EGV und jetzt VA

[Mantika]

Am 11.12.2012 wurde ich ins Arbeitsamt gelockt, Gespräch wegen beruflich Weiterbildung. Ich war dann mit eine Gruppe von 25 im Raum. Der Chef von der JC hat einen Vortrag gehalten wie gut Sie da stehen. blabla. Sie haben jetzt eine Maßnahme schnell erstellt um uns auch noch unterzukriegen, hier sind die EGV bitte unterschreiben, denn morgen gehts gleich los. Ich war der einzige der sich geweigert hat und mit JC vereinbart das ich morgen hin gehe und mir anhöre was da gemacht wird. Gesagt getan, dort hin und hab mir einen Verantwortlichen erklären lassen was hier mit mir gemacht wird. Jetzt der Schock: Ich bin Bürokaufmann und in dieser Maßnahme werde ich in Holz-,Metall- oder Malwerkstatt gesteckt um meine Fahigkeiten zu fördern. ICH BIN BÜROKAUFMANN hab ich gesagt was soll ich hier. Er konnte mir keine Antwort sagen , nur soviel das er auch nicht weiß was ich hier soll. Ich bin am selben Tag zum JC und hab mir einen Termin geben lassen um das zu Klären.
Termin 18.12.2012.
Heut kam per Einschreiben die VA die schon gleich am 12.12.2012 geschrieben wurde.
Hilfe was mach ich jetzt:

Heißt das jetzt das ich morgen zu dieser Maßnahme muss?

 

[Lilastern]

Hast du keine extra Zuweisung für diese Maßnahme bekommen?

 

[Paolo_Pinkel]

[...] Ich war der einzige der sich geweigert hat und mit JC vereinbart das ich morgen hin gehe und mir anhöre was da gemacht wird.

Gut und schlecht. Gut wegen deiner Courage vor einer Gruppe NEIN zu sagen. Schlecht, dass du mit dem argen Gesindel einen neuen Termin vereinbart hast. Dazu gab es wahrscheinlich auch nix schriftliches und wäre darum schon gewesen.

Gesagt getan, dort hin und hab mir einen Verantwortlichen erklären lassen was hier mit mir gemacht wird. Jetzt der Schock: Ich bin Bürokaufmann und in dieser Maßnahme werde ich in Holz-,Metall- oder Malwerkstatt gesteckt um meine Fahigkeiten zu fördern.

Das ist rechtswidrig.

ICH BIN BÜROKAUFMANN hab ich gesagt was soll ich hier. Er konnte mir keine Antwort sagen , nur soviel das er auch nicht weiß was ich hier soll. Ich bin am selben Tag zum JC und hab mir einen Termin geben lassen um das zu Klären.
Termin 18.12.2012.
Heut kam per Einschreiben die VA die schon gleich am 12.12.2012 geschrieben wurde.
Hilfe was mach ich jetzt:

Meine Vermutung ist, dass man dich vor Jahreswechsel noch schnell aus der Statistik kicken will, damit vDl Ende Dez. neue "Rekordmeldungen" verkünden kann

Heißt das jetzt das ich morgen zu dieser Maßnahme muss?

Ja, es sei denn du wirst krank.

 

[Mantika]

Ich habe am 11.12.2012 nur das bekommen. EGV. Diese sofort unterschreiben, den morgen gehts los. Das war alles.

 

[Mantika]

Termin hab ich.
Aber diese Maßnahme hat überhaupt nichts mit Bürokaufmann zu tun. Dachte immer die EGV läuft nur 6 Monate und nicht ein ganzes Jahr.

 

[Paolo_Pinkel]

Ich habe am 11.12.2012 nur das bekommen. EGV. Diese sofort unterschreiben, den morgen gehts los. Das war alles.

Achso? Du hast die schon unterschrieben? Ja, dann wird man da nicht mehr viel reißen können. Das das SB zur unterschriebenen EGV noch einen VA erlässt ist natürlich Lediglich das kann man anprangern, womit der VA dan aufgehoben wird. Ändert aber nichts daran, daß du die EGV unterschrieben hast.

 

[gelibeh]

Missverstanden, die haben gesagt, sofort unterschreiben.

hier sind die EGV bitte unterschreiben, denn morgen gehts gleich los. Ich war der einzige der sich geweigert hat

Mach einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt. Es steht nämlich drin, dass dem Träger Datenzugriff auf Verbis gewährt wird. Das darf in einem Verwaltungsakt nicht drinstehen. https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/94912-jc-datenschutzbeauftragter.html

Beantrag zusätzlich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht.
Falls Du, bis über die aufschiebende Wirkung/Widerspruch entschieden ist, da hingehen willst, widerruf auch in einem Extra-Schreiben den Datenzugriff auf Verbis. Unterschreib nichtssofort beim Maßnahmeträger. Eventuell schlägt Dir das auch so auf den Magen, dass Du krank wirst. Oder Du gehst nicht hin und kassierst eine Sanktion, die man dann wieder einklagen müsste. Ausgang der Klage nicht hundertprozentig sicher.

