EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise

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Katja38

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So nun hatte ich am Dienstag bei einem SB, mit dem ich vor gut 3 Jahren schon einmal das Vergnügen hatte, einen Termin.

Ich erzählte ihm alles von meinem Minijob (siehe oben) und dasss ich zum ersten Termin nicht konnte (siehe oben).

Soweit sogut und dann legte er mir eine EGV vor in der ich innerhalb von 3 Monaten ab Dienstag (14.03.2017) einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen soll (sozusagen von Minijob zu Volljob). Sollte mir das nicht gelingen, werde ich in eine Maßnahme von der DAA gesteckt: EMgB - Eingliederungsmaßnahme für geringfügig Beschäftigte.

Er sagte mir, die Maßnahme würde so terminlich gelegt, dass diese zwischen den Arbeitszeiten (siehe oben) liegen würde. Ich frage mich nur wie das gehen soll.

Nun weiss ich gar nicht, wie das gehen soll. Die Kinder haben geregelte Schulzeiten und zwischendurch auch mal früher Schluss wegen Konferenz, Praktikum, Schulfeier etc. .

Das habe ich meinem SB auch gesagt nur das hat ihn nicht im geringsten interessiert.

Ich habe 2 Tage später mit meiner Fahrdienstleiterin gesprochen und die sagte, sollte ich diese Maßnahme machen, müsste ich 4 Wochen vorher selbst kündigen, was ich aber auf keinen Fall tun werde weil mir die Arbeit sehr zusagt und wenn ich selbst kündige kriege ich 3 Monate kein Geld vom Jobcenter.

Ich wollte auch die EGV mit nach Hause nehmen aber darauf liess sich mein SB erst gar nicht ein.

Nun ist die Frage was ich tun soll... ich würde gern den Job behalten.

Edit:

Habe die EGV drangehängt und alles geschwärzt was nötig war.
 

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ExitUser

Gast
AW: Einladung berufliche Situation in der Arbeitszeit

Ich habe 2 Tage später mit meiner Fahrdienstleiterin gesprochen und die sagte, sollte ich diese Maßnahme machen, müsste ich 4 Wochen vorher selbst kündigen, was ich aber auf keinen Fall tun werde weil mir die Arbeit sehr zusagt und wenn ich selbst kündige kriege ich 3 Monate kein Geld vom Jobcenter.

Ich wollte auch die EGV mit nach Hause nehmen aber darauf liess sich mein SB erst gar nicht ein.

Hallo! Es ist doch deine Entscheidung, ob und wann du kündigst.

Das heißt, du hast unterschrieben? Ich würde dir empfehlen, ein neues Thema aufzumachen, da das nun zu der Überschrift gar nicht mehr passt. So findet das niemand, abgesehen von denen, die das Thema hier beobachten.
 

Katja38

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AW: Einladung berufliche Situation in der Arbeitszeit

Hallo! Es ist doch deine Entscheidung, ob und wann du kündigst.
#

Kündigen werde ich AUF GAR KEINEN FALL!!

Nach fast 20 Jahren Arbeitslosigkeit sollte man froh sein überhaupt etwas zu haben, vor allem, ich habe selbst einen behinderten Sohn der jetzt im Juli 20 wird... das scheint irgendwie Schicksal zu sein, dass ich in diesem Bereich endlich was gefunden habe.

Edit:
ich werde einen Mod bitten, das Thema zu trennen.
 

yukiko

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Seite 2 ist unlesbar, bitte nochmal deutlicher fotografieren und hochladen..

~> und was JC-SB sagt und du oder sonstjemand sagt, ist völlig unerheblich. Nur Schriftliches zählt, deshalb nochmal die Frage: hast du die EGV unterschrieben?

~> und vermutlich warst du allein - ohne Beistand - im Jobcenter?
 

Couchhartzer

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Ich wollte auch die EGV mit nach Hause nehmen aber darauf liess sich mein SB erst gar nicht ein.

Und wie kommt es dann, dass du selber sehr deutlich nachlesbar dann gleich danach schreibst:
Habe die EGV drangehängt und alles geschwärzt was nötig war.
die EGV sogar hier als Anhänge zeigen kannst, wenn SB sich doch angeblich nicht darauf eingelassen haben soll, dass du die EGV mitnimmst?



