EGV und noch nicht mal ALG II genehmigt

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Pewa

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Hallo,

kurze Zusammenfassung der Fakten.

Zwei Personen Bedarfsgemeinschaft: Meine Frau und ich.

Frau:
Krankengeldbezug seit Juni 2012, wird voraussichtlich im Mai 2013 durch Genesung enden. Im Anschluss Anspruch auf ALG I.

Mann:
Krankengeldbezug seit Dezember 2012. Durch zu spätes Ausfüllen eines Folgekrankenscheins durch den Hausarzt von der Krankenkasse rausgeschmissen worden. Widespruchsverfahren läuft, kommt in Kürze vor das Sozialgericht. Bei Genesung ebenfalls Anspruch auf ALG I.

Die Agentur für Arbeit hat mich natürlich direkt an das Jobcenter verwiesen, da einem Kranken kein ALG I zusteht.

Meine Frau und ich also gemeinsam zum Jobcenter und die Anträge bekommen. Diese sind noch nicht abgegeben. Termin hierzu ist am Freitag zusammen mit meinem ersten Termin beim Vermittler.

Meine Frau hatte bereits heute ihren ersten Termin bei ihrer SB und - unglaublich, aber wahr - eine EGV vorgelegt bekommen.

Nochmal: Wir beide sind momentan hilfsbedürftig, bis die Krankenkasse vor Gericht verlieren wird (was ich hoffe) oder ich wieder genesen bin. Sowohl ich als auch meine Frau sind dann postwendend bei der AfA und haben mit der Arge nichts mehr zu tun.

Hier die EGV meiner Frau im Details. Ich bin schlichtweg entsetzt und hoffe, hier einige Fachleute zu finden, die mir Tipps geben können. Meine Frau wurde bereits vom MDK ihrer Krankenkasse geprüft, die bescheinigt haben, dass eine allgemeine Arbeitsunfähigkeit vorliegt!

Am Freitag ist schließlich mein Termin und auch der der Antragsabgabe. Ich bin so froh, wenn ich das mit der Krankenkasse gewinnen kann und nie wieder dort hin muss o.0

Danke für eure Hilfe und Einschätzung im Voraus.

Liebe Grüße
Peter
 

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Pewa

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Natürlich nicht!

Meine Frau wollte sie "zur genauen Prüfung mit nach Hause nehmen", was auch - das muss ich fairerweise sagen - ohne Murren genehmigt wurde.
 

Couchhartzer

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Nicht unterschreiben und abheften....
Der Grund dazu ist:
In dieser angebotenen EGV ist schon unter dem aufgeführten Ziel die Klärung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit und die Klärung der Erwerbsfähigkeit beim ärtzlichen Dienst angeführt und genau DAS macht eine solche EGV vollumfänglich unzulässig und somit auch rechtswidrig, da gem. § 15 SGB II die zwingende Voraussetzung, eine EGV überhaupt abschliessen zu dürfen, die VORHERIG bereits abgeschlossene Klärung der Erwerbsunfähigkeit voraussetzt!
Daselbe gilt bei einen Verwaltungsakt (VA) falls so einer erlassen werden sollte und dieselben Angaben zum "Ziel"enthält.
 

Pewa

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Vielen Dank, ich gehe mal schwer davon aus, dass ich am Freitag das gleiche Teil präsentiert bekommen werde. Soll ich da schon irgendwas dazu sagen, oder sie einfach schweigend mitnehmen?
 

Couchhartzer

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Soll ich da schon irgendwas dazu sagen, oder sie einfach schweigend mitnehmen?
Hm... ich würde sagen erstmal wieder nur mitnehmen, wieder ohne zu unterschreiben, und dann schauen wir ob es wirklich genauso ist.

Sollte aber dann schon die Frage nach der ersten EGV für deine Frau, die du hier gezeigt hast, kommen, dann kannst du sagen, dass die nach § 15 SGB so unzulässig ist, weil eine Erwerbsfähiglkeit vor Abschluss einer EGV abgeklärt sein muss.

Ist also davon abhängig wie SB am Freitag vorgeht.
 

Doppeloma

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Hallo Pewa,

das überhaupt Wichtigste wurde dir ja schon geschrieben, auf keinen Fall unterschreiben, VA (ersetzenden Bescheid) abwarten und dann hier (anonymisiert) einstellen. :icon_daumen:

Solange ihr weiterhin beide AU geschrieben seid, kann man sich sogar den Antrag auf "aufschiebende Wirkung" beim SG sparen, denn bewerben muß sich mit AU sowieso keiner.

Und danach ist ja bei euch beiden dann die AfA zuständig.

Meine Frau und ich also gemeinsam zum Jobcenter und die Anträge bekommen. Diese sind noch nicht abgegeben. Termin hierzu ist am Freitag zusammen mit meinem ersten Termin beim Vermittler.

Na dann lass dich mal überraschen, ob in deiner EGV dann auch der Gesundheitskram drinsteht, damit ist der Widerspruch auf einen (nachfolgenden) VA im Prinzip schon ausreichend begründet, weil eine solche EGV /VA ohnehin rechtswidrig ist.