 

[Mantika]

Ich habe nichts unterschrieben. Hab morgen einen Termin um das zu klären, doch heut kam die EgV per VA.

Kann ich meine Widerspruch auch auf diese unsinninge Maßnahme aufbauen?

Also die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs habe ich heut schon per Einschreiben zum Sozialgericht geschickt.(alles doppelt). Zum Amtsgericht und Beratungshilfe beantragen. Morgen bekommt das JC den Widerspruch. Muss dort noch irgendwas wichtiges Stehen? Die Maßnahme muss ich jetzt erstmal machen.

 

[Paolo_Pinkel]

Ich habe nichts unterschrieben. Hab morgen einen Termin um das zu klären, doch heut kam die EgV per VA

Wurde das schriftlich vereinbart? Wenn nein, dann würde ich zuhause bleiben. Wenn nichts unterschrieben wurde, dann steht dir der Rechtsweg offen. Musterschreiben folgt gleich.

 

[gelibeh]

Also die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs habe ich heut schon per Einschreiben zum Sozialgericht geschickt.(alles doppelt). Zum Amtsgericht und Beratungshilfe beantragen. Morgen bekommt das JC den Widerspruch. Muss dort noch irgendwas wichtiges Stehen? Die Maßnahme muss ich jetzt erstmal machen.

Wenn Du die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragt hast, dann musst Du doch auch das Widerspruchsschreiben als Kopie dahin schicken. Dann musst Du ja schon einen Widerspruch geschrieben haben? Was steht denn da drin. Wozu willst Du dann noch einen Beratungshilfeschein? Mehr kann der Anwalt im Moment auch nicht machen.
Widersprich dem Datenzugriff!!! Kann gut sein, dass der MT dann nicht mit Dir arbeiten kann.

 

[Mantika]

Anwalt war halt sicherheit, ist leider auch Neuland für mich.

 

[Paolo_Pinkel]

Zu Post # 1 folgender Vorschlag für einen Widerspruch

Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2012 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.

Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw
- 2 x Widerspruch gegen VA
- 2 x EGV als VA

Der Antrag auf aW könnte so aussehen

Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge

1. [FONT=Arial, sans-serif]Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2012 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2012 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.[/FONT]
2. [FONT=Arial, sans-serif]Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Begründung[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Die Ag hat es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ferner hat die Ag dem Ast keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom. 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, Belit in LPK-SGB II; 4. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Maßnahme "Level up" gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB II. Es wird jedoch bezweifelt, dass diese Maßnahme dazu dient, den Ast dabei zu unterstützen, die im VA auferlegen Ziele zu erreichen. Da die dort vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten keineswegs mit dem Berufsbild des Ast harmonisieren, wird in Frage gestellt, ob und inwiefern diese Maßnahme überhaupt geeignet und zielführend ist bzw. in den 1. Arbeitsmarkt führen soll (vgl. Thie in Münder, 4. Aufl. 2012, Anh. § 16 Rz. 10ff. § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II) Auch wurde diese Maßnahme weder durch die Ag im VA vom XX.XX.2012, noch in der Zuweisung vom hinreichend bestimmt. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Des weiteren hat die Ag auch das Wunschrecht (§ 33 Satz 2 SGB I) des Ast nicht berücksichtigt und ebenfalls nicht darlegen können, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, dafür eine Eignung besteht, die Individuelle Lebenssituation des Ast berücksichtigt, diese Förderung nachhaltig in existenzsichernde Arbeit eingliedert und/oder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 25.7.2008 – L 14 B 568/08 ER,. § 3 SGB II, Thie in LPK-SGB II, 4 Aufl., Anh. zu § 16, Rz 10).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Auch soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § [/FONT]86b[FONT=Arial, sans-serif] Abs.1 Satz 1 Nr. 1 [/FONT]SGG[FONT=Arial, sans-serif] grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § [/FONT]15[FONT=Arial, sans-serif] Abs. 1 Satz 6 [/FONT]SGB II[FONT=Arial, sans-serif] als rechtswidrig erwiesen.