Ansonsten. Die Auflage, dass du eine Maßnahme machen musst, der deinen Minijob gefährdet ist schlichtweg gegen jegliche gesetzliche Vorgabe, denn zu allererst besteht die Pflicht den Leistungsbezug mindestens zu mindern, oder wenn möglich sogar zu vermeiden, indem man einen Job ausübt. Sollte also der SB mit seinen Allmachtsfantasien dich dazu zu zwingen den Leistungsanspruch zu erhöhen, begeht er ein dienstrechtliches Vergehen, weil er dich dazu wissentlich anstiftet deinen sozialrechtlichen Leistungsanspruch zu erhöhen.
Ich denke mal SB sollte hier im ganz eigenen Interesse sehr, sehr vorsichtig sein, den er kann sich damit nicht nur dienstrechtliche sondern auch schadensersatzrechtliche Probleme einfangen.
 
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Katja38

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Die unterschriebene Version von der EGV hat der SB behalten. Ich habe nur ein Duplikat OHNE Unterschrift bekommen.

Ich war ohne Beistand dort, weil ich danach direkt wieder zur Arbeit musste.

Hier nochmal Seite 2
 

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Katja38

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Ansonsten. Die Auflage, dass du eine Maßnahme machen musst, der deinen Minijob gefährdet ist schlichtweg gegen jegliche gesetzliche Vorgabe, denn zu allererst besteht die Pflicht den Leistungsbezug mindestens zu mindern, oder wenn möglich sogar zu vermeiden, indem man einen Job ausübt. Sollte also der SB mit seinen Allmachtsfantasien dich dazu zu zwingen den Leistungsanspruch erhöhen begeht er ein dienstrechtliches Vergehen, weil er dich dazu wissentlich anstiftet deinen sozialrechtlichen Leistungsanspruch zu erhöhen.
Ich denke mal SB sollte hier im ganz eigenen Interesse sehr, sehr vorsichtig sein, den er kann sich damit nicht nur dienstrechtliche sondern auch schadensersatzrechtliche Probleme einfangen.
Mir ist es wichtig, in dem Job zu bleiben. Probezeit ist vorbei, die Kollegin mit der ich fahre ist zufrieden mit mir.

Lest euch mal auf der 2. Seite den orangefarbenen Abschnitt durch, der markiert wurde.

Nur weil ich ALLEINSTEHEND bin...

Was hat mein Privatleben mit der ganzen Sache zu tun??:doh: Ich trenne privat von der Arbeit.
 

arbeitsloskr

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Die unterschriebene Version von der EGV hat der SB behalten. Ich habe nur ein Duplikat OHNE Unterschrift bekommen.

Hallo Katja38,

meinst du mit Unterschrift, deine Unterschrift? Wenn ja, dann bist du nun leider auch an diese EGV gebunden.

Nur weil ich ALLEINSTEHEND bin...

Was hat mein Privatleben mit der ganzen Sache zu tun??:doh: Ich trenne privat von der Arbeit.

Das verstehst du leider falsch, nicht dein Privatleben ist der wichtige Punkt, sondern, dass du deinen AG dazu bewegen sollst, deine Stelle einkommensmäßig soweit auszubauen, dass du nicht mehr auf Leistungen des JC angewiesen bist. Jedoch darf JC dies nicht von dir fordern.

Ob man diesen Punkt als "rechtswidrig" sehen kann, dass auch eine von eLB unterschriebene EGV nichtig, bzw. anfechtbar wird?
 

Katja38

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Der SB hat die EGV mit meiner Unterschrift bei sich behalten und ich habe eine EGV nur mit der Unterschrift meines SB's bekommen.

Ich werde trotzdem die Maßnahme nicht antreten, wenn es dazu kommen sollte. Die Arbeit ist mir wichtiger als alles andere. So sehe ich das.
 

Katja38

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Ich wollte auch gar nicht unterschreiben, dass habe ich doch schon erwähnt.

Ich habe sogar meinem SB gesagt, dass ich die EGV erst gern mit nach Hause nehmen würde, aber darauf hat er gar nicht reagiert. Genausowenig wie auf meine jetzigen Arbeitszeiten. Mit dem SB konnte man gar nicht reden.

Meine Frage wäre jetzt aber was ich überhaupt jetzt noch machen soll bzw. kann... wenn überhaupt.
 

