudem hat er mit einer EGV mehr und gravierender Sanktionsmöglichkeiten.

 

[ExitUser]

Und wieso schickt der SB meine Frau nicht direkt zum MD ?? Wieso will er erst die Unterschriften haben, was bringt es ihm für Vorteile ??

Das müsstest du den SB fragen, doch ich vermute, er möchte
gern eine EGV abschließen, obwohl ihm nicht klar ist, wohin er deine Frau hineinintegrieren soll. Und da kam ihm die Idee mit dem MD.
Alle weiteren Gründe stehen auf Blatt 4 "Schweigepflichtentbindung", welches du eingescannt hattest.
Alles weitere hat SchnuffyPurzel bereits ausgeführt.

LG

 

[Ratloser2006]

Das heißt wenn nichts unterschrieben wird kommt entweder direkt ein Termin vom MD ??

 

[ExitUser]

Das heißt wenn nichts unterschrieben wird kommt entweder direkt ein Termin vom MD ??

Nein, siehe #4. Es kommt ein VA (Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt).
Gegen den legt deine Frau Widerspruch ein, und gut.
Der SB braucht lediglich eine Zuweisung für den MD veranlassen, dann setzt sich deine Frau zwecks Terminabsprache in Bewegung, und wird dann vom Amtsarzt untersucht.

LG

 

[SchnuffyPurzel]

Das müssen die, denn deine Frau ist krank sprich nicht erwerbsfähig sprich keine EGV möglich!

 

[Ratloser2006]

Das müssen die, denn deine Frau ist krank sprich nicht erwerbsfähig sprich keine EGV möglich!

Was müssen Sie ??

Und wieso soll man gegen den VA Einspruch erheben ?? Das heißt doch praktisch das man nicht zum MD will, oder habe ich da jetzt einen Denkfehler ??

 

[SchnuffyPurzel]

Nein heißt es nicht.
Aber eine Eingliederungsvereinbarung kann nur mit erwerbsfäühigen abgeschlossen werden. Deine Frau ist doch krank, also kann sie nicht arbeiten. Das heißt sie ist nicht erwerbsfähig.
Der Verwaltungsakt heißt ja nichts anderes als das sie die EGV ohne die Unterschrift deiner Frau für gültig erklären.
Das heißt jeder in der Arge kann die Krankenakte Deiner Frau einsehen!
Deine Frau weigert sich ja nicht zum MD zu gehen sondern nur die klar rechtswidrige EGV zu unterzeichen.

 

[Ratloser2006]

Dann wäre der VA doch auch rechtswidrig da meine Frau dann immer noch in AU ist !!

 

[SchnuffyPurzel]

Ja deswegen sollte man dann ja auch dagegen den Widerspruch einlegen.
Sorry hab mich etwas verquer ausgedrückt heut.

 

[Ratloser2006]

OK aber lassen wir jetzt mal die EGV und VA außen vor, der SB kann meine Frau aber trotz fehlender EGV und VA der im Widerspruch ist zum MD schicken, richtig ??

 

[SchnuffyPurzel]

Ja er kann sie ohne EGV und VA zum MD schicken.
Man brauch vorher keine Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben.
Zum Termin mit dem MD sollte man dann allerdings schon ärztlich Befunde mitnehmen. Zum Beispiel Röntgenaufnahmen/Blutergebnisse/andereGutachten etc.
In den Bericht des MD für den SB gehören nur die Vermittlungsrelevanten Fakten.
Zum Beispiel Frau XXX kann nur im sitzen arbeiten und nicht länger als 3 Stunden am Stück.
Warum dem so ist geht dem SB nichts an!

 

[ExitUser]

Hallo Leute, schaut euch doch das mal bitte an.. Kurzer Sachverhalt, Ehefrau seit 12/08 AU , in dauernder Ärztlicher Behandlung, genau gesagt es geht ihr sehr schlecht :-((

Hier die EGV und der rest, hoffe es klappt.

Es wurde nichts unterschrieben, Mittwoch sollen die Sachen zur Arge zurück.

Die Erwerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für den Abschluss einer EGV . D.h. es ist rechtswidrig, eine EGV mit dem Inhalt "Amtsarzt" zu erstellen.

Ich rate dir folgendes:

Deine Frau soll doch folgenden Brief an die SB schreiben:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom....

Leider kann ich diesen Text nicht unterschreiben, denn er ist rechtswidrig. Gem.einem Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS, ist es nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das [FONT=&quot]Alg II[/FONT] als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist.
Gem. Urteilen des Hessischen Landessozialgericht L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008 ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.


Mit freundlichen Grüßen




Das wird zwar alles ein wenig rausziehen. Trotzdem darf deine Frau die amtsärztliche Untersuchung nicht verweigern. Es dient der Feststellung, inwieweit sie erwerbsfähig ist. Es ist deshalb anzunehmen, dass sie danach eine Zuweisung für den Amtsarzt erhält. Da muss sie hin! Und wenn sie nicht hingehen kann, kommt der Amtsarzt auch nach Hause.

Das Formular braucht deine Frau noch nicht zu unterschreiben. Sie wird aber ebenfalls nicht drum herum kommen.

Zu den Formularen für den Amtsarzt schreibe ich dir noch gesondert etwas.

 

[ExitUser]

Nein, siehe #4. Es kommt ein VA (Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt).
Gegen den legt deine Frau Widerspruch ein, und gut.
Der SB braucht lediglich eine Zuweisung für den MD veranlassen, dann setzt sich deine Frau zwecks Terminabsprache in Bewegung, und wird dann vom Amtsarzt untersucht.