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2012 wieder herzustellen.[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Mit freundlichen grüßen[/FONT]





[FONT=Arial, sans-serif]Anlagen[/FONT]
X

Mal als grobe Idee. Musst natürlich deine Daten eintragen und ggf. nicht passende Passagen rausnehmen oder um andere ergänzen.

 

[Mantika]

So wie Paolo_Pinkel hab ich das schon gemacht. Nur bei aufschiebenden Wirkung habe ich nur die 2 ersten Begründungen. Soll ich diese nochmal neu schicken? So wie jetzt Paolo_Pinkel beschrieben?

 

[gelibeh]

Und das was Du an das SG geschickt hast, sieht so aus wie das von @Paolo_Pinkel? Dann hätte er sich doch gar nicht die Mühe machen müssen.

 

[Mantika]

Er hat jetzt noch super Begründungen gebracht. Mist hätte warten soll. Oder nochmal schicken?

Aber an der Maßnahme muss ich erstmal teilnehmen.Richtig?

 

[Paolo_Pinkel]

So wie Paolo_Pinkel hab ich das schon gemacht. Nur bei aufschiebenden Wirkung habe ich nur die 2 ersten Begründungen. Soll ich diese nochmal neu schicken? So wie jetzt Paolo_Pinkel beschrieben?

Wenn du schon den Antrag auf aW beim SG eingereicht hast, wirst du sicherlich bald Post und eine Az. bekommen unter dem du dann weitere Eingaben machen kannst. Oder du schickst zur Begründung deines Antrag vom XX.XX.2012 noch ergänzend etwas bei.

 

[Paolo_Pinkel]

Und das was Du an das SG geschickt hast, sieht so aus wie das von @Paolo_Pinkel? Dann hätte er sich doch gar nicht die Mühe machen müssen.

Eben.

 

[Mantika]

Trotzdem erstmal Danke für die Mühe

Warten wir jetzt mal ab wie sich alles entwickelt.

 

[gelibeh]

Aber an der Maßnahme muss ich erstmal teilnehmen.Richtig?

Du hast ja morgen einen Termin im Jobcenter. Da widerrufst Du schriftlich die Datenweitergabe ab sofort mit Verweis auf die Urteile. Irgendwo hier im Forum war auch noch ein schöner Text dazu.
Und beim Maßnahmeträger nimmst Du alle Unterlagen zur Prüfung mit. Nichts sofort unterschreiben. Eventuell sind da nämlich wieder irgendwelche Datenschutzsachen drin.

[FONT=Arial, sans-serif]Auch soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER)[/FONT]

Edit:
Hier https://www.elo-forum.org/eingliede...g-eingliederungsvereinbarung.html#post1290770 den text meinte ich.

 

[Mantika]

Unterlagen von der Maßnahme habe ich schon zu Hause. Anträge für EFS und so weiter. Nichts wird unterschrieben.

 

[Mantika]

Ich hab jetzt an das SG die aufhebende Wirkung wie von Paolo_Pinkel geschrieben etwas abgeändert und weggeschickt. JC hat den Widerspruch. Meine Vermittlerin war heut beim Gespräch sturr und behart auf die Entscheidung.
Wie lange dauert das jetzt beim SG bis ich jetzt Antwort bekomme? Muss ich diese Maßnahme besuchen bis ich Antwort bekomme. Ist das richtig.

 

[gelibeh]

Wie lange das Sozialgericht braucht kann ich nicht sagen. Hast Du das mit dem Datenzugriff beim Jobcenter abgegeben?

 

[Mantika]

Jo hab ich gemacht. Also zur Sicherheit: die Maßnahme machen bis ich was vom SG höre.

 

[gelibeh]

Aber nichts unterschreiben. Kann gut sein, dass die Dich nicht haben wollen. Da vielleicht das Datenzugriffsverbot auch nochmal abgeben.(Leicht modifiziert im Text)

 

[Mantika]

Heut kam Post SG, dass ich Darlegen soll
1. welche individuellen Umstände nicht berücksichtigt wurden und
2. weshalb ich die für mich festgelegten Pflichten nicht zumutbar sind.

Schreib ich jetzt zu Punkt 1 das keine Potentialanaylse durchgeführt wurde.
und bei 2. den Sinn der Maßnahme.
Wollen die es genauer von mir. Denn das was mir Paolo_Pinkel geschrieben hat, stand ja schon die Gründe drin.

Danke für Die Hilfe

Oje mir gerade aufgefallen ,dass ich vom Schreiben von Paolo_Pinkel bei einen Datum nicht richtig ausgefüllt habe, so das xx.xx2012 noch Stand. Hab ich deswegen dieses Anschreiben bekommen?