Sonne11

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Du hast mit deinem AG gesprochen und eine Ausweitung ist nicht möglich. Fertig! Du musst nichts machen, Du wartest einfach ab, ob eine Zuweisung kommt (oder Angebot) . Du bist ja mit einer Maßnahme einverstanden, hast es ja unterschrieben. Aber sehe das nicht als Problem!!!

Wenn Du etwas schriftliches bekommst, dann prüfen alle die Unterlagen, ob es mit den Arbeitszeiten passt. Dies muss das JC so vereinbaren um Dich nicht am Job zu hindern! Und bitte habe keine Angst! Du musst nicht kündigen oder gekündigt werden! Es wäre auch gut, wenn Du den Arbeitgeber nicht weiter mit der Sche*** belästigst! Sonst wirst Du dem noch lästig!

Hab einfach Freude an Deiner Tätigkeit und alles Gute für Dein Kind! Du musst einfach etwas langsamer handeln und hier bekommst Du ganz viel Unterstützung! Die EGV ist wie von einem Ahnungslosen-Machtbesessenen pAp erstellt. Ganz viel eigener Text, wo die doch immer meinen, die können an den Bausteinen nicht so viel ändern! Klar können die! Keine Sorge! Die Maßnahme muss mit deinem Job und dem Kind vereinbar sein! Und sie ist auch nicht für ewig! Und Du musst nichts unterschreiben vom MT! Aber diesmal wirklich nichts!! (ohne Prüfung)

Bekommst Du wirklich deine Bewerbungskosten erstattet? Klappt es ohne Probleme?
 

arbeitsloskr

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Ich wollte auch gar nicht unterschreiben, dass habe ich doch schon erwähnt.

Dann präge dir folgenden Satz ein und sage ihn mindestens einmal täglich auf: "Man kann mich nicht zu einer Unterschrift unter eine EGV im JC zwingen und dies darf auch nicht sanktioniert werden."

Oder drucke dir diesen Satz in möglichst großer Schrift aus und hefte ihn als oberstes Deckblatt in deinem Ordner mit den JC-Unterlagen ab, so dass dies dir in Fleisch und Blut übergeht und du nicht mehr in die "Unterschriften-Falle" tappen kannst.

SB sind manchmal wie kleine Kinder und brauchen dann auch schonmal strenge direkte Ansagen. Das sollte dir doch als Mutter bekannt vorkommen ;)
 

Katja38

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Bewerbungskosten hab ich nie erstattet bekommen, da ich mich grundsätzlich nur online bewerbe. Habe alle erforderlichen Unterlagen auf einem USB-Stick.

Zumal die Kinder, die wir fahren, alle schwerstbehindert sind und im Rollstuhl sitzen. Bei bestimmten Kindern (besonders im Rollstuhl) muss IMMER eine Begleitperson dabei sein. 4 Kinder morgens bei der 1. Tour, abholen und zur Schule bringen und dann nochmal 2 Kinder holen bei der 2. Tour. Die sitzen alle im Rollstuhl und müssen ja auch in einem Sprinter ordnungsgemäß angeschnallt werden.

Ich mache mich jetzt auch nicht verrückt. Die Arbeit geht vor und so bleibt es auch. Meinem Arbeitgeber werde ich auch nichts weiter darüber sagen, sonst habe ich irgendwann noch die Kündigung im Briefkasten. Darauf kann ich verzichten.

Trotzdem danke für all eure Hilfe. Ich halte euch auf dem Laufenden.
 

yukiko

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arbeitsloskr # 9 meinte:
[...]meinst du mit Unterschrift, deine Unterschrift? Wenn ja, dann bist du nun leider auch an diese EGV gebunden[...]
Das ist falsch. Auch unterschriebene EGVen können rechtswidrig und nichtig sein, so man sie dementsprechend angreift.

arbeitsloskr meinte:
[...]Ob man diesen Punkt als "rechtswidrig" sehen kann, dass auch eine von eLB unterschriebene EGV nichtig, bzw. anfechtbar wird?
Ein bereits unterschriebener Vertrag wird nicht anfechtbar, sondern ist es immer. Ob erfolgreich oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Und ob er nichtig ist, kann ein Gericht erst dann beurteilen, wenn er dementsprechend angefochten worden ist, was meiner Ansicht nach in diesem Fall sehr empfehlenswert wäre. Aber das muss die TE selbst entscheiden, was sie will oder nicht.