Meine Frau hatte bereits heute ihren ersten Termin bei ihrer SB und - unglaublich, aber wahr - eine EGV vorgelegt bekommen.

Willkommen im Club der "unglaublichen Maßnahmen", uns hier überrascht sowas schon lange nicht mehr, denn das wird in den JC (fast) überall so gemacht, man ist noch nichtmal per Bescheid "erwerbsfähiger Leistungsempfänger", hat noch keinerlei Ansprüche, aber die Pflichten bekommt man schonmal zur Unterschrift serviert ...

Nochmal: Wir beide sind momentan hilfsbedürftig, bis die Krankenkasse vor Gericht verlieren wird (was ich hoffe) oder ich wieder genesen bin. Sowohl ich als auch meine Frau sind dann postwendend bei der AfA und haben mit der Arge nichts mehr zu tun.

Ja, was sich da mal (hoffendlich) bald wieder dran ändern wird, ist für das JC erstmal irrelevant, mein Männe und ich waren damals schon seit Jahren (durchgehend) AU und kämpften bei der DRV um unsere EM-Renten-Bescheide, das hat die auch nicht gestört uns zu verdonnern, uns "Ausbildungsplätze" zu suchen bereits am Tag der Antragsabgabe ...

Niemand klärte uns auf, was wir da überhaupt und warum unterschreiben sollten, man schob uns in einen Raum, dort druckte Jemand was aus und schob es uns über den Tisch : "Unterschreiben Sie das mal, das ist hier so üblich" ... naja, mit gut 50 Jahren unterschreiben wir nicht mehr einfach irgendwas ungeprüft, nur weil das angeblich so "üblich" ist. :icon_laber:

Wir haben das dann eingesteckt und mit nach Hause genommen, mein Männe bekam dann bald seine EM-Rente, aber nach meiner EGV hat auch nie wieder jemand gefragt ... :icon_wink:

Hier die EGV meiner Frau im Details. Ich bin schlichtweg entsetzt und hoffe, hier einige Fachleute zu finden, die mir Tipps geben können.

Wie schon beschrieben wurde könnte das Teil kaum rechtswidriger sein, denn bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit ist der Abschluß einer EGV nicht zulässig.

Mit AU braucht man sich sowieso nicht bewerben, also ist es auch egal worauf und wie oft sie sich bewerben soll (weil ihre Fähigkeit sich überhaupt zu bewerben, ja noch gar nicht geklärt ist), es gäbe auch sonst noch so Einiges zu bemängeln.

Wenn sie (lt. Ziel) im 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden soll, frage ich mich was da 1-€-Jobs drin zu suchen haben, die sollen doch nur das "letzte Mittel" (wofür auch immer) darstellen, wenn eine Vermittlung im 1. Arbeitsmarkt nicht möglich "erscheint"... woher will man denn das jetzt schon wissen, wo doch die Erwerbsfähigkeit insgesamt noch gar nicht geklärt ist...

NaJa, man könnte das noch stundenlang "auseinandernehmen", das sparen wir uns lieber für den Widerspruch auf, wenn ein VA geschickt wird.

Meine Frau wurde bereits vom MDK ihrer Krankenkasse geprüft, die bescheinigt haben, dass eine allgemeine Arbeitsunfähigkeit vorliegt!

Damit hat das nichts zu tun, der Amtsarzt vom JC darf eine AU-Bescheinigung auch nicht aufheben, der kann nur feststellen, was der LE machen könnte, wenn er denn mal nicht mehr (von seinen Ärzten) AU geschrieben ist ...bisher ist das in der EGV nur "BLA-BLA" mit dem "eventuell ärztlichen Gutachten", so wild sind die nicht, da unnötig Geld für auszugeben. :icon_evil:

Trotzdem haben sie sich damit ein "Eigentor geschossen" weil besonders das die EGV rechtswidrig macht und Alles weitere festzulegen ohne Klärung der Erwerbsfähigkeit, ist sowas von "überflüssig" ...

Am Freitag ist schließlich mein Termin und auch der der Antragsabgabe. Ich bin so froh, wenn ich das mit der Krankenkasse gewinnen kann und nie wieder dort hin muss o.0

Nimm dir bitte einen Beistand (§ 13 SGB X) mit, der soll nur zuhören und Protokoll führen, lass den "Vermittler" reden und stecke eine EGV (ohne Diskussion mit dem SB darüber) direkt ein, zur Prüfung zu Hause.

Zur EGV deiner Frau brauchst du (auf Nachfrage) keine Auskünfte geben, das ist Sache deiner Frau und nicht deine Entscheidung (du bist nicht ihr Vormund), in solchen Sachen ist (zum Glück) noch jeder sein eigener Herr, AUCH im SGB II ...