LG

Es kann sein, dass die SB so unwissend ist, und das auch noch per VA schickt. Meist sind die SBs aber nicht so unwissend und schicken direkt eine Zuweisung für den Amtsarzt.

Nachdem man denen in dem Ablehnungsschreiben der EGV nämlich 3 hohe Urteile zitiert, kapieren es die meisten SBs.

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

 

[Ratloser2006]

Das Formular braucht deine Frau noch nicht zu unterschreiben. Sie wird aber ebenfalls nicht drum herum kommen.

Welches Formular meinst Du ??

OK soweit verstanden, macht es sich dies alles von einem Anwalt zum Arge zu senden ??

Und noch was, der MD schreibt ja anscheinend alles gesund wo noch das Herz schlägt, wie kann man sich dagegen wehren ??

Danke erstmal für die vielen Infos.

 

[ExitUser]

Welches Formular meinst Du ??

Das für den ärztlichen Dienst und mit den Schweigepflichten.

OK soweit verstanden, macht es sich dies alles von einem Anwalt zum Arge zu senden ??

Den Anwalt benötigst du, wenn du eine Sanktion bekommst. Dafür bekommst du auch einen Beratungsschein. Ich fürchte, du wirst hierfür keinen Beratugsschein bekommen.

Gibt das Schreiben so ab und dann warte ab was kommst. Es ist risikolos, denn es kommt deswegen keine Sanktion. Entweder schicken die das dann per VA oder per Zuweisung.

Und noch was, der MD schreibt ja anscheinend alles gesund wo noch das Herz schlägt, wie kann man sich dagegen wehren ??

Danke erstmal für die vielen Infos.

Der MD hat meist nicht viele Möglichkeit, eine Erkrankung zu prüfen. Meist lässt er sich die Unterlagen vom behandelnden Arzt geben. Ich würde hier nicht den Teufel an die Wand malen.

 

[ExitUser]

Gem. dem Formular des MD hat man vor, deine Frau zur Reha zu schicken. Da würde ich ankreuzen: "Ich bin mit der genannten Regelung nicht einverstanden" und diese 1. Seite unterschreiben. Dann würde ich das gesamte Formular an die ARGE zurückschicken. Du brauchst vorerst niemanden von der Schweigepflicht zu entbinden. Auch die Angaben auf der 3. Seite sind freiwillig. Du brauchst du nicht auszufüllen.

 

[ExitUser]

Der thread gehört mir nicht, aber ich kann mich gerne verziehen und ihn dir übergeben. Dann werden die Leute endlich informiert.

Du kannst nichts übergeben, was dir nicht gehört. Aus deinen Worten spricht selbstgefällige Überheblichkeit.
Zur Erinnerung:

Martin Behrsing
Ebenso hat Moby dieses Exklusive Beratungsrecht nicht.
Ich hoffe, dass ich mich sehr klar ausgedrückt habe?

https://www.elo-forum.org/eingliede...v-va-bildungsmassnahme-helfen.html#post486011 #18

 

[Curt The Cat]

Martin Behrsing
Ebenso hat Moby dieses Exklusive Beratungsrecht nicht.
Ich hoffe, dass ich mich sehr klar ausgedrückt habe?

Dem ist nichts mehr hinzufügen!

Edit: Ich vergaß zu erwähnen, daß es angebracht ist, zum eigentlichen Thema zurückzukehren...

 

[Sprotte]

Edit: Ich vergaß zu erwähnen, daß es angebracht ist, zum eigentlichen Thema zurückzukehren...

FEIN !

 

[haef]

Gem. dem Formular des MD hat man vor, deine Frau zur Reha zu schicken. Da würde ich ankreuzen: "Ich bin mit der genannten Regelung nicht einverstanden" und diese 1. Seite unterschreiben. Dann würde ich das gesamte Formular an die ARGE zurückschicken. Du brauchst vorerst niemanden von der Schweigepflicht zu entbinden. Auch die Angaben auf der 3. Seite sind freiwillig. Du brauchst du nicht auszufüllen.

Es sollte nicht darum gehen ob etwas freiwillig ist oder nicht. Der gesamte (medizinische) Vorgang gehört nicht in die Hände von Verwaltungsangestellten "punktum", folglich auch keine unterschriebene 1. Seite.
Das wäre auch ein Widerspruch zu der von Dir erwähnten Rechtswidrigkeit der gesamten EGV wegen Erwerbsunfähigkeit.
Entweder - oder

Der Sachbearbeiter kann eine Aufforderung zur Meldung zwecks Untersuchung beim MD schicken, sofern der MD dies nach Sichtung der vorliegenden Unterlagen (Krankschreibung eines Berufskollegen!) für notwendig erachtet, das wars.
Die Terminabsprache erfolgt dann mit dem MD ebenso wie die Frage der Übermittlung/Mitnahme von vorherigen Untersuchungen (Haus- bzw. Fachärzte).

Es stellt sich aber auch die Frage, ob man die Ablehnung der EGV sofort mit (angeblich) "massiven Rechtskenntnissen (Zitat v. Entscheidungen) untermauern" sollte, oder ob nicht ein Gespräch, natürlich nur mit Beistand, letztlich für den Betroffenen angemessener und effektiver wäre.

frdl. Grüße
Horst