Katja38 # 13 meinte:
[...]Meine Frage wäre jetzt aber was ich überhaupt jetzt noch machen soll bzw. kann... wenn überhaupt.
Beispielsweise würde ich persönlich jetzt an deiner Stelle:
1) Eventuell Nichtigkeitsfeststellungsklage der bereits unterschriebenen EGV beim SG einreichen wegen Unzumutbarkeit. Begründung: dein derzeitiger Arbeitsplatz ist massiv gefährdet.

2) daraus lernen: niemals mehr etwas unterschreiben ohne mindestens ne Nacht darüber zu schlafen (rein rechtlich hast du 2 Wochen Zeit für die Überprüfung einer EGV) und niemehr ohne Beistand zum JC gehen.
 
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harzerbrandenburg

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hat dich der SB unter druck gesetzt diese egv zu unterschreiben? wenn ja ,dann ist sie nichtig und du hast nur unterschrieben aus purer angst wegen der sanktionen und um deinen job.
lg kopf hoch
 

Zeitkind

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Nun ist die Frage was ich tun soll... ich würde gern den Job behalten.
Du hast die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden, um den Fehler auf lange Sicht wiedergutzumachen. Ich würde dazu zwei Baustellen eröffnen:
Zum einen ist die abgeschlossene EGV nichtig, da hier Pflichten auf Obliegenheiten Dritter abgestellt werden.
XXXX
Das bedeutet, Du verfaßt eine schriftliche Kündigung der EGV mit folgender Begründung:
Diese Kündigung erzeugt (schriftlich nachweisbar eingereicht) einen rechtsmittelfähigen Bescheid,
gegen den Du nun Widerspruch und erfolgversprechende Klage einreichen kannst.

Auf der zweiten Baustelle würde ich dem Gebaren Deines SB mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde endlich einen Riegel vorschieben.
Unter dem Link findest Du auch eine Vorlage, deren Inhalt anzupassen ist.
In dieser Beschwerde darfst Du Dich sehr detailliert auslassen und das JC an seine Fürsorge- und Beratungspflicht erinnern.

Es liegt ganz bei Dir, die Geschichte wieder gerade zu rücken. Wehrst Du Dich nicht, wird der SB Dich weiter so behandeln
und Dir früher oder später die angedrohte Maßnahme aufdrücken. Schlußendlich wirst Du Deinen geliebten Job dann doch verlieren.
Natürlich helfen wir Dir bei den Formulierungen, Mut mußt Du aber selsbt mitbringen. :wink:
 

TazD

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Das VwVfG gilt nicht für die Sozialgesetzbücher, aber es gibt entsprechende Parallelvorschriften im SGB X.
Hab ich grad nicht im Kopf, aber sollten ja zu finden sein.

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) ......

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

1......

2. .....

3. ....

4. Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch, ....
 

Katja38

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Danke für die Hilfe, aber leider kenne ich mich mit diesen Gesetzestexten fast gar nicht aus.

Gibt es jemanden unter euch, der mir helfen könnte?

Würde es reichen, den Brief per mail zu schicken?
Einen Drucker habe ich leider nicht.
 

Merse

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Mit einem JC kommuniziert man weder per Email noch per Telefon, sondern ausschließlich per Fax mit Sendeprotokoll oder durch persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung.
Alles andere ist nicht nachweisbar und im Zweifelsfall hat das JC "nichts erhalten". Ich habe bei wichtigen Schreiben parallel zum Fax noch eine Kopie in deren Briefkasten geworfen, natürlich mit einem Zeugen, falls das Fax mal "angeblich" keine Druckertinte mehr haben sollte.

Dass ein JC gerne einfach mal komplett rechtswidrig handelt, siehst du ja gerade an dem Beispiel mit deiner EGV. Sich einfach darauf zu verlassen, dass schon alles seinen korrekten Weg gehen wird, wäre schon sehr naiv. Aus dem Grund benötigst du übrigends auch einen Beistand zu künftigen Meldeterminen, damit wenigstens ein Zeuge vorhanden ist, wenn du wieder mit Waffengewalt o.ä. zur Unterschrift genötigt wirst.
 
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