MfG Doppeloma
 

Pewa

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Vielen Dank für die ausfürhlichen Antworten, dann kann ich ja beruhigt dem Freitag entgegen sehen. Sobald ich was Neues weiß, werde ich hier posten :)
 

Makale

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Es macht mich aggressiv wenn man solche Wischis lesen muss ... Die FM gehört gefeuert und sofort auf 100% Sanktioniert. :biggrin:
 

Pewa

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Sorry, hatte am Wochenende zu tun.

Am Freitag war es nun soweit, ich hatte meinen Termin und konnte aufgrund der netten Hilfe hier meine Anliegen soweit der SB klar machen. Als sie von meinem Gesundheitszustand erfahren hat, die amtsärztlichen Gutachten und das Gutachten des MDK gelesen hat, meinte sie nur, dass dies wohl das erste und auch letzte Mal war, das wir uns sehen würden.

Sie meinte, ich würde sowieso postwendend zur AfA gehen oder Krankengeld bekommen, wenn sich mein Gesundheitszustand ändern oder der Prozess gegen die KK die Wende bringen würde.

Dennoch hat sie mir auch eine nette EGV mitgegeben, die ihr hier auch im Detail finden könnt.

Auf die Frage nach der EGV meiner Frau wurde mir folgende Begründung genannt: Da meine Frau wohl in Kürze wieder dem Arbeitsmarkt u Verfügung steht, müsse so eine EGV mit ihr ausgemacht werden, da es bei mir ja unklar ist, wann ich wieder soweit "über den Berg" wäre.

Von daher würden wir im Falle ihrer Genesung "als Aufstocker" gelten. Die Agentur für Arbeit würde in dem Fall lediglich das ALG I bezahlen, für die Jobvermittlung wäre aber die Arge zuständig.

Ich bin schockiert, ist das wirklich wahr?
Wieso wird meine Frau nicht von der AfA betreut, wenn ihr doch ALG I nach Genesung zusteht?

Vom Nichtunterschreiben habe ich natürlich nichts erwähnt, da warten wir einfach mal ab, was passiert.

Meine EGV sieht auf den ersten Blick gut aus, würde mich aber über Kommentare sehr freuen.

MfG
Peter
 

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Couchhartzer

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Meine EGV sieht auf den ersten Blick gut aus, würde mich aber über Kommentare sehr freuen.
Gerne.
Mit hat ein Blick in die Benennung der Angabe zu "Ziel" gereicht, um feststellen zu können, dass diese EGV erneut unzulässig ist.
Die Angabe bei Ziel und Pflichten des Leistungsempfängers lautet "Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit" und DAS kann und darf aber kein Regelungsgegenstand einer EGV sein.
Somit: NICHT unterschreiben (VA abwarten, sofern die sich trauen einen solchen mit diesem rechtswidrigen Inhalt zu erlassen).
Angebotene Eingliederungsvereinbarungen mit solchen Inhalten sind grundsätzlich rechtswidrig, da sie schlichtweg keine gesetzlich vorgeschriebene Regelung zur zweckmäßigen Integrationstrategie aufweisen und gesundheitliche Angelegenheiten auch gar nicht ansatzweise mit Eingliederungsevereinbarungen positiv beeinflussend gefördert werden können.

Eure / euer SB scheint mir äußerst begriffsstutzig zu sein (mir persönlich wäre sowas sogar eine sehr deutliche Beschwerde an die Geschäftsleitung wert, damit SB mal eine Runderneuerung bekommt).
 

Pewa

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Hallöchen,

wollte mal ein kurzes Update bringen:
Es sind jetzt einige Wochen vergangen, aber von der Arge habe ich außer Briefen der Leistungsabteilung wegen fehlender Dokumente nichts mehr bekommen.

Wir haben jetzt auch unseren Bescheid erhalten, alles sieht soweit ganz gut aus, eine Frage beschäftigt mich aber, wegen der ich nicht unbedingt einen neuen Thread aufmachen wollte.

Ich selbst bekomme ja jetzt wieder AU-Bescheinigungen, da ich ja mit meiner alten KK um mein Krankengeld streite und die Neue auch Nachweise braucht. Daher ist das Jobcenter bei mir immer "up-to-date".

Wie läuft das aber jetzt bei meiner Frau ab?

Meine Frau ist bei ihrer KK im Krankengeldbezug und erhält ausschliesslich diese sogenannten Auszahlscheine, den es nur in einfacher Ausfertigung gibt und der direkt an die KK zurück geht.

Bisher hat meine Frau ihre Scheine brav bei der KK abgegeben.
Muss sie diese denn eigentlich für die Arge fotokopieren oder reicht die Abgabe bei der KK rechtlich gesehen aus?
Habe da im §-Dschungel nichts zu gefunden.

Vielen Dank wie immer für eure Hilfe.
 

Pewa

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So, der VA für meine Frau ist heute per Post eingetroffen.

Die scheinen das wirklich durchzuziehen.
Meine Frau und ich sind bis auf weiteres krankgeschrieben, aber sie lassen nicht locker.

Schaut euch das Drama bitte an :(
 

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